21.12.2020 | Fraktion

SPD/UB beantragt, das geplante Parkhaus an der Friedrichstraße nicht in den Haushaltsplan 2021 aufzunehmen

 

Die Baukosten für eine Parkharfe in der Friedrichstraße werden aus dem Investitionshaushalt 2021 ff. herausgenommen und das Projekt wird nicht umgesetzt.

Stattdessen schlagen wir vor, die durch den Abriss des Gebäudes Friedrichstraße 7 entstandenen Freifläche in einen begrünten Bereich mit einigen Parkplätzen umzuwandeln.

Zusätzlich beantragen wir, dass die Verwaltung das Protokoll der Klausurtagung des Jahres 2012 mit den Ausführungen von Herrn Dr. Martin Hahn, Hauptkonservator beim Landesdenkmalamt, dem Gemeinderat vorlegt.

Begründung:

Der Gemeinderat hat bisher keinen Grundsatzbeschluss über den Bau eines Parkhauses im oberen Bereich der Schul- und Friedrichstraße gefasst. Vielen der neuen Gemeinderäte sind die bisherigen Überlegungen der Stadtverwaltung über die sogenannte Parkharfe nicht bekannt.

Den Planungsbereich sehen wir als höchst problematisch an.  Die Anfahrt zum Parkhaus und auch die Abfahrt befinden sich kurz vor dem Kreisverkehr der Friedrichstraße. Außerdem mündet die Bahnhofstraße in die Friedrichstraße ein, auf der ein hohes Verkehrsaufkommen besteht. Es ist zu befürchten, dass sich beim Bau eines Parkgebäudes an diesem neuralgischen Verkehrsknoten ein Unfallschwerpunkt entwickelt.

Die Anwohner entlang des geplanten Parkhauses müssen befürchten, dass durch den erhöhten PKW-Verkehr ihre eigene Durchfahrtsituation in der Schulstraße und auf die Friedrichstraße eingeschränkt bzw. behindert wird.

Die Lage des geplanten Parkhauses beeinträchtigt die Sicht auf das historische Gebäudeensemble der Altstadt und die unter Denkmalschutz stehende mittelalterliche Stadtmauer empfindlich (s. Anhang 1 und 2: Auszüge des denkmalpflegerischen Werteplans Gesamtanlage Weikersheim vom 22.07.2008 und Wikipedia Stand 12/2020). Schon auf der Klausurtagung des Gemeinderates im Jahr 2012 hat der Hauptkonservator Dr. Martin Hahn vom Landesdenkmalamt ein Parkhaus an diesem Standort kritisch beurteilt (s. Anlage 3, Fränkische Nachrichten November 2012).

Für den Bereich Schulstraße wünschen wir, dass im Interesse einer gestalterischen Städteplanung denkmalgeschützte und historische Strukturen sichtbar gemacht werden. Durch die Erweiterung der Parkplätze mit lockerer, dem Naturschutz dienlicher Bepflanzung könnte der gesamte Bereich aufgewertet und das Altstadtbild verschönert werden.  Ein Beispiel für eine solche gelungene Lösung ist der Bereich „An der Stadtmauer“ gegenüber dem Ärztehaus.

Grundsätzlich sehen wir keine Notwendigkeit für ein Parkhaus, da die Parkmöglichkeiten in Weikersheim bereits großzügig mit den öffentlichen Parkplätzen am Tauber-Ufer, im Heiligen Wöhr, am Bahnhof oder in der Schulstraße vorhanden sind. Fußläufig sind die vorhandenen öffentlichen Parkgelegenheiten innerhalb von maximal 10 Minuten zu erreichen. Die angesiedelten Unternehmen sowie der Einzel-/Lebensmittelhandel in ganz Weikersheim verfügen über ausreichend eigene Parkflächen.

Wir bezweifeln die Darstellung der Verwaltung, dass im Bereich der Altstadt und der Friedrich-/Laudenbacherstraße ein Bedarf an Garagenplätzen besteht, da das städtebauliche Planungskonzept auf alten Daten aus dem Jahr 2012 basiert.  Zudem sind seit dem Erhebungszeitraum viele Parkflächen in Weikersheim neu entstanden.

Wir sind davon überzeugt, dass das Projekt mit seinem erheblichen finanziellen Aufwand nur wenigen Nutznießern zugutekommt.

Wir gehen davon aus, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und das europäische Klimaschutzziel mit einer Verringerung des CO2-Ausstosses um 55 % (Referenz 1990) bis zum Jahr 2030 zu einer weitreichenden Veränderung des Fahrzeugaufkommens, auch im ländlichen Raum, führen wird. Deshalb sehen wir in dem geplanten Parkhaus eine  ökologische Fehlentscheidung.

Die Stadt Weikersheim hat ihre Pflichtaufgaben aus dem Vermögenshaushalt 2019 und dem Finanzhaushalt 2020 noch nicht abgearbeitet. Dies ist zum Teil auf die pandemiebedingten Steuerausfälle zurückzuführen. Die ausstehenden Investitionen müssen noch umgesetzt werden. Wir halten es für leichtsinnig, angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt Weikersheim in den nächsten Jahren ein derartiges Projekt, wie die Parkharfe, umzusetzen.

Anja Lotz                     Martina Seyfer                       Oliver Gutöhrlein

Hildegard Buchwitz-Schmidt                                     Günter Köhnlechner

21.12.2020 | Fraktion

SPD/UB beantragt Weichenstellung für Jugendgemeinderat

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, ob bei den Schülern und Jugendlichen der Stadt Weikersheim ein Interesse an einem Jugendgemeinderat bzw. einem Jugendausschuss besteht.

Dieses Interesse soll durch eine Umfrage ermittelt werden. Sie soll durch einen Aufruf im Amtsblatt, den Fränkischen Nachrichten und besonders durch Kooperation mit den Weikersheimer Schulen (Behandlung des Themas im Fach Gemeinschaftskunde; Aushang) vorbereitet werden. Nach Beendigung dieser Umfrage unterrichtet die Verwaltung den Gemeinderat über die Art und Weise der Umfrageermittlung und deren Ergebnis.

Sollte die Resonanz positiv ausfallen, legt der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg die Modalitäten für die Einrichtung eines Jugendgemeinderates bzw. Jugendausschusses in der Gemeinde Weikersheim fest.

Der Jugendrat sollte durch eine Geschäftsstelle in der Verwaltung in seiner Arbeit unterstützt werden sowie durch die vorhandene Sozialarbeit pädagogisch betreut werden.

Dem Jugendrat wird ein Kostenbudget, verabschiedet vom Gemeinderat, zur Verfügung gestellt.

Wir weisen darauf hin, dass der Dachverband der Jugendgemeinderäte die Aufgabe hat, die gewählten Vertreter der Jugendlichen in ihrer Arbeit zu unterstützen, indem er bei Schwierigkeiten hilft, für einen überregionalen Erfahrungsaustausch zuständig ist und gemeinsame Projekte auf Landesebene organisiert.

Begründung:

Durch die Änderung der Gemeindeordnung Baden- Württemberg zum 01.12.2015 wurde in § 41 a die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen neu geregelt. Demnach sollen Kinder und müssen Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

Mit dem § 41 werden die Jugendlichen dazu aufgefordert, ihre eigenen Angelegenheiten zu artikulieren und die Durchsetzung von berechtigten Anliegen nach kommunalpolitischen Regeln zu erreichen. Sie lernen nicht nur theoretisch, sondern in der Praxis demokratische Strukturen und Verfahrensweisen kennen und sich politisch zu engagieren.

Ohne eine offizielle Jugendvertretung gibt es für die Jugendlichen kein Anhörungs-, Rede-, Antrags- und Entscheidungsrecht und damit auch keine Mitbestimmung in den sie betreffenden Angelegenheiten der Gemeindepolitik.

Für die künftige Gestaltung unserer Kommune ist es aus unserer Sicht elementar wichtig, der Jugend die Möglichkeit auf freie Entscheidungsmöglichkeiten bei jugendrelevanten Themen einzuräumen.

Wir, die SPD/UB Fraktion, sind davon überzeugt, dass bei den jungen Menschen im Stadtgebiet von Weikersheim ein großes politisches Interesse vorhanden ist.

Jugendgemeinderäte sind in Baden-Württemberg eine politische Besonderheit. Mit circa 100 Jugendgremien steht Baden-Württemberg an der Spitze aller Bundesländer und stellt ungefähr genauso viele Jugendratseinrichtungen wie alle deutschen Bundesländer zusammen. Die politische Beteiligung der Jugend findet sowohl in kleinen Gemeinden als auch in Großstädten statt.

Die Jugendlichen sind zumeist zwischen 12 und 18 Jahre jung. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht erforderlich und macht einen Jugendgemeinderat dadurch einzigartig.

Wir bitten die Fraktionen, unserem Antrag zuzustimmen.

Anja Lotz                     Martina Seyfer                       Oliver Gutöhrlein

Hildegard Buchwitz-Schmidt                                    Günter Köhnlechner

21.12.2020 | Fraktion

SPD/UB fordert Verzicht auf Tischvorlagen bei Gemeinderatssitzungen

 

Die SPD/UB-Fraktion des Gemeinderates Weikersheim beantragt:

Die Verwaltung fügt den Einberufungsschreiben zu den zukünftigen Sitzungen des Gemeinderates, des Technischen- und Verwaltungsausschusses und der Eigenbetriebe (Musikakademie, Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Wasser- und Abwasserversorgung) sowie AÖR Tauberphilharmonie alle sitzungsrelevanten Unterlagen bei, soweit „nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen“, und sieht konsequenterweise von Tischvorlagen ab.

Begründung:

§34 GemO Ba-Wü schreibt grundsätzlich vor, dass der Einberufung des Gemeinderates neben der Mitteilung der Verhandlungsgegenstände auch die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind.

Als Vertreter der gesamten Bürgerschaft sind Gemeinderäte verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln (§ 43,1 GemO Ba-Wü). Daraus ergibt sich für das Ehrenamt eine große Sorgfaltspflicht. Eine gewissenhafte Entscheidungs- und Abstimmungsfähigkeit setzt demnach voraus, dass den Gemeinderäten alle Informationen zu den Tagesordnungspunkten im Vorfeld umfänglich bekannt sein müssen.

Eine Übergabe sitzungsrelevanter Unterlagen als sogenannte „Tischvorlage“ zu Sitzungsbeginn schränkt das Informationsrecht der Gemeinderäte ein und lässt nicht zu, dass sie ihren Verpflichtungen gewissenhaft nachkommen können.

Eine ordentliche Recherche, die Besprechung in der Fraktion und überfraktionell kann sinnvoller Weise nur erfolgen, wenn alle sitzungsrelevanten Unterlagen wenigstens eine Woche vor der Sitzung zur Verfügung stehen.

Anja Lotz                     Martina Seyfer                       Oliver Gutöhrlein

Hildegard Buchwitz-Schmidt                                    Günter Köhnlechner

27.11.2020 | Fraktion

Auswirkungen der Coronakrise auf Haushalt

 

Bericht aus der Fraktion SPD/UB

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Gemeinderatsarbeit leidet unter der Pandemie. Der Informationsaustausch mit der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft ist erschwert.

Hinzu kommen finanzielle Einbußen durch Steuerausfälle sowie Umsatzverluste der Eigenbetriebe wie Musikakademie oder Tauberphilharmonie.

Von Land und Bund sollen Sonderzuweisungen fließen. Allerdings werden dadurch die finanziellen Sorgen lediglich in die Folgejahre verschoben.

Die begonnenen Bauprojekte, wie der ZOB in der Bahnhofstraße, die Taubertalhalle in Elpersheim und Bauernhalle in Schäftersheim werden glücklicherweise plangemäß fertiggestellt.

Die Arbeiten in der Schillerstraße wurden indes auf das Frühjahr 2021 verschoben.

Die technische Sanierung des Hallenbades wird bis Mitte November erledigt, doch die Öffnung wird von den Corona-Bestimmungen abhängig sein.

An eine Rundumerneuerung des Hallenbades ist aus finanzieller Sicht der Stadt nicht zu denken, zu viel an Eigenmittel wurde in andere Bauprojekte investiert. Ohne hohe Förderungen von Land und Bund werden die dringend notwendigen Arbeiten zum Erhalt unseres Schulschwimmbades nicht leistbar sein.

Richtig schlecht sieht es auch für unseren Pioniersteg aus. Immer wieder mühen sich fleißige Hände vom Bauhof, um den Steg Jahr für Jahr offenhalten zu können. Wie lange das noch klappt, ist fraglich.

In Bronn ist die Sanierung der drei Bushaltestellen in die Wege geleitet.

Die Kreisverwaltung scheint nicht von Geldsorgen getrieben zu sein und will den Neubau der Elpersheimer Brücke mit entsprechender Auflastung auf über 40 Tonnen trotz hoher Eigenmittelinvestitionen gegen den Willen vieler Elpersheimer Bürgerinnen und Bürger durchsetzen.

Wir, die SPD/UB Fraktion, sind der Auffassung, dass in diesem Fall gegen das Gemeinwohl entschieden wird und haben großen Respekt vor dem Mut der Bürgerschaft, die ihre demokratischen Rechte einsetzen. Leider finden sie nur ungenügend Gehör, der Unmut ist an den großen Plakaten im Ort deutlich sichtbar.

Wir stellen dem Kreis die Frage, weshalb eine, sicherlich nicht einfache, aber machbare, Sanierung der Brücke ohne Auflastung, nicht in Betracht gezogen wird. Natürlich sind rechtliche Pflichten zu erfüllen, doch gerade dieses Recht ist für die Menschen gemacht und sollte somit zum Wohl der Bürgerschaft Elpersheims eingesetzt werden.

Wir haben die große Befürchtung, dass durch den Brückenneubau zum einen während der Bauphase der Ort geteilt werden wird und die Fahrwege, denken wir nur an eilige Krankentransporte, lang und zeitaufwendig werden.

Zum anderen wird der Schwerlastverkehr, der derzeit mit 24 Tonnen unter Berücksichtigung einiger Ausnahmen begrenzt ist, dann die kürzere Strecke durch den Ort auf die Tauberhöhe nutzen.

Jeder der Elpersheim und die Straßenverhältnisse kennt, weiß, was das bedeuten wird. Viele einmündende Straßen, kurvige, abschüssige, enge und unübersichtliche Straßenführung, Fahrrad-, Kindergarten- und Schulweg entlang der Deutschordensstraße. Die Architektur des Ortes und der Anstieg auf die Tauberhöhe ist unserer Meinung nach einfach nicht für den Schwerlastverkehr ausgelegt, auch wenn die K2853 ausgebaut wird.

Sollte der Brückenneubau kommen, so ist aus unserer Sicht zumindest eine Zone 30 in Elpersheim mit Überwachung einzurichten.

Wir, die SPD/UB Fraktion, hat das Schicksal der Geflüchteten auf Lesbos, vor allem nach der Brandkatastrophe keine Ruhe gelassen. Unser Antrag im Gemeinderat wird von den Mitgliedern befürwortet, durch die Quotenverteilung durch Bund und Länder an Kreis und die Kommunen konnte er jedoch nicht zur Abstimmung gebracht werden. Unserer Bitte dem Innenminister die Weikersheimer Solidarität und Aufnahmebereitschaft zu signalisieren, kommt die Verwaltung gerne nach.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Einhaltung der Gebote, um die Pandemiewelle zu brechen, fällt schwer, doch wir möchten Sie mit einem Zitat unserer lieben Dorothee Schlegel ermutigen, weiterhin durchzuhalten : „Freiheit ist auch die Freiheit der Schwachen, nicht nur der Menschen, die gerade lautstark ihre individuellen Freiheiten einfordern. Das möge das beste Engagement sein – für uns selbst und unser Gemeinwohl.“

Bleiben Sie gesund,

Ihre

SPD/UB Fraktion

Anja Lotz

Fraktionssprecherin

www.spd-weikersheim.de

https://www.facebook.com/SPDUBWeikersheim/

29.04.2020 | Fraktion

SPD/UB-Fraktion stellt Eilantrag auf Erlass und Rückerstattung der Kita-Beiträge

 

                                                                                                                              Weikersheim, den 27.04.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-/UB-Fraktion hat bei ihrer Video-Fraktionssitzung am 23.04.2020 einstimmig unten stehen-den Antrag an den Stadtrat beschlossen.

Antrag auf Rückerstattung und Erlass der Kita-Beiträge an Eltern mit Kindern in den kommunalen Kindertageseinrichtungen

Die erhaltenen Kita-Beiträge für die kommunalen Kindergarteneinrichtungen KiTa Schatzinsel, KiTa Eulennest, KiTa Neubronn und KiTa Schäftersheim der Stadt Weikersheim sind für den Zeitraum der Schließungen ab dem 17.03.2020 bis zum 30.04.2020 an die Familien komplett zu erstatten.

Die Rückzahlungen haben umgehend zu erfolgen.

Sollte die Erstattung aus verwaltungstechnischem Aufwand zu groß sein, so sind die Beträge gutzuschreiben und mit den letzten Zahlungen vor Beendigung des jeweiligen KiTa-Vertrages zu verrechnen. Gleichzeitig sind die Sepa-Einzüge per sofort für die weitere Zeit der Kita-Schließungen zu stoppen. Die Eltern sind zu informieren, dass sie für die Zeit der KiTa-Schließungen keine Kindergartenbeiträge zu entrichten haben. Sollten dennoch weitere Zahlbeträge bei der Verwaltung eingehen, so sind diese ebenfalls umgehend zurück zu überweisen.

Für die Kinder in den Notbetreuungen sind Abrechnungen entsprechend dem Betreuungsaufwand und der vereinbarten Gebührenordnung vorzunehmen.

Die Verwaltung wirkt auf die freien Träger der Kindergarteneinrichtungen dahingehend positiv ein, dass auch diese sich dem Beschluss des Gemeinderates anschließen und die bei Ihnen eingegangen Gelder zurückerstatten oder gutschreiben sowie auf weiteren Gebührenzahlungen während der Schließung verzichten.

Gelder, die die Verwaltung aus dem Sonderfonds für die freien und kommunalen KiTas erhält, sind entsprechend dem Verteilerschlüssel an alle Träger auszuschütten.

Die Entscheidung über den Antrag soll umgehend im elektronischen Umlaufverfahren erfolgen.

 

Begründung:

Unsere Familien sind durch die Schließung von KiTas und Krippen sowie der Schulen als unvermeidbare Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus in einer besonders schweren Situation. Viele Eltern stehen vor der Frage, wie sie Kinderbetreuung und Beruf vereinbaren können. Reduzierung der Arbeitszeit, Kurzarbeit, unbezahlte Urlaubstage und Einzelbetreuung der Kinder haben große finanzielle Einbußen zur Folge. Hinzu kommt die Angst vor Arbeitslosigkeit.

Gleichzeitig bezahlen sie die Kindergartenbeiträge, obwohl sie keine Kita-Leistungen erhalten. Und die Betreuung der Jüngsten wird von den Familien unter erschwerten Umständen selbst erbracht.

Daneben muss die Betreuung der Hausaufgaben und des medialen Schulunterrichtes der älteren Kinder als zusätzliche Aufgabe geleistet werden.  Sehr oft sind neben der umfangreichen Kinderbetreuung auch Arbeiten im Homeoffice abzuleisten.  Dies alles stellt eine Mehrfachbelastung dar, die zur Zerreißprobe innerhalb der Familien führen kann.

Selbst dort, wo staatliche Unterstützung gefordert werden kann, geschieht dies oft nicht, da die Antragstellung kompliziert ist und viele Familien aus Scham auf die Hilfen verzichten.

Aus unserer Sicht gebietet es der Respekt und Anstand gegenüber unseren jüngsten Stadtbewohnern und ihren Eltern, soweit es in unserer Macht steht, Hilfestellung und Unterstützung zu geben. Daher erhebt die Stadt Weikersheim keine Elternbeiträge zur Kinderbetreuung für die Zeit der Schließungen.

 

Wir halten eine sofortige Entscheidung im elektronischen Umlaufverfahren für dringend notwendig, da nicht abzusehen ist, zu welchem Zeitpunkt eine ordentliche Gemeinderatssitzung erfolgen kann, und die Eltern möglichst schnell von den Kindergartenbeiträgen befreit werden sollen. Ein Hinauszögern des aufgeführten Anliegens ist nicht sachdienlich und würde den Arbeitsaufwand für die Erstattungen vergrößern sowie zu Unmut bei den betroffenen Familien führen.

 

Im Namen der der SPD/UB-Fraktion

Anja Lotz

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