Am 30. Januar standen die Haushaltssitzung, der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Dazu nahm die SPD/UB-Fraktion in ihrer Haushaltsrede Stellung:
Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,
wir beschließen die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Stadt Weikersheim für 2025 und folgende Jahre.
Der Städtetag hat in seiner aktuellen Warnung deutlich gemacht, dass wir trotz steigender Einnahmen vor großen Herausforderungen stehen. Es bleiben immer weniger von den Einnahmen übrig, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Seit 2020 konnten wir die Erträge von 16, 6 Mio. Euro auf voraussichtlich 24,6 Mio. Euro in 2025 steigern.
(Zur Info: Im Jahr 2020 beliefen sich die Erträge auf 16,6 Mio. Euro, im Jahr 2021 auf 18,5 Mio. Euro, im Jahr 2022 auf 20,7 Mio. Euro, im Jahr 2023 auf 22,3 Mio. Euro, im Jahr 2024 auf 22,9 Mio. Euro, geplant für 2025 24,6 Mio. Euro)
Unser Gesamtergebnishaushalt weist für 2025 Erträge von 24.651.000 Euro aus, die Aufwendungen werden sich auf voraussichtlich 25.389.000 Euro belaufen. Daraus ergibt sich ein Defizit des Ergebnishaushaltes von knapp 740.000 Euro. Das möchten wir notgedrungen aus den Rücklagen ausgleichen.
Der Finanzhaushalt kommt wiederholt, wie in den Jahren 2022, 2023 und 2024 ohne eine Neuschuldenaufnahme zurecht. Das verdanken wir dem noch hohen Barmittelbestand von über 4,3 Mio. Euro. Der Finanzhaushalt erwirtschaftet ein Plus von knapp 550.000 Euro. Dieser Betrag und weitere 2,35 Mio. Euro werden allerdings im laufenden Jahr aus den Geldbeständen des Finanzhaushaltes abfließen, um die Investitionen von knapp 5,4 Mio. Euro leisten zu können.
Bis 2026 werden wir die Rücklagen (bis auf die Mindestrücklage) der Stadt komplett verbraucht haben und wieder Kredite aufnehmen müssen.
Das ist bitter, haben wir es doch geschafft, seit 2015 den Schuldenstand zumindest im Kernhaushalt von über 6,6 Mio. Euro auf ca. 3,6 Mio. Euro bis Ende 2025 zu reduzieren.
Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Darlehen im Eigenbetrieb Wasser Anfang 2025 auf knapp 5,4 Mio. Euro und im Abwassereigenbetrieb auf über 11,6 Mio. Euro belaufen. Gerade im Abwasser werden durch die Erschließung der Neubaugebiete und Sanierungsmaßnahmen die Schulden bis Ende 2025 auf über 14,7 Mio. Euro anwachsen. Entsprechend wurden in den Eigenbetrieben die Entgelte der Verbraucher ab 2025 erhöht.
Parallel zu den künftig anstehenden Kreditaufnahmen werden in 2026 unsere Einnahmen wahrscheinlich sinken. Die schwächelnde Konjunktur schlägt auf die Einnahmesituation der Kreise und Kommunen, so auch Weikersheim, negativ durch.
Gleichzeitig werden von Bund und Land weitreichende Aufgaben an unsere Kommune abgewälzt. Zum Beispiel die bindende Ganztagsbetreuung für Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/2027. Hier werden wir über 400.000 Euro nur in die Räumlichkeiten investieren. Die Bereitstellung des benötigten Betreuungspersonals bleibt, so wie es bisher aussieht, gänzlich an uns hängen.
Insgesamt sind die steigenden Personalkosten ein zentrales Problem. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit, und es ist wichtig, dass wir sie angemessen entlohnen. Doch diese steigenden Kosten belasten unseren Haushalt erheblich und schränken unsere finanziellen Spielräume ein. Die Personalausgaben sind neben den Umlagen-Abgaben für FAG, Kreis und Gewerbesteuer unsere höchsten Aufwendungen. Die Umlagen und die Personalkosten machen jeweils knapp 30 % unserer Gesamtaufwendungen aus.
Besonders die Kreisumlage wird mit der Erhöhung des Hebesatzes auf 34 Prozent eine immer größere Herausforderung für uns. In 2025 müssen wir 4,32 Mio. Euro an den Kreis abführen. Das sind über 200.000 Euro mehr als im Vorjahr.
Gleichzeitig dürfen wir die freiwilligen Leistungen, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Gästen anbieten, nicht aus den Augen verlieren. Diese Leistungen sind oft das, was unsere Kommune lebenswert macht. Doch auch hier müssen wir realistisch sein: Die finanziellen Mittel sind begrenzt, und wir müssen Prioritäten setzen. Es ist eine Herausforderung, die Balance zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zu finden, und wir müssen dies im Sinne unserer Gemeinschaft tun.
Wir stehen vor der Pflicht die Transformation bei der Energie- und Wärmeversorgung zu schaffen. Beim Klimamanagement, Nahwärmenetz, PV-Energie auf städtischen Gebäuden sowie deren energetischer Sanierung erwarten uns immense Investitionen.
Schritt für Schritt kämpfen wir uns durch, so werden wir für die PV-Anlage auf dem Gymnasium insgesamt 772.000 Euro bereitstellen. Die Sanierung des Hallenbades wird bis 2027 5,6 Mio. Euro (incl. Trennung Gymnasium/Hallenbad) kosten und die Ertüchtigung des alten Schulhauses in der Schulstr. 11 beansprucht im gleichen Zeitraum 3,2 Mio. Euro. Das ehemalige Grundschulgebäude in Laudenbach wird mit 2,2 Mio. Euro für ein Haus der Vereine und die Feuerwehr ertüchtigt.
Wir müssen weiterhin Wohnungen für Asylsuchende bereitstellen. Das hat Konsequenzen auf den zur Verfügung stehenden bezahlbaren Wohnraum und benötigt weitere Kitaplätze. Am Ausbau des katholischen Kindergarten Weikersheim für die Öffnung einer weiteren Gruppe beteiligen wir uns mit insgesamt 660.000 Euro. Wir haben die Planung für einen Kindergartenneubau in Elpersheim angeschoben, dafür haben wir ca. 2,7 Mio. Euro in den kommenden Jahren aufzubringen.
Ein großes Thema, das wir nicht ignorieren können, ist unsere Situation als Flächenkommune. Die hohen Kosten für die Infrastruktur sind eine ständige Belastung für unseren Haushalt. Straßen, Brücken, Feldwege – all das erfordert kontinuierliche Investitionen. Wir müssen klug und vorausschauend planen, um die Infrastruktur unserer Kommune auf ein akzeptables Niveau zu bringen und gleichzeitig die Kosten im Griff zu behalten.
In 2025 werden wir allein für die Sanierung und Instandhaltung unserer Straßen, Brücken, Verkehrsflächen und -anlagen über 2,3 Mio. Euro ausgeben müssen. Hervorzuheben sind hierbei die Fußgängerbrücke am ZOB, die Sanierung der Eichendorffstraße, die Feldwege in Neubronnn- Röttinger Straße, das Gaubahngelände in Schäftersheim, die Wege im Stadtpark.
Dabei müssen wir wichtige Projekte, wie die dringende Sanierung der Würzburger Straße in Schäftersheim vorab in das Jahr 2028 schieben. Wir sind nicht in der Lage die Schäftersheimer Ortsdurchfahrtsstraße mit Wasser-/Abwasser ohne entsprechende Fördermittel zu erneuern. Unsere bisherigen Förderanträge wurden wiederholt abgelehnt.
Die Sanierung der Zehntscheune in Laudenbach ist komplett aus der Investitionsjahresplanung herausgenommen worden und auf ungewisse Zeit verschoben. Ob und wie wir die Sanierungsarbeiten an der Nassauer Halle bewerkstelligen sollen, können wir ebenfalls in den nächsten Jahren nicht darstellen.
In der Gesamtfinanzsituation sind wir auf private Investoren angewiesen und ermutigen sie in ihren Wohnbestand zu investieren. Dafür stellen wir über 1,5 Mio. Euro in den kommenden 3 Jahren zur Verfügung. Wohnraumschaffung, vor allem bezahlbarer Wohnraum, ist eine Aufgabe, der sich Weikersheim stellt.
In Anbetracht der vielen Herausforderungen, wie schwache Konjunktur, Inflation, gestiegene Bau- und Energiekosten, höhere Darlehenszinsen und Lohnkosten müssen wir als Kommune und Gemeinderat noch enger zusammenarbeiten und innovative Lösungen finden.
Es ist wichtig, dass wir nicht die Augen verschließen und auf vielleicht doch steigende Einnahmen hoffen, sondern aktiv an der Effizienz unserer Ausgaben arbeiten. Wir müssen Möglichkeiten zur Kostenreduzierung und zur Optimierung unserer Dienstleistungen prüfen, um die finanzielle Stabilität unserer Kommune zu gewährleisten.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere der Kämmerin, Frau Dietz, und ihrem Team, unserem Bürgermeister, Herrn Schuppert, und allen Gemeinderäten für konstruktive Zusammenarbeit und durchdachte Gestaltung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2025.
Wir, die SPD/UB Gemeinderatsfraktion stimmen der vorgelegten Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen 2025 zu.
SPD/UB Gemeinderatsfraktion
Anja Lotz
