Fraktion
09.10.2023 | Fraktion
Am Freitag, den 06.10.2023, fanden sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Informationsgespräch mit der SPD/UB Gemeinderatsfraktion im Grünen Hof in Weikersheim ein. Fraktionssprecherin Anja Lotz führte durch das Gespräch, in dem die Asylsituation mit Erstaufnahme und Anschlussunterbringung ein wichtiges Thema war.
Auch das Wohnen und die Neubaugebiete wurden mit der Bürgerschaft erörtert. Bei den Verkehrsanbindungen in den Neubaugebieten kam die Frage auf, ob der gültige Nahverkehrsfahrplan noch Aktualität besäße und ob nicht neue Routen angedacht werden sollten, weil die Wege aus den Neubaugebieten zu den Versorgungsmöglichkeiten immer länger würden. Auch sollte die Abrufzeit des Ruftaxis nach 18.00 Uhr noch möglich sein, da gerade im Zugpend-lerverkehr oftmals erst nach Ende der Rufzeit klar wäre, ob die Anschlussverbindungen der Züge und Busse schaffbar seien. Insgesamt war man sich einig, dass der öffentliche Nahverkehr künftig einen wesentlich größeren Stellenwert im ländlichen Raum einnehmen müsse, um allen Generationen Mobilität zu gewährleisten. Bisher ginge es nur schwer ohne den Individualverkehr, so das Resümee der Bürgerschaft.
„Wir räumen nach wie vor den Fahrzeugen zu viel Platz in unseren Kommunen ein“, spann Anja Lotz den Faden weiter, „wir müssen uns überlegen, ob unsere Kommune für die Fahrzeuge oder für die Menschen gemacht sei“ und weiter, „gerade Weikersheim habe nach wie vor ein Parkproblem in der Innenstadt, wobei Kurzzeitparkplätze zu Dauer-parkplätzen würden“. Der von ihrer Fraktion eingebrachte Antrag, die Parksituation in Weikersheim zu beleuchten und Maßnahmen zu ergreifen, solle jetzt mit dem Stadtsanierungspaket IV umgesetzt werden. Günter Köhnlechner verwies nochmals auf einen zu schaffenden Ordnungsdienst und brachte ein: „Nur durch Kontrolle und in letzter Konsequenz auch Knöllchenverteilung kann die Parksituation entspannt werden“. Dem stimmten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu.
„Auch die Fahrradfahrer, welche die Einbahnstraße durch die Innenstadt Richtung Gänsturm benutzen, sind eine Gefahr für sich selbst und andere“, zeigte Martina Seyfer auf. „Unsere Fraktion wird einen Antrag formulieren, damit der Fahrradverkehr künftig wieder nur mit der Einbahnstraßenrichtung durch die Innenstadt führt“. Die oftmals wild geparkten Fahr- und Krafträder - vor allem auf dem Marktplatz - seien nicht nur ärgerlich, sondern machten den Weg für Fußgänger zur Slalomstrecke, warf eine Bürgerin ein.
Und die Fußgänger- und Fahrradbrücke für Elpersheim sei überflüssig, stellte die Zuhörerschaft fest, die Antragsteller des Brückenbauvorhabens in Elpersheim würden das Thema als Politikum für die anstehende Kommunalwahl missbrauchen. „Es sei für die anderen Fraktionen äußerst schwierig, nicht in den Strudel um die Gier nach Wählerstimmen gerissen zu werden, auch wenn die Argumente gegen einen Brückenbau absolut nachvollziehbar seien“, folgerte eine Bürgerin. „Vor uns liegt ein äußerst wichtiges Brückensanierungsprojekt am Bahnhof, die umfangreiche Renovierung des Hallenbades wird Millionen benötigen. Wir brauchen zuerst den Haushaltsplan für 2024, um über Kosten für einen Brückenbau in Elpersheim nachdenken zu können“, stellte Anja Lotz klar. Martina Seyfer erweiterte, der Brückenwunsch in Elpersheim sei eine Küraufgabe und gehöre nicht zu den dringend zu erledigenden Pflichtaufgaben der Stadt Weikersheim, es blieben nicht unerhebliche Kosten, auch für den laufenden Unterhalt, bei der Stadt hängen.“
„Es geht um die Generationengerechtigkeit, die mit der Einführung der Doppik und der Eröffnungsbilanz 2020 dargestellt wurde“, griff Günter Köhnlechner auf, „die Abschreibung der Vermögenswerte muss erwirtschaftet werden, so zeigt sich die Leistungsfähigkeit der Kommune.“ „Und je geringer die Leistungsfähigkeit der Stadt ist, um so weniger Möglichkeiten hat sie für dringende Aufgaben“, schilderte Martina Seyfer. Es gelte vernünftig und nicht nur fordernd zu sein.
Weiter führte sie aus, dass die die Erweiterung des Angebotes für Kindergartenplätze dringend war und mit dem Waldkindergarten in Neubronn sei für Ü3-Kinder eine tolle Betreuungsform geschaffen worden. Ebenfalls war die Anschaffung der Kühlzelle für den Weikersheimer Friedhof unbedingt erforderlich. Zudem hätten alle Friedhöfe in der Kommune Konzepte mit neuen Bestattungsformen entwickelt, damit die Bürgerschaft ihre Liebsten nicht außerhalb der Kommune beerdigen müsse, denn vor allem pflegeleichte Grabstätten würden nachgefragt. Der unbefriedigende Zustand des Siechenhauses auf dem Friedhof wurde von einem Bürger beklagt. Die Fraktion versprach sich um das Anliegen zu kümmern.
„Priorität hat das Wärmeversorgungskonzept und die Erreichung der Klimaziele für Weikersheim und die künftigen Generationen. Der neue Mann für diese Mammutaufgabe, Herr Fischer-Klärle, hat die besten Voraussetzungen aller Bewerber für die Position des Klimamanagers mitgebracht, so dass der Gemeinderat seine Einstellung beschlossen hat“, konnte Anja Lotz der Bürgerschaft versichern. Um den Klimaschutz voranzubringen, sei die Stadt in Verhandlung mit den Denkmalschutzbehörden, damit auch der Schutz des Innenstadtensembles gelockert werden könne, um Dachsolar- und PV-Anlagen für die Anwohnerschaft zu ermöglichen.
Die regenerative Stromerzeugung mit Flächen-PV-Anlagen und die Verweigerung der Bundeswehr, dem Repowering der Windkraftanlagen oberhalb von Queckbronn zuzustimmen war der nächste Informationspunkt. Eine Bürgerin wollte wissen, warum die Windkraftanlagen so oft abgeschaltet wären und ob dies auch mit den großen PV-Anlagen geschehen könnte. Gleichzeitig müssten die Haushalte die extrem gestiegenen Energiepreise schultern. Das sei nicht nachvollziehbar und ungerecht. „Leider bestimmt in Deutschland der teuerste Stromerzeuger den Preis für alle anderen Anbieter“, musste Anja Lotz einbringen. Die regenerative Energie sei die günstigste Energieform, doch Kohle und Gas wären weiterhin die Taktgeber in Sachen Energiepreis. Hier sei Deutschland einen Sonderweg gegangen, der nur durch eine Gesetzesänderung gewandelt werden könne. „Deutschland gibt Strom zum Nulltarif nach Frankreich ab und muss für den von Frankreich bezogenen Atomstrom zahlen“, so Günter Köhnlechner, „es wurde versäumt, entsprechende Verträge abzuschließen, die für mehr Fairness sorgen würden.“
Das Stichwort Fairness war für die Fraktionsvorsitzende Anja Lotz Anlass, um auf die Völkerverständigung und das klare Bekenntnis des Gemeinderates und der Verwaltung gegen jedwede Form von Fremdenhass und Antiziganismus zu stehen. Sie zeigte auf, dass die Roma-Gruppe auf dem Sportplatzgelände angemeldet gewesen sei und eine Platzgebühr entrichtet habe.
Die Hecken, die auf die öffentlichen Gehwege wuchern und nicht entsprechend zurückgeschnitten würden, war ein weiterer Kritikpunkt der Bürgerschaft. Sie stellten eine Gefahrenquelle für Fußgänger dar. Die Hecken seien sowohl in öffentlichem als auch im privaten Besitz, und man wünschte sich hier ein Durchgreifen der Stadtverwaltung und des Bauhofs.
Daraufhin wurde der Hochwasserschutz und die Durchgängigkeit der Vorbach angesprochen. „Die Durchgängigkeit ist wichtig für den Artenschutz. Die Klappenregulierung bei Hochwasser müsse in den Händen der Stadt liegen, forderte eine Bürgerin. Die SPD/UB Fraktion versprach sich, hierüber mit der Verwaltung auszutauschen.
Zum Schluss lud Martina Seyfer die interessierte Bürgerschaft noch zum Informationsaustausch am kommenden Donnerstag in die Bismarckstraße ein. Hier könnten zwei Straßen zusammengeführt werden und der entstehende Freiraum wäre ideal, um neue Wohnformen in der Innenstadt zu schaffen. Die Verwaltung und der Gemeinderat wollen hierfür die Ideen und Gedanken aus der Bürgerschaft hören. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr am Aldi-Parkplatz.
Die SPD/UB Fraktion bedankte sich bei allen Anwesenden für den offenen Austausch und bei Familie Krätzschmar für die zuvorkommende Bewirtung in ihren Gasträumlichkeiten.
25.09.2023 | Fraktion
Am 18.09.2023 war die SPD/UB Fraktion zur Ortsbegehung und dem anschließenden Bürgerschaftsgespräch mit Ortsvorsteher Paul Stürzenhofäcker in Queckbronn verabredet.
„Queckbronn hat sich zu einem wunderschönen Kleinod entwickelt“, begrüßte die Fraktionssprecherin Anja Lotz den Ortsvorsteher. „Durch die Sanierung der Ortsdurchgangsstraßen hat sich viel positiv verändert“, so Paul Stürzenhofäcker, „und die Bürgerinnen und Bürger haben wieder vermehrt Freude daran, ihre Häuser und Gärten von ihrer schönsten Seite zu zeigen.“
Dies kann man nicht von der L1003, die von Weikersheim nach Queckbronn führt, behaupten. Die Straße ist ein Flickenteppich mit vielen gefährlichen Schlaglöchern. „Vor allem vor dem nächsten Winter sorgt man sich, denn gefrierende Nässe könne zu weiteren erheblichen Straßenschädigungen und besonderer Glättegefahr führen“, erläuterte der OV und fügte hinzu: "Eine Sanierung ist für 2024 oder 2025 angedacht, eine hundertprozentige Bestätigung haben wir aber vom Land noch nicht.“
Ärgerlich ist auch, dass bei den Straßensanierungen im Ort mehrere Straßenverbindungen bzw. Straßenabschlüsse nicht konsequent miterneuert wurden, wie es der Ortsvorsteher gefordert hatte. Die Kosten wären absolut überschaubar gewesen, doch der ehemalige Bürgermeister blieb bei seinem Sanierungsplan.
Kosten kommen bei der Sanierung des Gemeindehauses auf die Stadt zu. Auf den ersten Blick wirkt das Gebäude noch sehr gut in Schuss, doch das Dach und die Fenster bedürfen einer energetischen Sanierung. In Queckbronn ist man sich klar, dass die Umsetzung noch etwas Zeit benötigt, da andere Teilorte, wie zum Beispiel Nassau, sehr dringenden Sanierungsbedarf haben.
Beim Gang durch den Ort fällt auf, dass die landwirtschaftlichen Hofstellen weitestgehend zu Wohnzwecken umgewidmet wurden, nur noch ein Milchvieh- sowie vier Acker- und Weinbaubetriebe sind bei circa 120 Einwohnern im ehemals landwirtschaftlich geprägten Teilort übrig. Hier zeigen sich die rasanten Veränderungen bei Preisentwicklung und politischen Vorgaben, denen die landwirtschaftlichen Unternehmen ausgesetzt sind.
Auch die Energiewende mit den Windrädern und einer Freiflächen-PV-Anlage dominieren den Ort. „Man hätte sich bei den Windrädern mehr Abstand zur Wohnbebauung gewünscht“, sprach Martina Seyfer den Anwesenden aus der Seele. Das vorhandene Neubaugebiet liegt brach, da investitionswillige Häuslebauer von den nah angrenzenden Windrädern abgeschreckt werden. „Bei besonderen Windlagen sei der Lärm der Windräder sehr unangenehm, vor allem nachts“, machte der Ortsvorsteher klar.
„Die Menschen in Queckbronn tragen zur Energiewende bei und nehmen die Belastungen auf sich, dann sollten sie auch von den Einnahmen profitieren“, regte Hildegard Buchwitz-Schmidt an. „Ja, die Orte in denen Freiflächen-PV gebaut wird, sollten von den Zahlungen an die Stadt ihren Anteil bekommen“, bekannte sich der Ortsvorsteher, und weiter, „Die Ortsvorsteher treten gemeinsam für diese Forderung ein“. Die anwesenden SPD/UB-Gemeinderäte pflichteten diesem Wunsch bei. „Und den Windkraftbetreibern würde es gut anstehen, wenn sie entsprechende Spenden an Queckbronn leisten würden“, warf Anja Lotz ein, „bisher geben nur Einzelne sporadisch etwas ab.“
Daraufhin klang der Wunsch nach Bürgerbeteiligung bei den regenerativen Großprojekten in der Gesprächsrunde an. Doch die Umsetzung gestaltet sich nicht einfach, da das Risiko dann auch bei den Geldgebern liegt. Und oftmals würden hohe Kosten im Vorfeld entstehen, ohne dass man wisse, ob ein Projekt auch realisiert werden könne.
Einig war man sich darüber, dass Queckbronn Zukunft hat. Ungefähr 10 Kinder besuchen den hübschen Spielplatz neben dem Neubaugebiet. Der im Nachbarort Neubronn angesiedelte Kindergarten wird gerne angenommen. Der Jugendraum in der Ortsverwaltung ist regelmäßig mit Leben gefüllt. Das im Ort beheimatete Weingut bereichert mit seinen Erlebnisevents und macht Queckbronn weit über die Ortsgrenzen bekannt. Und die besonders wasserreiche Quelle, die sich mitten auf dem Dorfplatz in den Brunnen ergießt, steht allen Queckbronnern zur kostenlosen Wasserentnahme zur Verfügung. „Bisher ist die Quelle noch nie trockengefallen und man achtet darauf, wer zum Wasserholen kommt", erklärte der Ortsvorsteher.
Bei herrlichem Wetter und unter Geläut der dorfeigenen Glocke wurde der Besuch der SPD/UB-Fraktion in Queckbronn abgerundet.
Die SPD/UB-Fraktion bedankt sch herzlich beim Ortsvorsteher und seinen Ortschaftsräten für den freundlichen Empfang im schönen Teilort Queckbronn.
24.07.2023 | Fraktion
Zu unserem Bedauern konnten wir leider bei unserem Besuch in Elpersheim am 17.07.2023 nur sehr wenige Bürger/innen begrüßen. Es stellte sich heraus, dass der Grund dafür auch darin lag, dass die Ortschaftsverwaltung die Bürgereinladung nicht ordnungsgemäß weitergegeben hatte und deshalb die Bevölkerung nicht zeitnah unterrichtet worden ist. (z.B. durch Aushang). Eine vertane Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch. Vor allem auch, weil gewünscht wird, dass Gemeinderäte die Teilorte besuchen.
Eine geplante Informationstour durch Elpersheim wurde dann verkürzt in Eigenregie der Fraktion durchgeführt. Die Fraktion besichtigte ein tolles Bauprojekt einer Familie, die im Ortskern eine Hofstelle mit sehr viel Eigenleistung aus- und umbaut. Eigener Wohnraum und noch vier Wohneinheiten zur Vermietung entstehen hier. Eine Mammutaufgabe, angesichts der alten Bausubstanz des vorhandenen Gebäudes. Für unsere SPD/UB Fraktion ein schönes Beispiel, wie innerörtliche Verdichtung und Wiederbelebung aussehen kann. Wir wünschen der Familie weiterhin viel Energie, um das Bauprojekt bald zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Beim Gang zu den Räumlichkeiten der Ortsverwaltung, die wir freundlicherweise für das Bürgerschaftsgespräch nutzen durften und vom Ortsvorsteher aufgeschlossen wurden, trafen wir Bürger, die spontan am Informationsaustausch teilnahmen. Wir erfuhren, dass bei der Baumaßnahme an der Bahnhaltestelle manche der taktilen Markierungen für sehbehinderte Menschen falsch angebracht worden sind und zum Teil noch fehlen. Ein grober Fehler der Bahn, sollte der Bahnsteig doch barrierefrei umgestaltet werden. Abhilfe wurde seitens der Bahn bereits versprochen und die Endabnahme der Baustelle erfolgte von der Stadt Weikersheim nur unter Vorbehalt.
Die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer entlang des Wallgrabens (Grundschule) würde zu oft, auch von Einheimischen, nicht beachtet werden. Selbst die E-Bike Nutzer nehmen nur sehr wenig Rücksicht. Und der Lärm durch zu laute KFZ-Auspuffanlagen waren weitere Bürgeranliegen. Unsere SPD/UB Fraktion hat in ihrem Antrag zum Falschparken auch die Einrichtung eines Ordnungsdienstes verlangt. Mit den Hinweisen aus Elpersheim sehen wir uns in unserer Forderung bestärkt. Der gerechtfertigte Bürgerschaftswunsch, die öffentlichen Gehwege von überhängenden Hecken freizuhalten, fiele ebenfalls in die Anordnungspflicht eines Ordnungsdienstes.
Da kurzfristig noch eine Ortschaftsratssitzung in der Taubertalhalle anberaumt worden war, um den bereits im Dezember nicht öffentlich gefassten Beschluss zur Beibehaltung der unechten Teilortswahl in öffentlicher Sitzung zu heilen, nahm unsere SPD/UB Fraktion an der Sitzung teil. Thema dort war u.a. auch noch: Die Unordnung am Flaschen- und Altmetallcontainer sowie Altkleiderbehälter an der Molkereistraße, die wie bereits schon vor 10 Jahren, ein Dauerbrenner sozusagen, den Ortschaftsrat zum wiederholten Male beschäftigte. Von einem Ortschaftsrat wurde noch angeregt, eine App für Elpersheim einzurichten
Weiter wurde die fehlende Überfahrtsmöglichkeit für Gespanne über 12 Meter am Bahnübergang Deutschordenstraße zum Tauberberg angesprochen. Die neuen Sicherheitsvorschriften der Bahn lassen derzeit eine Überfahrt nicht zu. Für den landwirtschaftlichen Verkehr ein großes Problem. Wir, die SPD/UB Fraktion, sehen die enge Kehre an der Am Tauberberg Einfahrt schon seit jeher als Problem. Es würde sich anbieten, die Einfahrt entsprechend zu verbreitern, um die Wendung flacher zu gestalten. Ob das machbar ist, müssen die Behörden prüfen.
Die SPD/UB Gemeinderatsfraktion freut sich auf die nächsten Ortsbegehungen mit den Ortsvorstehern und die Bürgerschaftsgespräche. Die Termine können auf der Homepage www.spd-weikersheim.de nachgeschaut werden.
Anja Lotz, Fraktionssprecherin SPD/UB
11.07.2023 | Fraktion
Die Fraktion SPD/UB hat sich zum Ziel gesetzt, in allen Teilorten von Weikersheim im Zeitraum von ca. einem Jahr einen Besuch vorzunehmen. Dabei können u.a. Anliegen, Anregungen oder auch Probleme von den Ortschaftsräten/Innen und den Bürgerinnen und Bürgern jeweils direkt vor Ort angesprochen werden. Nach den Besuchen der Fraktion in Nassau und Laudenbach traf man sich nun in Haagen.
Es fand zunächst eine Ortsbegehung unter der Führung von Herrn Ortsvorsteher Marco Feidel statt. Am Ortseingang, noch vor der Brücke, wurde die Böschung auf beiden Seiten der Straße abgeflacht, um eine leichtere Rekultivierung vornehmen zu können (z.B. können Mäharbeiten wesentlich besser durchgeführt werden). Diese Arbeiten wurden ausschließlich durch Eigeninitiative der Einwohner erbracht. Die neu sanierte Brücke ist eine Bereicherung für den Ort und kommt bei allen sehr gut an. Im Zusammenhang mit den Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten wurde auch ein neues Geländer entlang der Vorbach bis etwa zum Viehwaagenhäusle angebracht. Aber es zeigte sich, dass auch der noch vorhandene Teil des alten Geländers dringend erneuert werden muss. Besonders das Geländer rechts und links des Brückenübergangs zum Fahrradweg und Spielplatz bietet keinerlei Sicherheit mehr. Es ist marode und wackelt bereits, wenn man es anfasst. Diese Maßnahme sollte auf jeden Fall in den Investitionsplan mit aufgenommen werden.
Der Kinderspielplatz ist etwas versteckt auf der linken Seite. Unsere Fraktion gab die Anregung ein entsprechendes Hinweisschild anzubringen, damit er auch gefunden wird.
Herr Feidel machte noch auf die Orts-LED-Beleuchtung aufmerksam. Diese hat Haagen vom Teilort Elpersheim übernehmen können. Die Abstände zwischen den einzelnen Lampen sind passender. Richtung Ortsmitte gibt es eine alte Scheune, die im Besitz der Stadt ist. Auch hier investieren die Haagener Bürger/innen ihre Ideen, ihre Arbeitskraft und ihr Engagement. Nach und nach wird sie hergerichtet, damit auch Feste und Feiern darin stattfinden können. Im Moment stehen auch noch alte Feuerwehrgerätschaften drin. Es wäre eine Überlegung wert, ob man daraus ein LEADER-Projekt machen könnte. Dafür wird aber ein schlüssiges Konzept und ein entsprechender Plan benötigt.
Nach dem Rundgang erfolgte das Bürgergespräch: bei gutem Wetter im Freien am Dorfplatz. Zahlreiche Einwohner beteiligten sich rege am Austausch und es gab auch Diskussionen, z.B. über Feldwege, altes Wegenetz und der zukünftige Umgang mit der unechten Teilortswahl. Die Gemeinderäte/Innen der SPD/UB Fraktion konnten durch ihren Besuch in Haagen wichtige Informationen erhalten und werden sich für die Belange des Teilortes auch weiterhin einsetzen. Ein Dankeschön sei noch an Herrn Ortsvorsteher M. Feidel gesagt, der sich viel Zeit genommen hatte und für Erfrischungsgetränke gesorgt hat.
14.06.2023 | Fraktion
Umbauplanungen für die Schule sind in vollem Gange, und die SPD/UB Fraktion konnte sich live überzeugen, dass die Gebäudesubstanz hervorragend für das bauliche Vorhaben geeignet ist. Neben Wohnungen werden für die Vereine modernisierte Räume geschaffen. Für die Freiwillige Feuerwehr Laudenbach soll ein Aufenthalts- sowie Umkleidebereich und endlich eine Fahrzeughalle errichtet werden, in der auch größere Fahrzeuge Platz haben. Der Erhalt der Freiwilligen Feuerwehr Laudenbach ist auch der SPD/UB Fraktion ein wichtiges Anliegen. Dem bedeutenden Ehrenamt muss Respekt gezollt werden. Besonders lobenswert ist die hervorragende Kinder- und Jugendarbeit.
Gelingt es einen Investor für den Wohnungsbau an Land zu ziehen, so wird in Laudenbach ein Vorzeigeprojekt mit bezahlbarem Wohnraum entstehen. Gerade für junge Menschen, die sich in der Kernstadt bei der Wohnungssuche schwertun, wäre Laudenbach eine sehr gute Alternative.
Auch die Zehntscheune profitiert, da die derzeit noch von der Feuerwehr genutzten Räumlichkeiten dann für einen barrierefreien Toilettenbereich umgenutzt werden können. Im oberen Bereich der Zehntscheune ist ein Erweiterungsbau angedacht, der dringend benötigten Stauraum bieten könnte. Ob der Anbau realisiert werden kann, ist noch nicht sicher.
Die Fraktion konnte sich auch davon überzeugen, dass die Aussegnungshalle im Friedhof, der im Eigentum der Kirchengemeinde steht, Aufwertungsbedarf hat.
Beim weiteren Gang durch Laudenbach verwies der Ortsvorsteher auf das Entwicklungspotential im innerörtlichen Bereich. Im Schnitt seien derzeit immer „um die fünf Gebäude auf dem Immobilienmarkt“, so Martin Rüttler. Wünschenswert sei es, wenn die Kommune Flächen übernehmen könnte, um den innerörtlichen Bereich abzurunden, wie zum Beispiel oberhalb des Herkelsturm in der Herrgottstraße. „Doch ohne Verhandlungsmöglichkeiten mit den Eigentümern sei da nichts zu machen“, führte Martin Rüttler aus. Die Fraktion sieht es ebenfalls für wichtig an, innerörtliche Brachen zu schließen. Doch Voraussetzung ist stets, dass die Grundstückseigentümer realistische Preisvorstellungen und einen Verkaufswillen haben. Insgesamt tut sich viel im Gebäudebestand und bei kleineren Bauflächen. Die günstigeren Preise als in Weikersheim bringen für Laudenbach den einen oder anderen Zuzug.
Wie überall in der kommunalen Straßenlandschaft müssen auch in Laudenbach Straßen saniert werden. Da ist es sehr gut, dass Laudenbach einen Fronmeister hat, der - über den Bauhof entsandt -regelmäßig im Teilort Aufgaben übernimmt. Der Fronmeister kennt die Strukturen, schaut genau hin und erledigt anfallende Reparaturen, bevor sie zu größeren Problemen oder einem allgemeinen Ärgernis werden. „Insgesamt haben sich die Strukturen positiv verändert, der Umgang mit den MitarbeiterInnen vom Bauhof und in der Verwaltung sei partnerschaftlich“, machte der Ortsvorsteher deutlich.
Beim anschließenden Bürgerschaftsgespräch war die regenerative Energie und der Klimaschutz das beherrschende Thema. Ein Bürger fragte, weshalb die Weinberge nicht für Freiflächen-PV herangezogen würden. Die SPD/UB Fraktion verwies auf den Kriterienkatalog, der Photovoltaikanlagen im sichtbaren Bereich derzeit noch verbiete. „Künftig könne sich das sicherlich noch ändern, da die Kriterien für Freiflächen-PV-Anlagen jährlich geprüft und bei Bedarf angepasst werden würden“, erläuterte die Fraktionssprecherin Anja Lotz. Daraufhin kam die Frage auf, wie es sein könne, dass wir fossile Energie nach Deutschland einführen, deren Herstellung in den Produktionsländern teilweise zu größten Umweltverschmutzungen führen würden und uns hier vor Ort über die Sichtbarkeit von umweltfreundlichen Alternativen den Kopf zerbrechen würden? Das sei scheinheilig!
Welche Möglichkeiten für Bürgergenossenschaften gibt es bei den Freiflächen-PV-Anlagen, war ein weiterer Informationswunsch. Günter Köhnlechner verwies auf den Kriterienkatalog: „Es gibt für Bürgerbeteiligungen und Ortsansässigkeit der Betreiber Priorisierung“, doch dürfe die Kommune den Landbesitzern nicht vorschreiben, in welcher Gesellschaftsform sie ihre Anlagen zu betreiben haben.“ Daraufhin bestätigte Martina Seyfer, es bestehe eine indirekte Bürgerbeteiligung, da die Kommune von jeder Kilowattstunde regenerativer Energie einen Obolus erhalte, der allen BürgerInnen zu Gute käme. Auch wären einige Unternehmen sowie Betreiber am Markt, die Bürgerbeteiligung bewerben, ergänzte Anja Lotz.
Im Anschluss verwies die Fraktion auf das kommunale Nahwärmekonzept. Die Gebäude, vor allem der Schulcampus mit Schwimmbad und die Turnhallen, benötigen ein regeneratives Wärme- und Energiekonzept. Hier sei man intensiv im Austausch und habe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Für die Umsetzung der regenerativen Energieversorgung brauche es Partner, da die Stadt alleine hierzu nicht in der finanziellen Lage sei. „Gerade, wenn das Projekt größer, mit Anschluss von privaten Wohnhäusern, auch in der Innenstadt, und weiteren kommunalen Gebäuden, wie Rathaus, Logierhaus, gedacht wird, können wir als Kommune das nicht ohne Hilfe von außen leisten“, verdeutlichte Oliver Gutöhrlein.
Wichtigen Gesprächsbedarf gab es auch bei der unechten Teilortwahl. „Die Rechtssicherheit hat oberste Priorität“, bewertete Martina Seyfer die Situation. Und weiter, „Sollte, wie in Tauberbischofsheim bereits zweimal geschehen, auch in Weikersheim die Wahl angefochten werden, so ist die Kommune über einen langen Zeitraum handlungsunfähig“. Anja Lotz sieht die Sorge, die Teilorte würden ohne die unechte Teilortswahl im Gemeinderat unterrepräsentiert sein, für unbegründet. „Zum einen sind die Gemeinderäte für die Gesamtkommune gewählt, und zum anderen plädiere ich dafür, dass die Ortsvorsteher, in Zukunft vielleicht auch Ortsvorsteherinnen, zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung den Gemeinderäten aus den Teilorten berichten“, erklärte sie ihre Idee, die auch bei den Anwesenden Anklang fand.
Zu fortgeschrittener Stunde wurde der Kindergarten in Laudenbach angesprochen. Er ist in kirchlicher Hand und bei gewünschten Verbesserungen ist die Kommune auf die Kooperation mit dem Träger angewiesen. Im Außenbereich würde sich die Kommune derzeit in Rücksprache mit der Kirche einbringen.
Nach dem regen Austausch bedankte sich die Fraktion beim Ortsvorsteher Martin Rüttler und der Laudenbacher Bürgerschaft für ihr Interesse und Zeit sowie das offene Gespräch.
Anja Lotz
Fraktionssprecherin SPD/UB
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