Die CDU und die Bundestagswahl

Veröffentlicht am 14.01.2021 in Aktuelles

Zum Bericht der FN vom 05.01.2021, Delegiertenwahl der CDU ungültig, von Anja Lotz

Jetzt soll doch allen Ernstes der CDU-Bezirksverband vom Bock zum Gärtner gemacht werden.

Es überschreitet meine Vorstellungskraft mit welcher Dreistigkeit der CDU-Kreisvorsitzende MdL Reinhart den Bezirksverband, deren Schatzmeister Joachim Döffinger und eine der Beisitzerinnen Nina Warken sind, als „neutrale“ Beobachter bei Neuwahlen der Delegierten vorschlagen kann!

MdL Reinhart wird vorgeworfen, siehe FN v. 10.11.2020, „in fragwürdiger Weise Wahlberechtigte angegangen zu haben“. Von Einschüchterung und der persönlichen Einflussnahme zur Verhinderung der Wahl einer Direktkandidatin ist im Weiteren die Rede. Schlimmer noch: MdL Reinhart stellt fest, dass die fehlerhafte Wahlpraxis bereits seit 50 Jahren ausgeübt wird! Er als Kreisvorsitzender und Rechtsanwalt sollte das ordnungsgemäße Wahlprocedere in- und auswendig kennen und seine Position keinesfalls zur Vorteilsnahme seiner Getreuen missbrauchen.

Gleiches sollte ebenfalls vom Wahlkandidaten Döffinger vorausgesetzt werden, doch weit gefehlt, laut seines FN-Leserbriefes vom 06.11.2020 gab es „an der Ordnungsmäßigkeit des Versammlungsablaufs keinen Zweifel.“ Weiter biete er statt „öffentlichen Behauptungen und Unterstellungen als Kandidat lieber jedem den persönlichen Dialog an“! Mh, tja, nur im Moment ist er aber kein Kandidat und um es mit den Worten von Klaus Wowereit zu sagen: „und das ist auch gut so.“

Das Geschehen zeigt Parallelen zur US-Wahl. Dem noch-Präsidenten Trump scheint der Umgang mit der Wahrheit und der Akzeptanz einer Niederlage so große Probleme zu bereiten, dass er nichts unversucht lässt, um Ergebnisse und letztlich seine Anhänger zu manipulieren.

Für mich ist klar, keinesfalls möchte ich als Bürgerin in Deutschland von Politikern vertreten werden, denen in der politischen Auseinandersetzung jedes Mittel recht ist! Wir leben in einer Demokratie, in der für das Gemeinwohl der Menschen und nicht für Eigeninteressen Politik gemacht werden sollte!

Grundsätzlich wirft sich für mich die Frage auf: Wer sind die Menschen, die ihre Wahlentscheidung unfrei oder voreingenommen treffen? Sind es Ahnungslose, Vorteilsnehmer, Missachter, Gewissenlose, Ängstliche oder Abhängige?

Vielleicht ist es eine gute Stütze sich die Grundsätze nach Art. 38 GG einer demokratischen Wahl nochmals vor Augen zu führen: Allgemein – Gleich – Frei – Unmittelbar – Geheim hat die Wahl zu sein.

Ich ziehe den Hut vor den vier mutigen Mitgliedern, die sie sich nicht unterbuttern ließen und ihre Vorwürfe dem Parteigericht in Stuttgart vorlegten. Es gab den Klägern recht und erklärte die Wahl für nichtig!

Diese Entscheidung ist nicht nur zu akzeptieren, wie MdL Reinhart ausführt, sie ist vielmehr eine satte Ohrfeige an alle, die es bisher, aus welchen Gründen auch immer, mit den demokratischen Recht nicht so genau genommen haben.

 

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