SPD Jahreshauptversammlung

Veröffentlicht am 24.03.2018 in Ortsverein

v.l. G. Breitenbacher, H. Haagen, H. Buchwitz-Schmidt, M. Seyfer, M. Hebel, U. Schindler-Neidlein, A. Lotz

Elpersheim.

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Weikersheim im Ortsteil Elpersheim. Auf der Tagesordnung standen Berichte des Vorstandes, aus der Fraktion und aus dem Kreistag.

Einen bunten Strauß verschiedener Veranstaltungen konnte die Vorsitzende Hildegard Buchwitz-Schmidt für das vergangene Jahr 2017 vorstellen. So verwies sie auf das Neujahrstreffen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dorothee Schlegel und auf die gemeinsame Veranstaltung der drei SPD-Ortsvereine Weikersheim, Creglingen und Niederstetten im Schlößchen in Reinsbronn.

Dort nahm Evelyne Gebhardt, die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, das Jubiläum „60 Jahre Römische Verträge“ zum Anlass, um über die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen. Es folgten eine Diskussion mit Lehramtsanwärtern über die Flüchtlingsarbeit in Weikersheim und ein Bürgergespräch in Schäftersheim, bei welchem die aktuelle Kommunalpolitik erörtert wurde. Als weiteres politisches Thema packte der Ortsverein das Thema „Zukunft der Rente in Deutschland“ an. Zum Abschluss des Veranstaltungsreigens wurde Klaus Bock in einem angemessenen Rahmen für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Abschließend stellte Hildegard Buchwitz-Schmidt fest: „Der SPD-Ortsverein war über das Ergebnis der Bundestagswahl enttäuscht.“

Die Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft, Anja Lotz, begründetete in ihrem Rechenschaftsbericht, warum die Mehrheit der Fraktion dem Haushaltsplan 2018 nicht zustimmen konnte. „Wegen des Baus der Taubertal-Philharmonie schmilzt das Rücklagenpolster auf die Mindestrücklage, obwohl der Stadtrat einmütig beschlossen hat, dass die Grenze von 1,1 Mio Euro nicht unterschritten werden soll, um für finanzielle Notzeiten gerüstet zu sein.“ Für die neue Stelle eines Intendanten, die provisorische Übergangshalle, Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Neubau und Förderung der Musikakademie sind im Haushaltsplan 220.000 Euro eingesetzt. Dringend nötige Sanierungsmaßnahmen wie das Hallenbad, das Weikersheimer Vereinsheim und die Elpersheimer Taubertalhalle würden von Jahr zu Jahr weitergeschoben. Das Immobilien-Management, welches die Fraktionsgemeinschaft beantragt und auch im Stadtrat durchgesetzt hat, werde von der Verwaltung leider nicht umgesetzt. Anja Lotz konstatierte: „Die Empfehlungen der Strukturkommission, die von einem Fachmann moderiert wurde, werden von der Mehrheit des Gemeinderats aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs und der damit verbesserten Einnahmesituation der Stadt in den Wind geschlagen.“ Sie bedauerte, dass die Verwaltung für das Konzert- und Veranstaltungshaus bisher kein Betreiberkonzept vorgelegt hat.

Aus dem Kreistag berichtete SPD-Kreisrätin Ute Schindler-Neidlein. Sie hob hervor, dass die Sanierung der drei Berufsschulzentren einen Schwerpunkt des Kreishaushalts bilde, wobei die Generalsanierung in der gewerblichen Schule Bad Mergentheim ihrem Ende zugeht. Im Zusammenhang mit neuen Ausschreibungsergebnissen gebe es seit Anfang Januar im Busverkehr des ÖPNV Taktverdichtungen mit zusätzlichen Angeboten in den Abendstunden. Ute Schindler-Neidlein: „Ein echter Fortschritt ist das Ruftaxiangebot an den Wochenenden.“

Die Kreisrätin beschäftigte sich auch mit dem integrierten Klimaschutzkonzept, das der Landkreis in Auftrag gegeben hat. Der Landkreis messe den Themen Energieeinsparung, Energieeffizienz und regenerative Energien für die Zukunft einen hohen Stellenwert bei. Die Konzepterstellung werde vom Bundesministerium für Umwelt und Städtebau gefördert. Ute Schindler-Neidlein beschäftigte sich auch mit der Finanzlage des Landkreises: „Die guten Finanzen haben dazu geführt, dass der Kreistag die Kreisumlage, welche die Städte und Gemeinden zu leisten haben, um 0,2 Punkte gesenkt hat – allerdings mit der Empfehlung, dass die Kommunen des Main-Tauber-Kreises mit dem eingesparten Geld in Familienzent-ren investieren sollen.“

Den Berichten schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Die Ortsvereinsvorsitzende unterstützte mit ihrer Wortmeldung die klare Position der Fraktionsgemeinschaft bei der Abstimmung über den Haushalt der Stadt Weikersheim. Es wurde kritisiert, dass die Realsteuersätze der Stadt Weikersheim mit an der Spitze der Gemeinden und Städte im Main-Tauber-Kreis liegen und die Bürgerschaft dadurch stark belastet wird. Einige Mitglieder wollten wissen, ob es in Weikersheim schon Planungen für ein Familienzentrum gibt. In den nachfolgenden privaten Gesprächen wurde die bevorstehende Große Koalition teilweise kritisch gesehen.

Günter Breitenbacher rundete den gelungenen Abend mit dem Reisebericht des SPD- Ortsvereins nach Griechenland ab, den er mit herrlichen und beeindruckenden Bildern untermalte.

(spd)

 

Text zum Foto:

Bei der Jahreshauptversammlung der SPD Weikersheim wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand. Als 1. und 2. Vorsitzende wurden Hildegard Buchwitz-Schmidt und Dr. Melanie Hebel (hintere Reihe) wiedergewählt. Martina Seyfer und Heike Hagen (vordere Reihe) wurden in ihrem Amt als Kassiererin bzw. Protokollführerin bestätigt. Als Revisoren fungieren Anja Lotz und Günter Breitenbacher (r.u.l. außen). Mit auf dem Bild SPD-Kreisrätin Ute Schindler-Neidlein.

(foto: spd)

 

 

 

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