19.04.2019 | Fraktion

Fraktionsgemeinschaft lehnt Haushalt 2019 ab

 

Der heute zur Abstimmung vorliegende Haushaltsplan sieht in seinem Investitionsprogramm für 2019 Ausgaben in Höhe von rund 8,7Mio. € vor. Darin sollen nun endlich die nach jahrzehntelangem Sanierungsaufschub dringend notwendigen Arbeiten am Hallenbad und den sanitären Einrichtungen der Bauernhalle in Schäftersheim finanziert werden. Die Taubertalhalle in Elpersheim und die Grundschule Weikersheim werden laut Plan umfassend renoviert.

Diese Investitionen in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die als Werterhalt zu den Pflichtaufgaben unserer Kommune gehören, begrüßen wir ausdrücklich. Wie auch in den Jahren zuvor werden wir alles dafür tun, damit diese Vorhaben umgesetzt werden. Wir hoffen, dass die Aufnahme der vorliegenden Projekte in das Investitionsprogramm nicht nur der Kommunalwahl geschuldet ist. Wir müssen jedoch auch feststellen, dass von den 8,7 Mio € nochmals 2,6 Mio € für die Tauberphilharmonie eingeplant wurden.

Der Verwaltungshaushalt weist für 2019 in der Kulturpflege einen Zuschussbedarf von über 770.000 € aus.

Allein der geplante Abmangel für die Tauberphilharmonie wird 271.800,- ohne Abschreibung und für lediglich ein halbes Jahr Spielbetrieb betragen. Mit den 770.000 € plant die Stadt für Kultur in etwa genau so viel, wie für Sport und Gesundheit oder Wohnungswesen und Verkehr oder mehr als zweimal so viel als für all unsere Schulen an Zuschussbedarf ein.

Nach unserem Dafürhalten ist diese Summe unverhältnismäßig hoch. Pro Einwohner ergibt sich daraus ein Zuschuss von 104 €. Dies ist ein Betrag, den bundesweit nur Städte mit über 200.000 Einwohnern für Kultur ausgeben, nachlesbar im aktuellen Kulturfinanzbericht der statistischen Ämter des Bundes und der Länder.

  Weiterhin sieht die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 vor, die Rücklagen im Vermögenshaushalt von circa 4,425 Mio € auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von 382.000 € abzuschmelzen.

Als Ergebnis der Haushaltsstrukturkommission hatte sich der Stadtrat 2016 in einem Beschluss

darauf geeinigt, die Rücklage nicht unter 1,1 Mio. € abzusenken. So sollte jederzeit auf zusätzliche und unvorhersehbare Belastungen des Haushalts ohne neue Kreditaufnahme reagiert werden können. Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für richtig und sehen keine Notwendigkeit die Rücklage auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren.

Die Kosten für Kultur und Fremdenverkehr werden auch in Zukunft weiter steigen. Ob die Einnahmen parallel zu den Kostenerhöhungen anwachsen können, ist nicht garantiert. Ein Zuwachs der Einwohnerzahl würde neue Gelder generieren, doch Weikersheim hält sich seit 1961 bei einer recht konstanten Zahl von 7.400 Bürgern. Im Zuge des demographischen Wandels ist das bereits als Erfolg zu werten. Wir merken an, dass auch in der Vergangenheit Neubaugebiete geplant wurden, die einen erhöhten Infrastrukturaufwand bedeuteten und zu keinem sprunghaften Anstieg der Bevölkerungszahl führten, wie auf Seite 4 des Haushaltsplanes 2019 dokumentiert ist.

Aufgrund der, aus unserer Sicht, unverhältnismäßig großen Ausgaben für Kultur und der Reduzierung der Rücklagen auf ihr gesetzliches Mindestniveau lehnen wir den vorliegenden kameralen Haushaltsentwurf für 2019 mehrheitlich ab.

Die Wirtschaftspläne 2019 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung, der Musikakademie sowie der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt erhalten unsere Zustimmung.

07.03.2019 | Fraktion

Bürgergespräch in Neubronn: Tauberphilharmonie und Karlsberg im Mittelpunkt

 

Mit einer Vielzahl von Fragen, aber auch Unbehagen über die aktuelle Kommunalpolitik sahen sich die Stadträtinnen Anja Lotz und Martina Seyfer und Stadtrat Günter Köhnlechner von der Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Pirat bei einem Bürgergespräch im Stadtteil Neubronn konfrontiert. Dabei spielte die Taubertal-Philharmonie eine große Rolle.

24.02.2019 | Fraktion

Öffentliche Stellungnahme der Fraktionsgemeinschaft zum Tagesordnungspunkt 4 der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2019

 

Warum die SPD/UB/Piraten Fraktionsgemeinschaft der Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Betrieb der Tauberphilharmonie nicht zugestimmt hat?

 

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Piraten hat sich immer für den Neubau einer multifunktionalen Stadthalle am Standort der bisherigen Halle ausgesprochen, die alle Bürgerinnen und Bürger für ihre vielfältigen Interessen nutzen und bezahlen können.

Daher haben wir den Grundsatzbeschluss zum Bau der Tauberphilharmonie abgelehnt.

Wir halten die Vermarktung von Kulturveranstaltungen nicht für die originäre Aufgabe von Städten in der Größenordnung von Weikersheim.

Mit der Überführung der Tauberphilharmonie in eine Anstalt des öffentlichen Rechtes wird die Entscheidungs- und Kontrollfunktion des Gemeinderates als Hauptorgan der Gemeinde nach § 24 Absatz 1 GemO Baden-Württemberg aus unserer Sicht weitgehend eingeschränkt.

Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir sowohl die Satzung zur Gründung der Tauberphilharmonie als eine Anstalt des öffentlichen Rechtes als auch deren öffentlichen Betrauungsakt ab.


 

17.12.2018 | Fraktion

Weihnachtsrede der Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Piraten

 

Weikersheim

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Kornberger,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,


das Jahr 2018 war für Deutschland – genauso wie das Jahr 2017 - ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr. Dies wird auch in Weikersheim und seinen Ortsteilen sichtbar. Es wurden durch die Stadt und andere Bauträger wieder viele Bauprojekte und Sanierungsarbeiten umgesetzt.

 

25.09.2018 | Fraktion

Fraktionsgemeinschaft begrüßt positiven Rechnungsabschluss 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weikersheim,

das Jahr 2017 weist eine äußerst erfreuliche Jahresrechnung auf, die vor allem dem zügigen Verkauf der Baugrundstücke und der sehr guten konjunkturellen Lage zu verdanken ist.

Die Personalkosten wachsen mit den von der Stadt übernommenen Aufgaben. Wir verzeichnen einen Lohnkostenzuwachs von circa 2 Mio. Euro in den letzten 10 Jahren. Wir haben in 2017 einen Personalkostenstand von knapp 4,2 Mio. Euro erreicht, somit darf die Stadt als ein bedeutender Arbeitgeber genannt werden.

Viele wichtige Maßnahmen wurden umgesetzt oder begonnen. Als Beispiele sind die Schul-, Straßen- und Wohnumfeld-Sanierungen zu nennen, aber auch die Erschließung neuer Baugebiete, das Voranbringen der Breitbanderschließung, die Neugestaltung des Sportgeländes sind zu erwähnen. Geräte- und Einrichtungsanschaffungen in der Verwaltung, der Feuerwehr, aber auch den Kindergärten und Schulen konnten getätigt werden.

Unsere Stadt hat sich stark engagiert für das Projekt Wohnen Plus eingesetzt, die Umsetzung des Bauvorhabens macht große Fortschritte.

Einige Großinvestitionen liegen vor uns. Es sind vordringlich die Sanierung und Neugestaltung der Taubertalhalle Elpersheim sowie des zentralen Omnibusbahnhofes und die Sanierung des Hallenbades. Daneben sind weiterhin etliche Straßen und Flurwege zu erneuern.

Für all die großen und kleinen Projekte, die vor uns liegen oder noch zu Ende gebracht werden müssen, können wir unseren Eigenanteil aus der Rücklage ohne Neuverschuldungen abdecken.

Unserer Fraktionsgemeinschaft ist es seit Amtsantritt wichtig, dass die Stadt ohne neue Kreditaufnahmen den kameralen Haushalt bewirtschaftet sowie die plan- und fristgerechte Rückführung der vorhandenen Darlehen einhält.

Wir sind auf einem guten Weg. Bedenken wir, dass zu Beginn unserer Amtsperiode im Jahr 2014 ein kameraler Schuldenberg von 6,5 Mio. Euro zu Buche stand! Am Ende des Jahres 2017 liegen unsere Verbindlichkeiten bei 5,5 Mio. Euro. Das ist neben dem Jahr 2012 der niedrigste Schuldenstand seit über 12 Jahren in unserer Stadt.

Die Bewirtschaftung des Eigenbetrieb Abwasser ist von kontinuierlichen Investitionen geprägt, die langen Abschreibungsfristen von 50 Jahren entsprechen nicht den tatsächlichen kürzeren Verschleißzeiten des Anlagevermögens und sind generationenübergreifend zu betrachten. Eine Entschuldung können wir nur sehr langfristig ins Auge fassen.

Der Eigenbetrieb Wasser hat wiederholt einen Gewinn von knapp 100.000 Euro erreicht, der weiterhin für den Abbau des Verlustvortrages verwendet wird. Allerdings sind auch hier Neuinvestitionen unabdinglich, die die Darlehensverpflichtungen im Jahr 2017 leicht ansteigen ließen.

Die Musikakademie konnte im Jahr 2017 ihr Jahresergebnis nochmals verbessern und schloss mit einem Gewinn von 125.000 Euro ab. Bei dem auf 1,86 Mio. Euro angewachsenen Umsatz sind auch die Kosten im Materialeinsatz und den Löhnen/Gehältern entsprechend gestiegen.

Knapp 30 Arbeitsplätze stellte die Musikakademie im Jahr 2017 in Voll- und Teilzeit, sowie nochmals über 10 Stellen für geringfügig Beschäftigte.

2017 war für die Wirtschaftsförderung ein eher ruhiges Jahr. Die Geschäftsleitung konzentrierte sich vorrangig auf die Vermarktung einiger ihrer Objekte. Dadurch konnten Darlehensverbindlichkeiten gegenüber dem Vorjahr um über 1 Mio. Euro verringert werden. Die Wirtschaftsförderung wird ab dem Jahr 2018 wieder Fahrt aufnehmen und mit einem Großprojekt für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen sorgen. Ein mutiger Schritt, den unsere Fraktionsgemeinschaft begrüßt.

Wir freuen uns über das sehr gute Jahresergebnis und danken der Verwaltung für die vorgelegte Jahresrechnung 2017.

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