Die Chefredakteurin des „vorwärts“, Karin Nink, zu den Wahlaussagen der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl

Veröffentlicht am 07.09.2017 in Wahlen

Jeden Morgen auf dem Weg ins Büro fahre ich an diversen Wahlplakaten vorbei und frage mich: Was maßen sich Angela Merkel und ihre Union eigentlich an? Sie prophezeien mir ,,ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben'' - ohne zu sagen, wie es aussehen soll.

Woher will Frau Merkel wissen, wie ich leben möchte? Oder mein Mann, meine Kinder, meine Freunde? Merkel macht keine Angebote. Schlimmer noch, sie verweigert zu entscheidenden Punkten für unser Leben die Aussage. Ganz so, als könne nur sie wissen, was für uns gut ist. Martin Schulz ist da anders.

Drei Beispiele: Während er zusammen mit Andrea Nahles ein detailliertes Rentenkonzept vorlegt, sagt Merkel vor der Bundestagswahl nicht, wie sie die Renten auch für die jetzt noch Erwerbstätigen sichern will. Seriöserweise hat Schulz über Entlastungen bei Steuern und Abgaben erst gesprochen, als die Rentenfrage geklärt war. Merkel stellt stattdessen ohne saubere Grundlage satte Steuererleichterungen in Aussicht. Auch in Sachen Bildung schweigt sie sich aus und verweist auf die Länder. Schulz hat mit der Nationalen Bildungsallianz einen genauen Plan, wie die Situation der Schulen verbessert und der Zugang zur Bildung für alle erleichtert werden können.

Bei Europa sagt Schulz klipp und klar, dass er die Demokratie stärken und auf Augenhöhe mit anderen Ländern die EU vertiefen will, und er fordert, dass alle sich an die Werte der EU halten müssen. Merkel - sagt nichts.

Merkel entmündigt mit ihrer nebulösen Taktik des ,,Ich weiß, was für euch gut ist" die Bürgerinnen und Bürger. Sie nimmt uns damit die Möglichkeit, seIbst zu entscheiden, was wir für richtig halten. Parteien müssen mit ihren Ideen in Konkurrenz treten, damit wir wählen können. Merkel entzieht sich diesem Prozess. Martin Schulz stellt sich.

Noch ein Grund, SPD zu wählen!

 

Karin Link

 

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