17.12.2018 | Fraktion

Weihnachtsrede der Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Piraten

 

Weikersheim

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Kornberger,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,


das Jahr 2018 war für Deutschland – genauso wie das Jahr 2017 - ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr. Dies wird auch in Weikersheim und seinen Ortsteilen sichtbar. Es wurden durch die Stadt und andere Bauträger wieder viele Bauprojekte und Sanierungsarbeiten umgesetzt.

 

25.09.2018 | Fraktion

Fraktionsgemeinschaft begrüßt positiven Rechnungsabschluss 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weikersheim,

das Jahr 2017 weist eine äußerst erfreuliche Jahresrechnung auf, die vor allem dem zügigen Verkauf der Baugrundstücke und der sehr guten konjunkturellen Lage zu verdanken ist.

Die Personalkosten wachsen mit den von der Stadt übernommenen Aufgaben. Wir verzeichnen einen Lohnkostenzuwachs von circa 2 Mio. Euro in den letzten 10 Jahren. Wir haben in 2017 einen Personalkostenstand von knapp 4,2 Mio. Euro erreicht, somit darf die Stadt als ein bedeutender Arbeitgeber genannt werden.

Viele wichtige Maßnahmen wurden umgesetzt oder begonnen. Als Beispiele sind die Schul-, Straßen- und Wohnumfeld-Sanierungen zu nennen, aber auch die Erschließung neuer Baugebiete, das Voranbringen der Breitbanderschließung, die Neugestaltung des Sportgeländes sind zu erwähnen. Geräte- und Einrichtungsanschaffungen in der Verwaltung, der Feuerwehr, aber auch den Kindergärten und Schulen konnten getätigt werden.

Unsere Stadt hat sich stark engagiert für das Projekt Wohnen Plus eingesetzt, die Umsetzung des Bauvorhabens macht große Fortschritte.

Einige Großinvestitionen liegen vor uns. Es sind vordringlich die Sanierung und Neugestaltung der Taubertalhalle Elpersheim sowie des zentralen Omnibusbahnhofes und die Sanierung des Hallenbades. Daneben sind weiterhin etliche Straßen und Flurwege zu erneuern.

Für all die großen und kleinen Projekte, die vor uns liegen oder noch zu Ende gebracht werden müssen, können wir unseren Eigenanteil aus der Rücklage ohne Neuverschuldungen abdecken.

Unserer Fraktionsgemeinschaft ist es seit Amtsantritt wichtig, dass die Stadt ohne neue Kreditaufnahmen den kameralen Haushalt bewirtschaftet sowie die plan- und fristgerechte Rückführung der vorhandenen Darlehen einhält.

Wir sind auf einem guten Weg. Bedenken wir, dass zu Beginn unserer Amtsperiode im Jahr 2014 ein kameraler Schuldenberg von 6,5 Mio. Euro zu Buche stand! Am Ende des Jahres 2017 liegen unsere Verbindlichkeiten bei 5,5 Mio. Euro. Das ist neben dem Jahr 2012 der niedrigste Schuldenstand seit über 12 Jahren in unserer Stadt.

Die Bewirtschaftung des Eigenbetrieb Abwasser ist von kontinuierlichen Investitionen geprägt, die langen Abschreibungsfristen von 50 Jahren entsprechen nicht den tatsächlichen kürzeren Verschleißzeiten des Anlagevermögens und sind generationenübergreifend zu betrachten. Eine Entschuldung können wir nur sehr langfristig ins Auge fassen.

Der Eigenbetrieb Wasser hat wiederholt einen Gewinn von knapp 100.000 Euro erreicht, der weiterhin für den Abbau des Verlustvortrages verwendet wird. Allerdings sind auch hier Neuinvestitionen unabdinglich, die die Darlehensverpflichtungen im Jahr 2017 leicht ansteigen ließen.

Die Musikakademie konnte im Jahr 2017 ihr Jahresergebnis nochmals verbessern und schloss mit einem Gewinn von 125.000 Euro ab. Bei dem auf 1,86 Mio. Euro angewachsenen Umsatz sind auch die Kosten im Materialeinsatz und den Löhnen/Gehältern entsprechend gestiegen.

Knapp 30 Arbeitsplätze stellte die Musikakademie im Jahr 2017 in Voll- und Teilzeit, sowie nochmals über 10 Stellen für geringfügig Beschäftigte.

2017 war für die Wirtschaftsförderung ein eher ruhiges Jahr. Die Geschäftsleitung konzentrierte sich vorrangig auf die Vermarktung einiger ihrer Objekte. Dadurch konnten Darlehensverbindlichkeiten gegenüber dem Vorjahr um über 1 Mio. Euro verringert werden. Die Wirtschaftsförderung wird ab dem Jahr 2018 wieder Fahrt aufnehmen und mit einem Großprojekt für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen sorgen. Ein mutiger Schritt, den unsere Fraktionsgemeinschaft begrüßt.

Wir freuen uns über das sehr gute Jahresergebnis und danken der Verwaltung für die vorgelegte Jahresrechnung 2017.

13.03.2018 | Fraktion

Fraktionsgemeinschaft lehnt Haushaltsplan 2018 ab

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

uns liegt der Haushaltsplan für das Jahr 2018 vor, der heute beschlossen werden soll.

Zuerst möchten wir unser herzliches Dankeschön an unsere Kämmerin, Frau Dietz, für ihre sehr gute Vorbereitungsarbeit aussprechen.

Wir begrüßen die Sanierung der Schulen, des Hallenbades, den Neubau des Fußballgeländes, den konstanten Ausbau und Erhalt unserer Kindertagesstätten, die geplanten Straßenbaumaßnahmen und die Erschließung neuer Baugebiete. Damit kommt der Haushalt 2018 dem Tenor der Gespräche zur Konsolidierung des Haushaltes nach, durch den Erhalt von Kindergärten, Schulen, Sportanlagen und Veranstaltungshallen die Ortsteile und die Kernstadt auch in Zukunft weiterhin zu stärken.

Wir freuen uns sehr, dass wir auch künftig den kameralen Haushalt ohne neue Kreditaufnahmen bewirtschaften werden, dadurch bauen wir weiterhin unsere bestehenden Verbindlichkeiten kontinuierlich ab.

Zwar ist die allgemeine Rücklage aufgrund der erfreulichen konjunkturellen Lage Ende 2017 auf knapp 2,5 Mio. Euro angewachsen. Laut den jetzt vorliegenden Planzahlen soll diese Rücklage aber bis 2020 wieder auf 370.000 Euro abgeschmolzen werden. Dies widerspricht einem Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2016, die allgemeine Rücklage der Stadt nicht ohne Not unter 1,2 Mio. Euro fallen zu lassen, um so für unvorhergesehene Investitionen und Notfälle jederzeit ohne zusätzliche Kreditaufnahme gewappnet zu sein.

Gleichzeitig wirken sich im Verwaltungshaushalt bereits jetzt die laufenden Ausgaben für die Bewirtschaftung der Taubenphilharmonie aus. Der Investitionshaushalt wird nach wie vor durch dieses Bauvorhaben dominiert, auch wenn für 2018 erhebliche Deckungsmittel prognostiziert werden.

Aufgrund der bis 2020 geplanten Reduzierung der allgemeinen Rücklage von 2,5 Mio. auf den gesetzlichen Mindestbetrag von 370.000 Euro und den überproportionalen Ausgaben für die im Bau befindliche Kultur- und Veranstaltungshalle können wir dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 mehrheitlich nicht zustimmen.

Zu den Eigenbetrieben geben wir folgende Stellungnahme ab:

Die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser müssen Investitionen in nicht unerheblicher Höhe erbringen, um die Erschließung der Neubaugebiete und den Sanierungsbedarf leisten zu können. Hier sind Darlehen aufzunehmen. Der laufende Betrieb wird in beiden Unternehmen umsichtig bewirtschaftet. Wir können den Haushaltsplänen zustimmen.

Die Musikakademie weist laut Plan ein positives Ergebnis in 2018 auf und sollte durch die sehr guten Belegerzahlen und höheren Zuwendungen von Stadt und Kreis in der Lage sein, die Mindestmiete von 100.000 Euro für die Nutzung der neuen Halle leisten können. Erfreulich wäre es, wenn das Land Baden-Württemberg die avisierte Erhöhung ihrer Zuwendung um 15.000 Euro auf insgesamt 70.000 Euro jährlich in die Tat umsetzen würde. Dem Plan können wir zustimmen.

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft widmet sich nach dem Verkauf mehrerer Objekte einem neuen Vorhaben zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Weikersheim. Das begrüßen wir ebenfalls und stimmen daher dem Wirtschaftsplan für 2018 zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

12.07.2017 | Fraktion

Fraktionsgemeinschaft will mehr Transparenz bei den kommunalpolitischen Entscheidungen.

 

Antrag zur Hauptsatzung

Hiermit stellen wir den Antrag, dass in der neu zu beschließenden Hauptsatzung unter § 12 (2), Punkt 2.3, die Entgeltgruppen 1 bis 5 TVÖD aufgenommen werden und nicht wie vorgeschlagen 1 bis 6.

Begründung:

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Kommune. Er hat das Recht zu wissen, wer in der städtischen Verwaltung eingestellt, befördert oder entlassen wird. Er muss auch das Recht haben zu erfahren, welche Fluktuation bei den Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern vorhanden ist. Der Stellenplan zeigt auf, dass durch die Hinzufügung der Tarifgruppe 6 ein wesentlicher Anteil der Mitarbeiter ohne das Wissen des Gemeinderates eingestellt oder entlassen werden kann.  Unsere Fraktionsgemeinschaft möchte beim Gang ins Rathaus wissen, welchen Namen die jeweiligen Verwaltungsmitarbeiter haben und in welchem Bereich sie eingesetzt werden.

Dieser Antrag wurde leider im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

 

Anträge zur Geschäftsordnung

Antrag Nr. 1

Hiermit stellen wir den Antrag, dass der im Verwaltungsausschuss unter § 14, Beratungsunterlagen, besprochene Absatz 4 im nachfolgenden Wortlaut in die neu zu fassende Geschäftsordnung aufgenommen wird:

(4) In öffentlichen Sitzungen sind die Beratungsunterlagen nach § 41b(3) GemO im Sitzungssaal für die Zuhörerschaft zugänglich zur Einsicht auszulegen.

 

Antrag Nr. 2

Hiermit stellen wir den Antrag, dass der im Verwaltungsausschuss unter § 32, Führung der Niederschrift, besprochene Absatz 4 und 5 im nachfolgenden Wortlaut in die neu zu fassende Geschäftsordnung aufgenommen wird:

(4) Eine nach §32 (3) unterzeichnete Niederschrift der öffentlichen Sitzung ist jeder Fraktion, auch in elektronischer Form, innerhalb einer Woche nach Unterzeichnung zu übergeben.

(5) Die Protokolle, Abstimmungsergebnisse, Sitzungsvorlagen der öffentlichen Sitzungen werden auf der Homepage der Stadt Weikersheim veröffentlicht und chronologisch archiviert.

Begründung zu Antrag 1 und 2:

 Viele Gemeinden stellen Ihre Protokolle, Sitzungsunterlagen, Stimmergebnisse der öffentlichen Sitzungen auf Ihren Homepages öffentlich zur Einsicht. Dadurch wird ein hohes Maß an Transparenz erreicht. Weikersheim soll sich nicht rückständig und altmodisch präsentieren. Zudem ist es ein Recht der interessierten Bürgerschaft, Einsicht in die Belange der Stadt ohne großen Aufwand zu erhalten. Das elektronische Medium und die vorhandene Homepage der Stadt Weikersheim bieten sich excellent für ein modernes Erscheinungsbild der Stadt Weikersheim an.

 

Antrag Nr. 3

Hiermit stellen wir den Antrag, dass die Schlussbestimmungen der neu zu fassenden Geschäftsordnung unter § 37, Inkrafttreten, im nachfolgenden Wortlaut ergänzt werden:

Diese Geschäftsordnung tritt mit Ausnahme des § 36 (1) in Kraft am 22.06.2017. Die Zusammensetzung des Ältestenrates, § 36 (1), wird ab der nächsten Legislaturperiode gültig.

Begründung zu Antrag 3:

Bei einem sofortigen Inkrafttreten des § 36 (1) würden die Rechte des bestehenden Gemeinderates deutlich eingeschränkt werden und sich ein deutliches Ungleichgewicht bei den Vertretern der Fraktionen im Ältestenrat ergeben.

Sollte der Gemeinderat auf das sofortige Inkrafttreten bestehen, so werden wir einen Antrag auf Neuwahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter stellen, um das Gleichgewicht in der Ältestenratsbesetzung wiederherzustellen.

 

Die Anträge zur Geschäftsordnung werden auf Antrag der CDU nichtöffentlich vorberaten.

 

19.03.2017 | Fraktion

Vorsitzende Anja Lotz berichtet über Arbeit im Stadtrat

 

Stadt kann Folgelasten der Konzerthalle nicht schultern.

Über die Gemeinderatsarbeit des abgelaufenen Jahres berichtete Stadträtin Anja Lotz, seit Beginn des Jahres 2017 auf Grund eines Wechsels Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Pirat, in einer Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins. Sie ging zunächst auf die Finanzsituation der Stadt ein: „Wir waren zu Beginn des Jahres 2016 auf eine schlechte Haushaltssituation eingestellt und haben deshalb dem Verkauf der Stadthalle und der Erhöhung der Realsteuern zugestimmt, um die Einnahmesituation zu verbessern.“ Umso mehr sei man aber überrascht gewesen, als die Verwaltung im Frühjahr einen hervorragenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2015 vorlegte. Die darin erwirtschafteten Überschüsse und ein namhafter Zuschuss des Bundes hätten dazu geführt, dass die Verwaltung die geplante Konzerthalle wieder auf die Agenda des Gemeinderats setzte. Und dessen Mehrheit hätte sich dafür ausgesprochen, den Bau der Halle in Angriff zu nehmen.                                    

Anja Lotz betonte: „Die Fraktionsgemeinschaft vertritt weiterhin die Position, dass diese Halle in ihrer Größe überdimensioniert ist und die Stadt die Folgelasten nicht stemmen kann.“ Sie gehe davon aus, dass die hoch gerechneten 400.000 Euro Betriebs- und Personalkosten nicht ausreichen und die Bürgerschaft zusätzlich belastet werden müsse. Außerdem gebe es für die zukünftige Nutzung des Konzert- und Veranstaltungshauses bisher kein überzeugendes Betreiberkonzept. Die Fraktionssprecherin warf der Verwaltung in diesem Zusammenhang „eine amateurhafte Vorgehensweise“ vor. Sie wies auch darauf hin, dass für die Finanzierung der Baumaßnahme noch kein Förderbescheid des Ausgleichsstockes eingegangen ist.

Die Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass angesichts der guten Konjunktur und der sprudelnden Steuereinnahmen bei der Mehrheit des Stadtrates kein Sparwille vorhanden ist. Deshalb wurde kaum einer der von der Haushaltsstruktur-Kommission unter Anleitung eines Fachmanns erarbeiteten Sparvorschläge umgesetzt.

Anja Lotz begründete vor den Mitgliedern, warum die Fraktionsgemeinschaft den Haushaltsplan 2017 mit großer Mehrheit abgelehnt hat: „Wir begrüßen zwar, dass bei den Investitionen die Förderschule energetisch saniert, in Schäftersheim ein Neubaugebiet erschlossen, der Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule und die Breitbandversorgung im Stadtgebiet ausgebaut werden soll. Es wird aber auch das geplante Kultur- und Veranstaltungshaus, für welches 6 Mio Euro eingeplant sind und welches den Haushalt dominiert, auf den Weg gebracht.“

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