Antrittsrede unserer Kandidatin für die Bundestagswahl 2021 Anja Lotz

Veröffentlicht am 21.10.2020 in Reden/Artikel

Liebe Genossinnen und Genossen,

es freut mich sehr, heute vor euch zu stehen und meine Bewerbung für die Bundestagswahl vortragen zu dürfen.

Als unser Kreis nach Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 Ausschau gehalten hat, habe ich mich mit der Frage beschäftigt, ob ich mir vorstellen könnte, für ein solches Amt zu kandidieren.

In meine Erwägungen floss ein, dass meine drei Kinder erwachsen sind und mit abgeschlossenen Studien und Berufsausbildungen einen sehr guten Weg in ihre Zukunft beschreiten.

Meine Tochter und meine beiden Jungs haben Verständnis für meinen Wahlantritt, da sie schon immer wussten, dass ich ein bisschen crazy bin und allzu gerne wie Don Quijote mit meiner Rosinante gegen Windmühlen ankämpfe.

Allerdings bin ich nicht der hoffnungslose Idealist, wie im Roman von Cervantes. Auch bin ich nicht über mein bestes Alter hinaus und sehe mich den auf mich zukommenden Aufgaben absolut gewachsen.

Gefühlt bin ich nach wie vor 22 Jahre jung, nur in meinem Pass steht der Jahrgang 66, ich glaube, das Einwohnermeldeamt muss sich verschrieben haben.

Mein Mann befürwortet meine Kandidatur ebenfalls, wobei er sicherlich auch ein bisschen Sorge hatte, jetzt, nachdem unsere Kinder nicht mehr konstant zu Hause wohnen, dass ich ihm im beruflichen Alltag zu nahe auf die Pelle rücke.

Mein Mann betreibt als selbständiger Handwerksmeister ein Dentallabor an unserem Wohnsitz in Weikersheim-Elpersheim.

Natürlich wird er mich nicht ganz los, da ich als gelernte Bilanzbuchhalterin seine Buchhaltung führe und darüber hinaus, wie es so oft in Familienbetrieben vorkommt, Mädchen für alles bin.

Ja, und dann war da die Überlegung der Vertretung unserer Partei in der Öffentlichkeit. Kann ich passend sein? Trage ich die sozialdemokratischen Werte in mir, nicht vom Parteibuch vorgepredigt, sondern tatsächlich in meinem Geist und meiner Seele als tief verankerte Gefährten vereint?

Ich denke, diese Frage, liebe Genossinnen und Genossen, müsst ihr, nachdem ich hier heute vor euch stehe, auch in meinem Namen für euch beantworten.

Was bewegt mich, um mich tiefer in das politische Getümmel zu werfen als bisher?

Es hat mich immer sehr enttäuscht, dass der einzelne Bürger gefühlt keine Stimme hat. Zu Beginn meines öffentlichen Politikbewusstseins habe ich in Leserbriefen, aus meiner Sicht auf nicht akzeptable Verteilungsvorgänge, Stellung bezogen. Das Ergebnis war: Keine Veränderung der politischen Praxis und zwei eingeworfene Haustüren.

Ich nahm diese Warnung ernst und sagte mir, Anja, jetzt erst recht und zog in den Weikersheimer Gemeinderat und den Elpersheimer Ortschaftsrat als ordentlich gewähltes Mitglied für die SPD ein.

Eine spannende, teilweise frustrierende, andererseits hoch motivierende Arbeit, bei der ich feststellte, dass ich nicht so verkehrt ticke und ich aus der Bürgerschaft viele Unterstützer habe.

Jetzt habe ich eine Stimme, die ich für meine Wählerinnen und Wähler einsetzen darf. Als Fraktionssprecherin stehe ich oft im Kreuzfeuer der althergebrachten Ansichten und kommunalen Verfahrenspraktiken. 

Das Thema Öffentlichkeit und Transparenz wird nicht gelebt, für mich ein ständiger Kampf, der allzu oft von anderer Seite befeuert wird, um von einer ordentlichen Sachpolitik abzulenken.

Doch, ich werde nicht müde meine Stimme zu erheben und unbequem zu sein.

Viele politische Veränderungen beginnen im Kleinen, wie ein Rinnsal, der mit anderen zu einem Bach zusammenwächst und irgendwann in einem großen Strom mündet, der sein Wasser dem Meer weiterreicht.

Für mich ist es verstörend zu erleben, dass das Fühlen, Denken und Handeln in den politischen Lagern gerade so viele Rinnsale hervorbringt, die scheinbar nicht zusammenfließen wollen, um ein gemeinsames Ganzes zu unterstützen.

Dabei haben wir vordringliche Aufgaben, bei denen wir uns alle in einem Boot befinden sollten, mit dem wir versuchen müssen das Meer zu erreichen.

Es darf nicht sein, dass sich die Bundesländer nur schwerlich auf eine gemeinsame Gangweise beim Umgang mit der Pandemie verständigen können.

Der Corona-Gipfel diese Woche im Kanzleramt zeigte es wieder ganz deutlich. Von Einigkeit kann keine Rede sein.

Es ist unschwer erkennbar, dass das Hick-Hack der Länder, der unterschiedliche Umgang mit dem Virus, die Menschen verwirrt. Was kann der Einzelne glauben, was sind Verschwörungstheorien?

Dabei ist es essentiell, dass wir in der Bekämpfung des Virus geschlossen auftreten. Die AHA-Regeln nicht zu beachten, ist respektlos unseren Nächsten gegenüber und gefährdet Leben.

Wir alle müssen dazu beitragen, dass wir die Zeit, bis ein Impfstoff gefunden ist, möglichst geschützt und verantwortungsbewusst auf unserem gemeinsamen Boot durchstehen.

Die jetzige Regierungsspitze der CDU macht das der Bevölkerung nicht deutlich. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass nie wieder Normalität einkehren wird.

Gleichzeitig lässt sie zu, dass wir immer wieder von Kähnen angerempelt werden, die unser Boot zum Kentern bringen wollen, indem sie rechtes Gedankengut in friedliche Demonstrationen einströmen lassen und sie für ihre Zwecke missbrauchen.

Ganz, ganz dringend müssen wir dafür sorgen, dass Nazis und Rechtspopulisten nur in kleine Papierschiffchen einsteigen können, die im Wasser durchweichen.

Denn eines sollte uns allen klar sein, das Virus handelt nicht politisch und trotzdem wächst es mit jedem Reichstagsstürmer!

Ich stehe mit unserer Partei für eine sachliche Aufklärung und eine einheitliche Gangweise im Umgang mit Corona. Nur so können wir den Sorgen und Nöten der Menschen begegnen, um Sicherheit, Vertrauen und Mut zu schaffen.

Wir halten unser Segel gemeinsam für eine unmissverständliche „Nulltolleranz-Strategie“ gegenüber Gewaltorientierten und rechtsextremen Hetzern sowie Hassrednern im Netz in der Hand, die die besondere Situation für sich nutzen wollen.

Für deren Bekämpfung werden wir Sonderstaatsanwaltschaften Rechtsextremismus einrichten und Hate-Speech Beauftragte einsetzen.

Eine verrohte, gewaltverherrlichende Debatte wird es auf unserem Schiff nicht geben.

Piraten, die Regeln der Demokratie untergraben, haben kein Recht darauf, sie auf anderer Ebene für sich einzufordern.

Wir entziehen dem kalkuliert zerstörerischen Umgang unserer Demokratie den Nährboden, indem wir nicht zulassen, dass die Boshaften auf unserem Schiff Netze auswerfen.

Unsere Strategie wird sein, sich nicht mehr auf diese zerstörerischen Diskussionen einzulassen und wir werden an unserer guten Sachpolitik festhalten.

Gleichzeitig leben wir eine wehrhafte Demokratie mit allen Mitteln, die unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehen. 

So schützt die innere Sicherheit unseres Schiffes unsere Polizei. Wir werden den täglichen Einsatz unserer PolizistInnen mit einer ihrer Arbeit würdigen Entlohnung honorieren und die Handlungsfähigkeit durch Technik sowie moderne Ausstattung unterstützen. Wir werden die Personalstärke aufstocken, um die Zeiten zur Erholung des Einzelnen zu gewährleisten. 

Der Schutz unserer demokratischen Gemeinschaft ist existenziell, ohne ihn können wir unsere Aufgaben nicht erfüllen.

Denn wir haben die Pflicht für unsere Kinder ein Meer zu erreichen, dass nicht weiterhin von Plastik-, Atom- und Giftmüll verseucht wird.

Der Dreck, den unser Boot in die Luft, an Land und ins Wasser schleudert, ist ein globales Problem, bei dem zurecht die jungen Menschen mit dem Finger auf uns zeigen. Bisher haben wir die Chancen verpasst, ernsthaft Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Wir machen uns für den Umbau unserer Gesellschaft mit einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft stark. Veraltete Technologien krampfhaft am Leben zu halten, wird es mit uns nicht geben.

Wir werden Zukunftsfonds einführen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie durch CO2-neutrale Innovationen mit sicheren und neuen Arbeitsplätzen voranbringt.

Auf unserem Schiff wird es keine plastikverpackte Biogurke geben, es werden keine biozertifizierten Eier angeboten, die nach wie vor grausame Haltungsbedingungen der Tiere zulassen. Es wird keine Kleidung zum Verkauf kommen, die von Kinderhänden gefertigt wurde.

Wir werden die Verbraucher stärken, indem wir nachvollziehbare, einheitliche Kennzeichnungen von Herkunft, Haltungsform, verarbeitete Inhalte sowie der Einhaltung von Arbeitsstandards durchsetzen.

Dafür werden wir für eine entsprechende Kontrolldichte national und international sorgen.

Denn wir Verbraucher wollen uns kein gutes Gewissen mit irgendeinem Zertifikat auf dem Produkt einkaufen, wir müssen das Vertrauen haben dürfen, dass die Deklarationen der Industrie ehrlich sind, indem die Politik auf die strenge Einhaltung der Produktionsregeln achtet. 

Jeder Mensch hat im Alter einen würdigen Platz auf unserem Boot verdient, Eltern, die durch Kindererziehungszeiten weniger für die Rentenvorsorge aufkommen konnten, sind ebenso herzlich willkommen und gerecht zu honorieren.

Menschen, die aufgrund Krankheit oder persönlicher Lebensumstände ihre Arbeitskraft nicht entfalten konnten, gehören in unsere Mitte auf unserem gemeinsamen Schiff.

Die alterswürdige Rente ist mit der SPD kein Privileg, sondern kommt mit der Grundrente ab 2021 für unsere BürgerInnen einen großen Schritt voran.

Doch auch diejenigen, die glauben gut für das Alter vorgesorgt zu haben, dürfen nicht von investorenbetriebenen Alterseinrichtungen unter Berücksichtigung einer Maximalrendite abgezockt werden.

Pflegeeinrichtungen müssen zurück in kommunale Hände gegeben werden, da die städtischen Einrichtungen nicht gewinnorientiert, sondern bürgernah arbeiten können.

Es war ein großer Fehler den Bereich Krankenhäuser, Wohnungsmarkt und Altenpflege zu privatisieren.

Gesundheit, Wohnen und Pflege sind Grundrechte, hier haben renditegetriebene Investorengruppen nichts zu suchen. Bitte haltet euch vor Augen, dass Pflegeeinrichtungen einen Renditewachstumsmarkt mit bis zu 8 % darstellen, Tendenz weiterhin steigend!

Gleichzeitig werden die Pflegepersonalstellen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen so knapp wie möglich besetzt, um wirtschaftlich noch rentabler zu sein.

Wir müssen den Personalschlüssel erhöhen und für leistbare, gut bezahlte Arbeitsbedingungen sorgen. Ein Dankeschön zu Corona-Zeiten ist ja lieb gemeint, doch wenn die Geldbeutel der sozial und pflegend arbeitenden Menschen nach wie vor unter Schwindsucht leiden und wir nichts dagegen unternehmen, dann unterstützen wir die Gewinnmaximierung in einem Bereich, indem es niemals um finanzielle Renditen gehen darf!

Die Sozial- und Pflegeberufe müssen aufgewertet werden, um Hilfebedürftigen und Patienten die notwendige Aufmerksamkeit sowie Zuwendung entgegenbringen zu können.

Nochmals, wir sprechen hier über Gemeinwohl und nicht über Gewinne!

Eine klare Eindämmung der Altersarmut erreichen wir, indem die Wohnungen und Häuser an denen unserem Boot vorbeikommt, leistbar sind. Tragen doch gerade geringe Mieten am deutlichsten zur Entlastung bei den Lebenserhaltungskosten auch im Ruhestand bei.

Wir müssen den leistbaren Wohnungsbau auf kommunaler Ebene wieder etablieren und dürfen den Immobilienmarkt keinesfalls weiterhin zum Spielball von Investoren und dubiosen Geldanlegern verkommen lassen.

Mit den von uns angestrengten Wohnungsbau- und energetischen Sanierungsförderprogrammen erreichen wir gleichzeitig, dass das Wohnen in den eigenen vier Wänden realisierbar wird.

Wir setzen uns für günstigen Wohnraum ein, indem wir ein Gegenpol mit staatlicher Hilfe in den Kommunen dauerhaft aufbauen, der hohe Mietforderungen durch Investorengruppen unattraktiv werden lässt.

Gerade bei uns bleibt die ältere Generation oft alleine auf dem Land zurück. Die jungen Leute folgen der Arbeit und nehmen teure Wohnungsmieten in den Städten in Kauf.  

Wir müssen die Chancen, die durch die Pandemie aufpoppen, nutzen.

So mussten viele Betriebe notgedrungen Homeoffice zulassen und die teilweise starren Rahmenbedingungen der Arbeits- und Anwesenheitspflichten ihrer Mitarbeiter überwinden.

Viele Bürokomplexe sind verwaist, erscheinen überdimensioniert.

Jetzt ist es möglich Arbeitspotentiale aufs Land zu holen, wo Wohnraum günstiger ist. Büroflächen in den Städten können verkleinert werden.

Gleichzeitig hätte die auf dem Land verbliebene ältere Generation wieder Hoffnung auf Familie und Ansprache. Die Häuser und Wohnungen würden nicht verwaisen.

Dafür haben wir den gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice eingebracht und werden der Union auch weiterhin die Stirn bieten, um das Recht auf mobiles Arbeiten dort einzuführen, wo es die Arbeitsbedingungen erlauben. 

Das Virus zwingt die Unternehmen zum Umdenken und viele Branchen stellen fest, dass das Homeoffice eine echte Alternative darstellt. MitarbeiterInnen, die ihre Arbeitszeit flexibel oder in Gleitzeit gestalten können, bringen bessere, konzentrierte Leistung und sind weniger gestresst.

Büro-Sharing zu forcieren und Gewerbeflächen zu Wohnraum umzugestalten, sind für mich Ansätze, um den bebauten Raum umzunutzen, anstatt weiterhin in der Fläche Natur mit Beton und Asphalt zuzupflastern.

Bürogebäude können mit Fördermitteln an Kommunen verkauft werden und als günstige Studentenunterkünfte umgenutzt werden.

Durch die Ausweitung des Homeoffice unterstützen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

ArbeitnehmerInnen, die weniger Zeit für die Fahrt zum Job auf unseren verstopften Straßen in Kauf nehmen müssen, sind nicht nur ein aktiver Beitrag zum Schutz der Umwelt, sondern vor allem zu einer besseren Familienzeitpolitik.

Mit unserer familienfreundlichen Sozialpolitik werden die zu betreuenden Kinder auf unserem Schiff verlässliche, kostenfreie Kita- bzw. Schulbetreuungsangebote vorfinden.

Angehörige, die in den Familien gepflegt werden, dürfen weder in der Kurz- noch Langzeitbetreuung eine Last für die Familien darstellen.

Unsere SPD-Politik wird mit den Arbeitgebern weiter flexible Arbeitszeitkonten entwerfen, um häusliche Pflege und Beruf ohne Überforderung oder finanzielle Verluste zu garantieren.

Männer und Frauen müssen gleichermaßen die Möglichkeit haben die Gewichtung von Beruf und Familie selbst zu bestimmen.

Der Wiedereinstieg in das Berufsleben darf nach Kindererziehungszeiten oder der Angehörigenpflege nicht zum Problem werden.

Der Verzicht auf Erwerbstätigkeit zu Gunsten der Familie ist in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE99, 216ff.) klar definiert. Wir haben für die Umsetzung Sorge zu tragen.

Wir lassen nicht zu, dass diejenigen, die sich für ihre Familien einsetzen, finanziell abgestraft werden.

Damit meine ich sowohl in der Rentenversorgung, als auch bei den beruflichen Einstiegs- bzw. Wiedereinstiegschancen.

Viel zu oft sind vor allem Frauen nach wie vor in schlecht bezahlten Teilzeitjobs zu finden. Von Karriereknicks nach Elternzeit ganz zu schweigen.

Aus Angst im Beruf degradiert zu werden, werden Elternzeiten erst gar nicht in Betracht gezogen.

Alleinerziehende Väter und Mütter dürfen nicht alleine gelassen werden, gerade sie brauchen verlässliche und kostenfreie Betreuungsangebote für ihre Kinder, für die wir uns stark machen.

Ehepaare müssen von uns die Unterstützung erhalten, um auch wieder Mehr-Kind-Familien zu gründen.

Kinder sind unsere Zukunft und unser höchstes Gut.

Wir setzen uns mit unserer Offensive für Ganztagsschulen, Kitaplätze für alle Kinder, kostenfreie Kitas, Schulen und Universitäten sowie der kostenfreien und funktionierenden Schulbeförderung, die gerade für uns auf dem Land ein Anliegen ist, ein. Durch unseren Einsatz wird für Eltern die Familiengründung zeitlich und finanziell machbar. 

Unser Schiff ist ein familienfreundliches Schiff, das sich für erweiterte berufliche Wiedereinstiegsprogramme und Weiterbildungen stark macht.

Eine marktorientierte Beratung unter Einbeziehung der bereits vorhandenen fachlichen Vorbildung und Neigungen soll mit einer staatlich finanzierten Berufsförderung den Einstieg in einen qualifizierten Arbeits- oder Selbstständigen-Start unterstützen und begleiten.

Durch erhöhte Rentenanwartschaftsrechte wird es mit uns keine Schlechterstellung nach Inanspruchnahme der Eltern- oder Pflegezeit geben.

Damit erkennen wir die Familienleistung in der Rente an.

Die Meisterlehrgänge werden bei uns kostenfrei sein. Unsere Kitas haben keinen Verwahrungscharakter und unsere Schulen stellen gleiche Chancen auf Bildung für alle SchülerInnen egal welcher Herkunft bereit.

Unser Schiff wächst und wird größer durch seine Aufgaben und finanziellen Herausforderungen.

Die Investitionen in Familie, Bildung, Renten, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität, zukunftsgerichtete Wirtschaft kosten Geld, das angesichts der Ausgaben zur Beherrschung der Corona-Krise mit einer erhöhten Schuldentilgung einhergeht.

Doch gezielte Förderungen in unsere Familien, Anreize mit Schwerpunkt Klimaschutz und Strukturwandel sind Gegenwarts- und Zukunftsinvestitionen, die sich auszahlen werden.

Durch die Austrocknung von Steueroasen werden wir neue Einnahmen generieren, die gleichzeitig zur Steuergerechtigkeit verhelfen. 

So füllen wir unser Boot mit Menschen, die sich für unsere Ideen einsetzen und unser Schiff erweitern und ausbauen.

Es sollte mit regenerativen Energien betrieben werden, doch setzt das voraus, dass die Oligopolstellung der vier führenden Energieversorger (RWE, E-ON, EnBW, Vattenfall) nicht die Innovationskraft kleiner Unternehmen zerschlägt.

Genossenschaftliche, kommunale Energieproduktions- und Absatzunternehmen spielen bei der heutigen Marktsituation keine Rolle, der Endverbraucher fühlt sich abgezockt, zu recht, so liegt zum Beispiel die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung der Netzverteiler (E-ON 56 %) zwischen 5 und 7 Prozent!

Mit unseren Ideen für weitreichende Investitionsanreize, die nicht nur die Forschung, sondern auch die Umsetzung innovativer Ideen der Nischenbetriebe langfristig unterstützen, können wir dazwischen grätschen und sorgen für eine tatsächliche Marktvielfalt.

Der ländliche Raum ist die Kornkammer Deutschlands. Unsere Landwirte dienen dem Gemeinwohl und sind dafür entsprechend zu entlohnen. Gesicherte Einkommen durch Qualtitäts- statt Quantitätsproduktion, Förderung des ökologischen Landbaus, die Rückgewinnung der Biodiversität auf landwirtschaftlichen Böden wollen wir mit einer entsprechenden Förderpolitik ausbauen.

Die Aufforstung von Mischwäldern, der Erhalt und Ausbau von Urwäldern in Deutschland kann mit CO2-Zertifikaten finanziert werden. Schließlich bindet ein Hektar Wald im Jahr durchschnittlich 13 Tonnen CO2.

Unsere Flächenkommunen sind dringend auf die Pro-Kopf-Einnahmen der Bewohner angewiesen. Der demographische Wandel hat fatale Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit unseres ländlichen Raums.

Deshalb fordern wir spezielle Unternehmensanreize, um Betriebe aufs Land zu holen bzw. zu halten, damit Arbeitsplätze geschaffen werden.

Gleichzeitig sind die Schlüsselzuweisungen unserer Kommunen nach dem Flächenfaktor neu berechnen.

Die für 2021 zusätzlichen 25 Millionen Euro sind längst nicht genug, um die notwendigen Maßnahmen in der Infrastruktur und das öffentliche Gebäudemanagement zu investieren.

In ein gut ausgebautes ÖPNV- und Ruftaxinetz müssen wir vor allem auf dem Land Geld investieren, dass wir nur mit höheren Zuweisungen generieren können.

Deshalb kämpfen wir weiter für eine gerechte Zuweisungspolitik, die den ländlichen Raum mit seinen besonderen Herausforderungen anerkennt.

Viele öffentliche Einrichtungen sind bereits für immer geschlossen.

Schulbäder finden sich in der ländlichen Region kaum noch, ist ihr Erhalt für die Kommunen doch unerschwinglich geworden.

Auf unserem Schiff sind bereits sehr viele Kinder und Erwachsene die nicht schwimmen können, ich möchte nicht darüber nachdenken müssen, was passiert, wenn der Ruf „Mann über Bord“ ertönt.

Mit unserer Bäderallianz setzen wir uns für eine tragende finanzielle Unterstützung unserer Schulschwimmbäder ein. Bund und Land sind in der Verantwortung, um Abhilfe vor weiteren Schließungen zu leisten.

Hier müssen Investitionsprogramme neugeordnet werden. Wir lassen nicht weiter zu, dass große Fördermittelsummen nur in Neubauten fließen, sondern die Gelder müssen vor allem für den laufenden Erhalt des Bestandes zur Verfügung gestellt werden. Letztlich sparen wir dadurch Geld und verhindern Leerstände.

Und wir lassen nicht zu, dass in den Bereichen gespart wird, die der Allgemeinheit dienen.

Gewerbliche Schulbereiche, wie z.Bsp. die des Fleischer- und Bäckerhandwerks in Bad Mergentheim sollen geschlossen werden, da sie zu viel Geld kosten.

Wenn wir zulassen, dass Ausbildungsberufe nicht mehr erlernt werden können, sterben die Handwerksberufe unwiederbringlich aus.

Gerade auf dem Land müssen wir Sorge tragen, dass vielfältige Arbeitsmarktchancen erhalten bleiben.

Wir wehren uns mit einer Petition gegen die Schließung und kämpfen für den Erhalt der Schule. 

Der Sog des Geldes und die Machtbesessenheit mancher Unternehmen und Staatenführer ist überall spürbar. Nur mit einem einheitlichen und unablässigen Rudern können wir uns daraus befreien.

Dort wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, Haft und Gift, Häme und Hetze, Machtaneignung, Rassismus oder antisemitische Aktionen nicht eindeutig verurteilt werden, wo sich die EU nicht zu einheitlichen, harten Sanktionen gegen Kriegstreiber und Rechtsbeuger entschließen kann, haben wir die Pflicht, als eine der angesehenen Nationen der europäischen Union, eine unmissverständliche Haltung einzunehmen.

Wir müssen überparteilich denken und handeln, es gilt die Gemeinsamkeiten auszubauen und aufzuzeigen. Es geht nicht um parteipolitisches Geplänkel, sondern um dieses eine gemeinsame Boot, das auch Platz haben muss für Menschen, die sich in ihrer größten Not mit einfachen Flößen auf den Weg gemacht haben und nach der Chance auf Leben greifen.

Die Aufnahme von Geflüchteten muss unabhängig finanziert werden und darf nicht Sache der einzelnen Staaten sein. EU-Staaten die Geflohene aufnehmen, sind aus einem europäischen Staatsfond für ihre Aufwendungen dauerhaft zu finanzieren.

Die Bevölkerung hat das Recht sich auf ihren Sozialstaat verlassen zu dürfen. Das bedeutet, keine Beschneidung der erworbenen Sozial- und Rentenleistungen.

So werden Wut und Missgunst, das Gefühl der ungleichen Behandlung im Keim erstickt.

Uns sollte klar sein, dass Hunger, Durst, Pandemie, Verfolgung und Flucht ernstzunehmende Gegner sind, denen wir, ohne deutliche Änderungsabsicht der klimatischen sowie wirtschaftlichen Bedingungen in vielen Ländern weiter Wind in die Segel blasen und das letztlich auch auf unserem eigenen Schiff.

Ich bin davon überzeugt, dass die Bewusstseinsänderung mit dem Tragen der Maske wächst und der Wunsch des Einzelnen größer denn je ist, endlich anzupacken und ernstgemeinte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Die Pandemie hat zu einer teilweisen Entschleunigung geführt und klar gemacht, dass die Zeit zum Umdenken gekommen ist.

Das Virus hat uns deutlich gezeigt, dass es kein unendliches Wirtschaftswachstum geben kann.

Auch darauf müssen wir uns einstellen.

Wir können den Konsum nicht unendlich anheizen, sondern müssen einen gesunden Lebenszyklus der Unternehmen anstreben. Wachstum um jeden Preis kennt keine sozialdemokratischen Werte.

Das gilt auch besonders für die Länder, die die Opfer unseres ständig wachsenden Konsumverhaltens sind und die Staaten, die zugunsten des ungezügelten Konsums und persönlicher Bereicherung ihre Länder ausbeuten.

Dafür bedarf es dem Umdenken in unserer Gesellschaft. Mit unserer Einführung von Modellen zur Kreislaufwirtschaft, werden wir den recyclingfähigen Rohstoffen neue Beachtung schenken und können Mengen an CO2 einsparen sowie dem Raubbau an der Natur eindämmen.

Gerade auf dem Land werden Kommunen Chancen mit der Wiederaufbereitung von Rohstoffen erhalten, die Arbeitsplätze schaffen und einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit der ländlichen Region darstellen.

Gleichzeitig müssen wir unser Boot so ausbalanciert gestalten, dass wir den Bolsonaros dieser Welt Einhalt gebieten. Brennender Urwald, in Flammen stehende Schutzgebiete wie das Pantanal sind nicht nur die Sache Brasiliens.

Hier werden nicht nur Verbrechen an der Menschlichkeit, sondern viel mehr Verbrechen an der ganzen Welt verübt.

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sieht vor, dass die Europäische Union Einfluss auf die Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards im Mercosur-Raum nehmen darf. Damit sollen die Staaten verpflichtet werden eine nachhaltige Natur- und Waldwirtschaft umzusetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die verpflichtenden Vereinbarungen eingehalten werden, nötigenfalls mit Aussetzung der Handelsbeziehungen und harten Sanktionen.

Unsere Bemühungen, Deutschland zu einer CO2 neutralen Nation zu machen, ergeben erst dann nachhaltig Sinn, wenn wir die anderen Staaten mitziehen und zum Mitmachen animieren.

Auch dafür setze ich mich ein.  

Wir müssen mit und vor der Europäischen Union aufstehen und den Missbrauch unserer einzigartigen Erde stoppen!

Geld frisst Seelen auf, die Gier nach immer mehr zeigt überdeutlich, was daraus entsteht. Doch ich habe noch niemanden gesehen, der sich Geldscheine und Münzen in den Mund stopft, um damit satt zu werden oder seinen Durst zu stillen.

Dafür sehe ich als Konsequenz der unersättlichen Gier unser Schiff in öligem Wasser an Wüsten, schmelzenden Gletschern und Polen, brennenden Wäldern und industriell verseuchten Böden vorbeiziehen. Unsere Politik muss sich endlich mit größtem Nachdruck für den Erhalt unserer Erde einsetzen.

Dafür brauchen wir eine starke SPD.

Liebe Genossinen und Genossen, wir haben die zielgerichteten Maßnahmen, wir haben die visionären Ideen, wir wissen, dass wir das Richtige tun und wir lassen uns nicht einschüchtern.

Unsere Grand Dame SPD sollte schon oft von ihrem eigenen Schiff ins offene Meer geworfen werden. Sie wurde im Frontenkrieg der politischen Streiter immer wieder hart getroffen.

Unter den Nazis sogar verboten.

Unsere sozialdemokratischen Werte wurden wie Dreck durch den Fußabstreiferrost des politischen Machtgerangels getreten.

Doch, wir haben stets diesen Rost hochgehoben und unsere Werte vom Dreck befreit; unsere Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ist unser Steuer, dass wir mit Herz und Gewissen schützen und bewahren.

So navigieren wir unser Schiff mit den sozialdemokratischen Werten unbeirrt weiter.

Und auch wir dürfen innerpolitische Meinungsverschiedenheiten haben, uns kräftig streiten, denn jede faire Auseinandersetzung bringt uns vorwärts.

Doch was wir keinesfalls tun dürfen, ist nach außen uneinig oder zerrissen aufzutreten.

In einer Flaute müssen wir alle an die Ruder, im Sturm müssen wir alle die Segel einholen. Das müssen wir gemeinsam beherzigen.

Um dieses geschlossene Auftreten werbe ich bei euch. Alleine kann ich den Kurs unseres großen Schiffes nicht halten. Dafür braucht es euch alle und ich brauche eure starke Unterstützung, um unser gemeinsames Schiff in einen sicheren Hafen zu steuern, an dem die Menschen vertrauensvoll von Bord gehen können, um das Land zu erkunden.  

Denn es sollte uns klar sein, dass unser Boot auf seiner Wasserroute immer wieder Gefahr läuft auf einer Sandbank aufzusitzen, in Sturm gerät und kentern könnte, dass es massiv angegriffen werden wird und auch durch Flauten kommen muss. 

Doch egal, wie hoch sich die Wellen auf unserer politischen Reise türmen, wir sind verdammt viele und wenn wir gemeinsam stark sind, Einigkeit und das Miteinander leben, unser Boot pflegen und schützen, es als Ort der Begegnung offenhalten, uns und unsere Erde mit Würde und Respekt behandeln, dann erreichen wir jedes Ziel gemeinsam.  

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit,

eure Anja

 

Counter

Besucher:411246
Heute:28
Online:3