Pressemitteilungen Informationsaustausch ist gelebte Demokratie. Punkt!

Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Weikersheim

zu der Gemeinderatssitzung in Weikersheim (20.7.) und der Berichterstattung in den „Fränkischen Nachrichten" (22.07.2017)

 

Es ist selbstverständlich, dass sich Mandatsträger aus Kommune und Landkreis zu einem lnformationsaustausch treffen, wenn es um wichtige Themen und Belange einer Gemeinde geht. Das ist gelebte Demokratie. Jede Partei/ politische Gruppierung sollte davon Gebrauch machen.

Veröffentlicht am 30.07.2017

 

Fraktion Guter Rechnungsabschluss 2016 wegen sprudelnder Steuern

Stellungnahme von Sprecherin Anja Lotz

Im Jahr 2016 hat der konjunkturelle Aufschwung auch Weikersheim erreicht. Das sehen wir besonders bei den Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen. Außerdem haben höhere Schlüsselzuweisungen zu verbesserten Einnahmen geführt.

Deshalb erwirtschaftete der Verwaltungshaushalt mit 2,3 Mio. Euro eine gute Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt. Der Rücklage konnten 820.000 Euro zugeführt werden. Somit wurde sie am Ende des Jahres 2016 auf 2,47 Mio. aufgepolstert.

Dazu merke ich Folgendes an: Die Haushaltsstrukturkommission hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Rücklage in Zukunft nicht mehr unter 1,2 Mio. Euro absinken zu lassen. Durch einen Beschluss hat der Gemeinderat diese Position bestätigt und sich eine Selbstver-pflichtung auferlegt. Zudem sollen für neue Investitionen und Verwaltungshaushalte keine Kredite mehr aufgenommen werden. Die Rücklage ist also als Notfallreserve für unvorher-sehbare Ereignisse gedacht.

Uns ist bewusst, dass in den nächsten Jahren die Schlüsselzuweisungen aufgrund der verbesserten Finanzkraft sinken und unsere Stadt in Zukunft auch höhere Kreis-, Gewerbesteuer- und Finanzausgleichsumlagen abführen muss. Wegen der guten Zufüh-rungsrate konnten wir gänzlich auf Neukreditaufnahmen verzichten und mit der Rückzahlung der Darlehen den Schuldenberg um 571.500 Euro senken.

Bei unserem wichtigsten Projekt, dem Bau der Gemeinschaftsschule, bleiben die Baukosten im Rahmen. Die beantragten Fördermittel wurden bewilligt und damit die Finanzierung gesichert. Bedauerlich ist, dass mehrere Investitionsmaßnahmen in 2016 nicht umgesetzt werden konnten, da die Fördermittelzuweisungen erst 2017 erfolgten.

Die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser schließen ebenfalls mit positiven Ergebnissen ab. Dazu haben auch die erhöhten Abwasser- und Wassergebühren beigetragen. Diese Erhö-hung hat die Gemeindeprüfungsanstalt gefordert. Im nicht gewinnorientierten Abwasser-bereich müssen die Überschüsse an die Haushalte zurückfließen. Im Wasserbereich wird jedoch ein Teil der Gewinne an die Kommune ausgeschüttet.

Die Musikakademie hat in 2016 eine Steigerung bei den Belegungen erfahren. Mit knapp 30.000 Belegertagen im Logierhaus stößt der Betrieb jedoch an seine Grenzen. Das positive Jahresergebnis von 61.000 Euro kann sich sehen lassen. Gleichzeitig sind Rücklagen für Sanierungsmaßnahmen in Höhe von fast 160.000 Euro vorhanden. Für die Zukunft ist darauf zu achten, dass weitere Anhebungen der Gebührensätze nur mit einem Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit zu den im Umfeld angesiedelten Konkurrenzunternehmen abzuwägen sind.

Übergeordnetes Ziel ist es, den konjunkturellen Aufschwung für uns zu nutzen und den Gewerbestandort Weikersheim weiter auszubauen und zu stärken. Nur so wirken wir dem demographischen Wandel entgegen. Wichtig ist eine Erhöhung der Einwohnerzahl durch die Ansiedlung von Familien, zudem attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen, die unsere Stadt als Wohlfühlort erleben lassen. Neben dem breitgefächerten Kindergarten- und Schulangebot müssen wir für unsere Kinder und Jugendliche gute Sport-, Ausbildungs- und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten erhalten und schaffen, damit auch für sie Weikersheim stets ihr Zuhause bleibt.

Wir freuen uns über die guten Zahlen und danken der Verwaltung für die vorgelegte Jahresrechnung 2016

 

  1.  

Veröffentlicht am 26.07.2017

 

Veranstaltungen Europafest mit Evelyne Gebhard MdEP

Am Samstag den 8. Juli war es wieder so weit: Evelyne feierte gemeinsam mit uns ihr traditionelles Europafest
Von 14.00 bis 18.00 Uhr ging es rund in der Keltergasse in Künzelsau.
Alle Interessierte hatten die Möglichkeit, einmal hinter die Kulissen
von Evelynes Büros zu schauen und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Künzelsau und Brüssel kennenzulernen.
Überzeugend tritt Sie dafür ein, für ein vereintes Europa Flagge zu zeigen. Die europäische Vision muss mit neuem Leben gefüllt werden. Das Europa von morgen muss das soziale Europa sein, das den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt, Wohlstand und Teilhabe für alle schafft. Nur ein soziales Europa kann das nächste Kapitel in der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union sein. Dafür steht Evelyne Fest,
dafür arbeitet die SPD-Fraktion im Europäischen Parlament und dafür kämpft auch Leni Breymaier (Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg), die ich in diesem Jahr als besonderen Gast für das Fest gewinnen konnte.
Für den passenden Rahmen, für zwanglose Gespräche und gute Unterhaltung war wie immer gesorgt und auch das leibliche Wohl kam nicht zu kurz.

Veröffentlicht am 14.07.2017

 

Veranstaltungen 50 Jahre Schloss Weikersheim

Bei dem Festakt im Rittersaal, bei dem daran erinnert wurde, dass das Land Baden-Württemberg vor 50 Jahren das Schloss Weikershei erworben hatte, nahm SPD-Stadträtin Martina Seyfer die Gelegenheit wahr, mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Dorothee Schlegel ein politisches Gespräch zu führen.

Veröffentlicht am 14.07.2017

 

Fraktion Fraktionsgemeinschaft will mehr Transparenz bei den kommunalpolitischen Entscheidungen.

Antrag zur Hauptsatzung

Hiermit stellen wir den Antrag, dass in der neu zu beschließenden Hauptsatzung unter § 12 (2), Punkt 2.3, die Entgeltgruppen 1 bis 5 TVÖD aufgenommen werden und nicht wie vorgeschlagen 1 bis 6.

Begründung:

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Kommune. Er hat das Recht zu wissen, wer in der städtischen Verwaltung eingestellt, befördert oder entlassen wird. Er muss auch das Recht haben zu erfahren, welche Fluktuation bei den Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern vorhanden ist. Der Stellenplan zeigt auf, dass durch die Hinzufügung der Tarifgruppe 6 ein wesentlicher Anteil der Mitarbeiter ohne das Wissen des Gemeinderates eingestellt oder entlassen werden kann.  Unsere Fraktionsgemeinschaft möchte beim Gang ins Rathaus wissen, welchen Namen die jeweiligen Verwaltungsmitarbeiter haben und in welchem Bereich sie eingesetzt werden.

Dieser Antrag wurde leider im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

 

Anträge zur Geschäftsordnung

Antrag Nr. 1

Hiermit stellen wir den Antrag, dass der im Verwaltungsausschuss unter § 14, Beratungsunterlagen, besprochene Absatz 4 im nachfolgenden Wortlaut in die neu zu fassende Geschäftsordnung aufgenommen wird:

(4) In öffentlichen Sitzungen sind die Beratungsunterlagen nach § 41b(3) GemO im Sitzungssaal für die Zuhörerschaft zugänglich zur Einsicht auszulegen.

 

Antrag Nr. 2

Hiermit stellen wir den Antrag, dass der im Verwaltungsausschuss unter § 32, Führung der Niederschrift, besprochene Absatz 4 und 5 im nachfolgenden Wortlaut in die neu zu fassende Geschäftsordnung aufgenommen wird:

(4) Eine nach §32 (3) unterzeichnete Niederschrift der öffentlichen Sitzung ist jeder Fraktion, auch in elektronischer Form, innerhalb einer Woche nach Unterzeichnung zu übergeben.

(5) Die Protokolle, Abstimmungsergebnisse, Sitzungsvorlagen der öffentlichen Sitzungen werden auf der Homepage der Stadt Weikersheim veröffentlicht und chronologisch archiviert.

Begründung zu Antrag 1 und 2:

 Viele Gemeinden stellen Ihre Protokolle, Sitzungsunterlagen, Stimmergebnisse der öffentlichen Sitzungen auf Ihren Homepages öffentlich zur Einsicht. Dadurch wird ein hohes Maß an Transparenz erreicht. Weikersheim soll sich nicht rückständig und altmodisch präsentieren. Zudem ist es ein Recht der interessierten Bürgerschaft, Einsicht in die Belange der Stadt ohne großen Aufwand zu erhalten. Das elektronische Medium und die vorhandene Homepage der Stadt Weikersheim bieten sich excellent für ein modernes Erscheinungsbild der Stadt Weikersheim an.

 

Antrag Nr. 3

Hiermit stellen wir den Antrag, dass die Schlussbestimmungen der neu zu fassenden Geschäftsordnung unter § 37, Inkrafttreten, im nachfolgenden Wortlaut ergänzt werden:

Diese Geschäftsordnung tritt mit Ausnahme des § 36 (1) in Kraft am 22.06.2017. Die Zusammensetzung des Ältestenrates, § 36 (1), wird ab der nächsten Legislaturperiode gültig.

Begründung zu Antrag 3:

Bei einem sofortigen Inkrafttreten des § 36 (1) würden die Rechte des bestehenden Gemeinderates deutlich eingeschränkt werden und sich ein deutliches Ungleichgewicht bei den Vertretern der Fraktionen im Ältestenrat ergeben.

Sollte der Gemeinderat auf das sofortige Inkrafttreten bestehen, so werden wir einen Antrag auf Neuwahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter stellen, um das Gleichgewicht in der Ältestenratsbesetzung wiederherzustellen.

 

Die Anträge zur Geschäftsordnung werden auf Antrag der CDU nichtöffentlich vorberaten.

 

Veröffentlicht am 12.07.2017

 

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