Ortsverein Weikersheim/Niederstetten/Igersheim

Der SPD-Kreisverband Main-Tauber hatte wieder eine Vorstandssitzung. Berichtet wurde über den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Zur Sprache kam der politische Frühschoppen in Külsheim und besprochen wurde das aktuell anstehende SPD Veranstaltungsprogramm im Main-Tauber-Kreis.

Beim Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt hat die SPD neue Wege beschritten. Es wurde zu tätiger Mithilfe aufgerufen. Die Welle der Solidarität war überwältigend. An einem Wochenende unterstützte auch der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Kraft gemeinsam mit drei weiteren Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg in einem Wahlkreis in Magdeburg.

Die Partei dort schilderte, dass an besagtem Wochenende zwei Wochen vor dem Wahltermin, sich die Stimmung günstiger entwickelt habe. Thomas Kraft machte auch die Erfahrung, dass viele Gespräche mit Passanten möglich waren. Natürlich gab es auch Ablehnung und Desinteresse an Fakten. Aggressive Reaktionen haben aber nicht stattgefunden. In der Stadt fand auch eine Kampagne von Demokratiegruppierungen statt. Sie hatten zu strategischem Wählen aufgerufen. Das bedeutete in diesem Fall, dass keine Stimmen verschenkt werden sollten. Die Wählerinnen und Wähler sollten sich für die demokratischen Parteien entscheiden, die eine Chance hatten in den Landtag zu kommen.

Die große Solidarität in der SPD und die Kampagne von weiteren Organisationen hatten offensichtlich Einfluss auf das Wahlergebnis. Noch wenige Wochen vorher wurde in Sachsen-Anhalt darüber spekuliert, ob die SPD es überhaupt in den Landtag schaffen wird. Bei der Wahl konnte das Ergebnis dann gesteigert werden. Mit 9,3 % ist das natürlich bei Weitem nicht zufriedenstellend. Aber in Anbetracht der Ausgangslage und der stattgefundenen Mobilisierung erklärt sich die große Freude der SPD-Mitglieder, die in den Fernsehübertragungen am Wahlabend wahrzunehmen war. Jetzt gilt es weiter dran zu bleiben und mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben, bzw. wieder ins Gespräch zu kommen. Mitglieder radikaler Parteien und manche Anhänger sind leider weiterhin kaum erreichbar. Es gilt aber weiter um jeden Wähler engagiert zu kämpfen. Lösungen für die Zukunft unseres Landes können nur von den demokratischen Parteien kommen.

Auf dem politischen Frühschoppen am Großen Markt in Külsheim hielt der Justizminister von Baden-Württemberg Moritz Oppelt eine Rede. Natürlich geht es in der Stimmungslage eines Festzeltes auch mal deftig zu. Oppelt habe in der Rede allerdings eine Grenze überschritten. Er bezeichnete den Staat als „Messi-Haus“. Von Besucher der Veranstaltung und im Kreisvorstand führte das zu Empörung. Das ist keine verantwortungsvolle Beschreibung für einen Staat, in dessen Dienst er selbst steht. Wir haben aktuell gerade das Problem, dass Menschen dem Staat misstrauen und radikale Parteien die staatlichen Institutionen diffamieren.

Oppelt ist seit Jahren Mitarbeiter im Staatsdienst, war Bundestagsabgeordneter und ist jetzt Justizminister in Baden-Württemberg. Sicher gibt es berechtigte Kritik an unserer Bürokratie. So eine grundsätzliche Diffamierung führt allerdings nicht weiter. Als Justizminister steht er in besonderer Weise für unsere staatlichen Institutionen. Er hat die Möglichkeit Verwaltung und Genehmigungsprozesse zu verändern. Darum sollte es sich intensiv kümmern. Man sei gespannt, ob er seine eigenen Worte ernst nimmt und in den nächsten Jahren spürbar Veränderungen stattfinden.

Die SPD im Kreis wird weiterhin über aktuelle politische Maßnahmen berichten und direkt mit den Menschen und deren Themen reden. Im diesjährigen Veranstaltungsprogramm habe man die Reformpakete der Bundesregierung und die aktuelle Landespolitik behandelt.

Im Oktober wird in Wertheim eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Wohnen stattfinden. Das wird die SPD Wertheim aufgreifen und mit den Bürgern in den Dialog gehen. Wohnen ist die soziale Frage der heutigen Zeit. Auch im ländlichen Raum besteht Handlungsbedarf.

Im November kommt dann das Thema Klimawandel auf die Tagesordnung. Das Klimaschutzprogramm des Main-Tauber-Kreises soll vorgestellt werden. Es braucht das Engagement der Gemeinden, Unternehmen und Bürger um weiter voran zu kommen. Dafür will die SPD werben und ins Gespräch kommen.

Im Dezember wird dann ein sehr verdienter Kommunalpolitiker geehrt. Klaus-Dieter Brunotte aus Bad Mergentheim wird von der SPD ausgezeichnet. Als Festredner konnte Dr. Peter Kurtz, der ehemalige Oberbürgermeister von Mannheim gewonnen werden. Die SPD-Main-Tauber erwartet dadurch Impulse von außen für die aktuelle Kommunalpolitik im Kreis.