Bürgergespräch der Fraktion in Weikersheim

Veröffentlicht am 09.10.2023 in Fraktion

Am Freitag, den 06.10.2023, fanden sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Informationsgespräch mit der SPD/UB Gemeinderatsfraktion im Grünen Hof in Weikersheim ein.  Fraktionssprecherin Anja Lotz führte durch das Gespräch, in dem die Asylsituation mit Erstaufnahme und Anschlussunterbringung ein wichtiges Thema war.

Auch das Wohnen und die Neubaugebiete wurden mit der Bürgerschaft erörtert. Bei den Verkehrsanbindungen in den Neubaugebieten kam die Frage auf, ob der gültige Nahverkehrsfahrplan noch Aktualität besäße und ob nicht neue Routen angedacht werden sollten, weil die Wege aus den Neubaugebieten zu den Versorgungsmöglichkeiten immer länger würden.  Auch sollte die Abrufzeit des Ruftaxis nach 18.00 Uhr noch möglich sein, da gerade im Zugpend-lerverkehr oftmals erst nach Ende der Rufzeit klar wäre, ob die Anschlussverbindungen der Züge und Busse schaffbar seien. Insgesamt war man sich einig, dass der öffentliche Nahverkehr künftig einen wesentlich größeren Stellenwert im ländlichen Raum einnehmen müsse, um allen Generationen Mobilität zu gewährleisten. Bisher ginge es nur schwer ohne den Individualverkehr, so das Resümee der Bürgerschaft.

Wir räumen nach wie vor den Fahrzeugen zu viel Platz in unseren Kommunen ein“, spann Anja Lotz den Faden weiter, „wir müssen uns überlegen, ob unsere Kommune für die Fahrzeuge oder für die Menschen gemacht sei“ und weiter, „gerade Weikersheim habe nach wie vor ein Parkproblem in der Innenstadt, wobei Kurzzeitparkplätze zu Dauer-parkplätzen würden“. Der von ihrer Fraktion eingebrachte Antrag, die Parksituation in Weikersheim zu beleuchten und Maßnahmen zu ergreifen, solle jetzt mit dem Stadtsanierungspaket IV umgesetzt werden. Günter Köhnlechner verwies nochmals auf einen zu schaffenden Ordnungsdienst und brachte ein: „Nur durch Kontrolle und in letzter Konsequenz auch Knöllchenverteilung kann die Parksituation entspannt werden“. Dem stimmten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu.

„Auch die Fahrradfahrer, welche die Einbahnstraße durch die Innenstadt Richtung Gänsturm benutzen, sind eine Gefahr für sich selbst und andere“, zeigte Martina Seyfer auf. „Unsere Fraktion wird einen Antrag formulieren, damit der Fahrradverkehr künftig wieder nur mit der Einbahnstraßenrichtung durch die Innenstadt führt“. Die oftmals wild geparkten Fahr- und Krafträder - vor allem auf dem Marktplatz - seien nicht nur ärgerlich, sondern machten den Weg für Fußgänger zur Slalomstrecke, warf eine Bürgerin ein.

Und die Fußgänger- und Fahrradbrücke für Elpersheim sei überflüssig, stellte die Zuhörerschaft fest, die Antragsteller des Brückenbauvorhabens in Elpersheim würden das Thema als Politikum für die anstehende Kommunalwahl missbrauchen. „Es sei für die anderen Fraktionen äußerst schwierig, nicht in den Strudel um die Gier nach Wählerstimmen gerissen zu werden, auch wenn die Argumente gegen einen Brückenbau absolut nachvollziehbar seien“, folgerte eine Bürgerin. „Vor uns liegt ein äußerst wichtiges Brückensanierungsprojekt am Bahnhof, die umfangreiche Renovierung des Hallenbades wird Millionen benötigen. Wir brauchen zuerst den Haushaltsplan für 2024, um über Kosten für einen Brückenbau in Elpersheim nachdenken zu können“, stellte Anja Lotz klar. Martina Seyfer erweiterte, der Brückenwunsch in Elpersheim sei eine Küraufgabe und gehöre nicht zu den dringend zu erledigenden Pflichtaufgaben der Stadt Weikersheim, es blieben nicht unerhebliche Kosten, auch für den laufenden Unterhalt, bei der Stadt hängen.“

„Es geht um die Generationengerechtigkeit, die mit der Einführung der Doppik und der Eröffnungsbilanz 2020 dargestellt wurde“, griff Günter Köhnlechner auf, „die Abschreibung der Vermögenswerte muss erwirtschaftet werden, so zeigt sich die Leistungsfähigkeit der Kommune.“ „Und je geringer die Leistungsfähigkeit der Stadt ist, um so weniger Möglichkeiten hat sie für dringende Aufgaben“, schilderte Martina Seyfer. Es gelte vernünftig und nicht nur fordernd zu sein.

Weiter führte sie aus, dass die die Erweiterung des Angebotes für Kindergartenplätze dringend war und mit dem Waldkindergarten in Neubronn sei für Ü3-Kinder eine tolle Betreuungsform geschaffen worden. Ebenfalls war die Anschaffung der Kühlzelle für den Weikersheimer Friedhof unbedingt erforderlich. Zudem hätten alle Friedhöfe in der Kommune Konzepte mit neuen Bestattungsformen entwickelt, damit die Bürgerschaft ihre Liebsten nicht außerhalb der Kommune beerdigen müsse, denn vor allem pflegeleichte Grabstätten würden nachgefragt. Der unbefriedigende Zustand des Siechenhauses auf dem Friedhof wurde von einem Bürger beklagt. Die Fraktion versprach sich um das Anliegen zu kümmern.

„Priorität hat das Wärmeversorgungskonzept und die Erreichung der Klimaziele für Weikersheim und die künftigen Generationen.  Der neue Mann für diese Mammutaufgabe, Herr Fischer-Klärle, hat die besten Voraussetzungen aller Bewerber für die Position des Klimamanagers mitgebracht, so dass der Gemeinderat seine Einstellung beschlossen hat“, konnte Anja Lotz der Bürgerschaft versichern. Um den Klimaschutz voranzubringen, sei die Stadt in Verhandlung mit den Denkmalschutzbehörden, damit auch der Schutz des Innenstadtensembles gelockert werden könne, um Dachsolar- und PV-Anlagen für die Anwohnerschaft zu ermöglichen. 

Die regenerative Stromerzeugung mit Flächen-PV-Anlagen und die Verweigerung der Bundeswehr, dem Repowering der Windkraftanlagen oberhalb von Queckbronn zuzustimmen war der nächste Informationspunkt. Eine Bürgerin wollte wissen, warum die Windkraftanlagen so oft abgeschaltet wären und ob dies auch mit den großen PV-Anlagen geschehen könnte. Gleichzeitig müssten die Haushalte die extrem gestiegenen Energiepreise schultern. Das sei nicht nachvollziehbar und ungerecht. „Leider bestimmt in Deutschland der teuerste Stromerzeuger den Preis für alle anderen Anbieter“, musste Anja Lotz einbringen. Die regenerative Energie sei die günstigste Energieform, doch Kohle und Gas wären weiterhin die Taktgeber in Sachen Energiepreis. Hier sei Deutschland einen Sonderweg gegangen, der nur durch eine Gesetzesänderung gewandelt werden könne. „Deutschland gibt Strom zum Nulltarif nach Frankreich ab und muss für den von Frankreich bezogenen Atomstrom zahlen“, so Günter Köhnlechner, „es wurde versäumt, entsprechende Verträge abzuschließen, die für mehr Fairness sorgen würden.“

Das Stichwort Fairness war für die Fraktionsvorsitzende Anja Lotz Anlass, um auf die Völkerverständigung und das klare Bekenntnis des Gemeinderates und der Verwaltung gegen jedwede Form von Fremdenhass und Antiziganismus zu stehen. Sie zeigte auf, dass die Roma-Gruppe auf dem Sportplatzgelände angemeldet gewesen sei und eine Platzgebühr entrichtet habe.

Die Hecken, die auf die öffentlichen Gehwege wuchern und nicht entsprechend zurückgeschnitten würden, war ein weiterer Kritikpunkt der Bürgerschaft. Sie stellten eine Gefahrenquelle für Fußgänger dar. Die Hecken seien sowohl in öffentlichem als auch im privaten Besitz, und man wünschte sich hier ein Durchgreifen der Stadtverwaltung und des Bauhofs.

Daraufhin wurde der Hochwasserschutz und die Durchgängigkeit der Vorbach angesprochen. „Die Durchgängigkeit ist wichtig für den Artenschutz. Die Klappenregulierung bei Hochwasser müsse in den Händen der Stadt liegen, forderte eine Bürgerin. Die SPD/UB Fraktion versprach sich, hierüber mit der Verwaltung auszutauschen. 

Zum Schluss lud Martina Seyfer die interessierte Bürgerschaft noch zum Informationsaustausch am kommenden Donnerstag in die Bismarckstraße ein. Hier könnten zwei Straßen zusammengeführt werden und der entstehende Freiraum wäre ideal, um neue Wohnformen in der Innenstadt zu schaffen. Die Verwaltung und der Gemeinderat wollen hierfür die Ideen und Gedanken aus der Bürgerschaft hören. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr am Aldi-Parkplatz.

Die SPD/UB Fraktion bedankte sich bei allen Anwesenden für den offenen Austausch und bei Familie Krätzschmar für die zuvorkommende Bewirtung in ihren Gasträumlichkeiten.

 

  

 

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