Gemeinderatsarbeit - Ein Resumee

Veröffentlicht am 15.05.2019 in Wahlen

Zur Gemeinderatswahl 2014 sind wir angetreten, um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weikersheim über Bürgerversammlungen und Bürgerforen mehr an den kommunalen Entscheidungen zu beteiligen, diese transparenter zu machen und solide zu finanzieren.

 

Zeit also, ein kurzes Resümee zu ziehen.

Von den 19 Kandidatinnen und Kandidaten unserer Wahlliste konnten fünf den Einzug in den Stadtrat feiern. Ein wichtiger Coup war, mit dem ebenfalls gewählten einzigen Vertreter der Piraten eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Damit waren wir in der Lage, ohne Unterstützung der anderen Fraktionen, jederzeit eigene Anträge zu stellen. Nicht ganz unerheblich, wenn es z.B. darum geht, Akteneinsicht zu beantragen.

Bei Amtsantritt unserer Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Pirat(en) gehörte Weikersheim mit zu den am höchsten verschuldeten Städten in Baden-Württemberg. Um Wege zu finden, die angespannte Haushaltslage zu entschärfen, haben wir als erstes gemeinsam mit der CDU Fraktion gegen den erklärten Willen der Verwaltungsspitze die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission durchgesetzt. Das wichtigste Ergebnis dieser Kommission war, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen und die finanziellen Rücklagen der Stadt nicht unter 1,3 Mio. abzusenken. Mit Erfolg: die Schulden konnten in 2018 gesenkt werden. Damit haben wir ein zentrales Ziel, für das wir angetreten waren, nämlich die angespannte Haushaltslage der Stadt zu konsolidieren, zwar noch nicht erreicht, aber zumindest auf einen guten Weg gebracht. Allerdings sind wir mittlerweile die einzige Fraktion, die an dem Ziel, die Rücklagen nicht unter 1,3 Mio. € sinken zu lassen, festhält. Wir halten dies nach für vor für unabdingbar, um auf unvorhergesehen finanzielle Belastungen des Haushaltes jederzeit reagieren zu können.

Ein weiteres Ziel war, die Bildungseinrichtungen zu erhalten und weiter auszubauen. Daher haben wir dem Neubau der Gemeinschaftsschule zugestimmt, mit der nun auch die Schulform angeboten wird, die neben der Grundschule und dem Gymnasium in Weikersheim bisher noch fehlte.

Neben der Sicherung des Schulstandortes hatten wir uns auch zum Ziel gesetzt, Handwerk und Industrie zu fördern. Daher haben wir die Errichtung einer neuen Produktionshalle der Fa bdTronic von Anfang an unterstützt. Mit der Fertigstellung der Halle in 2019 besteht die begründete Chance, bis zu 150 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und als Antwort auf den demographischen Wandel die jetzige Einwohnerzahl von Weikersheim zumindest zu halten.

Ein weiteres Ziel war, im Rahmen eines Bürgerforums ein Konzept für das Wohnen im Alter zu erarbeiten. Ein solches Konzept legte dann die Evangelische Heimstiftung mit „Wohnen Plus“ vor, das unsere volle Unterstützung fand. Mittlerweile steht der Rohbau auf dem Gelände der alten Gerberei und wird ab 2020 alten- und behindertengerechtes Wohnen in zentraler Lage ermöglichen.

Ein außergewöhnlich wichtiges Ziel, war unsere Forderung, ein kommunales Energie- und Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Hierzu hatte ein Bürgerforum Energie im Auftrag des Bürgermeisters bereits 2013 für Weikersheim ein umfassendes und konkretes Konzept erarbeitet. Hier konnten wir bisher lediglich erreichen, dass der 2018 abgeschlossene Stromkonzessionsvertrag mit der ÜWS die Möglichkeit vorsieht, die Laufzeiten der drei im Gemeindegebiet geltenden Konzessionsverträge zu harmonisieren und die Stromversorgung in die Hand eines einzigen Anbieters zu legen.

Mit unserer Forderung, anstatt eines reinen Konzerthauses eine in Bau und Unterhalt deutlich kostengünstigere Multifunktionshalle am Standort der alten Stadthalle zu errichten, konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Jetzt entsteht ein Konzerthaus für alle, aber nicht für alles, mit eigenem Kulturprogramm, Intendanz und Abmangel in noch nicht absehbarer Höhe. Und das in einer Betriebsform der Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Entscheidungs- und Kontrollfunktion des Stadtrates weitgehend einschränkt und der Öffentlichkeit entzieht.

Nicht weit sind wir leider auch mit unserem Anliegen nach mehr Transparenz kommunaler Entscheidungsprozesse gekommen. Noch immer hält eine Mehrheit des Gemeinderates es weiterhin für nicht nötig, die Aufstellung des Haushalts grundsätzlich öffentlich zu beraten, wie dies in vielen Städten bereits selbstverständlich der Fall ist. Immerhin fand auf Antrag der Fraktion SPD/UB/Piraten eine Bürgerversammlung zum geplanten Kultur- und Veranstaltungshaus TauberPhilharmonie statt, in der sich die Bürgerinnen und Bürger über das Für und Wider eines solchen Bauvorhabens informieren und Fragen stellen konnten. Die Stadthalle war bis auf den letzten Platz gefüllt, Gegner und Befürworter kamen zu Wort und führten eine engagierte bis leidenschaftliche Debatte.

Wie lautet also jetzt das Resümee für die vorausgegangene Legislaturperiode? Wir haben zwar einiges erreicht, aber vieles auch noch nicht. Das ist Grund genug zur Wahl zu gehen und die Liste SPD/UB zu wählen. Denn nur mit einer starken Fraktion besteht die Aussicht, erfolgreich(er) an der Umsetzung unserer kommunalpolitischen Ziele in den nächsten fünf Jahren zu arbeiten.

 

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