30.12.2021 | Fraktion

ANTRAGSÄNDERUNG - UNTERSUCHUNG PARKRAUMSITUATION IN KERNSTADT

 

 

Die Fraktion SPD/UB bringt folgende Antragsänderung zum am 18.11.2021 im Stadtrat vorgebrachten Antrag „Parkplatzsituation Weikersheim“ ein und bittet darum ihn spätestens in der übernächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen und zu beschließen.

Antragsänderung:

Die Verwaltung wird beauftragt die Parksituation in Weikersheim dahingehend zu untersuchen, in welchem Umfang Parkplätze im öffentlichen Besitz/Eigentum vorhanden sind.

Weiter soll der Gemeinderat die Information erhalten, ob und in welchem Umfang die Stadt Parkplätze vermietet hat.

Die Zahlen sollen dem Gemeinderat anhand von Ortskarten dargestellt werden.

Gleichzeitig soll mit der Bürgerschaft und den Gewerbetreibenden der Innenstadt abgeklärt werden, ob und wie viele Parkplätze für das Langzeitparken durch Anwohnerschaft und die Mitarbeiter:Innen/Gewerbetreibenden verbindlich benötigt werden.

Mit den erhobenen Zahlen soll der Gemeinderat und die Verwaltung befähigt werden ein Parkkonzept, bestehend aus Anwohnerparkplätzen, Behindertenparkplätzen, Gewerbeparkplätzen, Kurzzeitparkplätzen und parkfreien Bereichen abzuleiten.

  

21.12.2021 | Fraktion

Rückblick der Fraktionsvorsitzenden Anja Lotz auf das zu Ende gehende Jahr

 

Weihnachten 2021  -  Wir sind in einer Zeit des Auf- und Umbruchs angekommen.

Es ist ein Aufbruch, in dem wir mit aller Kraft versuchen, unsere Erde und unser Klima zu schützen. E-Autos sind auf dem Vormarsch, die CO2-Abgaben für fossile Energie sollen Emissionen reduzieren, belasten aber auch merkbar unsere Geldbeutel. Energie- und Materialengpässe führen zu Lieferverzögerungen in vielen Branchen. So manches Geschenk wird unter dem Weihnachtsbaum nicht zu finden sein.

Es ist ein Aufbruch, in dem Menschen wegen Hunger und Not ihrer geliebten Heimat für immer den Rücken kehren und sich von den auf sie lauernden Gefahren der Flucht nicht abhalten lassen.

Es ist ein Aufbruch, der bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg noch nicht so deutlich war, sich bei der Bundestagswahl jedoch klar abgezeichnete und im Programm der neuen Bundesregierung niederschlägt. Auch Weikersheim hat mit der Bürgermeisterwahl eine Entscheidung für die nächsten 8 Jahre getroffen und macht sich mit dem neuen Bürgermeister Nick Schuppert auf den Weg.

Es ist ein Aufbruch in ein neues Schulzeitalter. Digitalisierung, Homeschooling, Videoschaltung sind für unsere Kinder und Eltern Realität geworden. Zum Glück haben wir in Weikersheim früh reagiert und den Digitalpakt in allen Schulen umgesetzt. Das hinhaltende Auftreten der Landesregierung hat den Kauf von Luftfilteranlagen für die Klassenzimmer der Grundschule verzögert. Der Auftrag konnte jetzt endlich vergeben werden und wir sind den krisenfesten Klassenzimmern in Weikersheim einen Schritt nähergekommen.   

Es ist aber auch eine Zeit des Umbruchs, in der wir merken, wie verletzlich wir alle sind und welch große Bedeutung Solidarität und Zeit für Familie und Freunde haben. Corona hat uns weiterhin in seinen Klauen.

Wir sind dankbar, dass so viele Menschen sich impfen lassen. Wir sind dankbar, dass so viele helfende Hände in den Gesundheitsberufen für uns da sind. Wir sind dankbar gegenüber all denjenigen, die jeden Tag in den Geschäften, an den Kassen, in den Verwaltungen, den Bauhöfen, Krankenhäusern, Praxen, Impfzentren, Apotheken, Schulen, Kitas, in den Gewerbebetrieben aber auch im Ehrenamt und den vielen anderen Bereichen für uns alle arbeiten.    

Es ist ein Umbruch, in dem die Sorgen und Ängste unserer Mitmenschen von Hetzern und Gewaltbereiten missbraucht werden, und ein Umbruch, in dem die Gedanken an Frieden, Anteilnahme, Miteinander manchmal verloren geglaubt sind. Es ist aber auch ein Umbruch, in dem wir uns von rechtem Gedankengut in Weikersheim symbolisch mit der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers abgrenzen. Und es ist ein Umbruch, der mit den Stolpersteinen an die Opfer des Holocaust in Weikersheim erinnert und mahnt. Sowie um Versöhnung bei den Hinterbliebenen und dem jüdischen Volk bittet.

Und es ist letztlich ein Umbruch, der auch in Weikersheim keine Gnade vor Arbeitsplätzen und Unternehmen kennt. Seien es Hotels, Gastronomie, Einzelhandel, Wirtschaftsunternehmen oder Handwerksbetriebe, viele sind betroffen. Es ist ein Umbruch der uns zeigt, wie fragil und schützenswert unsere Freiheit ist. Liebgewonnene Traditionen, wie die Kärwe, unsere Weihnachtsmärkte, Theaterbesuche in den Ortsteilen, Auftritte unserer Musikkapellen und Chöre oder das Lauschen eines Konzerts, Sportveranstaltungen, Vereinskurse müssen abgesagt werden oder sind nur unter Auflagen möglich. Begegnungen und Besuche die uns selbstverständlich erschienen, wollen geplant, getestet und maskiert werden.

Wie Weihnachtsgeschenke erscheinen dagegen die erledigten Aufgaben in Weikersheim und seinen Teilorten. Zum Beispiel die Fertigstellung des Zentralen Omnibusbahnhofs mit barrierefreien Toiletten, die Sanierungen der Tauberbrücke in Schäftersheim, der Vorbachbrücke in Weikersheim und der wunderschönen, denkmalgeschützten Brücke in Haagen, der fast schon Neubau der Taubertalhalle in Elpersheim mit PV-Anlage, die Sanierung der Bauernhalle in Schäftersheim, die jetzt charmante Schillerstraße, die technische Sanierung unseres wichtigen Schulhallenbades, die Arbeiten an der Grund- und Gemeinschaftsschule, der Neubau des Verbindungsweges nach Honsbronn oder die Straßenrandbefestigung mit Rasengittersteinen entlang der alten Steige auf die Tauberhöhe.

Der Bau von bezahlbaren Wohnungen in der Bahnhofstraße setzt ein deutliches Zeichen. Der Wohnraumbedarf zu fairen Preisen ist nicht nur Sache der Großstädte. Ein besonderes Geschenk wurde mit dem Gemeinschaftsgarten für Alle, ob Jung ob Alt an der Kraft-zu-Hohenlohe-Schule durch den Einsatz des Zentrums für Menschen (ZAM) und den vielen ehrenamtlichen Händen gestaltet. Schön ist es, wenn wir auch Sie im Garten zum geselligen Beisammensein begrüßen dürfen.

Zum Schluss dieses langen und ereignisreichen Jahres bleiben unsere Wünsche für die Zukunft. Manch ein Wunsch ist mit wenig Aufwand zu bekommen, manch anderer wird ein Kraftakt für uns werden. So wünschen wir uns, dass wir die Eigenmittel für die Sanierung unseres Hallenbades neben den zur Verfügung stehenden Fördergeldern aufbringen können. Wir wünschen uns, dass wir in unseren Teilorten Nassau und Laudenbach ebenfalls die Sanierungen der Hallen schaffen werden. Wir wünschen uns, dass die Anwohner*Innen des Höhenweges und der Sudentenstraße genauso geduldig bei der Sanierung ihrer Wohnstraßen bleiben, wie es die Anwohnerschaft der Schillerstraße tat.

Wir wünschen uns, dass wir die Energiewende mit allen ihren Chancen und Risiken für Weikersheim im guten Dialog mit der Bürgerschaft gemeinsam gehen werden. Wir wünschen uns, dass wir unsere Bürgerschaft für die innerstädtische Entwicklung interessieren, und zum Mitmachen begeistern können. Die Informationsunterlagen sind im Rathaus erhältlich und auf der Stadt-Homepage unter Aktuelles & Amtsblatt abrufbar.

Und wir wünschen uns, dass Sie alle, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung Zeit für Ihre Familien, Zeit für das Innehalten, Zeit für die Dankbarkeit, und Besinnlichkeit einer friedvollen Vorweihnachtszeit finden.

Wir wünschen Ihnen allen eine gesegnete Weihnacht und vor allem: Bleiben Sie gesund und kommen Sie von Corona verschont glücklich in das Neue Jahr!

08.03.2021 | Fraktion

SPD/UB-Fraktion und SPD-Ortsverein begrüßen Bundeszuschuss für Hallenbad

 

Der SPD-Ortsverein Weikersheim und die Gemeinderatsfraktion der SPD/UB freuen sich darüber, dass der Haushaltsauschuss des Bundestages auf Antrag der Stadt Weikersheim für die Generalsanierung des Hallenbades einen Zuschuss von 3 Mio Euro im Rahmen des Bundes-Investitionspaktes bewilligt hat. Der Gemeinderat hat sich schon in mehreren Sitzungen mit dieser Sanierung beschäftigt und den Bürgermeister einstimmig damit beauftragt, sich um Fördermittel zu kümmern. Diese Antragstellung, welche die Stadtverwaltung mit durchdachten Bewerbungsunterlagen untermauert hat, ist durch die großzügige Förderzusage des Bundes mit Erfolg gekrönt worden.

Auf Grundlage dieser Förderzusage kann die Stadt die Sanierung des Hallenbades in den nächsten Jahren in Angriff nehmen. Der SPD-Ortsverein hatte bereits im Januar 2020 dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, der vom Fernsehen begleitet wurde, das in die Jahre gekommene Hallenbad gezeigt. Mit Nachdruck wurde er dabei darauf hingewiesen, dass ohne die Unterstützung durch Bund und Land eine Sanierung unmöglich ist. Für die SPD ist das bei der Bevölkerung beliebte Bad ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, des Schulsports und der gemeinnützigen Tätigkeit der DLRG.

Der SPD-Ortsverein und die Fraktion hoffen, dass das von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Bäderprogramm in Höhe von 30 Mio Euro im Stuttgarter Landtag bald eine Mehrheit findet, damit die Stadt Weikersheim für die Sanierung des Hallenbades auch vom Land eine finanzielle Unterstützung bekommen kann.

Der SPD-Ortsverein hat sich beim stellvertretenden Haushaltsausschuss-Vorsitzenden, dem SPD-Abgeordneten Martin Gerster, für die großzügige Förderzusage bedankt.

28.02.2021 | Fraktion

Martina Seyfer hat in der Gemeinderatssitzung am 25.02.2021 folgende Stellungnahmen für die Fraktion abgegeben

 

Windkraftanlagen Queckbronn/Neubronn

Unsere Fraktion gibt zu bedenken, dass die zwei neu geplanten Windkraftanlagen sehr eng stehen. Deshalb sind gegenseitige Verwirbelungen und Schwingungen nicht auszuschließen. Falls es jetzt zu Diskussionen kommen sollte, ob nun das eine oder das andere Windrad erstellt wird, haben wir eine klare Position. Unsere Fraktion favorisiert das neu geplante Windrad auf der Gemarkung Neubronn, Gewann Beim Trögelstein--FLST Nr. 486. Der Grund dafür ist, dass in diesem Gebiet der Rückbau von 3 kleinen Windrädern erfolgt, und diese im Sinne der Wiederherstellung – also Repowering - durch eine neue Windkraftanlage ersetzt wird.

 

Zwei Mobilställe mit Außensscharraum

Wir begrüßen diesen Bau-Antrag für die 2 Mobilställe für die Legehennen sehr. Die regionale Versorgung von Eiern und Fleisch unter Tierwohl-Verpflichtenden Bedingungen sollte erste Priorität haben, und es ist immer von Vorteil, zu wissen unter welchen "Haltungsbedingungen" der Verbraucher seine Lebensmittel einkaufen kann. Wir gehen davon aus, dass gemäß dem Tierschutzgesetz die Außenanlagen entsprechend groß sind und auch vor Greifvögeln und anderen natürlichen Feinden entsprechende Schutzmaßnahmen für das Federvieh getroffen werden.

 

SONSTIGES:

 Die Bürgerschaft in der Altstadt möchte gerne wissen, wie der aktuelle Sachstands-Bericht bezüglich der KANAL-Sanierungs-Planung im Radius der Hauptstrasse und Seitenstraßen ist. Gibt es seitens des beauftragen Ingenieur-Büros abschließende Erkenntnisse? Wenn "JA", wann werden diese öffentlich der Bürgerschaft vorgetragen und erörtert?

28.02.2021 | Fraktion

Anja Lotz fordert im Namen der Fraktion die Stadt auf, sich um Kulturgüter zu kümmern

 

Weikersheim bietet viel: Sehenswürdigkeiten wie das unvergleichliche Renaissanceschloss mit Schlossgarten, eine schöne Altstadt mit dem wunderbaren Ambiente…“ So titelt die Homepage der Stadt Weikersheim. So macht die Stadt auf sich und ihre historischen Kulturgüter aufmerksam und wirbt für den Tourismus sowie die Wohn- und Unternehmensansiedlung gleichermaßen.

Sehenswürdigkeiten müssen gepflegt und gehegt und auch hin und wieder restauriert werden, um möglichst lange der Nachwelt erhalten zu bleiben. Gerade dann, wenn sie den Anspruch eines Alleinstellungsmerkmals zum Anwerben des Tourismus erfüllen möchten. Dabei spielt es keine Rolle, in wessen Eigentum die Kulturgüter stehen, sobald sie für die Öffentlichkeit sichtbar sind, gehören sie zum Allgemeingut einer Stadt.

Daher verwundert es uns umso mehr, dass die immer wieder einstürzende Trockenmauer des Carlsbergs, die in den Wanderführern des Panoramaweges erwähnt wird, vom Gemeinderat und der Verwaltung ignoriert wird. Die bisher vorgenommenen Instandsetzungsarbeiten entsprechen mitnichten einem professionellen und historischen Erhalt der Mauer. Wurden doch die wiederhergestellten Mauerpassagen mit Zement verfugt. Das typische Trockenmauerbild ist dadurch an vielen Stellen bereits verloren gegangen.

Bei Nachfragen und Bemängelung des Carlsbergmauer-Zustandes bekommen wir stets zu hören, dass die Mauer nicht im Eigentum der Stadt stehe und somit die Verwaltung und Gemeinderäte nichts anginge. Allerdings weisen städtische Richtungsschilder auf den Carlsberg hin. Und schließlich wirbt die Stadt auf der Titelseite ihrer Homepage mit einem Renaissanceschloss, obwohl sich das Schloss nicht im Eigentum der Stadt Weikersheim befindet.

Doch nicht nur den unsere Heimat prägenden und im Privatbesitz stehenden historischen Kulturgütern müssen wir unsere Aufmerksamkeit widmen, sondern wir müssen auch bei unserem städtischen Eigentum Achtsamkeit walten lassen. Daher bitten wir um einen fachkundigen Zustandsbericht des Marktplatzbrunnens. Im denkmalpflegerischen Werteplan ist folgender Text über den Brunnen zu lesen: "Brunnen mit achteckigem Brunnentrog aus Muschelkalk, profilierter Abschluss und Kassetten, zum Teil mit Diamantierung; die Brunnensäule aus Sandstein, mit Wappen verziert und von Putten bekrönt; bez. 1767, 2002 Brunnensanierung. Als einem von drei innerstädtischen Brunnen kommt dem Marktbrunnen wegen seines exponierten Standortes und der reichen künstlerischen Ausgestaltung hoher Zeugniswert für die Stadtgestaltung zu, neben seinem dokumentarischen Wert für die historische Wasserversorgung der Stadt." Weiter kann zum Brunnen ausgeführt werden, dass auf einer Seite das Weikersheimer Stadtwappen und auf der anderen Seite das Allianzwappen Hohenlohe und Sachsen-Hildburghausen angebracht sind. Letzteres    weist auf die Stifter hin: Ludwig Friedrich Carl von Hohenlohe (1723 bis 1805), war mit Sophia Amalia Carolina, Herzogin zu Sachsen-Hildburghausen (1732 bis 1799) verheiratet. Die Brunnensäule wird von der allegorischen Gestalt der Fama bekrönt.                                                                                                          Außerdem weisen wir auf die barocken Grabsteine des Weikersheimer Friedhofs hin.  Sie entstammen dem 17. Jahrhundert und sind beim Eintritt in den Friedhof entlang der linken Seite in die Friedhofsmauer eingelassen. Die Inschriften sind kaum noch leserlich und die Grabsteine dem Verfall ausgesetzt.  Diese Elemente gehören zur Kulturgeschichte unserer Stadt und müssen dringend erhalten werden. Es böte sich an, die Steintafeln im Zuge der Friedhofs-Neukonzeption zu restaurieren und für ihren dauerhaften Erhalt zu sorgen.

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