Fraktion
07.02.2024 | Fraktion
Im Namen der Fraktion nahm Anja Lotz Stellung zum Haushaltsplan 2024.
Wir beschließen heute den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Stadt Weikersheim für 2024. Der Gesamtergebnishaushalt 2024 weist Erträge von knapp 23 Mio. Euro aus, die Aufwendungen belaufen sich etwas über 24 Mio. Euro. Der Finanzhaushalt kommt wiederholt, wie in den Jahren 2022 und 2023, ohne eine Neuschuldenaufnahme zurecht. Das liegt daran, dass wir in den letzten Jahren ein Barvermögen von über 5 Millionen Euro aufbauen konnten. Dadurch ist es möglich, den voraussichtlich negativen Endstand des Ergebnishaushaltes in 2024 von knapp 1,15 Mio. Euro aus der eigenen Hosentasche zu bezahlen.
Bei den Erträgen und Aufwendungen haben wir in 2024 ein paar Eckpunkte, die benannt werden sollen. Kostentreiber sind vor allem die erhöhten Abgaben für die Finanzausgleichs- und Kreisumlage. Fast 1,35 Mio. Euro müssen mehr als im Vorjahr aufgebracht werden. Erstere Umlage, die an das Land geht, ist quasi eine Solidarabgabe, von der Kommunen mit geringerer Steuerkraft profitieren. Die Kreisumlage ist der Beitrag der Stadt für die Aufgaben des Landkreises. Insgesamt wird Weikersheim über 7,3 Mio. Euro für Transferleistungen an Kreis und Land bezahlen. Das sind mit über 30 % der Gesamtaufwendungen der größte Aufwandsposten des Ergebnishaushaltes.
Die Lohnkosten für das städtische Personal haben seit 2022 um 1 Mio. Euro zugelegt. Die Gesamtausgaben für Personal betragen in 2024 über 6,6 Mio. Euro. Bis 2027 werden sie auf 7,3 Mio. Euro anwachsen. Im laufenden Jahr werden die Lohnkosten mit 27 % der zweitgrößte Aufwand des Ergebnishaushaltes sein.
Der Investitionsplan hat einige erwähnenswerte Vorhaben zu verzeichnen. Mit der Sanierung der alten Schule in Laudenbach und den notwendigen Baumaßnahmen für die Feuerwehr wird ein Projekt von knapp 2,2 Mio. Euro auf den Weg geschickt. Im Gymnasium Weikersheim werden für 250.000 Euro Fachräume saniert. Die Grundschule Weikersheim wird für Brandschutzmaßnahmen, elektronisches Schließsystem und der Toilettensanierung 310.000 Euro benötigen. Die Sanierung des Hallenbades wurde im ersten Teilabschnitt für über 6 Mio. Euro angesetzt. Davon entfallen auf das Jahr 2024 und 2025 jeweils 2,3 Mio. Euro. Das alte Schulhaus in der Schulstraße wird rundum saniert. Ein Gesamtaufwand von 3 Mio. Euro wurde hierfür veranschlagt, in 2024 soll eine erste Rate in Höhe von 1 Mio. Euro fließen. Im Stadtpark werden gesamt 230.000 Euro für die Instandhaltung der Wege und Spielgeräte sowie Neuanlagen aufgewendet. Die Eichendorffstraße ist als nächstes Straßensanierungsprojekt auf der Agenda. Insgesamt werden 530.000 Euro investiert.
Wohn- und Gewerbegebiete sowie Wohnumfeldmaßnahmen in Neubronn, der Tauberhöhe, Schäftersheim und der Schulstraße benötigen bis 2027 insgesamt 1,2 Mio. Euro. Erwähnenswert ist auch das Contracting-Projekt für die Straßenbeleuchtung. Die Stadt hat den Tausch der Straßenbeleuchtung auf energiearme Laternen und Leuchtmittel fremdvergeben. Die Kosten der Fremdvergabe werden sich langfristig aus den eingesparten Energiekosten amortisieren. Besonders freuen wir uns, dass auch für Räumlichkeiten des Jugendclubs Weikersheim ein Betrag zur Verfügung steht.
Für alle großen und kleinen Aufgaben des Investitionshaushaltes werden in 2024 ca. 8 Mio. Euro aufgebracht. Mit Grundstückserlösen und der Entnahme aus den Eigenmitteln sollen knapp 4,4 Mio. Euro in 2024 von unserer Kommune selbst aufgebracht werden. Über 3,6 Mio. Euro kommen aus diversen Förderprogrammen dazu, die durch unsere Verwaltung und unseren Bürgermeister, Herrn Schuppert, nach Weikersheim geholt wurden. Die Jahre 2025 und 2026 werden wieder von Kreditaufnahmen in voraussichtlicher Höhe von 3,2 Mio. Euro geprägt sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird dadurch im Ergebnishaushalt von 588 Euro (Stand 31.12.2023), dies ist die niedrigste Schuldenquote seit 2015, ansteigen.
Dabei sind keine Prestigeobjekte, sondern notwendige und dringend überfällige Maßnahmen eingepreist, wie die Weiterführung des innerstädtischen Sanierungsprogrammes, die Fußgängerbrücke am ZOB, die Zehntscheune in Laudenbach sowie Klimaschutz in Form von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden.
Die laufenden Fixkosten für den Betrieb der Kitas, Schulen, Löhne, die kulturellen Ausgaben mit Musikakademie, Zuschuss in die Tauberphilharmonie (AöR), Betrieb und Erhalt der allgemeinen Infrastruktur usw. werden seit Einführung der Doppik um die Erwirtschaftung der jährlichen Abschreibungen zusätzlich belastet. Wahrlich ein Spagat, der geleistet werden soll. Auf der einen Seite muss in Straßen, Gebäude, Wohnumfeld, bewegliches Vermögen, Ausbau der Infrastruktur investiert werden und gleichzeitig erhöht sich dadurch der Aufwand für Abschreibung. Es wird viele Jahre dauern, bis sich die Waage zwischen altem/neuem Anlagevermögen mit der laufenden Abschreibung einpendelt. Den Weg, den die Stadt Weikersheim mit der Verwaltung und dem Bürgermeister eingeschlagen hat, ist der Richtige, nämlich Vermögen im Bestand sanieren, energetisch fit zu machen und darauf achten, den Besitz laufend zu erhalten oder rechtzeitig auszutauschen.
Um 373 Menschen ist Weikersheim seit 2015 auf insgesamt 7.728 gewachsen. Die Bevölkerungszunahme festigt die Position der Stadt Weikersheim im ländlichen Raum. Die steigende Einwohnerzahl bringt Aufschwung für die hiesige Wirtschaft und erweiterte kommunale Aufgaben wie Neubaugebiete, Kitaplätze usw. mit sich. Wünschenswert wäre da, dass die Schülerzahlen an den weiterführenden Schulen in Weikersheim steigen. Den Aufwand, den Weikersheim für die Schulformen Gymnasium, Gemeinschafts- und Förderschule betreibt, sollte durch höhere Schülerzahlen honoriert werden.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere der Kämmerin, Frau Dietz, und ihrem Team sowie unserem Bürgermeister, Herrn Schuppert, für die umsichtige Gestaltung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024.
Wir, die SPD/UB Gemeinderatsfraktion stimmen der vorgelegten Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen 2024 zu.
22.01.2024 | Fraktion
Neun Termine in der Stadt und in den Ortsteilen nahm die SPD/UB Fraktion im Jahr 2023 wahr. Dabei trugen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Ortsvorstehern den Fraktionsmitgliedern viele Hinweise und Wünsche vor und hielten auch nicht mit Kritik zurück. Am 11.12.2023 beendete sie die Besuche mit dem Bürgerschaftsgespräch im Neubronner Rathaus. Ortsvorsteher Oswald Gehringer hatte Zeit mitgebracht, und die interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Ortschaftsräte ließen keine Gesprächslangeweile aufkommen.
Die Fraktionssprecherin Anja Lotz lobte das ehrenamtliche Engagement in Neubronn und Oberndorf. „Ohne die Unterstützung der dortigen Bürgerinnen und Bürger gäbe es weder den Kindergarten Neubronn noch das Höhenwaldschwimmbad“, so Lotz. Und weiter, „Über den Bauwagen für den Waldkindergarten Neubronn konnte der Gemeinderat entscheiden, weil die Synergie mit der vorhandenen Kita gegeben war.“ „Ein Glück, dass sich der Ort vehement gegen die Schließung des Kindergartens unter dem ehemaligen Bürgermeister gewehrt hat“, hakte Ortsvorsteher Gehringer nach und fügte hinzu: „Wie gut, dass die Neubronner mit Weitsicht den damaligen Bestrebungen aus der Verwaltung Widerstand leisteten“. Dem pflichteten die anwesenden Fraktionsmitglieder und die Bürgerschaft bei. Im Waldkindergarten sind bereits 9 Kinder angemeldet, Tendenz steigend und „dennoch werde der Bedarf an Kitaplätzen mit dem neuen Angebot nicht ausreichen“, gab Martina Seyfer zu bedenken. „Die Stadt Weikersheim macht sich bereits Gedanken, die Kitaplätze zu erweitern“.
„Die Technik des Freibades macht nach wie vor Sorge, und nur die gute Pflege tröstet über die Altersempfindlichkeiten hinweg“, erklärte der Ortsvorsteher. „Angesichts der angespannten Haushaltslage, können wir nur hoffen, dass es bei kleineren Zipperlein bleibt“, entgegnete Hildegard Buchwitz-Schmidt. „Wir sehen leider beim Hallenbad, dass die Renovierungskosten für die Kommune, ohne Unterstützung von außen, nicht stemmbar sind“, beschrieb Lotz die Situation.
Ein weiteres Thema waren die regenerativen Energien. Ein Bürger forderte, dass deren Wertschöpfung in der Region bleiben müsse, und kritisierte die mangelnde Bürgerbeteiligung bei Wind- und Flächen-PV. Dazu stellte Martina Seyfer fest: „Die Betreiber können nicht gezwungen werden, ihre Investitionen für die Bürgerschaft zu öffnen. Von der Planung bis zur Realisierung werde bereits viel Geld eingebracht, ohne dass die Garantie für eine Umsetzung gegeben ist. Diese Kosten müssten von den Teilhabern mitgetragen werden, ohne ein Renditeversprechen in Händen zu halten“. Einig war man sich, dass es sich bei dem Bau großen Anlagen nicht um „Gutmenschentum“ handle, sondern alternative Einnahmeformen regeneriert würden, die letztlich zu einer sauberen Energieversorgung beitrügen.
Die Neubauplätze - auch für sie war von der SPD/UB Fraktion gekämpft worden - sind alle vergeben bzw. bebaut. Durch die Innenentwicklung mit Abrundungssatzung stehen weitere Wohnmöglichkeiten zur Verfügung. Viele Ideen für die Weiterentwicklung von Neubronn wurden von der Bürgerschaft entworfen. Die Anwesenden waren der Meinung, dass bei den Flächen im Privatbesitz sensibel und mit dem nötigen Respekt umgegangen werden müsse.
Der Bürgerschaft ist auch die Unterhaltung der Gemeindeverbindungsstraßen wichtig, zumal sie vom Berufspendlerverkehr ausgiebig genutzt würden. Der desolate Zustand der L1003 entlang des Karlsbergs nach Queckbronn war wieder ein Aufreger, der auch die SPD/UB Fraktion umtreibt. Die Stadträte wiesen darauf hin, dass die Unterhaltung und Sanierung der Landesstraßen nicht zum Aufgabenbereich der Kommune oder des Kreises gehört, diese könne nur Druck machen und wiederholt auf die Dringlichkeit der Sanierung hinweisen.
Ein Landwirt wünschte sich bei der Pflege der öffentlichen Feldwege, dass die Stadt Weikersheim ihrer Pflicht nachkommen müsse. „Würden Sie Ihre eigenen landwirtschaftlichen Fahrzeuge und Geräte für öffentliches Eigentum einsetzen, ohne entlohnt zu werden?“, war die fordernde Frage. Die Fraktionsvorsitzende Lotz versprach die Frage beim Bürgermeister anzusprechen. Hierzu wird nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister angemerkt, dass der Austausch mit den Landwirten sehr gut ist und ein zeitgemäßer Rückschnitt des Feldwegbewuchses durch die Kommune, um Unkrautsaatflug auf den Äckern zu vermeiden, unmöglich ist. Die Landwirte würden sich in dankenswerter Weise selbst um die Wege kümmern, vor allemä wenn sie mit Mulchgerät zu ihren Wiesen fahren.
Auch der Friedhofweg mit seinen Senkungen wurde bemängelt. Hier gab der Ortsvorsteher die Auskunft, dass man sich darum bereits kümmert? Und ein Bürger gab folgenden Hinweis: „Das Bild des Waldkindergarten auf der Homepage der Stadt Weikersheim muss getauscht werden, da der Bauwagen jetzt auf einer Wiese steht“.
Die gelungene Gesprächsrunde löste sich unweit vor Mitternacht auf, die Mitglieder der SPD/UB Fraktion wünschten den Familien eine gesegnete Weihnacht und einen gesunden Rutsch in das Neue Jahr. Ein besonderer Dank für den freundlichen Empfang in Neubronn gilt Ortsvorsteher Oswald Gehringer und dem Ortschaftsrat.
22.12.2023 | Fraktion
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gemeinderäte, liebe Ortsvorsteher, liebe Damen und Herren der Verwaltung, lieber Bürgermeister Schuppert,
das Jahr 2023 schließt sich, und wir blicken auf ein dramatisches Jahr zurück.
Die Menschen in der Ukraine verteidigen weiter ihr Land, sie stehen für Demokratie und Freiheit mit ihren Leben ein. Gemeinsam weinen sie über jedes Opfer der sinnlosen Vernichtung. Freund, Nachbar, Familienmitglied, das nackte Überleben für die Freiheit ist ihnen das größte Geschenk zu Weihnachten. Über 1,1 Mio. Menschen leben als Kriegsflüchtlinge bei uns in Deutschland.
Die erneut entflammten kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahostkonflikt sind eine humanitäre Katastrophe für die Menschen im Gazastreifen. Die schreckliche Hungersnot und die Menschenrechtsverletzun-
gen der Taliban gegenüber Frauen und Mädchen in Afghanistan erschüttern uns. Über 48.000 Menschen haben im Jahr 2023 einen Asylantrag in Deutschland eingereicht. Das andauernde Leid, vor allem der Kinder, in Syrien, deren Schicksal das Erdbeben im Norden nochmals furchtbar verschlechtert hat, macht uns fassungslos. Ungefähr 1 Mio. Flüchtlinge aus Syrien leben in Deutschland. Die anhaltenden politischen Verfolgungen und Inhaftierungen in der Türkei haben zu über 55.000 Asylanträgen in Deutschland im Jahr 2023 geführt. Die Unterbringung der für Weikersheim zugewiesenen Geflüchteten ist für unsere Verwaltung eine herausfordernde Aufgabe, die auch 2024 ein erneuter Kraftakt wird.
Es fällt der Stadt wegen des fehlenden Fachpersonals für Kitas zunehmend schwer, dem Auftrag nachzukommen, jedem Kind einen Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen. Und der Bedarf an Kitaplätzen wird im nächsten Jahr sogar noch steigen. Zum Glück haben wir mit dem Waldkindergarten in Neubronn für Ü3-Kinder ein weiteres Betreuungskonzept geschaffen. Der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab Schuljahr 2026/2027 fordert zusätzliche Investitionen in Raum und Personal.
Ein wichtiger Lehrraum für unsere Schulen ist das Hallenbad. Viele Kommunen im Umkreis haben ihre Bäder geschlossen. Umso wichtiger, dass wir uns der Sanierung des Schulbades stellen. Dies ist eine Herkulesaufgabe angesichts stetig steigender Baukosten. Gleichzeitig sollen das Bad, die Schulen und weitere öffentliche Gebäude sowie Privathaushalte in ein Nahwärmekonzept eingebunden werden. Auf städtischen Gebäuden werden PV-Anlagen installiert, die Bauernhalle, die Taubertalhalle, die Tauberphilharmonie, das Logierhaus und das Gymnasium leisten damit einen Beitrag zur CO2-Reduktion.
Weikersheims Brücken treiben uns nicht nur im Jahr 2023 um. Die Pionierbrücke ist fast fertig gestellt und die Menschen begrüßen es sehr, dass die Verbindung zum Sportgelände wieder nutzbar sein wird. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei der Stadtverwaltung, der Feuerwehr und dem THW für die Errichtung einer Notbrücke anlässlich der Weikersheimer Kärwe ganz herzlich bedanken.
Unsere Fraktion war im Jahr 2023 „on Tour“ durch unsere Kommune mit ihren wunderschönen Teilorten. Neben den Ortsbesichtigungen fanden die Ortsvorsteher, Ortschaftsräte sowie die Bürgerschaft Zeit, mit unserer Fraktion kritisch und angeregt zu diskutieren. Unsere Fraktion erhielt wichtige Informationen zu den Belangen der Teilorte und der Kernstadt, die wir im Amtsblatt und auf der SPD-Homepage veröffentlichten. Wir bedanken uns bei der Bürgerschaft und den Ortsverwaltungen für das herzliche Willkommen.
Jetzt eilt Weihnachten mit großen Schritten auf uns zu. Lassen sie uns gemeinsam mit Dankbarkeit und Zufriedenheit einander die Hände reichen! Nicht das, dass wir nicht erreicht haben, sondern das, was uns so selbstverständlich schon immer begleitet hat, sollten wir sehen und in dieser Zeit besonders schätzen. Denken Sie nur an die hübsche, heimelige Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt, sie war uns selbstverständlich, bis sie eines Tages fehlte.
Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, den Kitas, der Schulen, unseres Bauhofs, unserem Bürgermeister, allen Menschen im Ehrenamt, besonders dem Helferkreis Asyl, für Ihren Einsatz. Vielen Dank, dass wir mit Ihrer Hilfe so viel bewegen und gemeinsam Mitmenschen in größter Not unterstützen können. Das ist ein besonderes Geschenk von unschätzbarem Wert für unser aller Menschlichkeit.
Wir wünschen Ihnen allen von ganzem Herzen eine gesegnete Weihnacht, kommen Sie gesund in das Neue Jahr!
Ihre SPD/UB Fraktion
08.12.2023 | Fraktion
Am 20.11.2023 traf sich die SPD/UB Fraktion im Alten Rathaus in Schäftersheim am „Roten Platz“ zum Bürgergespräch. Bei der Begrüßung betonte Hildegard Buchwitz-Schmidt, dass der Teilort Schäftersheim sehr gepflegt ist und seine Einwohner sehr engagiert sind.
Dann ging man in den aktuellen kommunalen Teil über. Besonders erwähnt wurde Andreas Fischer-Klärle, der mit seiner Tätigkeit als neuer Klima-Manager im Weikersheimer Rathaus beschäftigt ist und als Schäftersheimer Bürger natürlich in seiner neuen Position ganz klar „Heimvorteil“ hat. Das Thema CO2-Reduzierung und die Planung und Realisierung eines Nah- bzw. Fernwärme Netzes am Weikersheimer Schulkampus ist eine sehr wichtige und schon längst fällige Aufgabe, welche die Stadt Weikersheim hinsichtlich Thema Klimaveränderung dringend lösen muss.
Hildegard Buchwitz- Schmidt berichtete über den neuen Waldkindergarten Neubronn für Kinder über drei Jahre. Aktuell sind bereits 9 Kinder dort untergebracht, es können dort maximal 20 Kinder aufgenommen werden. Das neue waldpädagogische Konzept wird sehr gut angenommen. Der Bedarf an Kindergartenplätzen werde in den nächsten Jahren steigen, und die Stadt müsse ihrer Pflicht nachkommen, diese Kindergarten-Plätze zu schaffen und anzubieten. Durch Zuwanderung und durch die neuen Baugebiete werde dies eine große Herausforderung sein. Günter Köhnlechner ergänzte, dass auch die ab 2026 von der Landesregierung geplante Ganztages-Betreuung an den Grund- schulen ebenfalls die Kommune Weikersheim vor eine Herkulesaufgabe bei dem Ausbau der Räumlichkeiten und vor allem bei dem Bedarf an pädagogischem Personal stellt. Das Angebot der 8- Stunden-pro Tag-Betreuung der Grundschulkinder werde ab dem Jahr 2026 von der Landesregierung verlangt.
Martina Seyfer kam auf die ärztliche Versorgung in Weikersheim zu sprechen. Die ortsansässigen Ärzte seien mehr denn je ausgelastet und hätten kaum noch Kapazitäten. Durch die jetzt geplanten Neubaugebiete Schäftersheim Feldertor III, Nassau Hätzenklinge II und Weikersheim Planetenweg II werde es eine Bevölkerungszunahme geben. Die ärztliche Versorgung wachse aber momentan nicht linear mit. Der Gemeinderat müsse das Thema im Auge behalten und verfolgen, wobei hierzu das letzte Wort immer die Kassenärztliche Vereinigung habe. Die Stadträtin ging auch auf die Sanierung der Würzburger Straße in Schäftersheimein ein: „Diese Ortsdurchfahrt der L 1001, die in aller Munde die Holperstrecke genannt wird, ist ein großes Sorgenkind der Stadt Weikersheim, weil das Land nur die sichtbare Oberfläche bezahlen wird.“
Besondere Anerkennung bekam die Ortschaft von den Stadträten/Stadträtinnen der SPD/UB für die Renovierung der Bauernhalle: „Sie bereichert Schäftersheim und natürlich auch die Kernstadt sowie die anderen Teilorte von Weikersheim“. Der barrierefreie Zugang und vor allem die barrierefreien Toiletten werten diese schöne Bauernhalle auf. So könne die Halle von allen Generationen besucht und genutzt werden. Oliver Gutöhrlein ergänzte, dass sehr viele Bauaktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern aus Schäftersheim als ein-Hand-in-Hand-Projekt ehrenamtlich geleistet wurden. Und er lobte Ortsvorsteher Markus Lang, der vom Fach ist und die Renovierung begleitet und beaufsichtigt hatte.
09.10.2023 | Fraktion
Am Freitag, den 06.10.2023, fanden sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Informationsgespräch mit der SPD/UB Gemeinderatsfraktion im Grünen Hof in Weikersheim ein. Fraktionssprecherin Anja Lotz führte durch das Gespräch, in dem die Asylsituation mit Erstaufnahme und Anschlussunterbringung ein wichtiges Thema war.
Auch das Wohnen und die Neubaugebiete wurden mit der Bürgerschaft erörtert. Bei den Verkehrsanbindungen in den Neubaugebieten kam die Frage auf, ob der gültige Nahverkehrsfahrplan noch Aktualität besäße und ob nicht neue Routen angedacht werden sollten, weil die Wege aus den Neubaugebieten zu den Versorgungsmöglichkeiten immer länger würden. Auch sollte die Abrufzeit des Ruftaxis nach 18.00 Uhr noch möglich sein, da gerade im Zugpend-lerverkehr oftmals erst nach Ende der Rufzeit klar wäre, ob die Anschlussverbindungen der Züge und Busse schaffbar seien. Insgesamt war man sich einig, dass der öffentliche Nahverkehr künftig einen wesentlich größeren Stellenwert im ländlichen Raum einnehmen müsse, um allen Generationen Mobilität zu gewährleisten. Bisher ginge es nur schwer ohne den Individualverkehr, so das Resümee der Bürgerschaft.
„Wir räumen nach wie vor den Fahrzeugen zu viel Platz in unseren Kommunen ein“, spann Anja Lotz den Faden weiter, „wir müssen uns überlegen, ob unsere Kommune für die Fahrzeuge oder für die Menschen gemacht sei“ und weiter, „gerade Weikersheim habe nach wie vor ein Parkproblem in der Innenstadt, wobei Kurzzeitparkplätze zu Dauer-parkplätzen würden“. Der von ihrer Fraktion eingebrachte Antrag, die Parksituation in Weikersheim zu beleuchten und Maßnahmen zu ergreifen, solle jetzt mit dem Stadtsanierungspaket IV umgesetzt werden. Günter Köhnlechner verwies nochmals auf einen zu schaffenden Ordnungsdienst und brachte ein: „Nur durch Kontrolle und in letzter Konsequenz auch Knöllchenverteilung kann die Parksituation entspannt werden“. Dem stimmten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu.
„Auch die Fahrradfahrer, welche die Einbahnstraße durch die Innenstadt Richtung Gänsturm benutzen, sind eine Gefahr für sich selbst und andere“, zeigte Martina Seyfer auf. „Unsere Fraktion wird einen Antrag formulieren, damit der Fahrradverkehr künftig wieder nur mit der Einbahnstraßenrichtung durch die Innenstadt führt“. Die oftmals wild geparkten Fahr- und Krafträder - vor allem auf dem Marktplatz - seien nicht nur ärgerlich, sondern machten den Weg für Fußgänger zur Slalomstrecke, warf eine Bürgerin ein.
Und die Fußgänger- und Fahrradbrücke für Elpersheim sei überflüssig, stellte die Zuhörerschaft fest, die Antragsteller des Brückenbauvorhabens in Elpersheim würden das Thema als Politikum für die anstehende Kommunalwahl missbrauchen. „Es sei für die anderen Fraktionen äußerst schwierig, nicht in den Strudel um die Gier nach Wählerstimmen gerissen zu werden, auch wenn die Argumente gegen einen Brückenbau absolut nachvollziehbar seien“, folgerte eine Bürgerin. „Vor uns liegt ein äußerst wichtiges Brückensanierungsprojekt am Bahnhof, die umfangreiche Renovierung des Hallenbades wird Millionen benötigen. Wir brauchen zuerst den Haushaltsplan für 2024, um über Kosten für einen Brückenbau in Elpersheim nachdenken zu können“, stellte Anja Lotz klar. Martina Seyfer erweiterte, der Brückenwunsch in Elpersheim sei eine Küraufgabe und gehöre nicht zu den dringend zu erledigenden Pflichtaufgaben der Stadt Weikersheim, es blieben nicht unerhebliche Kosten, auch für den laufenden Unterhalt, bei der Stadt hängen.“
„Es geht um die Generationengerechtigkeit, die mit der Einführung der Doppik und der Eröffnungsbilanz 2020 dargestellt wurde“, griff Günter Köhnlechner auf, „die Abschreibung der Vermögenswerte muss erwirtschaftet werden, so zeigt sich die Leistungsfähigkeit der Kommune.“ „Und je geringer die Leistungsfähigkeit der Stadt ist, um so weniger Möglichkeiten hat sie für dringende Aufgaben“, schilderte Martina Seyfer. Es gelte vernünftig und nicht nur fordernd zu sein.
Weiter führte sie aus, dass die die Erweiterung des Angebotes für Kindergartenplätze dringend war und mit dem Waldkindergarten in Neubronn sei für Ü3-Kinder eine tolle Betreuungsform geschaffen worden. Ebenfalls war die Anschaffung der Kühlzelle für den Weikersheimer Friedhof unbedingt erforderlich. Zudem hätten alle Friedhöfe in der Kommune Konzepte mit neuen Bestattungsformen entwickelt, damit die Bürgerschaft ihre Liebsten nicht außerhalb der Kommune beerdigen müsse, denn vor allem pflegeleichte Grabstätten würden nachgefragt. Der unbefriedigende Zustand des Siechenhauses auf dem Friedhof wurde von einem Bürger beklagt. Die Fraktion versprach sich um das Anliegen zu kümmern.
„Priorität hat das Wärmeversorgungskonzept und die Erreichung der Klimaziele für Weikersheim und die künftigen Generationen. Der neue Mann für diese Mammutaufgabe, Herr Fischer-Klärle, hat die besten Voraussetzungen aller Bewerber für die Position des Klimamanagers mitgebracht, so dass der Gemeinderat seine Einstellung beschlossen hat“, konnte Anja Lotz der Bürgerschaft versichern. Um den Klimaschutz voranzubringen, sei die Stadt in Verhandlung mit den Denkmalschutzbehörden, damit auch der Schutz des Innenstadtensembles gelockert werden könne, um Dachsolar- und PV-Anlagen für die Anwohnerschaft zu ermöglichen.
Die regenerative Stromerzeugung mit Flächen-PV-Anlagen und die Verweigerung der Bundeswehr, dem Repowering der Windkraftanlagen oberhalb von Queckbronn zuzustimmen war der nächste Informationspunkt. Eine Bürgerin wollte wissen, warum die Windkraftanlagen so oft abgeschaltet wären und ob dies auch mit den großen PV-Anlagen geschehen könnte. Gleichzeitig müssten die Haushalte die extrem gestiegenen Energiepreise schultern. Das sei nicht nachvollziehbar und ungerecht. „Leider bestimmt in Deutschland der teuerste Stromerzeuger den Preis für alle anderen Anbieter“, musste Anja Lotz einbringen. Die regenerative Energie sei die günstigste Energieform, doch Kohle und Gas wären weiterhin die Taktgeber in Sachen Energiepreis. Hier sei Deutschland einen Sonderweg gegangen, der nur durch eine Gesetzesänderung gewandelt werden könne. „Deutschland gibt Strom zum Nulltarif nach Frankreich ab und muss für den von Frankreich bezogenen Atomstrom zahlen“, so Günter Köhnlechner, „es wurde versäumt, entsprechende Verträge abzuschließen, die für mehr Fairness sorgen würden.“
Das Stichwort Fairness war für die Fraktionsvorsitzende Anja Lotz Anlass, um auf die Völkerverständigung und das klare Bekenntnis des Gemeinderates und der Verwaltung gegen jedwede Form von Fremdenhass und Antiziganismus zu stehen. Sie zeigte auf, dass die Roma-Gruppe auf dem Sportplatzgelände angemeldet gewesen sei und eine Platzgebühr entrichtet habe.
Die Hecken, die auf die öffentlichen Gehwege wuchern und nicht entsprechend zurückgeschnitten würden, war ein weiterer Kritikpunkt der Bürgerschaft. Sie stellten eine Gefahrenquelle für Fußgänger dar. Die Hecken seien sowohl in öffentlichem als auch im privaten Besitz, und man wünschte sich hier ein Durchgreifen der Stadtverwaltung und des Bauhofs.
Daraufhin wurde der Hochwasserschutz und die Durchgängigkeit der Vorbach angesprochen. „Die Durchgängigkeit ist wichtig für den Artenschutz. Die Klappenregulierung bei Hochwasser müsse in den Händen der Stadt liegen, forderte eine Bürgerin. Die SPD/UB Fraktion versprach sich, hierüber mit der Verwaltung auszutauschen.
Zum Schluss lud Martina Seyfer die interessierte Bürgerschaft noch zum Informationsaustausch am kommenden Donnerstag in die Bismarckstraße ein. Hier könnten zwei Straßen zusammengeführt werden und der entstehende Freiraum wäre ideal, um neue Wohnformen in der Innenstadt zu schaffen. Die Verwaltung und der Gemeinderat wollen hierfür die Ideen und Gedanken aus der Bürgerschaft hören. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr am Aldi-Parkplatz.
Die SPD/UB Fraktion bedankte sich bei allen Anwesenden für den offenen Austausch und bei Familie Krätzschmar für die zuvorkommende Bewirtung in ihren Gasträumlichkeiten.
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