SPD Ortsverein Weikersheim

An der Spitze des SPD-Ortsvereins steht Hildegard Buchwitz-Schmidt. Sie wird in der politischen Arbeit von Dr. Melanie Hebel als stellvertretende Vorsitzende unterstützt. Kassiererin ist wie bisher Martina Seyfer. Außerdem gehören dem neuen Vorstand Heike Hagen und Anja Lotz an.

 
 

Topartikel Gemeindenachrichten Weihnachtsrede 2016

Fraktionsgemeinschaft setzt sich kritisch mit dem Haushaltsgebaren der Verwaltung auseinander

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates

sehr geehrter Herr Bürgermeister Kornberger,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

unter dem Damoklesschwert des zu erwartenden schlechten Rechnungsergebnisses 2015 wurde der Haushaltsplan 2016 erstellt.

Bei konstant steigenden Ausgaben war es vorrangiges Ziel der Haushaltsberatungen, die Einnahmeseite zu verbessern. Aus diesem Grund sahen sich der Gemeinderat und die Verwaltung gezwungen, die Steuern zu erhöhen. Die Vorgaben der GPA, im Wasser- und Abwasser kostendeckend zu arbeiten, mussten umgesetzt werden. Daher war es unumgänglich, die Gebühren für die Eigenbetriebe anzupassen.

Damit haben wir unsere Bürgerinnen und Bürger finanziell stark belastet.

In der Sorge die notwendigen Eigenmittel für die baulichen Maßnahmen in der Gemeinschaftsschule und für den Ausbau der Breitbandversorgung zu erbringen, stimmte der Gemeinderat dem Verkauf der Stadthalle zu. Gleichzeitig standen wir vor dem Dilemma, dass die von der Verwaltung beantragten Fördermittel für die Gemeinschaftsschule nur teilweise bewilligt worden waren.

Veröffentlicht am 16.12.2016

 

Ortsverein Neujahrstreffen der SPD Weikersheim

MdB Dorothee Schlegel: Soziale Gerechtigkeit muss im Mittelpunkt der Politik stehen.

Zur jahrelangen Tradition des SPD-Ortsvereins Weikersheim gehört das Neujahrstreffen. Als besondere Gäste hatte die Ortsvereinsvorsitzende Hildegard Buchwitz-Schmidt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel und die SPD-Kreisrätin Ute Schindler-Neidlein eingeladen. Diese gingen in ihren Redebeiträgen auf die aktuelle Bundes- und Kreispolitik ein.

Dorothee Schlegel setzte sich vor allem mit den Gefahren auseinander, welche der bundes-republikanischen Demokratie durch rechtspopulistische Ideologien drohen. Dagegen kämpfe die SPD, die sich in ihrer Arbeit für ein europäisches, internationales und weltoffenes Deutschland einsetze. Die Abgeordnete gab allerdings auch zu verstehen, dass die Politik den Bürgerinnen und Bürgern wieder das Gefühl geben muss, dass sie sich um deren Anliegen kümmert. Dorothee Schlegel: „Dabei muss die Gerechtigkeit die zentrale Rolle spielen. Da geht es nicht um Gleichmacherei, sondern um die ausgewogene Verteilung von Leistung, Wohlstand und Chancen.“

Die Abgeordnete ging auch auf die Erfolge der SPD in der Berliner Regierung ein. So habe die SPD den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach neun Monaten durchgesetzt. Diese haben dann Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft. Außerdem habe die SPD neue Akzente in der Lohngleichheit für Mann und Frau gesetzt. Schließlich habe die SPD-Fraktion erreicht, dass finanzschwache Gemeinden von der Bundesregierung insgesamt 3,5 Milliarden Euro erhalten, um ihre Schulen sanieren zu können. Ferner wird der Bund gemeinsam mit den Ländern in den nächsten Jahren 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren in den Kindertagesstätten finanzieren.

Wenig Verständnis zeigte Dorothee Schlegel dafür, dass die grün-schwarze Landesre-gierung in Stuttgart im neuen Haushalt ihren Kommunen 300 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich entnimmt und ihnen vorenthält. Sie stellte fest: „Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite der Bund den Gemeinden und Städten Gelder zusätzlich zukommen lässt, die Landesregierung andrerseits bei den Kommunen spart.“ Für sie ist es auch paradox, dass der Bund zusätzlich 260 Millionen Euro für die Integration von Flücht-lingen in den Gemeinden und Städten an das Land Baden-Württemberg überweist, das Land aber dieses Geld nicht in voller Höhe an ihre Kommunen weiterreichen will.

Zum Schluss ihrer Ausführungen wies die MdB darauf hin, dass für die Sozialdemokratie die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ein Kernanliegen ist. Zu ihrer Politik gehöre es, die Bürger und Bürgerinnen vor Terroranschlägen zu sichern und dabei auch die Bürgerrechte zu erhalten.

SPD-Kreisrätin Ute Schindler-Neidlein betonte in ihrem Beitrag, dass die Fraktionen im Kreistag gut zusammenarbeiten. Mit Genugtuung stellte sie fest, dass es dem Landkreis gut geht: „Die Wirtschaft im Main-Tauber-Kreis läuft hervorragend, die Arbeitslosenquote ist mit 3,1 Prozent niedrig. Davon profitiert auch der Landkreis mit seinen Einnahmen.“ Die Kreisrätin wies voller Stolz daraufhin, dass der Kreistag wegen der günstigen Finanzsituation die Kreisumlage um einen Punkt auf 32 Punkte für das Jahr 2017 – gegen den Willen der Kreis-verwaltung - senken konnte.

Große Investitionsblöcke im neuen Kreishaushalt bilden die Sanierung der gewerblichen Schule in Bad Mergentheim und die flächendeckende Breitbandversorgung als Gemein-schaftsleistung von Landkreis und Kommunen. Kritisch sieht Ute Schindler-Neidlein die Pläne der Landkreisverwaltung, das Kloster Bronnbach zu einem attraktiven Tagungsort auszubauen und dazu ein größeres Zimmerangebot zu schaffen sowie die Küche in der Orangerie zu vergrößern. Sie plädierte dafür, dass der Kreistag - trotz einer guten Finanzlage– kein neues Fenster bei Freiwilligkeitsleistungen öffnet.

Im Rückblick auf das vergangene Jahr 2016 lobte die Ortsvereinsvorsitzende Hildegard-Buchwitz-Schmidt die Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Pirat, dass die Stadtverwaltung auf deren Antrag hin wegen der geplanten Konzerthalle eine Einwohnerversammlung durchgeführt hat. Sie teilte die Bedenken der Fraktion, dass die Stadt Weikersheim mit ihren Finanzen die Folgekosten nicht schultern kann.                                                                             

Veröffentlicht am 18.01.2017

 

Fraktion Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Piraten lehnt geplantes Konzerthaus ab

Finanzierung und Folgekosten übersteigen Leistungsfähigkeit der Stadt

Laut § 10 (2) GemO Baden-Württemberg haben Kommunen die Aufgabe, die öffentlichen Einrichtungen zu schaffen, die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner erforderlich sind. Allerdings nur in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

Die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Weikersheim ist seit Jahren erreicht: die Stadt ist dreimal so hoch verschuldet, wie vergleichbare Kommunen in Baden-Württemberg, sie gibt nach wie vor deutlich mehr aus, als sie einnimmt, und die Investitionen wurden auf ein Minimum reduziert.

Um den Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule und eine bessere Internetversorgung überhaupt finanzieren zu können, war der Stadtrat für das Haushaltsjahr 2016 gezwungen, die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuern deutlich zu erhöhen und den Erlös aus dem Verkauf der alten Stadthalle einzuplanen.

Darüber hinaus hat der Gemeinderat eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt, um Sparvorschläge für eine nachhaltige Sanierung des kameralen Haushaltes zu erarbeiten.

Mit der Finanzierung und den Folgekosten des geplanten Konzerthauses wird aus unserer Sicht die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt bei Weitem überschritten.

Auch wenn das Ergebnis 2015 und die Vorausschau auf das Haushaltsjahr 2016 deutlich besser ausfallen als geplant, bleibt bei damit sinkenden Schlüsselzuweisungen ab 2017 die Haushaltslage weiterhin sehr angespannt.

Im Übrigen ist jederzeit damit zu rechnen, dass auf ein gutes auch schnell wieder ein schlechtes Jahr folgen kann, wie 2014 mit einem Fehlbetrag von 854.500,- €.

Ein für das geplante Konzerthaus prognostizierter Abmangel von mindestens  400.000,- € pro Jahr, egal in welcher Rechtsform, würde die Situation dramatisch verschärfen und die Bemühungen der Haushaltsstrukturkommission und den Sparhaushalt 2016 ad Absurdum führen: das Geld, das auf der einen Seite eingespart wird, muss auf der anderen Seite zur Deckung der Folgekosten des geplanten Konzerthauses wieder ausgegeben werden.

Weikersheim braucht kein Konzerthaus, sondern eine Stadthalle, die von allen Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Firmen, sowie der Musikakademie in vielfältiger Weise genutzt und deren Unterhalt von der Kommune dauerhaft finanziert werden kann.

Auch für eine solche Halle wird es Zuschüsse geben. Die für das geplante Konzerthaus entstandenen Planungskosten könnten sich aufgrund eines geringeren jährlichen Abmangels amortisieren.

Aus den dargelegten Gründen lehnt die Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Piraten den Beschlussvorschlag der Verwaltung in allen vier Punkten und damit den Bau des geplanten Kultur- und Veranstaltungshauses ab.

 

Veröffentlicht am 28.07.2016

 

Fraktion Rechnungsabschluss 2015

Fraktionsgemeinschaft macht einige kritische Anmerkungen

Wir können mit dem Rechnungsabschluss 2015 zufrieden sein: eine höhere Zuführungsrate von knapp 2,3 Mio, Aufstockung der Rücklage um 1,36 Mio vorzeitiger Ausgleich der Deckungslücke von 2014 in Höhe von 850.000 Euro, deren Ausgleich im Haushaltsplan 2016 vorgesehen war.

Dennoch müssen wir einige kritische Anmerkungen dazu machen. Die Verbesserungen im Vermögenshaushalt sind vor allem auf den Verkauf von Grundstücken zurückzuführen. Der Plansatz war 200.000 Euro, der tatsächliche Erlös betrug 3,41 Mio Euro. Dies ist ein einmaliger Effekt und wird sich so in den nächsten Jahren nicht wiederholen.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer waren mit 1 Mio Euro sehr niedrig angesetzt, da die Verwaltung von wesentlich geringeren Gewerbesteuervorauszahlungen ausging.

Die Verschuldung ist weiter angestiegen. Altkredite wurden neu geordnet und festgeschrieben, anstatt sie abzulösen. Einzig die günstigen Darlehenszinsen helfen, von der Schuldenlast nicht erdrückt zu werden und handlungsfähig zu bleiben. Selbst der Landrat Frank kam nicht umhin bei der Antrittsrede für den Bürgermeister auf die überaus hohe Verschuldung der Stadt einzugehen!

Auf der Grundlage des Haushaltsplanes 2015 mit seiner angespannten Einnahmesituation entschloss sich der Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen 2016, den Haushalt zu konsolidieren, die Steuern zu erhöhen und eine Haushaltsstruktur-Kommission mit dem Auftrag zu bilden, Sparpotentiale im Haushalt zu finden. Die notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen wurden auf ein Mindestmaß reduziert. Es wurde lediglich ein Schwerpunkt auf den Erweiterungsbau für die Gemeinschaftsschule und die Verbesserung der Breitbandversorgung gelegt.

Unser Versuch, die alte Stadthalle zu erhalten, war angesichts der prognostizierten Haushaltslage nicht darstellbar. Wichtige Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Straßen, des Hallenbades, der Veranstaltungshallen in den Ortsteilen wurden nicht oder nur geringfügig berücksichtigt.

Wir haben jetzt die Chance unseren Haushalt auf solide Füße zu stellen. Diesen Freiraum verschaffen uns das Ergebnis 2015 und das zu erwartende Ergebnis 2016. Unsere Stadt würde den Handlungsspielraum erhalten, dort zu investieren, wo unsere Einwohnerinnen und Einwohner direkt profitieren.  Sie kann den Auflagen der Gemeindeprüfungsanstalt nachkommen und der Kommunalaufsicht Entwarnung signalisieren.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement bedanken.

Die Fraktionsgemeinschaft stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Jahresrechnung 2015 und der Eigenbetriebe Wasser- und Abwasser zu und nimmt die Beteiligungsberichte zur Kenntnis.

Veröffentlicht am 28.07.2016

 

Fraktion Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung

Nach der neu gefassten GemO Baden-Württemberg § 20 a Abs. 1 sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen.

Das Thema „Kultur- und Veranstaltungshaus“ ist für die Stadt Weikersheim aus unserer Sicht das Thema, das die Zukunft Weikersheims und seiner Ortsteile maßgebend - sowohl finanziell als auch richtungsweisend - prägen wird.

Aufgrund zahlreicher persönlicher Gespräche mit Bürgern, der aktuellen „negativen" Berichterstattung sowie Leserbriefe sehen wir als Fraktion die Einberufung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Kultur- und Veranstaltungshaus“ als dringend notwendig an.

In dieser Einwohnerversammlung sollen alle bisher bekannten Daten und Fakten incl. einer möglichen Finanzierungsplanung zum Thema „Kultur- und Veranstaltungshaus" dargestellt, die Chancen und Risiken mit den Bürgern erörtert und die vorgesehene mögliche Zeitschiene aufgezeigt und ergebnisoffen diskutiert werden. Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, Fragen sowohl an die Verwaltung bzw. den Bürgermeister als auch an die Gemeinderäte zu stellen.

Als möglichen Veranstaltungsort schlagen wir die „Alte Stadthalle“ vor. Den genauen Termin soll die Verwaltung in Absprache mit dem Gemeinderat möglichst zeitnah anberaumen.

Zur Vorbereitung der Bürgerschaft auf die Einwohnerver-sammlung beantragen wir zusätzlich, die Machbarkeits-studie zu einer neuen Stadthalle in Weikersheim von Imorde, den Abschlussbericht der Wirtschaftlichkeitsunter-suchung eines Kultur- und Veranstaltungshauses durch Dress & Sommer vom 24.01.2013 und die Aktualisierung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung vom 22.02.2014 auf der Homepage der Stadt Weikersheim zu veröffentlichen

Veröffentlicht am 19.04.2016

 

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