Nominierungskonferenz der SPD zur Kreistagswahl im Wahlkreis VII

Veröffentlicht am 17.03.2019 in Wahlen

von links: Liisa, Günter, Ute, Anita, Anne, Edgar, Anja, Klaus und Hildegard

Weiblicher, vielfältiger und völlig ohne Bürgermeister

Mit sechs Frauen und vier Männern geht die SPD ins Rennen für die Kreistagswahl am 26. Mai. Die beruflichen Tätigkeiten spiegeln die Breite der Gesellschaft wider. Von der Pädagogin und dem Selbständigen bis hin zum Service Manager ist alles dabei – nur kein/e Bürgermeister/in. Ist das ein Problem?

 

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Schindler-Neidlein meint dazu: „Freilich fehlen die Stimmen, wenn kein Bürgermeister auf der Liste ist. Aber von der inhaltlichen Seite betrachtet, ist es nicht gut, wenn sich ein Kreistag mit einem Anteil von 36 Prozent aus Stadtoberhäuptern zusammensetzt. Das Problem ist, dass der Landrat vom Kreistag gewählt wird, er aber eine Kontrollfunktion über die Bürgermeister und Kommunen wahrnehmen soll. Es besteht also eine gegenseitige Abhängigkeit, was bei so mancher Abstimmung deutlich wird.“

Unabhängigkeit ist ein hohes Gut in solch einem Gremium.

Welcher Bürgermeister wird gegen einen Zuschuss, zum Beispiel zur Tauberphilharmonie, stimmen, wenn er doch in absehbarer Zeit selbst ein Anliegen an den Kreis hat, für das er die Stimme des Bürgermeisterkollegen braucht? Und so gibt es immer wieder Situationen, in denen nicht nach sachlichen Erwägungen sondern taktisch abgestimmt wird.

Die Themen, die auf den neu zu wählenden Kreistag zukommen, sind vielfältig.

Der größte Ausgabenposten ist der Sozialhaushalt. Neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben, die von Bund und Land vorgegeben werden, ist es der SPD-Kreistagsfraktion immer wichtig, im direkten Gespräch mit den freien Trägern der Jugendhilfe, Diakonie-, Caritas- und Sozialverbände zu erfahren, wo die Probleme vor Ort liegen.

Aktuell sieht man hier dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Deshalb wurde von der Fraktion ein Antrag auf Berichterstattung über die regionale Wohnsituation im Main-Tauber-Kreis gestellt. Wichtig scheint hier, auf Gemeinnützigkeit zu achten, denn für Investoren steht nicht unbedingt das Wohl der Mieter, sondern die Rentabilität im Vordergrund.

In den sozialen Bereich fallen auch die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft und alle Fragen rund um Gesundheit und Pflege. Die Landarztversorgung wird ein wichtiges Thema der nächsten Jahre sein. So gilt es zum Beispiel, die Tagesklinik in Creglingen zu erhalten, die ihren Sitz im ehemaligen Krankenhaus, heute Seniorenheim, hat; das Gebäude gehört dem Kreis.

Im ländlich geprägten Main-Tauber-Kreis ist der Erhalt der Infrastruktur ein wichtiger Faktor. Der Personennahverkehr spielt auch abseits der Bahnlinien eine immer wichtigere Rolle. Dies wurde nicht zuletzt bei der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes deutlich. 

Dass wir leben, wo andere Urlaub machen, wirkt sich auch auf das Thema Landwirtschaft aus. Hier ist es wichtig, eine nachhaltige Landwirtschaft weiterzuentwickeln, die das Wohl von Tier, Mensch und Umwelt berücksichtigt. Industrielle Großbetriebe haben in unserer von Fluss- und Bachtälern geprägten Landschaft keinen Platz.

In wirtschaftlicher Hinsicht geht es dem Main-Tauber-Kreis gut, mit einer Arbeitslosenzahl von 2,6 Prozent herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Weil der Fachkräftemangel zunimmt, hat unser Kreis gute Chancen, Menschen aus anderen Ländern in Lohn und Arbeit zu bringen.

Grundvoraussetzung für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben ist eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. Der Kreistag ist in den vergangenen Jahren seiner wichtigsten Aufgabe, der Aufsicht über das Budget, in vollem Umfang nachgekommen. Kein Haushaltsplan wurde so verabschiedet, wie er eingebracht worden war. Umfängliche Beratungen und Veränderungen haben dem Landkreis immer solide Haushaltszahlen gebracht. 

Auch das ist ein Grundanliegen der Kreis-SPD: Wir wollen nicht auf Kosten der nachfolgenden Generation Politik machen, sondern Freiraum schaffen für eine gedeihliche Zukunft.

Für den Wahlkreis VII kandidieren auf der SPD-Liste (Bild von links):

Liisa Klumpp, Niederstetten; Günter Köhnlechner, Weikersheim; Ute Schindler-Neidlein, Creglingen, Anita Bone-Czerniejewski, Creglingen; Anne Emmert, Creglingen; Edgar Ernst, Igersheim; Anja Lotz, Weikersheim; Klaus Lahr, Niederstetten; Hildegard Buchwitz-Schmidt, Weikersheim. Auf dem Bild fehlt Karl-Heinz Steinmann, Weikersheim.

 

 

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