29.04.2020 | Fraktion

SPD/UB-Fraktion stellt Eilantrag auf Erlass und Rückerstattung der Kita-Beiträge

 

                                                                                                                              Weikersheim, den 27.04.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-/UB-Fraktion hat bei ihrer Video-Fraktionssitzung am 23.04.2020 einstimmig unten stehen-den Antrag an den Stadtrat beschlossen.

Antrag auf Rückerstattung und Erlass der Kita-Beiträge an Eltern mit Kindern in den kommunalen Kindertageseinrichtungen

Die erhaltenen Kita-Beiträge für die kommunalen Kindergarteneinrichtungen KiTa Schatzinsel, KiTa Eulennest, KiTa Neubronn und KiTa Schäftersheim der Stadt Weikersheim sind für den Zeitraum der Schließungen ab dem 17.03.2020 bis zum 30.04.2020 an die Familien komplett zu erstatten.

Die Rückzahlungen haben umgehend zu erfolgen.

Sollte die Erstattung aus verwaltungstechnischem Aufwand zu groß sein, so sind die Beträge gutzuschreiben und mit den letzten Zahlungen vor Beendigung des jeweiligen KiTa-Vertrages zu verrechnen. Gleichzeitig sind die Sepa-Einzüge per sofort für die weitere Zeit der Kita-Schließungen zu stoppen. Die Eltern sind zu informieren, dass sie für die Zeit der KiTa-Schließungen keine Kindergartenbeiträge zu entrichten haben. Sollten dennoch weitere Zahlbeträge bei der Verwaltung eingehen, so sind diese ebenfalls umgehend zurück zu überweisen.

Für die Kinder in den Notbetreuungen sind Abrechnungen entsprechend dem Betreuungsaufwand und der vereinbarten Gebührenordnung vorzunehmen.

Die Verwaltung wirkt auf die freien Träger der Kindergarteneinrichtungen dahingehend positiv ein, dass auch diese sich dem Beschluss des Gemeinderates anschließen und die bei Ihnen eingegangen Gelder zurückerstatten oder gutschreiben sowie auf weiteren Gebührenzahlungen während der Schließung verzichten.

Gelder, die die Verwaltung aus dem Sonderfonds für die freien und kommunalen KiTas erhält, sind entsprechend dem Verteilerschlüssel an alle Träger auszuschütten.

Die Entscheidung über den Antrag soll umgehend im elektronischen Umlaufverfahren erfolgen.

 

Begründung:

Unsere Familien sind durch die Schließung von KiTas und Krippen sowie der Schulen als unvermeidbare Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus in einer besonders schweren Situation. Viele Eltern stehen vor der Frage, wie sie Kinderbetreuung und Beruf vereinbaren können. Reduzierung der Arbeitszeit, Kurzarbeit, unbezahlte Urlaubstage und Einzelbetreuung der Kinder haben große finanzielle Einbußen zur Folge. Hinzu kommt die Angst vor Arbeitslosigkeit.

Gleichzeitig bezahlen sie die Kindergartenbeiträge, obwohl sie keine Kita-Leistungen erhalten. Und die Betreuung der Jüngsten wird von den Familien unter erschwerten Umständen selbst erbracht.

Daneben muss die Betreuung der Hausaufgaben und des medialen Schulunterrichtes der älteren Kinder als zusätzliche Aufgabe geleistet werden.  Sehr oft sind neben der umfangreichen Kinderbetreuung auch Arbeiten im Homeoffice abzuleisten.  Dies alles stellt eine Mehrfachbelastung dar, die zur Zerreißprobe innerhalb der Familien führen kann.

Selbst dort, wo staatliche Unterstützung gefordert werden kann, geschieht dies oft nicht, da die Antragstellung kompliziert ist und viele Familien aus Scham auf die Hilfen verzichten.

Aus unserer Sicht gebietet es der Respekt und Anstand gegenüber unseren jüngsten Stadtbewohnern und ihren Eltern, soweit es in unserer Macht steht, Hilfestellung und Unterstützung zu geben. Daher erhebt die Stadt Weikersheim keine Elternbeiträge zur Kinderbetreuung für die Zeit der Schließungen.

 

Wir halten eine sofortige Entscheidung im elektronischen Umlaufverfahren für dringend notwendig, da nicht abzusehen ist, zu welchem Zeitpunkt eine ordentliche Gemeinderatssitzung erfolgen kann, und die Eltern möglichst schnell von den Kindergartenbeiträgen befreit werden sollen. Ein Hinauszögern des aufgeführten Anliegens ist nicht sachdienlich und würde den Arbeitsaufwand für die Erstattungen vergrößern sowie zu Unmut bei den betroffenen Familien führen.

 

Im Namen der der SPD/UB-Fraktion

Anja Lotz

23.04.2020 | Fraktion

Corona-Krise - Gedanken und Informationen der SPD/UB-Fraktion

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wir leben in diesen Wochen durch das Coronavirus in einer besonderen Zeit. Soziale Kontakte sind eingeschränkt, gegenseitige Besuche verboten, persönliche Freiheitsrechte eingeschränkt, um die Ansteckungszahlen zu senken und die Verbreitung zeitlich zu verzögern. Es war richtig, dass die Politiker die Ratschläge der Mediziner umgesetzt haben. Erforderlich wurden dafür Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte.

Die Wirtschaftswelt steht Kopf, Rohölpreise zu Minusbeträgen, das hatten wir zuletzt beim Strom an der Strombörse erlebt. Der Dow Jones und DAX sind täglich im Ab- und Aufwind zu verfolgen. Die Landwirtschaft kämpft mit fehlenden Hilfskräften bei den Gemüse- und Obsternten.

Es hängt von uns allen ab, ob die schrittweise Öffnung von Betrieben und Geschäften sowie öffentlichen Einrichtungen nicht wieder zurückgefahren werden muss. Die Reproduktionsrate des Virus konnte von anfänglich 5 Infizierten je Coronaträger auf 0,7 Infizierte durch das disziplinierte Verhalten aller erreicht werden. Doch bereits jetzt ist die Zahl nach der teilweisen Aufhebung von Beschränkungen auf 0,9 gestiegen. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Zahl nicht weiter erhöht. In Baden-Württemberg sind bereits über 1.000 Menschen an dem Corvid19 Virus gestorben, dabei haben wir nicht nur den Tod von älteren, gesundheitlich angeschlagenen Mitbürgern zu beklagen, sondern auch von jungen, vermeintlich gesunden Menschen.

Trotzdem fallen in Deutschland die Todesraten verhältnismäßig gering im Vergleich zu anderen Staaten aus. Dies ist dem entschlossenen Handeln der politisch Verantwortlichen und dem sehr gut aufgestelltem Gesundheitssystem zu verdanken, Es ist dem unermüdlichen Einsatz unserer Pflegenden, Ärzteschaft und letztlich den vielen freiwilligen Helfern der sozialen Netzwerke zu verdanken, dass unser aller Leben maximal geschützt wird. Wir danken Ihnen von ganzem Herzen.

Leider sind unsere Jüngsten durch die Schließung der Kitas und der Schulen ihres sozialen Lebens beraubt, Eltern müssen ohne Unterstützung von außen ihre Kinder zu Hause betreuen und beschulen. Hinzu kommt oftmals die Arbeit im Homeoffice. Schlimmer noch, viele von uns haben finanzielle Sorgen wegen der Kurzarbeit. Und am allerschlimmsten trifft es diejenigen, die von Kündigungen bedroht werden.       

Wir wissen, wieviel von allen Eltern abverlangt wird, und hoffen, dass zumindest die Alleinerziehenden in Arbeit ihre Kinder in die Notfallbetreuung bringen dürfen, um unter der Mehrfachbelastung nicht zu zerbrechen. Bitte wenden Sie sich an unsere Stadtverwaltung, wenn sie dringendst auf einen Notfallbetreuungsplatz aufgrund ihrer Arbeitssituation angewiesen sind! Alle anderen Eltern bitten wir weiterhin um Geduld, auch wenn ihnen mittlerweile die Haare zu Berge stehen, ihre Kinder quengeln und genauso unzufrieden mit der Situation wie sie selbst sind. Ein kleines Trostpflaster werden die Rückzahlungen von Kitabeträgen aus dem Familienfonds sein, die Zahlungen sollen, sobald die Kitas wieder für alle geöffnet werden, erfolgen.

In Weikersheim wird für die Abiturienten am Gymnasium und die Klassenstufe 10 an der Gemeinschaftsschule der Schulbetrieb ab dem 4. Mai wieder aufgenommen, bevor die Prüfungen durchgeführt werden. Wie wir erfahren haben, sollen die Prüfungen den Ausnahmebedingungen angepasst werden, so dass sie für alle leistbar sein sollten. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern der Abschlussklassen viel Glück. Sollte sich an den Plänen nichts mehr ändern, dürfen ab dem 18.06.2020 auch die 11. Klassen wieder in das Gymnasium kommen. Auch die Abschlussschüler der Grundschulen Klasse 4 dürften ebenfalls nach Pfingsten wieder auf die Schulbänke zurückkehren. Für alle anderen wird es wohl erst nach den Sommerferien in den Schulen weitergehen.

Es ist sehr fraglich, ob das Freibad in der Sommersaison öffnen kann, auch wenn die Freizeiterholung in der Nähe nach der langen Zeit der sozialen Isolation wichtig wäre. Wir werden wohl auch die geliebte Kärwe verzichten müssen.

Eine gute Mitteilung gibt es für alle Freunde des eigenorganisierten Laufens und Joggens. Die Tartanbahn am Fußballgelände Weikersheim steht für jeden Sportbegeisterten zur Verfügung. Das Einlasstor ist geöffnet. Achten Sie bitte auf die richtigen Laufschuhe, betreten Sie die Bahn nicht mit Straßenschuhen.

Corona behindert natürlich auch die politische Diskussion im kommunalen Bereich. Persönliche Gespräche, Versammlungen und Stammtischdiskussionen sind nicht mehr möglich. Gemeinderat-, Ausschuss- und Ortschaftsratssitzungen entfallen derzeit vollständig. Die Gemeinderäte sind im Telefon- und Emailkontakt mit der Verwaltung.

Der Ältestenrat, der allerdings nicht zu Entscheidungen befugt ist und lediglich aus einem Teil der Gemeinderäte besteht, steht 14tägig in Videokonferenzen mit dem Bürgermeister in Verbindung, um bedeutsame Angelegenheit zu besprechen. Von dort aus werden die Themen von den Fraktionsvorsitzenden an die Fraktionen weitergegeben. Es erfolgen schriftliche Protokolle der Videositzungen, die den Konferenzteilnehmern von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Wir haben die Verwaltung gebeten, wichtige Themen auf der Homepage der Stadt zu einzustellen, damit die Bürgerschaft alle bedeutsamen Informationen nachlesen kann.

Die Coronakrise wird negative Folgen für den städtischen Haushalt haben. Vor allem werden die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer deutlich zurückgehen. Wir bedauern, dass die Mehrheit im Stadtrat die Allgemeine Rücklage zur Finanzierung von Investitionen in den letzten beiden Jahren verwendet hat. Jetzt fehlt der Stadt das finanzielle Polster, um die Einbrüche bei den Einnahmen auffangen zu können. Wir gehen davon aus, dass einige Bauprojekte in den Herbst oder in die Folgejahre verschoben werden müssen. Begonnene Projekte wie der Umbau der Taubertalhalle Elpersheim, der Ausbau der NWT- und Physikräume in der Gemeinschaftsschule und das Digitalpaket für alle Schulen werden durchgeführt

Viele Kosten laufen weiter, gerade im Bereich der Personalaufwendungen. Kurzarbeitergeld ist nur bedingt für Kommunen beantragbar. Im Rathaus wird in Schichten gearbeitet, um bei Ausfall Einzelner die Schlüsselpositionen weiterhin offen zu halten. Natürlich wurde Homeoffice eingerichtet, um die Verwaltungsmitarbeiter bestmöglich zu schützen. Allen städtischen Mitarbeitern gilt unser Dank, halten Sie doch die Strukturen für unser öffentliches Leben am Laufen und sind für die Bürgerschaft über Telefon, E-mail und Einzeltermine weiterhin erreichbar.

Die Kultureinrichtungen (außer unserer Bibliothek) bleiben bis auf weiteres geschlossen. Das hat gravierende Auswirkungen besonders auf die Musikakademie und die Tauberphilharmonie. Wie hoch die Verluste beziffert werden müssen, können wir momentan noch nicht sagen.

Vor lauter Coronakrise treten andere wichtige Themen in den Hintergrund. So droht uns und besonders den Landwirten ein weiteres Dürrejahr. Die vollgestopften Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und in den Gefängniscamps Nordafrikas werden in den Medien kaum noch erwähnt. Es ist beschämend, dass sich die EU-Staaten nicht auf einen Kontingentschlüssel einigen können, um die Menschen aus ihrem Elend zu befreien

Sollten Sie Fragen haben oder weitere Informationen wünschen, so scheuen Sie sich nicht unsere Kontaktmedien zu nutzen. Sowohl auf unserer facebook.com/SPDUBWeikersheim/ Seite und auf der Homepage www.spd-weikersheim.de finden Sie unsere Kontaktdaten.

Wir hoffen, Sie finden die Muße, um das herrliche Wetter zu genießen und sich von der befremdlichen Situation etwas zu befreien. Nutzen Sie unsere wunderschöne Natur für beschauliche Spaziergänge, natürlich immer nur in den zulässigen Teilnehmergrößen und entsprechenden Abständen. Achten Sie auf sich und ihre Liebsten, haben Sie Achtung vor Ihren Mitbürgerinnen und Bürgern. Seien Sie sorgsam im Umgang miteinander und vor allem: Bleiben Sie gesund!

Ihre

SPD/UB Fraktion Weikersheim

Anja Lotz/Fraktionsvorsitzende

 

23.04.2020 | Fraktion

Nachricht aus der SPD-Kreistagsfraktion - Brief an Landrat Frank zum Thema Corona-Pandemie

 

Sehr geehrter Herr Frank,

die Corona-Pandemie betrifft die Menschen weltweit und auch in unserem Landkreis enorm.

Der Gesundheitsschutz steht an erster Stelle. Hier scheinen wir auf einem verantwortungsbewussten, guten Kurs zu liegen. Auch das gilt für Deutschland und den Main-Tauber-Kreis.

 Allen, die sich hier vor Ort engagieren, kann nicht genügend gedankt werden. Das gilt für die Menschen, die unsere Versorgung und die Infrastruktur aufrecht erhalten, die Pflege wahrnehmen, die Hilfsorganisationen und die Verwaltungen in besonderem Maße.

 Bundes- und Landesregierung haben eine Reihe Maßnahmen beschlossen um auch die finanziellen Folgen abzufedern.

    Auf der Homepage des Landratsamts sind die Hilfen für Unternehmen aufgeführt. Informationen über die verschiedensten Programme  sind dargestellt. Aufgeklärt wird darüber, wer sie beanspruchen kann. Voraussetzungen, die dafür vorliegen müssen, sind erwähnt und Formulare eingestellt. Die Antragsstellen sind aufgeführt und Beratung durch die Wirtschaftsförderung des Landkreises wird angeboten. Obwohl eine Zuständigkeit des Landkreises bei keinem dieser Angebote gegeben ist.

 Die Homepage einschl. der Beratungsangebote finden wir gut und danken Ihnen dafür. Es entspricht dem Informationsbedürfnis der Betroffenen, und es kann dazu beitragen, Arbeitsplätze im Main-Tauber-Kreis zu sichern.

Wir fänden es sehr wichtig, wenn man auch die Angebote, die sich direkt an die Menschen richten, um sie vor sozialen Notlagen zu bewahren, auflisten würde. Die Folgen der Schließung von Schulen und Kindergärten wären hier beispielsweise zu nennen. In Baden-Württemberg haben sich die Träger der Kindergärten darauf verständigt, die Kita-Gebühr nicht zu erheben. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind bei Einkommensausfall wegen Kinderbetreuung möglich. Der  Zugang zum Kinderzuschlag wurde erleichtert. Ebenso wurde ein erleichterter Zugang zur Grundsicherung geschaffen. Die Anerkennung der tatsächlichen Ausgaben für Wohnung und Heizung sind für die nächsten sechs Monate möglich. Für Menschen in Kurzarbeit bestehen Hinzuverdienstmöglichkeiten. Das gilt insbesondere für Persona,l das zur Aufrechterhaltung von Gesundheitsdienst und Infrastruktur benötigt wird.

 Auch für Mieterinnen und Mieter wurde ein Schutzschirm aufgespannt. Bei krisenbedingter Zahlungsschwierigkeit darf niemand seine Wohnung verlieren.  Für Miete oder Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Gas ist ein Zahlungsaufschub zu gewähren. Das gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge.

Für Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehen gibt es Stundungsmöglichkeiten.

Steuerfreiheit für Boni bis zu 1.500 Euro.

Sie sehen, hier wurden auch für unsere Kreiseinwohner Hilfsmöglichkeiten geschaffen, die über das Arbeitsverhältnis hinausgehen. Teilweise sind wir als Kreis dafür sogar zuständig.

Wir fänden es daher sehr angemessen, diese Unterstützungsregelungen auf der Homepage prominent darzustellen, Beratung dazu anzubieten, die erforderlichen Formulare aufzunehmen und  die zuständigen Institutionen darzustellen. Dem Grund nach so bedarfsgerecht, wie die Hilfen für Unternehmen.

Wir müssen Gesundheit, Unternehmen, Arbeitsplätze und die soziale Lage der Menschen in unserem Kreis gleichermaßen im Blick haben. Viele Menschen sind betroffen, viele Menschen sind engagiert, viele Menschen halten sich mit großer Disziplin an die Vorgaben und ertragen die Einschränkungen. Wir wollen, dass alle die mögliche Anerkennung und Hilfsmöglichkeiten erhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ute Schindler-Neidlein

Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion

Main-Tauber-Kreises

 

03.03.2020 | Fraktion

SPD-UB-Fraktion - ein Team in der Stadtratsarbeit

 
SPD-UB-Stadtratsfraktion bei einer Arbeitssitzung

Die SPD-UBGemeinderatsfraktion trifft sich regelmäßig vor den Sitzungen des Stadtrates, um sich auf die dessen Tagesordnung intensiv vorzubereiten.

Folgende Stadträtinnen und Stadträte sind ihre Mitglieder:

Anja Lotz (Vorsitzende)

Günter Köhnlechner

Oliver Gutöhrlein

Martina Seyfer

Hildegard Buchwitz-Schmidt (stellv. Bürgermeisterin)

31.01.2020 | Fraktion

Neuregelung Fronmeister

 

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Pirat hatte am 09.05.2019 einen Antrag im Stadtrat eingebracht. In ihm forderte sie den Gemeinderat auf, den früheren Beschluss, die Fronmeister abzuschaffen, rückgängig zu machen und zur alten Lösung zurückzukehren. In der Sitzung am 30.01.2020 stimmte der Gemeinderat dem Antrag einstimmig zu.

Die Fraktionssprecherin Anja Lotz bedankte sich mit folgender kurzer Rede für diese positive Entscheidung des Stadtrates:

"Wir bedanken uns, dass unser Antrag vom 09.05.2019 nun endlich auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt und „einstimmig“ angenommen wurde.

Wir begrüßen die Regelungen und Gespräche, die im Vorfeld mit den Ortsvorstehern stattgefunden haben und gehen davon aus, dass wir mit unserem Antrag einen Beitrag zum Ortsfrieden und einem gerechten Ausgleich zwischen den Teilorten und der Kernstadt erreichen konnten.

Es ist wichtig, dass die Ortsvorsteher mit der positiven Bescheidung des Antrages unserer Fraktion SPD/UB ein wichtiges Instrument in ihren Händen halten, um in ihren Ortschaften die notwendigen Arbeiten verrichten lassen zu können. "

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