Anja Lotz nimmt Stellung zu dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen

Veröffentlicht am 06.02.2022 in Fraktion

Wir beschließen heute die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Stadt Weikersheim für 2022 und folgende Jahre.

 

Haushaltsplan

Im ersten Moment sehen wir einen Finanzhaushalt, der ohne eine Schuldenaufnahme in 2022 zurechtkommt.

Besonderer Schwerpunkt des Investitionsplans ist der Start für die umfangreiche Sanierung des Hallenbades. Die Förderung in Höhe von 3 Mio. Euro aus Mitteln des Bundes wurde bewilligt. Allerdings sind noch weitere 980.000 Euro Fördermittel aus dem Ausgleichsstock zur Finanzierung eingeplant. Ob dieser Betrag tatsächlich zur Verfügung stehen wird, ist noch völlig offen. Zumal sich das Regierungspräsidium Stuttgart mit seiner Landesregierung derzeit nicht in der Pflicht sieht die gesellschaftliche Forderung nach dem Erhalt von Schulschwimmbädern zu unterstützen.

Sollten die eingeplante Million Euro aus Stuttgart nicht fließen, so sind wesentlich höhere Neuschulden im Jahr 2023 und 2024 aufzunehmen.

Der unverhältnismäßig hohe Anstieg der Baukosten (ca. 36 Prozent, in Summe ca. 800.000 Euro) bei der Sanierung der Taubertalhalle Elpersheim kostet weitere finanzielle Mittel, die für andere Projekte nicht zur Verfügung gestellt werden können. Die Halle soll in den nächsten Wochen fertiggestellt sein, dann kann die Endabrechnung erstellt und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Sollten sich noch weitere Kostensteigerungen ergeben, so hat das wiederum Einfluss auf den hier vorliegenden Finanzhaushalt.

Die Erweiterung des Gewerbegebietes Tauberhöhe ist als ambitioniertes Projekt zu betrachten, wobei die geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen noch keineswegs gesichert sind. Die Erweiterung des Gewerbegebietes zieht zusätzliche Kostensteigerungen in den städtischen Wasser- und Abwasserhaushalten nach sich. Diese Kosten sind von allen Haushalten der Stadt Weikersheim anteilig mitzutragen. Nach Ansicht unserer Fraktion SPD/UB sollte der Investitionspunkt „Erweiterung Gewerbegebiet Tauberhöhe“ nochmal genau beleuchtet werden.

Die Kostenbeteiligung am Bahnübergang Elpersheim in Höhe von 500.000 Euro hat die Stadt komplett selbst zu tragen. Das Projekt stellt den Eigenanteil zu den Bahnsteigsanierungen durch die Deutsche Bahn dar und ist unumgänglich.

Die Straßensanierungen des Höhenweges und der Sudetenstraße sind mit Mitteln aus dem Ausgleichsstock gut aufgestellt und fordern ca. 40 Prozent Eigenmittel (in Summe ca. 260.000 Euro). Die Straßensanierungen und die Erweiterung der Baugebiete in den Teilorten sowie der Kernstadt bilden jedoch in den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser zusätzliche Ausgaben ab, die dort mit neuen Kreditaufnahmen finanziert werden müssen.

Die Brücke Pioniersteg Weikersheim, die Fußgängerbrücke ZOB, die Sanierungen der Zehntscheune und des Feuerwehrgebäudes Laudenbach sowie der Halle in Nassau sind in 2022 lediglich mit Kosten für die Bestandsaufnahmen in den Investitionsausgaben eingepflegt.

In der Konsequenz sind die Sanierungen der Hallen in Laudenbach und Nassau durch die Investitionen in den Hallen Elpersheim und Schäftersheim berechtigt, um eine Gleichstellung der Teilorte zu gewährleisten.

Die Forderung der freiwilligen Feuerwehr Laudenbach steht bereits sehr lange im Raum und die Investition in den Schutz unserer Kommune gehört zur Pflichtaufgabe der Stadt, die nicht länger ignoriert werden darf.

Allerdings ist die Umsetzung der genannten Sanierungsmaßnahmen mit den damit verbundenen finanziellen Herausforderungen an die Stadt bei den Ausgaben der Folgejahre nicht berücksichtigt.

Doch schon jetzt sieht der Investitionshaushalt neue Kreditaufnahmen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von knapp 3 Mio. Euro vor. Die geplante Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren entspricht in etwa der Schuldentilgungsleistung von 5 Jahren.

Langfristig kommen wir so nicht von unseren Schulden herunter. Der einzige Lichtblick hier sind die günstigen Zinsen am Kreditmarkt.

Voraussichtlich werden uns die für das Jahr 2021 zu erwartenden höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen retten, so dass wir in 2022 eine Summe von 1,25 Mio. Euro aus den liquiden Mitteln zur Finanzierung des Investitionshaushalt aufbringen könnten.

Die Mindestrücklage (jetzt Mindestliquidität) der Stadt wird jedoch für die Jahre 2023 und 2024 nur gering über der gesetzlich geforderten Höhe liegen.

Wie angespannt die Lage ist, können wir im Ergebnishaushalt sehen. Hier laufen die Erträge aus Steuereinnahmen, Kostenerstattungen und aufgelösten Investitionszuwendungen zusammen.

Dem gegenüber stehen die Aufwendungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen, die Abschreibungen und Transferaufwendungen des Planjahres.

In den Jahren 2021 bis 2023 schließt der Ergebnishaushalt wahrscheinlich mit einem deutlichen Minus ab. Das bedeutet, dass das laufende betriebswirtschaftliche Ergebnis der Stadt Weikersheim 2022 negativ sein wird.

Vor dem ethischen Leitbild der Generationengerechtigkeit kommt jedoch einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt besondere Bedeutung zu. Wir sollen nur die Ressourcen verbrauchen, die wir auch in der Lage sind zu erwirtschaften.

Laut vorliegendem Haushaltsplan schaffen wir das wieder nicht. Zudem sollte kein unvorhergesehener Aufwand oder geringerer Ertrag das Ergebnis noch tiefer ins Minus drücken.

 

Eigenbetrieb Wasser- und Abwasser:

Die hohen Investitionen in die Sanierungen von Gemeindestraßen und die Erschließung weiterer Baugebiete sowie die Sanierungen der RÜBs´ und dem Anschluss Elpersheims an die Kläranlage in Weikersheim treiben den Schuldenstand in beiden Eigenbetrieben weiter in die Höhe.

Das wird bei der Neuberechnung der Abwassergebühren in diesem Jahr und der Anpassung der Wasserbezugspreise im Jahr 2023 nicht folgenlos für die Weikersheimer Haushalte bleiben.

Eine ungute Entwicklung vor dem Hintergrund steigender Energie- und Grundversorgungspreise, die der Gemeinderat zum Wohle der Bürgerschaft im Auge behalten sollte.

Zumal Weikersheim bereits zur Gruppe der Spitzenreiter in Baden-Württemberg bei Wasser- und Abwasserzins gehört.

Die Investitionen in die Neubaugebiete sollten merkbar mit einem Einwohnerzuwachs einhergehen und nicht zu einem noch höheren Wohnraumbedarf je Person führen. Hier gilt es dem ressourcenschonenden Umgang wesentlich mehr Bedeutung einzuräumen.

Auch müssen wir bedenken, dass die Schaffung neuer Wohn-/Gewerbegebiete nicht nur in den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser zu einer Erhöhung der Bewirtschaftungskosten führt, sondern sich auch bei den allgemeinen Leistungen zum Erhalt und der Bewirtschaftung der Infrastruktur niederschlägt. Davon sind die Mitarbeiter*Innen des Bauhofes und der Wasserwirtschaft besonders betroffen. Letztlich muss der Personalstamm entsprechend erhöht werden, um den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden.  

 

Wirtschaftsfördergesellschaft:

Der geplante Abgang einer Immobilie wird zu einer erhöhten Einstellung in die Rücklage führen. Neue Projekte sind momentan nicht geplant. Sollte der Verkauf zustande kommen, so stellt das finanzielle Polster der Wirtschaftsförderung eine gute Ausgangsposition für künftige Unterstützungen bei Gewerbeansiedlungen dar.

 

Musikakademie:

Die Musikakademie versucht laut HHP 2022 an das Jahr 2019 anzuknüpfen, nachdem 2020 und 2021 ganz im Zeichen der Pandemie standen und zu hohen Einnahmeausfällen geführt haben.

Ob die Planungen realistisch zu bewerten sind, kann derzeit noch nicht beantwortet werden.

Für die Musikakademie und dem angeschlossenen Logierhaus gab es bisher keine Coronabeihilfen. Klassische Jugendherbergen wurden dagegen von staatlicher Seite unterstützt. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Gerade die Schullandheimfahrten, ein wichtiges Gästesegment der Musikakademie sind nach wie vor gänzlich auf Eis gelegt.

Die Oper 2021 durfte nur mit einem Drittel der üblichen Auslastung durchgeführt werden. In 2021 wurden fast 20.000 Übernachtungen storniert. Dem engagierten, willensstarken Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Musikakademie sowie dem Logierhaus gilt unser Dank. Besonders dem Leiter der Jeunesse Musicale, Herrn Dr. Wüster, dürfen wir unsere Anerkennung für seinen unermüdlichen Einsatz zum Erhalt der Musikakademie in diesen schweren Zeiten aussprechen.

 

Fazit:

Die Stadt Weikersheim und die Eigenbetriebe Wasser, Abwasser sowie Musikakademie stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Gerade im Bereich der Straßensanierungen sind künftig erhebliche Anstrengungen zu leisten. Investitionen, sei es in Gebäuden, Straßen oder beweglichem Vermögen führen gleichwohl zu erhöhten Abschreibungen, die Jahr für Jahr erwirtschaftet werden müssen.

Eine Anzahl von Betrieben und Bereichen, die sich nicht selbst tragen können, sind auf die dauerhafte Unterstützung der Stadt angewiesen.

Und die Pandemie hat nach wie vor größten Einfluss auf den Fremdenverkehrs- und Kulturbetrieb der Stadt.

Um in Zukunft ein Plus im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften, muss die Wirtschaftskraft unserer Kommune auf der Ertragsseite kontinuierlich wachsen.

Wir stimmen der vorgelegten Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen zu.  

 

 

 

 

 

   
   
   

 

 

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