22.07.2019 | Fraktion

Fraktionsgemeinschaft nimmt Stellung zum Rechnungsabschluss des Jahres 2018

 

Das Jahr 2018 weist einen erfreulichen Rechnungsabschluss auf. Er ist vor allem der guten konjunkturellen Lage zu verdanken. Sie schlägt bei der Stadt Weikersheim vor allem bei der Gewerbesteuer, dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes durch. Und der gute Rechnungsabschluss wird auch darin sichtbar, dass vom Verwaltungshaushalt 2,7 Mio Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnten.

Viele Maßnahmen wurden umgesetzt oder begonnen.  Beispielhaft nenne ich für die Kernstadt die Erschließung des Baugebiets am Planetenweg, die Ausstattung und Erweiterung der Gemeinschaftsschule, die Sanierung der Wasserversorgung und Kanalisation in der Uhland- und Silcherstraße und die Erneuerung der Fenster in der Förderschule. Auch die Teilorte wurden bei den Investitionen berücksichtigt. So wurde in Schäftersheim das Baugebiet Feldertor II erschlossen, in Laudenbach die Straße zur Bergkirche saniert und in Neubronn das Dorfgemeinschaftshaus modernisiert. Außerdem wurde die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Laudenbach und Queckbronn ausgebaut.

Alle diese Maßnahmen konnten ohne Kreditaufnahme umgesetzt werden. Auch die Verschuldung im Kernhaushalt konnte im Jahre 2018 um knapp 572.000 Euro auf 4,9 Mio Euro gesenkt werden. Für unsere Fraktionsgemeinschaft wurde damit ein wichtiges Ziel unserer politischen Arbeit erreicht. Die Stadt ist bei der Reduzierung der Schulden auf einem guten Weg.

Der Eigenbetrieb Wasser hat einen Gewinn von 87.406 Euro erzielt. Er soll für die Tilgung des Verlustvortrages verwendet werden. Auch der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung schließt mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 160.210 Euro ab. Dieser Jahresgewinn wird auf neue Rechnung, d.h. in das laufende  Rechnungsjahr  2019 übertragen. Beide Eigenbetriebe waren von notwendigen kontinuierlichen Sanierungsmaßnahmen geprägt, die überwiegend durch Darlehen finanziert wurden. Der Fraktionsgemeinschaft ist sich bewusst, dass diese Sanierungsmaßnahmen auch in den nächsten Jahren – vor allem in der Weikersheimer Altstadt – bevorstehen und eine gewaltige finanzielle Kraftanstrengung der Stadt erfordern.

Mit dem Jahresergebnis der Musikakademie können wir recht zufrieden sein.

Die Wirtschaftsfördergesellschaft hat im Jahr 2018 bei Investitionen wieder volle Fahrt aufgenommen. Mit dem Neubau für BDtronic wurde ein wichtiger Schritt getan. Die Expansion dieses Unternehmens dient zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen.

Die Fraktionsgemeinschaft hat noch einen Wunsch. In der letzten Zeit sind einige Baumaßnahmen wie die Sanierung der Trink- und Abwasserversorgung Silcherstraße/Uhlandstraße, Retentionsbecken westliches Tauberufer, Sanierung Gemeindeverbindungstraße zwischen Laudenbach und Queckbronn und einiges mehr abgeschlossen worden. Deshalb sollte dem Gemeinderat über alle abgeschlossenen Investitionen eine Endabrechnung vorgelegt werden.

Die Fraktionsgemeinschaft freut sich über die guten Jahresergebnisse des kameralen Haushalts und der Eigenbetriebe. Sie nimmt sie zustimmend zur Kenntnis und dankt der Verwaltung für ihre im Jahr 2018 geleistete Arbeit.

15.05.2019 | Fraktion

Wiedereinführung der Fronmeister in den Stadtteilen - Antrag

 

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Pirat hat folgenden Antrag am 09.05.2019 im Stadtrat eingebracht

Der Gemeinderat hebt den Beschluss aus dem Jahr 2016 auf, die Frondienste in den Teilorten der Stadt Weikersheim abzuschaffen. Die Frondienste können bei geeigneten Bewerbern sofort, spätestens ab 01.01.2020, wieder eingeführt werden. Der Umfang der Arbeiten wird in Rücksprache mit den Ortsvorstehern und der Verwaltung festgelegt. Die Ortsvorsteher sind berechtigt, den ihnen zugeordneten Fronmeistern direkte Anweisungen für die zu erledigenden Arbeiten zu geben.

Begründung:

  • Die Frondienste in den Teilorten wurden aufgrund der finanziell angespannten Situation im Jahr 2016 auf Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission abgeschafft, um für die Stadt Kosten einzusparen. Die finanzielle Situation der Stadt hat sich jedoch seit Ende 2016 gebessert, so dass der Beschluss über die Abschaffung des Frondienstes aufgehoben werden kann.
  • Die Fronmeister haben fundierte Ortskenntnisse und erledigen zielgerichtet, eigenständig und zeitnah ihre Arbeiten vor Ort
  • Die erhoffte effektivere Arbeitsweise durch Arbeitsbündelung über den Bauhof wird von den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten nicht bestätigt. Stattdessen werden viele Arbeiten von ehrenamtlichen Helfern in den Teilorten selbst erledigt. Dies führt zu Missmut, da in der Kernstadt Mäh- und Pflegearbeiten vom Bauhof sowie von Fremdfirmen durchgeführt werden, wofür jährlich hohe Ausgaben anfallen.
  • Die Wiedereinführung der Fronmeister stellt nach unserer Ansicht einen Beitrag zum Ortsfrieden und gerechten Ausgleich zwischen den Teilorten und der Kernstadt dar.

Die Fraktionsgemeinschaft bittet darum, den Antrag in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen und zu beschließen.

19.04.2019 | Fraktion

Fraktionsgemeinschaft lehnt Haushalt 2019 ab

 

Der heute zur Abstimmung vorliegende Haushaltsplan sieht in seinem Investitionsprogramm für 2019 Ausgaben in Höhe von rund 8,7Mio. € vor. Darin sollen nun endlich die nach jahrzehntelangem Sanierungsaufschub dringend notwendigen Arbeiten am Hallenbad und den sanitären Einrichtungen der Bauernhalle in Schäftersheim finanziert werden. Die Taubertalhalle in Elpersheim und die Grundschule Weikersheim werden laut Plan umfassend renoviert.

Diese Investitionen in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die als Werterhalt zu den Pflichtaufgaben unserer Kommune gehören, begrüßen wir ausdrücklich. Wie auch in den Jahren zuvor werden wir alles dafür tun, damit diese Vorhaben umgesetzt werden. Wir hoffen, dass die Aufnahme der vorliegenden Projekte in das Investitionsprogramm nicht nur der Kommunalwahl geschuldet ist. Wir müssen jedoch auch feststellen, dass von den 8,7 Mio € nochmals 2,6 Mio € für die Tauberphilharmonie eingeplant wurden.

Der Verwaltungshaushalt weist für 2019 in der Kulturpflege einen Zuschussbedarf von über 770.000 € aus.

Allein der geplante Abmangel für die Tauberphilharmonie wird 271.800,- ohne Abschreibung und für lediglich ein halbes Jahr Spielbetrieb betragen. Mit den 770.000 € plant die Stadt für Kultur in etwa genau so viel, wie für Sport und Gesundheit oder Wohnungswesen und Verkehr oder mehr als zweimal so viel als für all unsere Schulen an Zuschussbedarf ein.

Nach unserem Dafürhalten ist diese Summe unverhältnismäßig hoch. Pro Einwohner ergibt sich daraus ein Zuschuss von 104 €. Dies ist ein Betrag, den bundesweit nur Städte mit über 200.000 Einwohnern für Kultur ausgeben, nachlesbar im aktuellen Kulturfinanzbericht der statistischen Ämter des Bundes und der Länder.

  Weiterhin sieht die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 vor, die Rücklagen im Vermögenshaushalt von circa 4,425 Mio € auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von 382.000 € abzuschmelzen.

Als Ergebnis der Haushaltsstrukturkommission hatte sich der Stadtrat 2016 in einem Beschluss

darauf geeinigt, die Rücklage nicht unter 1,1 Mio. € abzusenken. So sollte jederzeit auf zusätzliche und unvorhersehbare Belastungen des Haushalts ohne neue Kreditaufnahme reagiert werden können. Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für richtig und sehen keine Notwendigkeit die Rücklage auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren.

Die Kosten für Kultur und Fremdenverkehr werden auch in Zukunft weiter steigen. Ob die Einnahmen parallel zu den Kostenerhöhungen anwachsen können, ist nicht garantiert. Ein Zuwachs der Einwohnerzahl würde neue Gelder generieren, doch Weikersheim hält sich seit 1961 bei einer recht konstanten Zahl von 7.400 Bürgern. Im Zuge des demographischen Wandels ist das bereits als Erfolg zu werten. Wir merken an, dass auch in der Vergangenheit Neubaugebiete geplant wurden, die einen erhöhten Infrastrukturaufwand bedeuteten und zu keinem sprunghaften Anstieg der Bevölkerungszahl führten, wie auf Seite 4 des Haushaltsplanes 2019 dokumentiert ist.

Aufgrund der, aus unserer Sicht, unverhältnismäßig großen Ausgaben für Kultur und der Reduzierung der Rücklagen auf ihr gesetzliches Mindestniveau lehnen wir den vorliegenden kameralen Haushaltsentwurf für 2019 mehrheitlich ab.

Die Wirtschaftspläne 2019 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung, der Musikakademie sowie der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt erhalten unsere Zustimmung.

07.03.2019 | Fraktion

Bürgergespräch in Neubronn: Tauberphilharmonie und Karlsberg im Mittelpunkt

 

Mit einer Vielzahl von Fragen, aber auch Unbehagen über die aktuelle Kommunalpolitik sahen sich die Stadträtinnen Anja Lotz und Martina Seyfer und Stadtrat Günter Köhnlechner von der Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Pirat bei einem Bürgergespräch im Stadtteil Neubronn konfrontiert. Dabei spielte die Taubertal-Philharmonie eine große Rolle.

24.02.2019 | Fraktion

Öffentliche Stellungnahme der Fraktionsgemeinschaft zum Tagesordnungspunkt 4 der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2019

 

Warum die SPD/UB/Piraten Fraktionsgemeinschaft der Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Betrieb der Tauberphilharmonie nicht zugestimmt hat?

 

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Piraten hat sich immer für den Neubau einer multifunktionalen Stadthalle am Standort der bisherigen Halle ausgesprochen, die alle Bürgerinnen und Bürger für ihre vielfältigen Interessen nutzen und bezahlen können.

Daher haben wir den Grundsatzbeschluss zum Bau der Tauberphilharmonie abgelehnt.

Wir halten die Vermarktung von Kulturveranstaltungen nicht für die originäre Aufgabe von Städten in der Größenordnung von Weikersheim.

Mit der Überführung der Tauberphilharmonie in eine Anstalt des öffentlichen Rechtes wird die Entscheidungs- und Kontrollfunktion des Gemeinderates als Hauptorgan der Gemeinde nach § 24 Absatz 1 GemO Baden-Württemberg aus unserer Sicht weitgehend eingeschränkt.

Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir sowohl die Satzung zur Gründung der Tauberphilharmonie als eine Anstalt des öffentlichen Rechtes als auch deren öffentlichen Betrauungsakt ab.


 

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