Ansprache unserer zweiten Kandidatin für die Landtagswahl 2021: Anja Lotz

Veröffentlicht am 21.09.2020 in Veranstaltungen

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Gäste unserer SPD,

ich freue mich sehr heute hier neben Anton bei euch zu sein. Und ich bin froh endlich eine analoge Veranstaltung mit euch zu bestreiten, da mir die digitalen Chats im virtuellen Raum nach wie vor komisch und auch befremdlich vorkommen.

Doch Corona hat leider die Macht uns zu neuen Handlungswegen zu zwingen, um in Kontakt zu bleiben.

Ein Glück, dass Anton mit seinem Team für ein tragendes Netzwerk gesorgt hat. Hier macht sich deutlich, dass wir dringend für unsere jungen, verantwortungsbewussten Kandidaten den Weg ebnen müssen.

Es fällt Anton leicht eine Kommunikation, Diskussion und kontroverse Gespräche zu bestreiten, auch wenn seine Gesprächspartner nicht im selben Raum mit ihm sind. Doch es wäre zu einfach, ihn nur deshalb als geeigneten Kandidaten für die Landtagswahl zu benennen.

Anton ist nicht nur jung und modern, er lebt vielmehr unsere sozialdemokratischen Werte in einer schwierigen Zeit, die von Machtdenken, Geldherrschaft, Verfolgung, Pandemie und einem sich rasant ändernden Klima gezeichnet ist.

Anton steht hier stellvertretend für all die jungen Menschen, die mit den Folgen unseres unentschlossenen Handelns, unseren Fehlentscheidungen und verpassten Chancen zurechtkommen müssen.

Für mich steht es außer Frage, dass Anton der richtige für diesen Job ist und dass ich ihn mit meiner ganzen Kraft unterstützen werde.

Und die Themen, die uns bewegen, sind zahlreich, kommen wir doch aus einer ländlichen Region Baden-Württembergs. Viele unsere Kleinstädte sind Flächengemeinden, das ist schön für den Tourist, der sich nach Ruhe und Entspannung in unserer reizvollen Heimat sehnt, doch für uns, die wir hier leben, unsere Kinder großziehen, in der Region arbeiten, verliert sich der Reiz der Landschaft ganz schnell.

Denken wir allein an die unzureichenden öffentlichen Verkehrsmittel. Schulbusverbindungen fehlen und nicht wenige Kinder müssen sich bereits um 6.00 Uhr morgens auf den Weg machen, um mit den Öffis pünktlich zum Schulbeginn in ihre Klassenzimmer zu kommen.

Von offizieller Seite des Kultusministeriums hatte ich auf Nachfrage in eigener Sache bereits die Antwort erhalten, „dass es in Einzelfällen zumutbar wäre, eine Schul- und Heimwegverbindung von 3 Stunden in Kauf zu nehmen“ und das wohlgemerkt für eine Strecke von nicht einmal fünf Kilometern!

 Doch nicht nur unsere Kinder sind durch die schlechten Bus- und Bahnverbindungen gehandicapt, vor allem unsere älteren Mitmenschen, die nicht mehr Auto fahren können, sind immer wieder auf Nachbarschaftshilfe für den Gang zum Arzt oder zum Einkaufen angewiesen. Besuche und Treffen mit Freunden, die selbstverständlich sein sollten, werden durch die mangelhafte Infrastruktur verhindert, soziale Isolation eine weitere Folge.

Der Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV und der Ruf-Taxis ohne lange Anmelde- und Wartezeiten muss von uns vorangetrieben werden.

Auch müssen die Schlüsselzuweisungen nach dem Flächenfaktor neu berechnet werden. Die 25 Mio. Euro, die ab 2021 dafür vorgesehen sind, reichen bei weitem nicht aus, um eine verbesserte Einnahmestruktur der Flächengemeinden zu erreichen.

Dringende Straßensanierungen, erhöhte Zuschüsse zu Schülerbustickets, Bürgertaxis, Senioren- und Jugendtreffs, Instandhaltungsmaßnahmen der öffentlichen Einrichtungen, Erweiterung des öffentlichen Angebotes sind mit den vorhandenen Geldmitteln nur unzureichend leistbar.

Einer unendlichen Geschichte gleich… ist an einer Ecke ein Loch gestopft, reißt an einer anderen Stelle bereits ein viel Größeres auf.

Durch einseitige Fördermittelanreize sind bei kommunalen Investitionen in den Gemeinden immer wieder nur Neubauten vorzufinden. Instandhaltungsmaßnahmen der öffentlichen Einrichtungen werden viel zu gering oder gar nicht bezuschusst.

Die eingeführte Doppik als Buchführungssystem der Kommunen zeigt das Problem deutlich auf.

Die hohen Abschreibungswerte der Neubauten schlagen in der Kostenrechnung voll durch und müssen erwirtschaftet werden, um nicht die Ressourcen unserer kommenden Generationen zu verbrauchen.

Ein wichtiger und guter Ansatz, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in der Zukunft zu gewährleisten.

Doch was passiert tatsächlich?

Sanierungsmaßnahmen im kommunalen Bestand werden immer wieder verschoben, wichtige Einrichtungen letztlich geschlossen oder verkauft, weil schlichtweg das Geld fehlt, um die vorhandenen Werte in Schuss zu halten.

Viele Gemeinden haben ihre Schwimmbäder mit einem Schloss versehen, gleichzeitig ist die Nichtschwimmerquote unserer Kinder angestiegen.

Der Vorstoß unserer Landes-SPD mit Andi Stoch und der Bäder-Allianz zeigt, wie dringend das Thema angegangen werden muss.

Wir müssen uns für eine erhöhte Förderquote im Bestand einsetzen, nicht letztlich auch deshalb, weil wir bereits durch die Gemeindeordnung angehalten sind mit Grund und Boden sparsam umzugehen.

Gerade für unsere junge Generation müssen wir unsere ländlichen Regionen attraktiv halten, es ist schade immer wieder zu sehen, dass unsere Schulabsolventen mangels Berufsauswahlchancen ihr zu Hause, viel zu oft für immer, verlassen.

Zurück bleibt unsere ältere Generation mit all den Problemen, die das Alter mit sich bringt.

Ein Leitspruch unserer SPD ist: Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat ein Recht auf Arbeit und fairen Lohn!

Ich würde den Leitspruch ausweiten: Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat das Recht auf die Arbeit, die zu ihm passt und selbstverständlich faire Entlohnung!

Hier könnte die Pandemie ungewollt einen positiven Effekt erreichen, indem viele Unternehmen auf Home-Office Arbeitsplätze umgestiegen sind.

Wir sollten das als eine Chance für unseren ländlichen Raum begreifen, denn wer nicht jeden Tag einen weiten Arbeitsweg für seinen Traumberuf zurücklegen muss, kann in seiner Heimat bleiben und muss nicht nur, um der Arbeit willen, in die teuren und überlaufenen Städte ziehen.

Anstatt dem demografischen Wandel ohnmächtig zuzusehen, könnten wir ihm hier einen ordentlichen Tritt versetzen und hätten maximale Synergieeffekte für Alt und Jung und die kommunale Leistungsfähigkeit.

Die aktive Unterstützung zur Ansiedlung attraktiver Unternehmen, gerade im Bereich Neue Energien, Forschung und Digitalsektor wäre ein weiterer Schritt, um unsere Region zu beleben und modern aufzustellen.

Darüber hinaus dürfen bestehende Bildungsstrukturen nicht vernachlässigt werden und wir müssen uns für den Erhalt unserer beruflichen Schulen einsetzen. Gerade soll in Bad Mergentheim der Bildungsbereich des Bäckerei- und Metzgerhandwerks geschlossen werden.

Bei solchen Sparmaßnahmen brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Handwerksberufe nach und nach verschwinden.

Anstatt abzubauen müssen wir in unsere Kinder investieren. Das fängt bei kostenfreien Kitas und Schulen an und geht weiter über in ein reichhaltiges Ausbildungs- und Studienangebot mit beruflichen Chancen in unserem ländlichen Raum.

Unsere jungen Bürger/innen benötigen neben der Freiheit der Berufswahl auch die Sicherheit der Generationengerechtigkeit.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdiges Dasein, das bedeutet, dass unser Sozialstaat für ein angemessenes Auskommen im Alter sorgen muss. Es kann nicht sein, dass die ältere Generation mit einem schlechten Gewissen der jüngeren, arbeitenden Bürgerschaft gegenübersteht, weil der Eindruck aufkommt, immer weniger Menschen müssen für immer mehr Rentner arbeiten.

Jedes Leben ist im Alter mit einer lebenswürdigen Rente zu honorieren, Mütter und Väter, die durch Kindererziehungszeiten weniger für die Rentenversorgung aufkommen konnten, sind aufzufangen.

Altersarmut ist ein fürchterlicher Begriff, den wir durch entsprechendes Handeln aus unserem Vokabular streichen müssen.

Doch auch diejenigen, die glauben gut für das Alter vorgesorgt zu haben, dürfen nicht von investorenbetriebenen Alterseinrichtungen unter Berücksichtigung einer Maximalrendite abgezockt werden.

Pflegeeinrichtungen müssen zurück in kommunale Hände gegeben werden, da die städtischen Einrichtungen nicht gewinnorientiert, sondern bürgernah arbeiten können.

Es war ein großer Fehler den Bereich Krankenhäuser, Wohnungsmarkt und Altenpflege zu privatisieren.

Gesundheit, Wohnen und Pflege sind Grundrechte, hier haben renditegetriebene Investorengruppen nichts zu suchen. Bitte haltet euch vor Augen, dass Pflegeeinrichtungen einen Renditewachstumsmarkt mit bis zu 8 % darstellen, Tendenz weiterhin steigend!

Gleichzeitig werden die Pflegepersonalstellen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen so knapp wie möglich besetzt, um wirtschaftlich noch rentabler zu sein.

Wir müssen den Personalschlüssel erhöhen und für leistbare, gut bezahlte Arbeitsbedingungen sorgen. Ein Dankeschön zu Corona-Zeiten ist ja lieb gemeint, doch wenn die Geldbeutel der sozial und pflegend arbeitenden Menschen nach wie vor unter Schwindsucht leiden und wir nichts dagegen unternehmen, dann unterstützen wir die Gewinnmaximierung in einem Bereich, indem es niemals um finanzielle Renditen gehen darf!

Die Sozial- und Pflegeberufe müssen aufgewertet werden, um Hilfebedürftigen und Patienten die notwendige Aufmerksamkeit sowie Zuwendung entgegenbringen zu können.

Nochmals, wir sprechen hier über Gemeinwohl und nicht über Gewinne!

Denken wir weiter über das Gemeinwohl nach, so dürfen wir nicht weiterzusehen, wie sich unser Klima in rasender Geschwindigkeit ändert. Bereits jetzt wird in unserer ländlichen Region davor gewarnt, Wasser aus Flüssen und Bächen für die Bewässerung zu entnehmen, denn durch die langanhaltende Trockenheit herrschen Wassertiefststände. Jeder von uns kann einen Beitrag zur Verringerung des CO2- Ausstoßes leisten, doch die Bemühungen des Einzelnen reichen bei weitem nicht aus, um schnelle Verbesserungen 6 zu erreichen. Die Klimaziele wurden 2019 in Deutschland erstmals erreicht und der CO2- Ausstoß lag unter der angepeilten Marke. Jetzt, mit Ausbruch der Pandemie werden die Werte für 2020 nochmals unterboten.

Das zeigt uns doch klar und deutlich, wo wir ansetzen müssen. Die Fortbewegung, die Arbeitswelt mit der Schlüsselproduktion Fahrzeuge und die Schwerindustrie müssen klimaneutral sein.

Gerade in unserer ländlichen Region könnten CO2-Absorber in Form von Mischwaldaufforstung und Ausdehnung der Waldflächen hoch subventioniert werden. Warum sollte die Waldwirtschaft nicht von der CO2-Abgabe profitieren oder CO2- Zertifikate verkaufen dürfen, schließlich bindet ein Hektar Wald pro Jahr mindesten 13 Tonnen CO2.

Die über Jahre hinweg vorgestellten Anreize für unsere Landwirtschaft erweisen sich in der Umweltschutz- und Klimafrage als schädlich. Wenige landwirtschaftliche Produktionsstätten mit enormen Betriebsgrößen bestimmen das Bild unserer Heimat.

Die Produktion soll möglichst Masse zu günstigsten Konditionen erwirtschaften. Die Folge, die Biodiversität leidet nachhaltig und kleine Betriebe sind nicht mehr rentabel. Das GAP (Gemeinsame Agrarpolitik u. Europäischer Landwirtschaftsfonds) hat erst in den letzten 15 Jahren reagiert und kommt ab von der produktionsbezogenen Förderung.

Es ist ein wichtiges Anliegen, die landwirtschaftliche Förderung von Quantität zu Qualität mit geringen Pestizidverbrauch weiter zu forcieren und denjenigen Landwirten, die in die Massenproduktion investiert haben Ausstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, um umwelt-, tier- und verbrauchergerecht zu arbeiten.

Liebe Freunde, dieser Wahlkampf wird für uns nicht einfach werden, das wissen wir alle, doch sollten wir uns kämpferisch zeigen und für unsere sozial demokratischen Werte mit Herz und Hand einstehen.

Und das bringt mich zur Herzensangelegenheit in meiner Rede:

Ich schäme mich, ich schäme mich zutiefst für unseren Umgang mit schutzsuchenden Menschen. Ich schäme mich dafür, dass wir so lange zugesehen haben, bis die Lage in Moria eskaliert ist.

Ich schäme mich dafür, dass die Griechische Polizei mit Tränengas auf wehrlose Erwachsene und Kinder schießt.

Ich schäme mich dafür, dass unsere EU zu keiner gemeinsamen, menschenwürdigen Lösung für die Hilfesuchenden kommen will.

Ich schäme mich dafür, dass unsere Industrienationen, die nicht unverantwortlich für die Migrationsströme sind, sich ihrer Verantwortung durch abschreckende Lebensbedingungen in sogenannten Camps und Lagern zu entziehen versuchen.

Ich schäme mich dafür, dass Menschen, aufgrund Not, Hunger, Verfolgung und Krieg flohen, um Hilfe bei uns zu suchen, sehenden Auges in eine noch erbärmlichere, menschenverachtende Situation gebracht werden.

Ich schäme mich dafür, dass Kinder ohne Zukunft zu uns kamen und ihre Hoffnung auf ein besseres Leben gänzlich zerstört wird.

Ich bitte euch alle, dass wir gemeinsam unsere Kommunen, den Kreis, das Land und den Bund aufzufordern, die Menschen umgehend aus den unwürdigen, menschenverachtenden Umständen herauszuholen.

Wir sind Sozialdemokraten, wir dürfen nicht darauf warten, dass die Europäische Union zu einer Einigung kommt. Denn es geht um konkrete Schicksale, nur ein paar Flugstunden von uns entfernt, wir dürfen nicht wegschauen, wir müssen handeln.

Anton hat uns bereits eindringlich die Grundwerte unserer SPD aufgezeigt:

Ich möchte sie nochmals wiederholen: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit Freiheit, bedeutet Selbstbestimmung, frei von Not und Furcht!

Gleichheit, bedeutet gleiche Würde für jeden Menschen!

Brüderlichkeit, bedeutet solidarische, wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe über Generationen und Länder hinweg!

Das sind wir, das ist unsere SPD, deshalb kandidieren Anton und ich.

Dafür brauchen wir euer Vertrauen und eure Unterstützung, denn für mich ist eines klar, ich möchte mich nicht mehr schämen müssen.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

 

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