Gebührenfreiheit für Kitas in Baden-Württemberg - Volksbegehren

Veröffentlicht am 13.01.2019 in Ankündigungen

https://www.spd-bw.de/kitas/


Der SPD-Ortverein Weikersheim unterstützt die Initiative der Landes-SPD, über ein Volksbegehren die von der Landesregierung bislang abgelehnten gebührenfreie Kitas für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durchzusetzen.
 

Für einen erfolgreichen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens werden mindestens 10.000 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen benötigt. Diese müssen bis zum 31. Januar 2019 gesammelt sein und werden dann beim Innenministerium eingereicht.


Nach Zulassung des Volksbegehrens hat die Landes-SPD sechs Monate Zeit, um Unterschriften von den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs für ein erfolgreiches Volksbegehren zu sammeln. Für ein erfolgreiches Volksbegehren werden die Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten benötigt. Wird das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen, legt die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Landtag zum Beschluss vor. Falls die grün-schwarze Mehrheit ihre Zustimmung verweigert, soll über den Gesetzentwurf eine landesweite Volksabstimmung stattfinden. Eine solche gab es in Baden-Württemberg zuletzt bei der Kostenfrage zu Stuttgart 21.

Wer das Anliegen der Landes-SPD unterstützen will, muss ein Formblatt unter https://www.spd-bw.de/kitas/ herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und unterschreiben. Die Stadt Weikersheim muss anschließend auf dem unteren Abschnitt des Formblatts die Wahlberechtigung bestätigen. Diese Bescheinigung ist nach § 26 Stimmordnung BW kostenlos.


Wer keine Zeit hat, die Wahlberechtigung durch das Rathaus bestätigen zu lassen, kann das Formular auch ohne Bestätigung an die Landes-SPD senden. In diesem Fall muss auf dem Formblatt das Einverständnis erklärt werden, dass die SPD die Bescheinigung einholen darf.


Ist das Antragsformular ausgefüllt, unterschrieben und das Wahlrecht von der Stadt bescheinigt, muss es bis spätestens 31. Januar 2019 bei der Geschäftsstelle der SPD Baden-Württemberg (Adresse: SPD Landesverband Baden-Württemberg, Postfach 104263, 70037 Stuttgart) eingegangen sein.

 

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