Ist der Balkan reif für die EU?

Veröffentlicht am 17.07.2018 in Pressemitteilungen

Josip fesselt seine Zuhörer mit seinem lebhaften Vortrag

Weikersheim

Als überzeugten Europäer präsentierte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic vor den Parteimitgliedern und Gästen. Der Balkanexperte der SPD-Bundestagsfraktion sprach sich in seinem Referat für eine Integration der sechs West-balkanstaaten Mazedonien, Serbien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien in die Europäische Union aus. Nach seiner Ansicht braucht die Bevölkerung dieser Staaten eine Vision über ihre Zukunft. Und die kann es nur in der Europäischen Union geben.

Josip Juratovic begründete seine Position folgendermaßen. Nach dem Ende des Jugoslawienkriegs haben die Menschen auf dem Westbalkan gehofft, dass ihre Länder schnell in die EU aufgenommen werden. Sie gingen davon aus, dass demokratische Rechtsstaaten entstehen und sich ein mit Europa vergleichbarer Wohlstand ausbreitet. Stattdessen würden heute Nationalismus, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit den Alltag bestimmen. Die Länder dieser Region würden gerade 70-80 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung vor den Kriegen erreichen. Schuld an diesen Zuständen – so der Abgeordnete - sei zum Teil die politische und religiöse Elite. Zu diesen gehörten die Söhne der früheren Kommunisten, ehemalige Generäle und Mitglieder des jugoslawischen Geheimdienstes sowie die geistlichen Anführer der verschiedenen Religionsgemeinschaften. Aber auch die organisierte Kriminalität spiele eine große Rolle. Alle diese Akteure wollten auf keinen Fall in die EU, weil dort ihre Machtposition bedroht wäre. Josip Juratovic: „Weil die politische Lage auf dem Balkan instabil ist, soll sich Europa vor Ort mehr engagieren.“

Der Abgeordnete führte für ein stärkeres Engagement der EU ein weiteres Argument an: „Umgeben von den EU-Ländern Italien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland, befinden sich die sechs Westbalkanstaaten als weißer Fleck mitten in Europa.“ Die EU könne sich in dieser Region mit ihren ethnischen und religiösen Konflikten keinen permanenten Unruheherd leisten. Nur durch einen verlässlichen Beitrittsprozess könnten dem immer wieder drohenden Ausbruch ethnischer und religiöser Konflikte und der Macht fragwürdiger Eliten entgegengesteuert werden. Hinzu kämen die starken Einflüsse von Russland und der Türkei auf die Region. Der Balkanexperte: "Würde man die Westbalkanstaaten in die EU aufnehmen, würden diese Einflüsse zurückgedrängt werden". Und er fügte hinzu: „Angesichts der Ungewissheit, wie sich das westliche Verhältnis mit Russland weiterentwickeln wird, ist die Anbindung des Westbalkans an die EU wichtiger als je zuvor.“ Voraussetzung für den Beitritt dieser sechs Staaten in die Europäische Union sei eine regionale Zusammenarbeit auf dem Westbalkan, vor allem in der Energieversorgung, der Infrastruktur und dem Aufbau eines gemeinsamen Marktes auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Nur so könne die Kleinstaaterei in dieser Region mit eng begrenzten Marktwirtschaften beseitigt werden. Die Subventionen der EU sollten nicht in die Staatshaushalte, sondern gezielt in konkrete Investitionsprojekte fließen. Josip Juratovic verwies darauf, dass es trotz aller Spannungen schon eine Überwindung der Grenzen auf dem Westbalkan gebe: „In Bosnien-Herzegowina und Kroatien laufen heute ganz selbstverständlich serbische Filme, kroatische und bosnische Musiker spielen in Serbien.“ Und größere Firmen hätten Niederlassungen in den Nachbarstaaten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete plädierte zum Schluss seiner Ausführungen für ein starkes demokratisches Europa, das eine gemeinsame Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenpolitik angesichts der weltweiten Herausforderungen verfolgt. Nur so könne es auf Augenhöhe mit den USA und China agieren. Er schloss mit folgenden Sätzen: „Die EU ist gegründet worden, um für Sicherheit und Fortschritt auf dem gesamten Kontinent zu sorgen. Deshalb müssen wir auch die Westbalkanstaaten in die Europäische Union aufnehmen.

In der anschließenden Diskussion wurden die von Josip Juratovic aufgeworfenen Themen vertieft. Die Teilnehmer/innen nutzten aber auch die Gelegenheit, um ihre Unzufriedenheit über die Regierungsarbeit in Berlin zum Ausdruck zu bringen. Ein Mitglied meinte: „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass sich Seehofer und Merkel wochenlang über die Asylpolitik streiten. Und die SPD als Regierungspartner schaut zu und zeigt keine harte Kante gegen die CSU.“ Außerdem wurde bedauert, dass es der SPD bisher nicht gelungen sei, die Meinungsführerschaft zu gewinnen.

(gübr)

 

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