Im Namen der SPD/UB-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Anja Lotz zum Haushalt 2021 folgende Stellungnahme abgegeben:
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,
Der HHP 2021 wurde in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht erstellt. Dabei legte die Kommunalaufsicht fest, dass die Neuverschuldung wegen der angespannten Finanzlage unter 2 Millionen Euro liegen muss.
Der doppische Haushalt gliedert sich in die Bereiche Ergebnis-, Finanzhaushalt und der Bilanz.
Zum allgemeinen Verständnis. Der Ergebnishaushalt ist der Geldbeutel der Kommune. In ihn kommen alle Erträge und aus ihm werden alle Aufwendungen gezahlt. Am Jahresende wird in den Geldbeutel geschaut und nachgezählt, wieviel Geld noch da ist. Am Jahresende zeigt der Ergebnishaushalt, wie gut gewirtschaftet wurde.
Der Weikersheimer Geldbeutel hat ein dickes Loch. Am Ende von 2021 werden 850.000 Euro mehr ausgegeben sein, als im Geldbeutel drinnen waren. In der Fachsprache heißt dies: Das Eigenkapital der Gemeinde verringert sich.
Vergleichen wir das mit einem Familienjahresauskommen, so müsste die Familie einen Dispokredit in Anspruch nehmen, um bis zum Jahresende Essen und laufende Kosten bezahlen zu können. Den Überziehungskredit für das Girokonto würde die Familie nur von der Bank erhalten, wenn sie die Bonität für ausreichend hält. Für das Folgejahr müsste die Familie bei den laufenden Kosten sparen oder für höhere Einnahmen sorgen, um den Dispokredit zurückzuführen. Täte sie das nicht, liefe sie Gefahr in eine Überschuldungsspirale zu geraten. Sie müsste von der Substanz leben, Vermögenswerte würden veräußert werden. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis im Zweifelsfall die Bank den Hahn zudreht und die Familie in eine Privatinsolvenz rutscht.
Im Falle der Kommune bedeutet ein anhaltendes Minus im Ergebnishaushalts, dass die Stadt auf Kosten der nachfolgenden Generationen lebt und sich überschuldet! Es findet ein schleichender Vermögensverzehr statt.
Unsere Familie würde also nach ihrem Ableben den Erben nur Schulden hinterlassen.
Um das zu verhindern, hat der Gesetzgeber den Kommunen strenge Regeln vorgegeben. Das Loch im Weikersheimer Geldbeutel muss in den nächsten drei Jahren im und durch den Ergebnishaushalt ausgeglichen werden. Damit soll verhindert werden, dass die eiserne Reserve der Stadt verbraucht wird. Die eiserne Reserve ist das Eigenkapital der Stadt. Das Eigenkapital sollte die Kommune keinesfalls angreifen. Bei einer Gegenüberstellung sämtlicher Vermögenswerte (AKTIVA) abzüglich aller Verbindlichkeiten (PASSIVA) sollte der Wert des Vermögens die Verbindlichkeiten übersteigen. Dieser positive Wert ist das Eigenkapital.
Bei unserer Familie wäre es vergleichbar mit dem Notgroschen für den Katastrophenfall. Ein Notgroschen, wenn alles sonstige Vermögen bereits den Gläubigern gehört. Es könnte zum Beispiel das Sparbuch sein, an das niemand rangeht.
Weikersheim verfügte bis Ende 2018 im Vermögenshaushalt über ein Rücklagen-„Sparbuch“. Auf ihm befanden sich mehr als 4,4 Millionen Euro. Im Jahr 2021 ist dieses Geld, worauf wir in der Vergangenheit immer wieder warnend hingewiesen hatten, fast vollständig verbraucht. Es wurden damit neue Vermögenswerte geschaffen, aber auch neue Schulden gemacht. Im Zeitraum von 2019 bis Ende 2021 werden die Schulden um mehr als 2,5 Millionen Euro anwachsen. Eine Schuldenzunahme gegenüber Ende 2019 von über 50 Prozent.
Schafft es Weikersheim nicht, das für 2021 zu erwartende Minus in Höhe von 850.000 Euro bis zum Jahr 2024 auszugleichen und penibel darauf zu achten, dass keine weiteren Fehlbeträge im Ergebnishaushalt entstehen, steckt die Kommune in einer kritischen Situation. Wird das Eigenkapital, der Notgroschen, verbraucht, ist die Stadt handlungsunfähig. Die Fachleute sprechen von einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag.
Neben dem Ergebnishaushalt ist der Finanzhaushalt ein wichtiger Bestandteil des HHP. Er zeigt auf, woher Gelder kommen und wofür die liquiden Mittel verwendet werden. Auch der Investitionshaushalt ist ein Teil des Finanzhaushaltes. Im Investitionshaushalt sind Kreditaufnahmen, Kredittilgung und die beabsichtigten Instandhaltungs-, Anschaffungs- und Bauvorhaben abgebildet.
Der Finanzhaushalt weist eine Kredittilgung von 597.000 Euro für 2021 aus. Gleichzeitig ist eine neue Kreditaufnahme von 1.856.000 Euro vorgesehen.
Grundsätzlich dürften wir dem HHP nicht zustimmen. Doch sind wir - wie bereits in 2020 - in der Situation, dass wichtige, teilweise bereits begonnene oder schon lange versprochene Projekte umgesetzt werden müssen. Hierzu zählen die Sanierungen der Schillerstraße, des Höhenweges und Sudetenstraße, der Schäftersheimer Brücke und der historischen Brücke in Haagen, die derzeit nur einspurig und damit eingeschränkt befahren werden kann. Die Taubertalhalle in Elpersheim und die Bauernhalle in Schäftersheim, der zentrale Omnibusbahnhof in Weikersheim, die energetische Sanierung der Grundschule sind begonnene Bauprojekte, die fertiggestellt werden müssen.
Die Grundsanierung des Hallenbades wurde gänzlich aus den Investitionen herausgenommen Hier haben wir lediglich das Versprechen der Verwaltung und die Ausführungen auf S. 8 des HHP. Erst nach erfolgreicher Zusage von Fördermitteln kann über eine Projektierung nachgedacht werden. Für den Pioniersteg wurde nur ein Betrag für die Planungsrate der Ingenieurleistungen eingestellt. Voraussichtlich ist ein Neubau des Stegs ohne hohe Fördermittel in den nächsten Jahren nicht möglich. Dieses Schicksal teilt auch die Renovierung der Zehntscheune in Laudenbach.
Die vorläufigen Planungsergebnisse der Haushalte 2021 und 2022 sind äußerst unbefriedigend. Wir hatten einen Grundsatzbeschluss zum Erhalt einer Rücklage in Höhe von 1,2 Millionen Euro mit dem Gemeinderat und der Verwaltung beschlossen. Die Verwaltung hatte immer wieder gedrängt, diesen Sparstrumpf auszuschütten. Die Mehrheit des Gemeinderates hatte dem zugestimmt. Diesen Sparstrumpf könnten wir im Moment dringend brauchen, um den Ergebnishaushalt ohne Probleme auszugleichen. Es wäre ein Sparstrumpf, mit dem wir den Übergang in die Doppik ohne Sorgen bewerkstelligt hätten.
Was haben wir jetzt? Einen Anstieg der pro Kopf Verschuldung von 834 Euro auf 1004 Euro! Das ist eine Erhöhung der Verschuldung gegenüber 2020 um über 20 %! Das ist der höchste pro Kopf Schuldenstand seit 2012.
Angesichts dieser Situation ist auch zu berücksichtigen, dass wesentliche Abschreibungsbereiche im jetzigen HHP noch nicht eingepflegt sind, da zum einen die Werte noch nicht feststehen oder die Bauvorhaben noch nicht fertiggestellt sind. Sobald diese Summen im Ergebnishaushalt aufgelistet sein werden, ist aus unserer Sicht nur mit einem Wunder noch eine schwarze Null zu erreichen.
Die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates täten gut daran, sich endlich diesen Fakten zu stellen und Sparmaßnahmen zu ergreifen. Nicht nur im Finanzhaushalt, sondern vor allem im Ergebnishaushalt, der nach wie vor durch seine einseitige Kulturausrichtung mehr Geld verschlingt, als Weikersheim zur Verfügung stellen dürfte.
Trotz aller kritischen Anmerkungen stimmen wir dem HHP 2021 und auch den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser, dem Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung sowie dem Wirtschaftsplan der Musikakademie zu. Diese Zustimmung gilt nicht für das Projekt Parkharfe. Dieses lehnen wir ab, wozu wir einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht haben. Wir gehen davon aus, dass die Stadt das Bauvorhaben aufgrund Geldmangels nicht realisieren kann.