SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Ranger zum Antrittsbesuch bei Bürgermeister Nick Schuppert in Weikersheim
Auf Initiative von Thomas Kraft, Kreisvorsitzender der SPD-Main-Tauber, fand am 26.02.2024 das Treffen zwischen Kaus Ranger SPD-MdL und Bürgermeister, Nick Schuppert, im schönen Weikersheim statt.
Dem regen Gesprächsaustausch wohnten Thomas Kraft und die stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD-Main-Tauber, Anja Lotz, bei.
Einen sorgenvollen Blick hatte Bürgermeister Nick Schuppert als er auf die kommunalen Herausforderungen einging, die durch die Landesvorgaben schwerlich zu meistern sind.
„Vor allem der LEP mache größte Probleme und sei nicht auf den ländlichen Raum abgestimmt“, begann der Bürgermeister die Formulierung seiner Anliegen.
(Anmerkung: LEP ist der neue Landentwicklungsplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Ba-Wü)
„Die Landesregierung wolle bis 2035 die Netto-Null beim Flächenverbrauch erreichen, dabei seien nur zwei Prozent der Landesfläche Gewerbeflächen. Und gerade diese Flächen seien der Motor für die Wirtschaftsleistung und den Wohlstand einer Region.
Werde, wie jetzt geplant, die vorausschauende Entwicklung von Gewerbeflächen in eine vorhabenbezogene Projektierung umgewandelt, würden langfristige Planverfahren von zwei bis drei Jahre, Investoren abschrecken.
„Die Planungshoheit müsse bei den Kommunen bleiben und zwar vorhabenunabhängig“, erläuterte Nick Schuppert, „denn gewerbliche Ansiedlungen seien essentiell für die Fortentwicklung der Kommunen und mache das Land zum Wohnen und Leben attraktiv.“
Damit einher geht auch die Erarbeitung neuer Wohnbaugebiete. Nach den verschärften Verordnungen wären die Baugebiete Planetenweg II, Hätzenklinge Nassau und Feldertor III in Schäftersheim mit den jetzigen Bebauungsplänen nicht genehmigt worden.
Künftig müssen 45 Einwohner je Hektar nachgewiesen werden, um eine kommunale Bebauung auf den Weg zu bringen.
„Doch wer würde denn auf einen Minibauplatz in einen Teilort mit Geschosswohnungen ziehen“, stellte Bürgermeister Schuppert die Frage in die Runde, „dann wäre die Stadt sicher attraktiver, da hier entsprechendes kulturelles Rahmenprogramm und gut ausgebauter ÖPNV vorzufinden wären.“
Der Mehrwert des ländlichen Lebens geht mit den neuen Landesvorschriften verloren und den kleinen Teilorten wird in Bezug auf die Ansiedlung junger Familien der Garaus gemacht.
Dem konnte der Landtagsabgeordnete, Klaus Ranger, nur zustimmen: „Es müsse eine umgekehrte Sichtweise gegenüber den Metropolregionen wie zum Beispiel Stuttgart geben.“
Der Bürgermeister nutzte die Gelegenheit und übergab das von vielen ländlichen Kommunen, u.a. auch Weikersheim, ausgearbeitete Eckpunktepapier zum LEP an den SPD-Landesabgeordneten.
Ebenfalls ausgebremst würden Investoren für Freiflächen-PV durch den zögerlichen Netzausbau. Das Land sei Anteilseigner bei der ENBW, entsprechend sollte die Planungshoheit bei Land und Bund liegen, um den Netzausbau zügig voranzubringen. In der Region würden viele Projekte am fehlenden oder viel zu weit entfernten Einspeisepunkt scheitern.
„Gleichzeitig sei die Bioenergie für die Konzeptionierung von kommunalen Wärmenetzen ein wichtiger Partner“, führte Schuppert weiter aus, „da sie im Gegensatz zu Wasserstoff wesentlich weniger Wasser für die Gasproduktion benötige und die Speicherung unproblematisch sei.“ „Hier der Bioenergie das Aus für die EEG-Förderung zu erteilen“, sei nicht nachvollziehbar warf Anja Lotz ein, „zumal viele Kilometer Wärmenetz mit öffentlichen Fördermitteln gebaut, dann nutzlos würden. Auch ginge die Planungssicherheit für die Kommunen verloren.“
Klaus Ranger verwies auf die Bedeutung kleiner, regionaler Versorgungseinheiten von Wärme und Strom, die nicht krisenanfällig wären. So habe auch seine Heimat ein Wärmenetz mit Holzhackschnitzeln und Notfallreserve mit fossiler Energie in Betrieb. Vor allem die Versorgung der Innenstadt von Weikersheim ist nur mit einem kommunalen Wärmenetz zu schaffen. Denn die Denkmalschutzauflagen und die beengten Raumverhältnisse bieten kaum andere regenerative Alternativen zur Wärmeversorgung.
Ein derzeit unlösbares Problem sprach der Bürgermeister zum Ende der Gesprächsrunde an. Die Landesregierung fordert von den Kommunen bis 2026 die rechtsverbindliche Ganztagsbetreuung in Schulen. „Das sei nicht umsetzbar. Selbst wenn die Räume zur Verfügung stünden, so wäre dennoch kein Personal vorhanden, dass die Schülerinnen und Schüler betreuen könnte“, stellte Bürgermeister Schuppert ernüchtert fest.
MdL Klaus Ranger wies darauf hin, dass Vereine bezahlte Kräfte für ein gutes Rahmenprogramm in die Schulen entsenden sollten. „Doch dies bedürfe einer langfristigen Planung, die schon jetzt zeitlich knapp werden würde“, führte Ranger weiter aus. Er setzte nach: „Und selbstverständlich bedürfe es einer entsprechenden Finanzierung, die Bezahlung müsse fair und auskömmlich für das schulische Zusatzpersonal sein.“
Nur mit Fachkräften kann die verbindliche Ganztagesschule nicht gestemmt werden. Zudem benötigen die Schülerinnen und Schüler bei einer Ganztagesbeschulung abwechslungsreichen Unterricht. „Wenn die Schülerinnen und Schüler nach Hause kämen, dann sollten die Hausaufgaben erledigt und sie zufrieden mit ihrem Tagwerk sein“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger.
„Leider würden die Schulen fachfremdes Personal gerne boykottieren, dies gelte auch für Kindergärten, die dringend auf Hilfe von außerhalb angewiesen wären, um den Betreuungsauftrag erfüllen zu können“, stellte Klaus Ranger abschließend fest.
Zum Ende des Gesprächs fand Anja Lotz anerkennende Worte für den Rathauschef und sein Team. Die Arbeitsatmosphäre sei trotz der dauerhaften Belastung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angenehm. Das spräche sich bei den Bewerbern für einen Verwaltungsjob herum.
„Ich wäre nichts ohne mein Team, ihm bin ich für die sehr gute Arbeit dankbar“, bestätigte Bürgermeister Nick Schuppert das Lob.
Thomas Kraft sprach Nick Schuppert und Klaus Ranger den Dank der SPD-Main Tauber für die Zeit und das Interesse am Austausch aus. Klaus Ranger versprach die Themen im Landtag einzubringen und wertschätzte die ehrlichen Worte, die im Weikersheimer Rathaus auf den Tisch gekommen waren.
