Fraktion
25.09.2023 | Fraktion
Am 18.09.2023 war die SPD/UB Fraktion zur Ortsbegehung und dem anschließenden Bürgerschaftsgespräch mit Ortsvorsteher Paul Stürzenhofäcker in Queckbronn verabredet.
„Queckbronn hat sich zu einem wunderschönen Kleinod entwickelt“, begrüßte die Fraktionssprecherin Anja Lotz den Ortsvorsteher. „Durch die Sanierung der Ortsdurchgangsstraßen hat sich viel positiv verändert“, so Paul Stürzenhofäcker, „und die Bürgerinnen und Bürger haben wieder vermehrt Freude daran, ihre Häuser und Gärten von ihrer schönsten Seite zu zeigen.“
Dies kann man nicht von der L1003, die von Weikersheim nach Queckbronn führt, behaupten. Die Straße ist ein Flickenteppich mit vielen gefährlichen Schlaglöchern. „Vor allem vor dem nächsten Winter sorgt man sich, denn gefrierende Nässe könne zu weiteren erheblichen Straßenschädigungen und besonderer Glättegefahr führen“, erläuterte der OV und fügte hinzu: "Eine Sanierung ist für 2024 oder 2025 angedacht, eine hundertprozentige Bestätigung haben wir aber vom Land noch nicht.“
Ärgerlich ist auch, dass bei den Straßensanierungen im Ort mehrere Straßenverbindungen bzw. Straßenabschlüsse nicht konsequent miterneuert wurden, wie es der Ortsvorsteher gefordert hatte. Die Kosten wären absolut überschaubar gewesen, doch der ehemalige Bürgermeister blieb bei seinem Sanierungsplan.
Kosten kommen bei der Sanierung des Gemeindehauses auf die Stadt zu. Auf den ersten Blick wirkt das Gebäude noch sehr gut in Schuss, doch das Dach und die Fenster bedürfen einer energetischen Sanierung. In Queckbronn ist man sich klar, dass die Umsetzung noch etwas Zeit benötigt, da andere Teilorte, wie zum Beispiel Nassau, sehr dringenden Sanierungsbedarf haben.
Beim Gang durch den Ort fällt auf, dass die landwirtschaftlichen Hofstellen weitestgehend zu Wohnzwecken umgewidmet wurden, nur noch ein Milchvieh- sowie vier Acker- und Weinbaubetriebe sind bei circa 120 Einwohnern im ehemals landwirtschaftlich geprägten Teilort übrig. Hier zeigen sich die rasanten Veränderungen bei Preisentwicklung und politischen Vorgaben, denen die landwirtschaftlichen Unternehmen ausgesetzt sind.
Auch die Energiewende mit den Windrädern und einer Freiflächen-PV-Anlage dominieren den Ort. „Man hätte sich bei den Windrädern mehr Abstand zur Wohnbebauung gewünscht“, sprach Martina Seyfer den Anwesenden aus der Seele. Das vorhandene Neubaugebiet liegt brach, da investitionswillige Häuslebauer von den nah angrenzenden Windrädern abgeschreckt werden. „Bei besonderen Windlagen sei der Lärm der Windräder sehr unangenehm, vor allem nachts“, machte der Ortsvorsteher klar.
„Die Menschen in Queckbronn tragen zur Energiewende bei und nehmen die Belastungen auf sich, dann sollten sie auch von den Einnahmen profitieren“, regte Hildegard Buchwitz-Schmidt an. „Ja, die Orte in denen Freiflächen-PV gebaut wird, sollten von den Zahlungen an die Stadt ihren Anteil bekommen“, bekannte sich der Ortsvorsteher, und weiter, „Die Ortsvorsteher treten gemeinsam für diese Forderung ein“. Die anwesenden SPD/UB-Gemeinderäte pflichteten diesem Wunsch bei. „Und den Windkraftbetreibern würde es gut anstehen, wenn sie entsprechende Spenden an Queckbronn leisten würden“, warf Anja Lotz ein, „bisher geben nur Einzelne sporadisch etwas ab.“
Daraufhin klang der Wunsch nach Bürgerbeteiligung bei den regenerativen Großprojekten in der Gesprächsrunde an. Doch die Umsetzung gestaltet sich nicht einfach, da das Risiko dann auch bei den Geldgebern liegt. Und oftmals würden hohe Kosten im Vorfeld entstehen, ohne dass man wisse, ob ein Projekt auch realisiert werden könne.
Einig war man sich darüber, dass Queckbronn Zukunft hat. Ungefähr 10 Kinder besuchen den hübschen Spielplatz neben dem Neubaugebiet. Der im Nachbarort Neubronn angesiedelte Kindergarten wird gerne angenommen. Der Jugendraum in der Ortsverwaltung ist regelmäßig mit Leben gefüllt. Das im Ort beheimatete Weingut bereichert mit seinen Erlebnisevents und macht Queckbronn weit über die Ortsgrenzen bekannt. Und die besonders wasserreiche Quelle, die sich mitten auf dem Dorfplatz in den Brunnen ergießt, steht allen Queckbronnern zur kostenlosen Wasserentnahme zur Verfügung. „Bisher ist die Quelle noch nie trockengefallen und man achtet darauf, wer zum Wasserholen kommt", erklärte der Ortsvorsteher.
Bei herrlichem Wetter und unter Geläut der dorfeigenen Glocke wurde der Besuch der SPD/UB-Fraktion in Queckbronn abgerundet.
Die SPD/UB-Fraktion bedankt sch herzlich beim Ortsvorsteher und seinen Ortschaftsräten für den freundlichen Empfang im schönen Teilort Queckbronn.
24.07.2023 | Fraktion
Zu unserem Bedauern konnten wir leider bei unserem Besuch in Elpersheim am 17.07.2023 nur sehr wenige Bürger/innen begrüßen. Es stellte sich heraus, dass der Grund dafür auch darin lag, dass die Ortschaftsverwaltung die Bürgereinladung nicht ordnungsgemäß weitergegeben hatte und deshalb die Bevölkerung nicht zeitnah unterrichtet worden ist. (z.B. durch Aushang). Eine vertane Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch. Vor allem auch, weil gewünscht wird, dass Gemeinderäte die Teilorte besuchen.
Eine geplante Informationstour durch Elpersheim wurde dann verkürzt in Eigenregie der Fraktion durchgeführt. Die Fraktion besichtigte ein tolles Bauprojekt einer Familie, die im Ortskern eine Hofstelle mit sehr viel Eigenleistung aus- und umbaut. Eigener Wohnraum und noch vier Wohneinheiten zur Vermietung entstehen hier. Eine Mammutaufgabe, angesichts der alten Bausubstanz des vorhandenen Gebäudes. Für unsere SPD/UB Fraktion ein schönes Beispiel, wie innerörtliche Verdichtung und Wiederbelebung aussehen kann. Wir wünschen der Familie weiterhin viel Energie, um das Bauprojekt bald zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Beim Gang zu den Räumlichkeiten der Ortsverwaltung, die wir freundlicherweise für das Bürgerschaftsgespräch nutzen durften und vom Ortsvorsteher aufgeschlossen wurden, trafen wir Bürger, die spontan am Informationsaustausch teilnahmen. Wir erfuhren, dass bei der Baumaßnahme an der Bahnhaltestelle manche der taktilen Markierungen für sehbehinderte Menschen falsch angebracht worden sind und zum Teil noch fehlen. Ein grober Fehler der Bahn, sollte der Bahnsteig doch barrierefrei umgestaltet werden. Abhilfe wurde seitens der Bahn bereits versprochen und die Endabnahme der Baustelle erfolgte von der Stadt Weikersheim nur unter Vorbehalt.
Die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer entlang des Wallgrabens (Grundschule) würde zu oft, auch von Einheimischen, nicht beachtet werden. Selbst die E-Bike Nutzer nehmen nur sehr wenig Rücksicht. Und der Lärm durch zu laute KFZ-Auspuffanlagen waren weitere Bürgeranliegen. Unsere SPD/UB Fraktion hat in ihrem Antrag zum Falschparken auch die Einrichtung eines Ordnungsdienstes verlangt. Mit den Hinweisen aus Elpersheim sehen wir uns in unserer Forderung bestärkt. Der gerechtfertigte Bürgerschaftswunsch, die öffentlichen Gehwege von überhängenden Hecken freizuhalten, fiele ebenfalls in die Anordnungspflicht eines Ordnungsdienstes.
Da kurzfristig noch eine Ortschaftsratssitzung in der Taubertalhalle anberaumt worden war, um den bereits im Dezember nicht öffentlich gefassten Beschluss zur Beibehaltung der unechten Teilortswahl in öffentlicher Sitzung zu heilen, nahm unsere SPD/UB Fraktion an der Sitzung teil. Thema dort war u.a. auch noch: Die Unordnung am Flaschen- und Altmetallcontainer sowie Altkleiderbehälter an der Molkereistraße, die wie bereits schon vor 10 Jahren, ein Dauerbrenner sozusagen, den Ortschaftsrat zum wiederholten Male beschäftigte. Von einem Ortschaftsrat wurde noch angeregt, eine App für Elpersheim einzurichten
Weiter wurde die fehlende Überfahrtsmöglichkeit für Gespanne über 12 Meter am Bahnübergang Deutschordenstraße zum Tauberberg angesprochen. Die neuen Sicherheitsvorschriften der Bahn lassen derzeit eine Überfahrt nicht zu. Für den landwirtschaftlichen Verkehr ein großes Problem. Wir, die SPD/UB Fraktion, sehen die enge Kehre an der Am Tauberberg Einfahrt schon seit jeher als Problem. Es würde sich anbieten, die Einfahrt entsprechend zu verbreitern, um die Wendung flacher zu gestalten. Ob das machbar ist, müssen die Behörden prüfen.
Die SPD/UB Gemeinderatsfraktion freut sich auf die nächsten Ortsbegehungen mit den Ortsvorstehern und die Bürgerschaftsgespräche. Die Termine können auf der Homepage www.spd-weikersheim.de nachgeschaut werden.
Anja Lotz, Fraktionssprecherin SPD/UB
11.07.2023 | Fraktion
Die Fraktion SPD/UB hat sich zum Ziel gesetzt, in allen Teilorten von Weikersheim im Zeitraum von ca. einem Jahr einen Besuch vorzunehmen. Dabei können u.a. Anliegen, Anregungen oder auch Probleme von den Ortschaftsräten/Innen und den Bürgerinnen und Bürgern jeweils direkt vor Ort angesprochen werden. Nach den Besuchen der Fraktion in Nassau und Laudenbach traf man sich nun in Haagen.
Es fand zunächst eine Ortsbegehung unter der Führung von Herrn Ortsvorsteher Marco Feidel statt. Am Ortseingang, noch vor der Brücke, wurde die Böschung auf beiden Seiten der Straße abgeflacht, um eine leichtere Rekultivierung vornehmen zu können (z.B. können Mäharbeiten wesentlich besser durchgeführt werden). Diese Arbeiten wurden ausschließlich durch Eigeninitiative der Einwohner erbracht. Die neu sanierte Brücke ist eine Bereicherung für den Ort und kommt bei allen sehr gut an. Im Zusammenhang mit den Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten wurde auch ein neues Geländer entlang der Vorbach bis etwa zum Viehwaagenhäusle angebracht. Aber es zeigte sich, dass auch der noch vorhandene Teil des alten Geländers dringend erneuert werden muss. Besonders das Geländer rechts und links des Brückenübergangs zum Fahrradweg und Spielplatz bietet keinerlei Sicherheit mehr. Es ist marode und wackelt bereits, wenn man es anfasst. Diese Maßnahme sollte auf jeden Fall in den Investitionsplan mit aufgenommen werden.
Der Kinderspielplatz ist etwas versteckt auf der linken Seite. Unsere Fraktion gab die Anregung ein entsprechendes Hinweisschild anzubringen, damit er auch gefunden wird.
Herr Feidel machte noch auf die Orts-LED-Beleuchtung aufmerksam. Diese hat Haagen vom Teilort Elpersheim übernehmen können. Die Abstände zwischen den einzelnen Lampen sind passender. Richtung Ortsmitte gibt es eine alte Scheune, die im Besitz der Stadt ist. Auch hier investieren die Haagener Bürger/innen ihre Ideen, ihre Arbeitskraft und ihr Engagement. Nach und nach wird sie hergerichtet, damit auch Feste und Feiern darin stattfinden können. Im Moment stehen auch noch alte Feuerwehrgerätschaften drin. Es wäre eine Überlegung wert, ob man daraus ein LEADER-Projekt machen könnte. Dafür wird aber ein schlüssiges Konzept und ein entsprechender Plan benötigt.
Nach dem Rundgang erfolgte das Bürgergespräch: bei gutem Wetter im Freien am Dorfplatz. Zahlreiche Einwohner beteiligten sich rege am Austausch und es gab auch Diskussionen, z.B. über Feldwege, altes Wegenetz und der zukünftige Umgang mit der unechten Teilortswahl. Die Gemeinderäte/Innen der SPD/UB Fraktion konnten durch ihren Besuch in Haagen wichtige Informationen erhalten und werden sich für die Belange des Teilortes auch weiterhin einsetzen. Ein Dankeschön sei noch an Herrn Ortsvorsteher M. Feidel gesagt, der sich viel Zeit genommen hatte und für Erfrischungsgetränke gesorgt hat.
14.06.2023 | Fraktion
Umbauplanungen für die Schule sind in vollem Gange, und die SPD/UB Fraktion konnte sich live überzeugen, dass die Gebäudesubstanz hervorragend für das bauliche Vorhaben geeignet ist. Neben Wohnungen werden für die Vereine modernisierte Räume geschaffen. Für die Freiwillige Feuerwehr Laudenbach soll ein Aufenthalts- sowie Umkleidebereich und endlich eine Fahrzeughalle errichtet werden, in der auch größere Fahrzeuge Platz haben. Der Erhalt der Freiwilligen Feuerwehr Laudenbach ist auch der SPD/UB Fraktion ein wichtiges Anliegen. Dem bedeutenden Ehrenamt muss Respekt gezollt werden. Besonders lobenswert ist die hervorragende Kinder- und Jugendarbeit.
Gelingt es einen Investor für den Wohnungsbau an Land zu ziehen, so wird in Laudenbach ein Vorzeigeprojekt mit bezahlbarem Wohnraum entstehen. Gerade für junge Menschen, die sich in der Kernstadt bei der Wohnungssuche schwertun, wäre Laudenbach eine sehr gute Alternative.
Auch die Zehntscheune profitiert, da die derzeit noch von der Feuerwehr genutzten Räumlichkeiten dann für einen barrierefreien Toilettenbereich umgenutzt werden können. Im oberen Bereich der Zehntscheune ist ein Erweiterungsbau angedacht, der dringend benötigten Stauraum bieten könnte. Ob der Anbau realisiert werden kann, ist noch nicht sicher.
Die Fraktion konnte sich auch davon überzeugen, dass die Aussegnungshalle im Friedhof, der im Eigentum der Kirchengemeinde steht, Aufwertungsbedarf hat.
Beim weiteren Gang durch Laudenbach verwies der Ortsvorsteher auf das Entwicklungspotential im innerörtlichen Bereich. Im Schnitt seien derzeit immer „um die fünf Gebäude auf dem Immobilienmarkt“, so Martin Rüttler. Wünschenswert sei es, wenn die Kommune Flächen übernehmen könnte, um den innerörtlichen Bereich abzurunden, wie zum Beispiel oberhalb des Herkelsturm in der Herrgottstraße. „Doch ohne Verhandlungsmöglichkeiten mit den Eigentümern sei da nichts zu machen“, führte Martin Rüttler aus. Die Fraktion sieht es ebenfalls für wichtig an, innerörtliche Brachen zu schließen. Doch Voraussetzung ist stets, dass die Grundstückseigentümer realistische Preisvorstellungen und einen Verkaufswillen haben. Insgesamt tut sich viel im Gebäudebestand und bei kleineren Bauflächen. Die günstigeren Preise als in Weikersheim bringen für Laudenbach den einen oder anderen Zuzug.
Wie überall in der kommunalen Straßenlandschaft müssen auch in Laudenbach Straßen saniert werden. Da ist es sehr gut, dass Laudenbach einen Fronmeister hat, der - über den Bauhof entsandt -regelmäßig im Teilort Aufgaben übernimmt. Der Fronmeister kennt die Strukturen, schaut genau hin und erledigt anfallende Reparaturen, bevor sie zu größeren Problemen oder einem allgemeinen Ärgernis werden. „Insgesamt haben sich die Strukturen positiv verändert, der Umgang mit den MitarbeiterInnen vom Bauhof und in der Verwaltung sei partnerschaftlich“, machte der Ortsvorsteher deutlich.
Beim anschließenden Bürgerschaftsgespräch war die regenerative Energie und der Klimaschutz das beherrschende Thema. Ein Bürger fragte, weshalb die Weinberge nicht für Freiflächen-PV herangezogen würden. Die SPD/UB Fraktion verwies auf den Kriterienkatalog, der Photovoltaikanlagen im sichtbaren Bereich derzeit noch verbiete. „Künftig könne sich das sicherlich noch ändern, da die Kriterien für Freiflächen-PV-Anlagen jährlich geprüft und bei Bedarf angepasst werden würden“, erläuterte die Fraktionssprecherin Anja Lotz. Daraufhin kam die Frage auf, wie es sein könne, dass wir fossile Energie nach Deutschland einführen, deren Herstellung in den Produktionsländern teilweise zu größten Umweltverschmutzungen führen würden und uns hier vor Ort über die Sichtbarkeit von umweltfreundlichen Alternativen den Kopf zerbrechen würden? Das sei scheinheilig!
Welche Möglichkeiten für Bürgergenossenschaften gibt es bei den Freiflächen-PV-Anlagen, war ein weiterer Informationswunsch. Günter Köhnlechner verwies auf den Kriterienkatalog: „Es gibt für Bürgerbeteiligungen und Ortsansässigkeit der Betreiber Priorisierung“, doch dürfe die Kommune den Landbesitzern nicht vorschreiben, in welcher Gesellschaftsform sie ihre Anlagen zu betreiben haben.“ Daraufhin bestätigte Martina Seyfer, es bestehe eine indirekte Bürgerbeteiligung, da die Kommune von jeder Kilowattstunde regenerativer Energie einen Obolus erhalte, der allen BürgerInnen zu Gute käme. Auch wären einige Unternehmen sowie Betreiber am Markt, die Bürgerbeteiligung bewerben, ergänzte Anja Lotz.
Im Anschluss verwies die Fraktion auf das kommunale Nahwärmekonzept. Die Gebäude, vor allem der Schulcampus mit Schwimmbad und die Turnhallen, benötigen ein regeneratives Wärme- und Energiekonzept. Hier sei man intensiv im Austausch und habe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Für die Umsetzung der regenerativen Energieversorgung brauche es Partner, da die Stadt alleine hierzu nicht in der finanziellen Lage sei. „Gerade, wenn das Projekt größer, mit Anschluss von privaten Wohnhäusern, auch in der Innenstadt, und weiteren kommunalen Gebäuden, wie Rathaus, Logierhaus, gedacht wird, können wir als Kommune das nicht ohne Hilfe von außen leisten“, verdeutlichte Oliver Gutöhrlein.
Wichtigen Gesprächsbedarf gab es auch bei der unechten Teilortwahl. „Die Rechtssicherheit hat oberste Priorität“, bewertete Martina Seyfer die Situation. Und weiter, „Sollte, wie in Tauberbischofsheim bereits zweimal geschehen, auch in Weikersheim die Wahl angefochten werden, so ist die Kommune über einen langen Zeitraum handlungsunfähig“. Anja Lotz sieht die Sorge, die Teilorte würden ohne die unechte Teilortswahl im Gemeinderat unterrepräsentiert sein, für unbegründet. „Zum einen sind die Gemeinderäte für die Gesamtkommune gewählt, und zum anderen plädiere ich dafür, dass die Ortsvorsteher, in Zukunft vielleicht auch Ortsvorsteherinnen, zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung den Gemeinderäten aus den Teilorten berichten“, erklärte sie ihre Idee, die auch bei den Anwesenden Anklang fand.
Zu fortgeschrittener Stunde wurde der Kindergarten in Laudenbach angesprochen. Er ist in kirchlicher Hand und bei gewünschten Verbesserungen ist die Kommune auf die Kooperation mit dem Träger angewiesen. Im Außenbereich würde sich die Kommune derzeit in Rücksprache mit der Kirche einbringen.
Nach dem regen Austausch bedankte sich die Fraktion beim Ortsvorsteher Martin Rüttler und der Laudenbacher Bürgerschaft für ihr Interesse und Zeit sowie das offene Gespräch.
Anja Lotz
Fraktionssprecherin SPD/UB
03.05.2023 | Fraktion
In Begleitung des Ortsvorstehers, Kurt Kröttinger, wurde zuerst das alte Schulgebäude mit der angrenzenden Turn- und Festhalle an. Bereits bei der Zuwegung des Gebäudekomplexes fiel auf, dass sie nicht barrierefrei ist und die Betontreppe gefährliche Stolperfallen beinhaltet. Im alten Schulhaus befindet sich das Stadtarchiv, und ein Teil des Gebäudes ist an ein Tonstudio vermietet. Die Räumlichkeiten mit der Wellfaserzement-Dacheindeckung entspringen den 60er Jahren, und lediglich die Toiletten haben den Charme des Retro-Looks. Teilweise faulen die Holzfensterrähmen und halten die Scheiben nur noch mit viel gutem Willen fest.
Die sich an das Gebäude anschließende Sport- u. Festhalle macht auf den ersten Blick einen guten Eindruck, doch wird das Ohr beim Einschalten der Ölheizung eines Besseren belehrt. Die Lautstärke der nur teilweise funktionierenden Heizung ist äußerst störend. Die Halle und das Schulhaus bedürfen einer energetischen Sanierung mit Neukonzeptionierung. Der Gemeinderat ist mit Ortschaftsrat und Verwaltung gefordert, sich intensiv um die Zukunft des städtischen Anwesens in Nassau Gedanken zu machen.
Zweiter Besuchspunkt war das jüngst im Gemeinderat beschlossene Neubaugebiet Hätzenklinge II. Die Topographie des Geländes stellt die Bauplanung vor einige Herausforderungen, wird dafür jedoch für die künftigen Bewohner*innen eine besondere Wohnqualität ausmachen. Die Geländeentwässerung und die Zuläufe zum oberhalb befindlichen Hochwasserbehälter werden im Zuge der Erschließung erneuert. Die Lage des neuen Wohnbaugebietes hat einen großen Mehrwert für Nassau, der Zuzug von Neubürger*innen liegt dem Ort am Herzen. Gerade die geschickte Verbindung nach Würzburg und Bad Mergentheim sollte Bauwillige locken.
Die Fahrt auf der Harthäuser Straße zum Hochbehälter machte sofort deutlich, dass eine frühzeitige ordentliche Beseitigung von Straßenschäden auf lange Sicht günstiger ist als zuzuwarten, bis komplette Straßenbereiche erneuert werden müssen. Der Bedarf an Reparaturarbeiten zeigt sich im Bankett. Die kurvenreiche Harthäuser Straße wird in den Hauptverkehrszeiten stark frequentiert. Hier würde ein Tempolimit und ein dauerhaft installiertes Blitzgerät Sinn machen. Der Flurweg entlang des Hochbehälters gehört bereits zum dringend notwendigen Sanierungsprogramm der Stadt und mündet auf den Radweg Richtung Schäftersheim, der ebenfalls über mehrere hundert Meter erneuert werden wird. Der Wunsch, im Zuge des Radwegeprogramms eine zusätzliche Unterstützung vom Kreis zu erhalten, um den Stadtsäckel zu entlasten, nimmt die SPD/UB Fraktion mit und trägt ihn dem Landrat vor.
Mit einem kurzen Blick in die Räumlichkeiten des Jugendclubs Nassau, einem wunderschönen Gewölbekeller unter dem Dorfsaal, endete die Ortsbesichtigung.
Im Sitzungsraum der Ortschaftsverwaltung erläuterte die Fraktionssprecherin, Anja Lotz, vor den Nassauer Bürger*innen in einer Gesprächsrunde die Änderungen des Kriterienkataloges für Freiflächen-PV-Anlagen, beschrieb die Maßnahmen der Kommune zur Energiewende mit diversen Dach-PV-Anlagen, dem Gebäudemanagement und der Hoffnung auf eine/n Energiemanager*in. Weiter ging sie auf die finanzielle Situation der Stadt für den Zeitraum 2023 bis 2026 und das wichtige Sanierungsprojekt Hallenbad ein.
Auch die Neubaugebiete in Weikersheim und den Teilorten wurden von der Fraktion thematisiert und die Probleme der nachhaltigen Wärme- und Stromversorgung im Stadtkern Weikersheims erörtert. Günther Köhnlechner wies auf die aktuell zugesagten 800.000 Euro Fördermittel für die Stadtsanierung hin. Er machte klar, dass die die Beendigung des Tarifstreits im öffentlichen Dienst große finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt der Stadt habe. Er betonte, „gute Mitarbeiter*innen müssen auch entsprechend entlohnt werden.“ Hildegard Buchwitz-Schmidt zeigte die schwierige Personalsituation auf. Besonders im Kita-Bereich würden dringend Fachkräfte gesucht. Auf die kritische Nachfrage der Bürgerschaft zur Bezahlung der Kita-Kräfte erläuterte sie, „in den städtischen Einrichtungen sind die gleichen Verdienstmöglichkeiten wie auf dem privaten Markt geschaffen worden.“ „Allerdings“, so Martina Seyfer, „wäre überall ein Fachkräftemangel zu verzeichnen, wichtige Positionen, wie die des/der Klimamanager*in wären mit den befristeten Arbeitsverträgen schwerlich zu besetzen. Denn die großen Kommunen würden bei der Anwerbung auf die Befristung verzichten können.“
Ein Anliegen aus der Bürgerschaft war, die jungen Leute zum Bleiben zu bewegen, allzu oft würde die jüngere Generation in die Städte abwandern. „An den Ausbildungsmöglichkeiten läge es nicht“, so Anja Lotz, „denn gerade in unserem Raum wären viele Marktführer ansässig und die Außenstelle der dualen Hochschule Mosbach in Bad Mergentheim würde sehr gute Studienmöglichkeiten bieten“. Tröstlich konnte festgehalten werden, dass viele junge Menschen zur Familiengründung wieder in ihre Heimat zurückkämen.
Weiter macht man sich auch Sorge um die ältere Generation, die im Alter in ihren zu groß gewordenen Häusern alleine lebe. Und es wurde auch gefragt, welche Möglichkeiten die Stadt hätte, um den Leerstand einzudämmen. Von der Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass die Neubauten wesentlich verbesserte Raumstrukturen aufwiesen, die im Alter verkleinert und teilweise vermietet werden könnten oder bei Bedarf für Pflegekräfte zur Verfügung stünden. Doch grundsätzlich habe die Stadt keine Handhabe im privaten Eigentum und könne Leerstände nicht verhindern.
Die vielen städtischen Immobilien bewegten einem Bürger. Auch Nassau besitze mehrere kommunale Gebäude, deren Erhaltung - siehe alte Schule und Festhalle - in der Vergangenheit nicht berücksichtigt worden sei. Es wäre lieber neu gebaut worden, als Bauwerke zu erhalten. „Leider seien viele Fördermittel nur auf Neubauten ausgerichtet und Sanierung im Bestand würde bei den Zuschüssen oft stiefmütterlich behandelt“, machte Anja Lotz anschaulich. „Eine positive Ausnahme seien die drei Millionen für das Hallenbad“, setzte Martina Seyfer nach.
Die unerlaubte Zerstörung von Biberdämmen lag einer Bürgerin am Herzen. Sie merkte an, dass die Dämme wichtig für den Wasserhaushalt, gerade in den heißen Sommern, wären und für eine längere Durchfeuchtung der landwirtschaftlichen Flächen sorgten. Außerdem wurde die Rasenpflege des Kindergartens in Schäftersheim bemängelt und in diesem Zusammenhang auf die zu geringen Stundendeputate der Fronmeister eingegangen. Die Fronmeister kämen mit der Arbeit nicht hinterher. Die geringe bis fehlende Möglichkeit einer guten Bürgerbeteiligung bei Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen wurde kritisiert, gerade bei der Windkraft fühlte man sich durch die nicht eingehaltenen Versprechen hintergangen.
Auf die Nachfrage zur Abschaffung der unechten Teilortswahl konnte die Fraktion aufzeigen, dass es für eine Rechtssicherheit unumgänglich wäre, diese abzuschaffen. Die Wahrscheinlichkeit einer Wahlanfechtung sei groß und würde, wie in Tauberbischofsheim geschehen, die Arbeit des Gemeinderates massiv erschweren. Gleichzeitig sähe man die Problematik, dass unbekannte Kandidat*innen bei einer Abschaffung weniger Wahlchancen hätten. Dafür käme es ohne die unechte Teilortswahl zu weniger ungültigen Stimmen. Und letztlich wäre die Zusammenfassung von Wahlbezirken, wie in Weikersheim praktiziert (zB. Laudenbach mit Haagen), bereits unbewusst ein Abrücken von der unechten Teilortswahl.
Zuletzt wurde die Förderung der heimischen Gastronomie angesprochen. Es hätte gutgetan, wenn die Veranstaltung in der hiesigen Gaststätte abgehalten worden wäre. Dem kommt die Fraktion gerne nach, wenn sie in der Kommunalwahl ihre Kandidat*innen in Nassau präsentiert.
Die Fraktion bedankte sich beim Ortsvorsteher Kurt Kröttinger, dessen Stellvertreter Michael Heitbrock und der Nassauer Bürgerschaft.
28.04.2023 | Fraktion
Die Stadt Weikersheim bietet der Bürgerschaft ein breites Leistungsspektrum:
Wir halten ein vielfältiges Schul- und Kindergartenangebot vor.
Wir verfügen über eine ausgeprägte Fest-, Sport- und Kulturhallenlandschaft.
Wir stellen neue Bauplätze in der Kernstadt und den Teilorten bereit.
Wir betreiben eine Tourismusinformation und eine Bücherei.
Wir unterhalten eine Musikakademie und eine Anstalt des öffentlichen Rechts für Musik und Kultur.
Wir besitzen ein Freibad sowie ein Hallenbad.
Wir blicken auf großzügige Park-, Sport-, Spielplatz- und Freizeitflächen.
Wir zeichnen uns durch eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus.
Wir führen in Eigenbetrieben die Wasserversorgung und das Abwasser mit einer leistungsfähigen Kläranlage.
Wir nennen mehr als 60 Brücken und in über 8000 Hektar Gemeindefläche diverse Gemeindestraßen, Feldwege sowie Naturschutzflächen unser Eigentum.
Und wir kümmern uns um 110 städtische Gebäude und Anlagen, vom Buswartehäuschen über Leichenhallen, hin zu Regenüberlaufbecken, der Stadtmauer, den Ortschaftsverwaltungen, dem Rathaus oder auch Schulen und Kitas.
Lediglich knapp 100 Vollzeitarbeitsplätze stehen Weikersheim für die Verwaltung und den Betrieb der vielfältigen Aufgaben zur Verfügung. Da zählen jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter.
Und es steht außer Frage, dass Arbeitsleistung auch entsprechend honoriert werden muss. Gerade im Moment laufen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Im Ergebnishaushalt des HHP 2023 wurden bereits ca. 500.000 Euro mehr für den Personalaufwand einkalkuliert. Ob die Summe ausreichend ist, werden die Tarifverhandlungsergebnisse zeigen. Sollten die geforderten 10,5 Prozent mehr Gehalt
durchgesetzt werden, muss Weikersheim nochmals ca. 400.000 Euro für die Angleichung der Löhne mehr aufbringen.
Bei dem Ergebnishaushaltsvolumen unserer Stadt mit über 22 Millionen Euro (Gesamthaushalt ca. 27 Mio. Euro) sind die größten Ausgabeposten im Jahr 2023 die Personalaufwendungen mit geplanten 29 Prozent. Den zweitgrößten Kostenanteil mit 27 Prozent nehmen die Umlagen ein.
Hinter dem Begriff Umlagen verbergen sich Zahlungen aus dem städtischen Säckel für den Kreis, das Land und den Bund, die zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben verwendet werden.
Die Umlagen-Zahlungen werden anhand der Steuerkraft der Kommune für die FAG- (Finanzausgleich) und die Kreisumlage berechnet. Hinzu kommt die Gewerbesteuerumlage, die einer gesonderten Berechnung bedarf.
Schauen wir in die Jahre 2024 bis 2026 können wir feststellen, dass die Personalaufwendungen relativ stabil verharren werden. Doch die Umlagen werden drastisch anwachsen. Sie werden in 2024 ein Abgabehöchststand von über 7 Millionen Euro erreichen. Gleichzeitig gehen jedoch voraussichtlich die Einnahmen um über eine Million Euro zurück. In den Jahren 2025 und 2026 werden sich die Einnahmen eventuell wieder an den Stand von 2023 annähern und die Umlagelast sollten etwas abflauen.
Ein konstanter Aufwandsposten für die Jahre 2023 ff. sind die Abschreibungen. Sie schlagen mit ca. 3,3 Mio. Euro jährlich zu Buche. Sie werden um die anteiligen Investitionszuschüsse gekürzt, so dass wir jährlich über eine Million Euro für Abschreibungen aufwenden müssen. Das sind immerhin 5,5 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Die Abschreibung ist der Betrag, den die Kommune durch den Wertverlust ihres Vermögens ausweisen muss. Mit der Abschreibung soll die Generationengerechtigkeit erreicht werden. Das bedeutet, dass zumindest der Betrag den zum Beispiel eine Straße, ein Gebäude, ein Fahrzeug oder auch die Homepage einmal gekostet haben, über die Nutzungsdauer als für die Stadt leistbare Kosten im Haushalt dargestellt werden.
Die Abschreibung ist sozusagen der Garant, dass zumindest nach dem Wegfall eines Vermögenswertes, z.Bsp. eines PKW´s, wieder ein Betrag in Höhe der alten PKW- Anschaffungskosten realistisch aufgewendet werden könnte, um ein neues Fahrzeug anzuschaffen.
Die Abschreibung hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Kommune.
Ein Schwergewicht in Sachen Abschreibung ist die Tauberphilharmonie. Das Gebäude verzehrt nach Abzug der Investitionszuschüsse über 250.000 Euro jährlich und macht fast ein Viertel der gesamten städtischen Abschreibung aus. Kein anderes Bauwerk des Kernhaushaltes hat einen annähernd hohen Werteverzehr, den die Stadt erwirtschaften muss. Hinzu kommen nochmals 300.000 Euro, die die Stadt für den Spielbetrieb und die Betriebsführung der AöR zahlt.
Dagegen erscheinen die Darlehenszinsen der Jahre 2023 bis 2026 mit durchschnittlich 126.000 Euro pro Jahr verschwindend gering. Sie machen lediglich ein halbes Prozent des Haushaltes aus. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass uns hier die Niedrigzinsphase in die Karten spielte. Wie sich das Zinsniveau in der Zukunft entwickelt und bei neuen Kreditaufnahmen den Haushalt belasten könnte, müssen wir im Auge behalten.
Die Gewerbesteuereinnahmen fielen im Jahr 2022 wesentlich höher aus, als im Haushaltsplan angenommen. Ein schöner Effekt, der 1,55 Millionen Euro zusätzlich an liquiden Mitteln einspielte. Der Gesamtbestand der Barmittel Weikersheims zum Jahresstart 2023 beläuft sich auf über 3,7 Millionen Euro. Diese Barmittel werden im Jahr 2023 und 2024 fast vollständig verbraucht werden. Es bleibt lediglich eine Mindestreserve von 390.000 Euro stehen.
Das rührt zum einen aus der Investitionstätigkeit, bei der vor allem die Ertüchtigung des Grundschulgebäudes Laudenbach mit Feuerwehr und Vereinsräumlichkeiten, die Sanierung des Hallenbades Weikersheim, die Aufwendungen für die Stadtkernsanierung Teil IV sowie die anzuschaffenden PV-Anlagen auf städtischen Dächern erwähnenswert sind. Zum anderen muss im Jahr 2024 der Ergebnishaushalt höchstwahrscheinlich mit über 650.000 Euro gestützt werden.
Hinzu kommen die Bereitstellungen von Bauplätzen und die weitere Erschließung von Gewerbeflächen. Sollten die Bau- und Gewerbeflächen nicht zügig abverkauft werden, birgt das schwer kalkulierbare finanzielle Risiken für Weikersheim. Auch in den Eigenbetrieben Wasser- und Abwasser schlagen sich die Investitionen in die Neubaugebiete kräftig nieder.
Da die liquiden Mittel der Stadt für den Zeitraum 2023 bis 2026 nicht ausreichen werden, um alle Aufgaben zu stemmen, rechnen wir mit einer Nettoneukreditaufnahme allein im Kernhaushalt in Höhe von ca. 2,6 Millionen Euro im gleichen Zeitraum. Das wird die Pro-Kopf-Verschuldung auf über 860 Euro je Einwohner ohne die Schulden aus Wasser und Abwasser ansteigen lassen.
Der bereits erwähnte Anstieg der Umlageabgaben und die zurückgehenden Einnahmen treffen uns schwer. Sie sind mitverantwortlich für die hohe Nettoneuverschuldung. Gleichzeitig kämpfen wir mit einer Teuerungsrate durch Inflation. Besonders bei den Gehältern, den Energiepreisen, Darlehenszinsen und Baukosten fehlen uns Kompensationsmöglichkeiten.
Gerade Bauvorhaben sind unkalkulierbar geworden. Besonders prägnant ist dies bei der geplanten Sanierung des Hallenbades erkennbar. Durch die Baukostenpreissteigerungen von über 40 Prozent im Planungszeitraum stehen wir vor einem großen Problem. Die geplante Renovierung des Bades kann sich unsere Stadt so nicht leisten. Da helfen auch die 3 Millionen Euro Fördermittel nicht.
Nur das geschickte Verhandeln der Kämmerin, des Bürgermeisters sowie die Anstrengungen des Bauamtes machen eine Instandsetzung des Hallenbades dennoch möglich. In Rücksprache mit den Architekten werden jedoch große Abstriche gemacht werden müssen.
Insgesamt stellt sich der Investitionshaushalt sehr vorsichtig dar. Wenig Kür-, sondern überwiegend Pflichtaufgaben sind zu finden, wie Straßen-/Feldwege- und Stadtsanierungsaufgaben sowie die Investition in die Sicherheit unserer Bürgerschaft mit dem Feuerwehrgebäude in Laudenbach.
Daneben sind auch zwei wichtige Brücken für die Sanierung vorgesehen. Zum einen der Pioniersteg, der das große Neubaugebiet mit den Sportplätzen und Einkaufsmöglichkeiten verbindet. Und zum anderen die Fußgängerbrücke am ZOB, sie ist die Verbindung vom Schulzentrum zu den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Die Fahrradbrücke in Elpersheim konnte zum Leidwesen vieler Elpersheimer nicht berücksichtigt werden. Denn gerade die, beim Hallenbad beschriebenen, nicht kalkulierbaren Kostensteigerungen machen derzeit eine Aufnahme in die Investitionsplanung unmöglich. Selbst wenn wir eine hohe Förderquote erhalten hätten, sie wäre bei einem Anstieg der Baukosten nicht mitgewachsen. Die Mehrkosten hätte Weikersheim tragen müssen. Auch der laufende Unterhalt einer weiteren Brücke mit Anschlusswegen hätte sich jährlich im Ergebnishaushalt nicht unwesentlich niedergeschlagen.
Vielen Gemeinden geht es wie Weikersheim. Da lockt auf der einen Seite ein attraktives Förderprogramm und auf der anderen Seite wächst die Angst vor den immer höher werdenden Projektkosten durch Inflation, Lieferengpässe und Energiepreisanstiege.
Derzeit werden immer wieder bewilligte Fördermittel für Bausachen von den Kommunen zurückgegeben oder erst gar nicht beantragt, da die fehlende Planungssicherheit zu risikoreich ist.
Hinzu kommt, dass die Kommunen, auch Weikersheim, weitere herausfordernde Zukunftsaufgaben finanzieren müssen:
Für Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge müssen noch weitere Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Die Kinder der Schutzsuchenden haben einen Kindergartenplatz- oder Beschulungsanspruch. Auch dafür hat Weikersheim Sorge zu tragen.
Bis 2026 muss der gesetzliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen umgesetzt werden. Dafür wird Platz und Personal benötigt.
Das Klimaschutzgesetz fordert die Transformation unserer Kommune zur klimaneutralen Stadt. Das bindet Personal und fordert neue Investitionen. Und dies vor dem Vordergrund, dass unser kommunales Gebäudemanagement einen enormen Sanierungsstau vor sich her schiebt. Der uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen und kosten wird.
Insgesamt gehen wir davon aus, dass der HHP 2023 und die mittelfristige Finanzplanung noch entzerrt werden können. Investitionsplanungen werden wahrscheinlich weiter in der Zukunft liegen, als im Plan aufgeführt, wodurch die finanzielle Belastung für Weikersheim eventuell etwas moderater ausfallen wird.
Das setzt jedoch voraus, dass die Einnahmenseite stabil bleibt und keine unvorhergesehenen Ausgaben auf uns zu kommen.
Da sich die Ausgestaltung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan 2023 ff. im Wesentlichen auf die Pflichtaufgaben der Kommune beschränkt, können wir, die SPD/UB Fraktion, zustimmen.
12.02.2023 | Fraktion
Unsere Bemühungen haben Erfolg gehabt: Die Kreis-SPD unter Federführung von Thomas Kraft, der hinzugezogene SPD-Bürgermeistermacher Erich Holzwarth und unser SPD-Ortsverein mit Hildegard Buchwitz-Schmidt an der Spitze hatten in 2021 den richtigen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Weikersheim gefunden. Viele fleißige Helfer gaben ihr Bestes, um dem Kandidaten so viel Wissen und Hintergrundinformationen wie möglich zu Weikersheim an die Hand zu geben.
Wichtig war die Schaffung von Netzwerken sowohl in den Ortsteilen als auch zu Gruppen, wie dem Klimastammtisch oder auch den Grünen. Alles sollte unter strengster Geheimhaltung passieren, da der damalige Amtsinhaber nicht zu früh von einem ernstzunehmenden Kandidaten erfahren sollte. Denn „Man kennt mich“ hätte womöglich bei rechtzeitiger Warnung zu politischen Tiefschlägen ausgeholt, die es zu vermeiden galt. So konnten Flyer, Briefe und potentielle Besuche in Ruhe erarbeitet werden, um bestens vorbereitet in die aktive Wahlphase einzutreten. Und das mit überwältigendem Erfolg. Ein Erfolg, an den unser neuer, junger Bürgermeister, Nick Schuppert, am wenigsten geglaubt hatte.
Am 05.02.2023 hatte unser Bürgermeister sein Einjähriges. Was hat sich seit dieser Zeit in unserer Stadt getan? Vorweg können wir stolz sagen, dass der „Neue“ ein hervorragendes Arbeitsklima in der Verwaltung und bei den vielen fleißigen Mitarbeiter*innen außerhalb des Rathauses (z.Bsp. Bauhof) geschaffen hat. Wir Gemeinderäte sehen gelöste Gesichter. Die Aufgaben werden von den jeweiligen Fachabteilungen sehr gut erarbeitet, präsentiert und umgesetzt. Trotz hoher Arbeitsbelastung wird gescherzt und das Team mit dem Bürgermeister begegnet sich auf Augenhöhe.
Die Kritiker*innen wurden hart abgewatscht. Ja, der Neue kann Fördermittel an Land ziehen und ruht sich keineswegs auf der Arbeit des Vorgängers aus. Und er schont sich nicht. Besonders die Sanierung des Hallenbades liegt ihm wie uns Gemeinderäten besonders am Herzen. Doch wie soll ein Bad saniert werden, wenn die Baukosten unter dem Vorgänger viel zu niedrig dargestellt wurden und eine Preiskostenexplosion am Baumarkt stattgefunden hat? Da hilft nur eines: ABSPECKEN und dennoch die Fördermittel behalten. Mit extrem viel Arbeit, Engagement, Hartnäckigkeit und Beherztheit wird der Erhalt des Hallenbades durch unseren Bürgermeister und seinem Team vorangetrieben.
Nick Schuppert ist bürgernah, jeder Verein, jede Veranstaltung, jede Einladung wird nach Möglichkeit durch ihn selbst wahrgenommen. Besonders die Jugend hat keinerlei Berührungsängste, ganz im Gegenteil, gerne tauscht man sich aus, spricht eine Sprache.
Die Gemeinderatsarbeit hat sich sehr verändert. Wir sind gefordert, bekommen nichts vorgekaut. Und wir haben vor allem nicht mehr das Gefühl, im Vorfeld schon festgelegten Strategien mit Zustimmung oder Ablehnung zu begegnen, ohne die Unveränderlichkeit der Wegrichtung zu beeinflussen.
Wir können feststellen, dass die FWV-Fraktion fraktionsübergreifend mit uns zusammenarbeitet. Ideen und Anträge, egal von wem sie kommen, werden gemeinschaftlich besprochen und entschieden. Leider wird - vor allem im Jahr vor der Wahl - das fraktionsübergreifende Einvernehmen von den CDU-Kollegen*innen gerne übersehen. Das ist schade und oftmals nervig.
Uns sehr wichtige Anliegen werden ernst genommen, wie das Gebäudemanagement, die Jugendarbeit, der Ausbau der regenerativen Energien, der Erhalt der Infrastruktur und die Wiederbelebung des Stadtkerns. Das Parkhaus in der Schulstraße ist endlich vom Tisch. Mit den Förderanträgen zum ISEK (Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung) möchten wir den Leerstand in der Innenstadt mit attraktiven Angeboten an die Gebäudeeigentümer*innen bekämpfen. Die Parkplätze in der Schulstraße sollen fertigstellt, das alte Schulhaus soll in die Sanierung aufgenommen werden. Der Jugend wollen wir Gehör und Räume geben, auch möchten wir eine Entwicklungsstrategie für das Laukhuff-Areal aufstellen.
Die Stelle des Klimamanagers will besetzt werden, wir hoffen, dass wir eine/n geeignete/n Bewerber*in finden werden. Wobei ein Heizwärmekonzept für das Schulzentrum und darüber hinaus bereits überdacht wird und weitere PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden folgen sollen. Freiflächen-PV-Anlagen werden konzeptioniert, da auch Weikersheim seinen Beitrag zum klimaneutralen Baden-Württemberg bis 2040 leisten muss und möchte. Mit unserem Kriterienkatalog haben wir ein gutes Rüstzeug an der Hand, um einen bürger- und naturverträglichen Ausbau umzusetzen.
Letzte Woche gab es einen Tag der offenen Tür anlässlich der abgeschlossenen Renovierungsarbeiten in der Grundschule. Aus unserer Sicht ist es befremdlich, dass die aufgebrachten städtischen Eigenmittel für die Sanierung der Grundschule nicht wesentlich höher waren, als der jährlich wiederkehrende Zuschuss für den Spielbetrieb der AöR Tauberphilharmonie ausmacht.
Unsere Fraktion setzt sich weiter für die zu leistenden Pflichtaufgaben in unserer Stadt ein. Wir gehen davon aus, dass die Stadt das Kür-Pensum an kulturellen und touristischen Verpflichtungen in Zukunft nicht stemmen kann. Denn die Inflation, die Erhöhung der Baukosten, Darlehenszinsanstieg und Lohnsteigerungen fressen die erwarteten Mehreinnahmen auf. Besonders die neuen Aufgabenanforderungen von Bund und Land (verbindliche Ganztagsbetreuung in der Grundschule, Unterkünfte für Kriegsopfer und Asylsuchende, Klimaschutz) sind kaum mit der kommunalen Finanzlage und dem vorhandenen Personal zu bewältigen. Da machen es sich die Regierenden einfach. Wir erwarten, dass die klare Positionierung des Städtetages von der Politik gehört und umgesetzt wird.
Jetzt gilt es in die Zukunft zu blicken. 2024 sind Kommunalwahlen. Die unechte Teilortswahl steht in der Diskussion, es bleibt abzuwarten, ob Weikersheim sie beibehalten wird, die Meinungen gehen hierzu sehr auseinander. Wir machen uns Gedanken zu möglichen Wahlkandidat*innen, führen erste Gespräche und freuen uns über aufgeschlossene Bürger*innen, die sich vorstellen können, für den Gemeinderat an unserer Seite zu kandidieren. Die Fraktionsvorsitzende bat die Mitglieder, sich nach Kandidaten/innen umzuschauen und Interessierten Mut zu machen. Sie beendete ihre Ausführungen mit folgendem Satz: „Die Gemeinderatsarbeit ist eine herausfordernde und spannende Aufgabe, die unter dem Vorsitz des neuen Bürgermeisters sehr viel Freude macht.“
Anja Lotz
Fraktionssprecherin SPD/UB
27.02.2022 | Fraktion
Bei der Vereidigung des neuen Bürgermeisters Nick Schuppert überreichte die SPD/UB-Fraktion einen Spaten und wies dabei auf die vielen Baustellen in der Stadt hin.
Fraktionssprecherin Anja Lotz wünschte dem Bürgermeister viel Glück und Erfolg in seinem neuen Tätigkeitsfeld.
Als Ehrengäste nahmen an der Amtsvereidigung von Nick Schuppert auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser und der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Kraft teil.
06.02.2022 | Fraktion
Wir beschließen heute die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Stadt Weikersheim für 2022 und folgende Jahre.
Haushaltsplan
Im ersten Moment sehen wir einen Finanzhaushalt, der ohne eine Schuldenaufnahme in 2022 zurechtkommt.
Besonderer Schwerpunkt des Investitionsplans ist der Start für die umfangreiche Sanierung des Hallenbades. Die Förderung in Höhe von 3 Mio. Euro aus Mitteln des Bundes wurde bewilligt. Allerdings sind noch weitere 980.000 Euro Fördermittel aus dem Ausgleichsstock zur Finanzierung eingeplant. Ob dieser Betrag tatsächlich zur Verfügung stehen wird, ist noch völlig offen. Zumal sich das Regierungspräsidium Stuttgart mit seiner Landesregierung derzeit nicht in der Pflicht sieht die gesellschaftliche Forderung nach dem Erhalt von Schulschwimmbädern zu unterstützen.
Sollten die eingeplante Million Euro aus Stuttgart nicht fließen, so sind wesentlich höhere Neuschulden im Jahr 2023 und 2024 aufzunehmen.
Der unverhältnismäßig hohe Anstieg der Baukosten (ca. 36 Prozent, in Summe ca. 800.000 Euro) bei der Sanierung der Taubertalhalle Elpersheim kostet weitere finanzielle Mittel, die für andere Projekte nicht zur Verfügung gestellt werden können. Die Halle soll in den nächsten Wochen fertiggestellt sein, dann kann die Endabrechnung erstellt und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Sollten sich noch weitere Kostensteigerungen ergeben, so hat das wiederum Einfluss auf den hier vorliegenden Finanzhaushalt.
Die Erweiterung des Gewerbegebietes Tauberhöhe ist als ambitioniertes Projekt zu betrachten, wobei die geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen noch keineswegs gesichert sind. Die Erweiterung des Gewerbegebietes zieht zusätzliche Kostensteigerungen in den städtischen Wasser- und Abwasserhaushalten nach sich. Diese Kosten sind von allen Haushalten der Stadt Weikersheim anteilig mitzutragen. Nach Ansicht unserer Fraktion SPD/UB sollte der Investitionspunkt „Erweiterung Gewerbegebiet Tauberhöhe“ nochmal genau beleuchtet werden.
Die Kostenbeteiligung am Bahnübergang Elpersheim in Höhe von 500.000 Euro hat die Stadt komplett selbst zu tragen. Das Projekt stellt den Eigenanteil zu den Bahnsteigsanierungen durch die Deutsche Bahn dar und ist unumgänglich.
Die Straßensanierungen des Höhenweges und der Sudetenstraße sind mit Mitteln aus dem Ausgleichsstock gut aufgestellt und fordern ca. 40 Prozent Eigenmittel (in Summe ca. 260.000 Euro). Die Straßensanierungen und die Erweiterung der Baugebiete in den Teilorten sowie der Kernstadt bilden jedoch in den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser zusätzliche Ausgaben ab, die dort mit neuen Kreditaufnahmen finanziert werden müssen.
Die Brücke Pioniersteg Weikersheim, die Fußgängerbrücke ZOB, die Sanierungen der Zehntscheune und des Feuerwehrgebäudes Laudenbach sowie der Halle in Nassau sind in 2022 lediglich mit Kosten für die Bestandsaufnahmen in den Investitionsausgaben eingepflegt.
In der Konsequenz sind die Sanierungen der Hallen in Laudenbach und Nassau durch die Investitionen in den Hallen Elpersheim und Schäftersheim berechtigt, um eine Gleichstellung der Teilorte zu gewährleisten.
Die Forderung der freiwilligen Feuerwehr Laudenbach steht bereits sehr lange im Raum und die Investition in den Schutz unserer Kommune gehört zur Pflichtaufgabe der Stadt, die nicht länger ignoriert werden darf.
Allerdings ist die Umsetzung der genannten Sanierungsmaßnahmen mit den damit verbundenen finanziellen Herausforderungen an die Stadt bei den Ausgaben der Folgejahre nicht berücksichtigt.
Doch schon jetzt sieht der Investitionshaushalt neue Kreditaufnahmen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von knapp 3 Mio. Euro vor. Die geplante Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren entspricht in etwa der Schuldentilgungsleistung von 5 Jahren.
Langfristig kommen wir so nicht von unseren Schulden herunter. Der einzige Lichtblick hier sind die günstigen Zinsen am Kreditmarkt.
Voraussichtlich werden uns die für das Jahr 2021 zu erwartenden höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen retten, so dass wir in 2022 eine Summe von 1,25 Mio. Euro aus den liquiden Mitteln zur Finanzierung des Investitionshaushalt aufbringen könnten.
Die Mindestrücklage (jetzt Mindestliquidität) der Stadt wird jedoch für die Jahre 2023 und 2024 nur gering über der gesetzlich geforderten Höhe liegen.
Wie angespannt die Lage ist, können wir im Ergebnishaushalt sehen. Hier laufen die Erträge aus Steuereinnahmen, Kostenerstattungen und aufgelösten Investitionszuwendungen zusammen.
Dem gegenüber stehen die Aufwendungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen, die Abschreibungen und Transferaufwendungen des Planjahres.
In den Jahren 2021 bis 2023 schließt der Ergebnishaushalt wahrscheinlich mit einem deutlichen Minus ab. Das bedeutet, dass das laufende betriebswirtschaftliche Ergebnis der Stadt Weikersheim 2022 negativ sein wird.
Vor dem ethischen Leitbild der Generationengerechtigkeit kommt jedoch einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt besondere Bedeutung zu. Wir sollen nur die Ressourcen verbrauchen, die wir auch in der Lage sind zu erwirtschaften.
Laut vorliegendem Haushaltsplan schaffen wir das wieder nicht. Zudem sollte kein unvorhergesehener Aufwand oder geringerer Ertrag das Ergebnis noch tiefer ins Minus drücken.
Eigenbetrieb Wasser- und Abwasser:
Die hohen Investitionen in die Sanierungen von Gemeindestraßen und die Erschließung weiterer Baugebiete sowie die Sanierungen der RÜBs´ und dem Anschluss Elpersheims an die Kläranlage in Weikersheim treiben den Schuldenstand in beiden Eigenbetrieben weiter in die Höhe.
Das wird bei der Neuberechnung der Abwassergebühren in diesem Jahr und der Anpassung der Wasserbezugspreise im Jahr 2023 nicht folgenlos für die Weikersheimer Haushalte bleiben.
Eine ungute Entwicklung vor dem Hintergrund steigender Energie- und Grundversorgungspreise, die der Gemeinderat zum Wohle der Bürgerschaft im Auge behalten sollte.
Zumal Weikersheim bereits zur Gruppe der Spitzenreiter in Baden-Württemberg bei Wasser- und Abwasserzins gehört.
Die Investitionen in die Neubaugebiete sollten merkbar mit einem Einwohnerzuwachs einhergehen und nicht zu einem noch höheren Wohnraumbedarf je Person führen. Hier gilt es dem ressourcenschonenden Umgang wesentlich mehr Bedeutung einzuräumen.
Auch müssen wir bedenken, dass die Schaffung neuer Wohn-/Gewerbegebiete nicht nur in den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser zu einer Erhöhung der Bewirtschaftungskosten führt, sondern sich auch bei den allgemeinen Leistungen zum Erhalt und der Bewirtschaftung der Infrastruktur niederschlägt. Davon sind die Mitarbeiter*Innen des Bauhofes und der Wasserwirtschaft besonders betroffen. Letztlich muss der Personalstamm entsprechend erhöht werden, um den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden.
Wirtschaftsfördergesellschaft:
Der geplante Abgang einer Immobilie wird zu einer erhöhten Einstellung in die Rücklage führen. Neue Projekte sind momentan nicht geplant. Sollte der Verkauf zustande kommen, so stellt das finanzielle Polster der Wirtschaftsförderung eine gute Ausgangsposition für künftige Unterstützungen bei Gewerbeansiedlungen dar.
Musikakademie:
Die Musikakademie versucht laut HHP 2022 an das Jahr 2019 anzuknüpfen, nachdem 2020 und 2021 ganz im Zeichen der Pandemie standen und zu hohen Einnahmeausfällen geführt haben.
Ob die Planungen realistisch zu bewerten sind, kann derzeit noch nicht beantwortet werden.
Für die Musikakademie und dem angeschlossenen Logierhaus gab es bisher keine Coronabeihilfen. Klassische Jugendherbergen wurden dagegen von staatlicher Seite unterstützt. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.
Gerade die Schullandheimfahrten, ein wichtiges Gästesegment der Musikakademie sind nach wie vor gänzlich auf Eis gelegt.
Die Oper 2021 durfte nur mit einem Drittel der üblichen Auslastung durchgeführt werden. In 2021 wurden fast 20.000 Übernachtungen storniert. Dem engagierten, willensstarken Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Musikakademie sowie dem Logierhaus gilt unser Dank. Besonders dem Leiter der Jeunesse Musicale, Herrn Dr. Wüster, dürfen wir unsere Anerkennung für seinen unermüdlichen Einsatz zum Erhalt der Musikakademie in diesen schweren Zeiten aussprechen.
Fazit:
Die Stadt Weikersheim und die Eigenbetriebe Wasser, Abwasser sowie Musikakademie stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Gerade im Bereich der Straßensanierungen sind künftig erhebliche Anstrengungen zu leisten. Investitionen, sei es in Gebäuden, Straßen oder beweglichem Vermögen führen gleichwohl zu erhöhten Abschreibungen, die Jahr für Jahr erwirtschaftet werden müssen.
Eine Anzahl von Betrieben und Bereichen, die sich nicht selbst tragen können, sind auf die dauerhafte Unterstützung der Stadt angewiesen.
Und die Pandemie hat nach wie vor größten Einfluss auf den Fremdenverkehrs- und Kulturbetrieb der Stadt.
Um in Zukunft ein Plus im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften, muss die Wirtschaftskraft unserer Kommune auf der Ertragsseite kontinuierlich wachsen.
Wir stimmen der vorgelegten Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen zu.
21.12.2021 | Fraktion
Weihnachten 2021 - Wir sind in einer Zeit des Auf- und Umbruchs angekommen.
Es ist ein Aufbruch, in dem wir mit aller Kraft versuchen, unsere Erde und unser Klima zu schützen. E-Autos sind auf dem Vormarsch, die CO2-Abgaben für fossile Energie sollen Emissionen reduzieren, belasten aber auch merkbar unsere Geldbeutel. Energie- und Materialengpässe führen zu Lieferverzögerungen in vielen Branchen. So manches Geschenk wird unter dem Weihnachtsbaum nicht zu finden sein.
Es ist ein Aufbruch, in dem Menschen wegen Hunger und Not ihrer geliebten Heimat für immer den Rücken kehren und sich von den auf sie lauernden Gefahren der Flucht nicht abhalten lassen.
Es ist ein Aufbruch, der bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg noch nicht so deutlich war, sich bei der Bundestagswahl jedoch klar abgezeichnete und im Programm der neuen Bundesregierung niederschlägt. Auch Weikersheim hat mit der Bürgermeisterwahl eine Entscheidung für die nächsten 8 Jahre getroffen und macht sich mit dem neuen Bürgermeister Nick Schuppert auf den Weg.
Es ist ein Aufbruch in ein neues Schulzeitalter. Digitalisierung, Homeschooling, Videoschaltung sind für unsere Kinder und Eltern Realität geworden. Zum Glück haben wir in Weikersheim früh reagiert und den Digitalpakt in allen Schulen umgesetzt. Das hinhaltende Auftreten der Landesregierung hat den Kauf von Luftfilteranlagen für die Klassenzimmer der Grundschule verzögert. Der Auftrag konnte jetzt endlich vergeben werden und wir sind den krisenfesten Klassenzimmern in Weikersheim einen Schritt nähergekommen.
Es ist aber auch eine Zeit des Umbruchs, in der wir merken, wie verletzlich wir alle sind und welch große Bedeutung Solidarität und Zeit für Familie und Freunde haben. Corona hat uns weiterhin in seinen Klauen.
Wir sind dankbar, dass so viele Menschen sich impfen lassen. Wir sind dankbar, dass so viele helfende Hände in den Gesundheitsberufen für uns da sind. Wir sind dankbar gegenüber all denjenigen, die jeden Tag in den Geschäften, an den Kassen, in den Verwaltungen, den Bauhöfen, Krankenhäusern, Praxen, Impfzentren, Apotheken, Schulen, Kitas, in den Gewerbebetrieben aber auch im Ehrenamt und den vielen anderen Bereichen für uns alle arbeiten.
Es ist ein Umbruch, in dem die Sorgen und Ängste unserer Mitmenschen von Hetzern und Gewaltbereiten missbraucht werden, und ein Umbruch, in dem die Gedanken an Frieden, Anteilnahme, Miteinander manchmal verloren geglaubt sind. Es ist aber auch ein Umbruch, in dem wir uns von rechtem Gedankengut in Weikersheim symbolisch mit der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers abgrenzen. Und es ist ein Umbruch, der mit den Stolpersteinen an die Opfer des Holocaust in Weikersheim erinnert und mahnt. Sowie um Versöhnung bei den Hinterbliebenen und dem jüdischen Volk bittet.
Und es ist letztlich ein Umbruch, der auch in Weikersheim keine Gnade vor Arbeitsplätzen und Unternehmen kennt. Seien es Hotels, Gastronomie, Einzelhandel, Wirtschaftsunternehmen oder Handwerksbetriebe, viele sind betroffen. Es ist ein Umbruch der uns zeigt, wie fragil und schützenswert unsere Freiheit ist. Liebgewonnene Traditionen, wie die Kärwe, unsere Weihnachtsmärkte, Theaterbesuche in den Ortsteilen, Auftritte unserer Musikkapellen und Chöre oder das Lauschen eines Konzerts, Sportveranstaltungen, Vereinskurse müssen abgesagt werden oder sind nur unter Auflagen möglich. Begegnungen und Besuche die uns selbstverständlich erschienen, wollen geplant, getestet und maskiert werden.
Wie Weihnachtsgeschenke erscheinen dagegen die erledigten Aufgaben in Weikersheim und seinen Teilorten. Zum Beispiel die Fertigstellung des Zentralen Omnibusbahnhofs mit barrierefreien Toiletten, die Sanierungen der Tauberbrücke in Schäftersheim, der Vorbachbrücke in Weikersheim und der wunderschönen, denkmalgeschützten Brücke in Haagen, der fast schon Neubau der Taubertalhalle in Elpersheim mit PV-Anlage, die Sanierung der Bauernhalle in Schäftersheim, die jetzt charmante Schillerstraße, die technische Sanierung unseres wichtigen Schulhallenbades, die Arbeiten an der Grund- und Gemeinschaftsschule, der Neubau des Verbindungsweges nach Honsbronn oder die Straßenrandbefestigung mit Rasengittersteinen entlang der alten Steige auf die Tauberhöhe.
Der Bau von bezahlbaren Wohnungen in der Bahnhofstraße setzt ein deutliches Zeichen. Der Wohnraumbedarf zu fairen Preisen ist nicht nur Sache der Großstädte. Ein besonderes Geschenk wurde mit dem Gemeinschaftsgarten für Alle, ob Jung ob Alt an der Kraft-zu-Hohenlohe-Schule durch den Einsatz des Zentrums für Menschen (ZAM) und den vielen ehrenamtlichen Händen gestaltet. Schön ist es, wenn wir auch Sie im Garten zum geselligen Beisammensein begrüßen dürfen.
Zum Schluss dieses langen und ereignisreichen Jahres bleiben unsere Wünsche für die Zukunft. Manch ein Wunsch ist mit wenig Aufwand zu bekommen, manch anderer wird ein Kraftakt für uns werden. So wünschen wir uns, dass wir die Eigenmittel für die Sanierung unseres Hallenbades neben den zur Verfügung stehenden Fördergeldern aufbringen können. Wir wünschen uns, dass wir in unseren Teilorten Nassau und Laudenbach ebenfalls die Sanierungen der Hallen schaffen werden. Wir wünschen uns, dass die Anwohner*Innen des Höhenweges und der Sudentenstraße genauso geduldig bei der Sanierung ihrer Wohnstraßen bleiben, wie es die Anwohnerschaft der Schillerstraße tat.
Wir wünschen uns, dass wir die Energiewende mit allen ihren Chancen und Risiken für Weikersheim im guten Dialog mit der Bürgerschaft gemeinsam gehen werden. Wir wünschen uns, dass wir unsere Bürgerschaft für die innerstädtische Entwicklung interessieren, und zum Mitmachen begeistern können. Die Informationsunterlagen sind im Rathaus erhältlich und auf der Stadt-Homepage unter Aktuelles & Amtsblatt abrufbar.
Und wir wünschen uns, dass Sie alle, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung Zeit für Ihre Familien, Zeit für das Innehalten, Zeit für die Dankbarkeit, und Besinnlichkeit einer friedvollen Vorweihnachtszeit finden.
Wir wünschen Ihnen allen eine gesegnete Weihnacht und vor allem: Bleiben Sie gesund und kommen Sie von Corona verschont glücklich in das Neue Jahr!
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05.05.2024, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr
Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat in Schäftersheim
Schäftersheim, Gasthof "zur Traube" (Toni)
08.05.2024, 17:00 Uhr
SPD - Stammtisch
Lotti's Bar, Uferweg 14, Weikersheim
22.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
MdB Kevin Leiser und Europawahl-Kandidat Jeremy Tietz kommen nach Weikersheim
Deutschherrenstuben, Ritterkeller, Marktplatz 9, Weikersheim
