Fairer Wahlkampf in der Kommunalwahl 2019 ?

Veröffentlicht am 28.04.2019 in Pressemitteilungen

Fairer Wahlkampf?

 

Im Zeitungsbericht der FN vom 16.04.2019 bedauert die CDU, „dass eine Fraktion im Weikersheimer Gemeinderat mit der pauschalen Ablehnung des Gesamthaushaltes grundsätzlich auch gegen alle diese für die Stadt und ihre Ortsteile so wichtigen Maßnahmen gestimmt hat.“ Mit diesem Satz zielt sie auf die Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Pirat ab. Da ich selbst bei dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung anwesend war, kann ich berichten, was wirklich passiert ist. Anja Lotz, Sprecherin dieser Fraktionsgemeinschaft, hat in einer öffentlichen Stellungnahme bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2019 die Abstimmungsentscheidungen ausführlich begründet.

Sie begrüßte es nachdrücklich, dass die dringend notwendigen Sanierungen des Hallenbades, der Grundschule Weikersheim, der Taubertalhalle Elpersheim und der sanitären Einrichtungen in der Bauernhalle Schäftersheim endlich angepackt und

realisiert werden. Sie betonte, dass diese Investitionen dem Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur und damit der Werterhaltung dienen und zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehören.

 

Die Fraktionsvorsitzende gab aber auch zu verstehen, dass der im Haushaltsplan vorgesehene Abmangel für die TauberPhilharmonie in Höhe von 271.800 Euro für ein halbes Jahr Spielbetrieb, ohne Berücksichtigung der Abschreibung, der Fraktionsgemeinschaft zu hoch erscheint und auf Dauer von der Stadt nicht zu stemmen sein wird. Durch diesen Abmangel würde die Stadt allein in diesem Jahr für die Kultur 770.000 Euro ausgeben, in etwa genauso viel wie für Sport und Gesundheit oder zweimal so viel wie für alle Schulen. Hinzu komme, dass für die Bereitstellung von Eigenmitteln für die Finanzierung der Konzerthalle die Allgemeine Rücklage heruntergefahren und in den nächsten Jahren sogar bis auf das gesetzliche Mindestmaß gekürzt werden soll. Dies waren also die beiden Hauptgründe, warum die Fraktionsgemeinschaft dem Haushalt nicht zustimmen konnte.

 

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Fraktionsgemeinschaft u.a. den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zugestimmt hat. Es ist demnach nicht korrekt, wenn die CDU in ihrem Pressebericht pauschale Behauptungen aufstellt.

 

Hildegard Buchwitz-Schmidt

Vorsitzende des SPD-Ortsvereins

Weikersheim

 

 

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