SPD Ortsverein Weikersheim

An der Spitze des SPD-Ortsvereins steht Angelika Barth. Sie wird in der politischen Arbeit von Hildegard Buchwitz-Schmidt als stellvertretende Vorsitzende unterstützt. Kassiererin ist wie bisher Martina Seyfer. Außerdem gehören dem neuen Vorstand Dr. Melanie Hebel, Heike Hagen und Anja Lotz an.

 
 

Topartikel Fraktion Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Piraten lehnt geplantes Konzerthaus ab

Finanzierung und Folgekosten übersteigen Leistungsfähigkeit der Stadt

Laut § 10 (2) GemO Baden-Württemberg haben Kommunen die Aufgabe, die öffentlichen Einrichtungen zu schaffen, die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner erforderlich sind. Allerdings nur in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

Die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Weikersheim ist seit Jahren erreicht: die Stadt ist dreimal so hoch verschuldet, wie vergleichbare Kommunen in Baden-Württemberg, sie gibt nach wie vor deutlich mehr aus, als sie einnimmt, und die Investitionen wurden auf ein Minimum reduziert.

Um den Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule und eine bessere Internetversorgung überhaupt finanzieren zu können, war der Stadtrat für das Haushaltsjahr 2016 gezwungen, die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuern deutlich zu erhöhen und den Erlös aus dem Verkauf der alten Stadthalle einzuplanen.

Darüber hinaus hat der Gemeinderat eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt, um Sparvorschläge für eine nachhaltige Sanierung des kameralen Haushaltes zu erarbeiten.

Mit der Finanzierung und den Folgekosten des geplanten Konzerthauses wird aus unserer Sicht die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt bei Weitem überschritten.

Auch wenn das Ergebnis 2015 und die Vorausschau auf das Haushaltsjahr 2016 deutlich besser ausfallen als geplant, bleibt bei damit sinkenden Schlüsselzuweisungen ab 2017 die Haushaltslage weiterhin sehr angespannt.

Im Übrigen ist jederzeit damit zu rechnen, dass auf ein gutes auch schnell wieder ein schlechtes Jahr folgen kann, wie 2014 mit einem Fehlbetrag von 854.500,- €.

Ein für das geplante Konzerthaus prognostizierter Abmangel von mindestens  400.000,- € pro Jahr, egal in welcher Rechtsform, würde die Situation dramatisch verschärfen und die Bemühungen der Haushaltsstrukturkommission und den Sparhaushalt 2016 ad Absurdum führen: das Geld, das auf der einen Seite eingespart wird, muss auf der anderen Seite zur Deckung der Folgekosten des geplanten Konzerthauses wieder ausgegeben werden.

Weikersheim braucht kein Konzerthaus, sondern eine Stadthalle, die von allen Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Firmen, sowie der Musikakademie in vielfältiger Weise genutzt und deren Unterhalt von der Kommune dauerhaft finanziert werden kann.

Auch für eine solche Halle wird es Zuschüsse geben. Die für das geplante Konzerthaus entstandenen Planungskosten könnten sich aufgrund eines geringeren jährlichen Abmangels amortisieren.

Aus den dargelegten Gründen lehnt die Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Piraten den Beschlussvorschlag der Verwaltung in allen vier Punkten und damit den Bau des geplanten Kultur- und Veranstaltungshauses ab.

 

Veröffentlicht am 28.07.2016

 

Fraktion Rechnungsabschluss 2015

Fraktionsgemeinschaft macht einige kritische Anmerkungen

Wir können mit dem Rechnungsabschluss 2015 zufrieden sein: eine höhere Zuführungsrate von knapp 2,3 Mio, Aufstockung der Rücklage um 1,36 Mio vorzeitiger Ausgleich der Deckungslücke von 2014 in Höhe von 850.000 Euro, deren Ausgleich im Haushaltsplan 2016 vorgesehen war.

Dennoch müssen wir einige kritische Anmerkungen dazu machen. Die Verbesserungen im Vermögenshaushalt sind vor allem auf den Verkauf von Grundstücken zurückzuführen. Der Plansatz war 200.000 Euro, der tatsächliche Erlös betrug 3,41 Mio Euro. Dies ist ein einmaliger Effekt und wird sich so in den nächsten Jahren nicht wiederholen.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer waren mit 1 Mio Euro sehr niedrig angesetzt, da die Verwaltung von wesentlich geringeren Gewerbesteuervorauszahlungen ausging.

Die Verschuldung ist weiter angestiegen. Altkredite wurden neu geordnet und festgeschrieben, anstatt sie abzulösen. Einzig die günstigen Darlehenszinsen helfen, von der Schuldenlast nicht erdrückt zu werden und handlungsfähig zu bleiben. Selbst der Landrat Frank kam nicht umhin bei der Antrittsrede für den Bürgermeister auf die überaus hohe Verschuldung der Stadt einzugehen!

Auf der Grundlage des Haushaltsplanes 2015 mit seiner angespannten Einnahmesituation entschloss sich der Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen 2016, den Haushalt zu konsolidieren, die Steuern zu erhöhen und eine Haushaltsstruktur-Kommission mit dem Auftrag zu bilden, Sparpotentiale im Haushalt zu finden. Die notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen wurden auf ein Mindestmaß reduziert. Es wurde lediglich ein Schwerpunkt auf den Erweiterungsbau für die Gemeinschaftsschule und die Verbesserung der Breitbandversorgung gelegt.

Unser Versuch, die alte Stadthalle zu erhalten, war angesichts der prognostizierten Haushaltslage nicht darstellbar. Wichtige Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Straßen, des Hallenbades, der Veranstaltungshallen in den Ortsteilen wurden nicht oder nur geringfügig berücksichtigt.

Wir haben jetzt die Chance unseren Haushalt auf solide Füße zu stellen. Diesen Freiraum verschaffen uns das Ergebnis 2015 und das zu erwartende Ergebnis 2016. Unsere Stadt würde den Handlungsspielraum erhalten, dort zu investieren, wo unsere Einwohnerinnen und Einwohner direkt profitieren.  Sie kann den Auflagen der Gemeindeprüfungsanstalt nachkommen und der Kommunalaufsicht Entwarnung signalisieren.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement bedanken.

Die Fraktionsgemeinschaft stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Jahresrechnung 2015 und der Eigenbetriebe Wasser- und Abwasser zu und nimmt die Beteiligungsberichte zur Kenntnis.

Veröffentlicht am 28.07.2016

 

Fraktion Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung

Nach der neu gefassten GemO Baden-Württemberg § 20 a Abs. 1 sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen.

Das Thema „Kultur- und Veranstaltungshaus“ ist für die Stadt Weikersheim aus unserer Sicht das Thema, das die Zukunft Weikersheims und seiner Ortsteile maßgebend - sowohl finanziell als auch richtungsweisend - prägen wird.

Aufgrund zahlreicher persönlicher Gespräche mit Bürgern, der aktuellen „negativen" Berichterstattung sowie Leserbriefe sehen wir als Fraktion die Einberufung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Kultur- und Veranstaltungshaus“ als dringend notwendig an.

In dieser Einwohnerversammlung sollen alle bisher bekannten Daten und Fakten incl. einer möglichen Finanzierungsplanung zum Thema „Kultur- und Veranstaltungshaus" dargestellt, die Chancen und Risiken mit den Bürgern erörtert und die vorgesehene mögliche Zeitschiene aufgezeigt und ergebnisoffen diskutiert werden. Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, Fragen sowohl an die Verwaltung bzw. den Bürgermeister als auch an die Gemeinderäte zu stellen.

Als möglichen Veranstaltungsort schlagen wir die „Alte Stadthalle“ vor. Den genauen Termin soll die Verwaltung in Absprache mit dem Gemeinderat möglichst zeitnah anberaumen.

Zur Vorbereitung der Bürgerschaft auf die Einwohnerver-sammlung beantragen wir zusätzlich, die Machbarkeits-studie zu einer neuen Stadthalle in Weikersheim von Imorde, den Abschlussbericht der Wirtschaftlichkeitsunter-suchung eines Kultur- und Veranstaltungshauses durch Dress & Sommer vom 24.01.2013 und die Aktualisierung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung vom 22.02.2014 auf der Homepage der Stadt Weikersheim zu veröffentlichen

Veröffentlicht am 19.04.2016

 

Fraktion Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Pirat stellte am 25.02.2016 einen Antrag auf Einrichtung eines ständigen Runden Tisches

Wir stellen den Antrag, zur Fortschreibung der Bedarfsplanung an Kindertagesplätzen ab März 2016 einen ständigen Runden Tisch nach den Richtlinien des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) einzurichten.                                                                                               An diesem Runden Tisch nehmen alle Träger der Kindertagesein-richtungen mit ihren Leitungen, bei Außenstellen die jeweiligen Gruppenleitungen, Vertreter der Kirchen sowie jeweils ein Mitglied jeder Gemeinderatsfraktion unter Leitung der Stadtverwaltung teil.

Der Runde Tisch wird zweimal im Jahr von der Stadtverwaltung einberufen und hat folgende Aufgaben:

- Feststellung des aktuellen Bestands an Kindertagesplätzen,

- Berechnung des quantitativen Bedarfs auf Grundlage der Geburtenstatistik,

- Feststellung des qualitativen Bedarfs (welche Art von Plätzen wird benötigt?),

- Abstimmung von Bestand und Bedarf,

- Vereinbarung von angemessenen Planungszielen und Maßnahmen,

- Abstimmung der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen,

- Ermittlung der notwendigen personellen und materiellen Ressourcen,

- Zusammenführung der Ergebnisse in Form eines Berichtes.

Der Bericht wird dem Gemeinderat vorgestellt, der die Bedarfsplanung auf der Grundlage des Berichtes berät und den Bedarfsplan mit der nötigen Anzahl an Kindertagesplätzen für das jeweils folgende Kindergartenjahr beschließt.

Veröffentlicht am 19.04.2016

 

Veranstaltungen Gespräch der Fraktionsgemeinschaft mit den Gemeinderatskandidaten

Unzufriedenheit über den Verkauf der alten Stadthalle beherrscht das Gespräch der Fraktionsgemeinschaft mit den ehemaligen Gemeinderatskandidaten SPD/unabhängige Bürger

Veröffentlicht am 24.03.2016

 

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