SPD Weikersheim

Ein Blick aus verschiedenen Richtungen auf die Pflege im Main-Tauber-Kreis warf der SPD-Landtagskandidat Anton Mattmüller in einer digitalen Podiumsdiskussion. Im Main-Tauber-Kreis werden 2030 etwa 57 % der Menschen über 65 Jahre sein. Diese Zahl mache deutlich, dass Pflege ein Thema sei, dass noch an Bedeutung gewinnen werde.

Heike Behrens, SPD-Bundestagsabgeordnete und Pflegebeauftrage der Bundestagsfraktion stieg mit der Aussage ein: „Pflege hat Zukunft – Klatschen allein reicht nicht.“ Im Koalitionsvertrag seien unter der Führung von Malu Dreyer eine ganze Reihe Maßnahmen vereinbart worden. Die generalisierte Ausbildung sei ein wesentlicher Baustein davon. Alten- und Krankenpflege werden jetzt in einer Ausbildung zusammengeführt. Das brauche dann auch ein anderes Lohngefüge.  Ein Sofortprogramm zur Pflege sei beschlossen. Manches wirke noch nicht. Durch Corona sei das gesamte Gesundheitswesen auf die Bewältigung der Pandemie konzentriert und die Umsetzung anderer Maßnahmen kamen ins Stocken. Für Ausbildung sei das Land in der Pflicht, so Anton Mattmüller. Hier müsse dringend gehandelt werden.

Für verdi beteiligte sich Arne Gailing an der Diskussion. Er ist Gewerkschaftssekretär für Gesundheits- und Sozialwesen im Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken. Die Bezahlung in der Pflege sei unterschiedlich. In den Krankenhäusern sei sie höher als in der stationären Altenpflege und in der ambulanten Pflege noch niedriger. Eine Angleichung nach oben sei erforderlich. Er machte die Arbeitsverdichtung zum Thema. Nach wie vor werde bei der Absicht Einsparungen vorzunehmen das Personal reduziert. Eine Analyse habe gezeigt, dass Pflegekräfte lediglich sechs Jahre im Beruf bleiben. Für Pflege darf es keine Renditeerwartungen geben. Das verschlechtere die Situation der Pflegkräfte und der Patienten. Er kritisierte das Land Baden-Württemberg. Dieses sei für die Investitionen der Krankenhäuser zu 100 % zuständig. Allerdings finde diese Bezuschussung nicht statt. Die Krankenhäuser setzen dafür Eigenmittel ein. Das erhöhe den Einsparungsdruck an anderer Stelle. Verdi will die Bürgervollversicherung. Dazu brachte Ute Schindler-Neidlein in ihrer Eigenschaft als Betreuerin ein erschreckendes Beispiel. Ein Beamter mit überdurchschnittlich hoher Rente sei nicht in der Lage die stationäre Pflege mit Eigenmitteln zu finanzieren. Es braucht Anträge bei der Beihilfestelle, der privaten Zusatzversicherung und dann noch beim Sozialamt. Der bürokratische Aufwand sei Wahnsinn. Die SPD will den Verbleib von Beamten in der Gesetzlichen Versicherung möglich machen, so Anton Mattmüller. In Hamburg habe man das vorgemacht, so Thomas Kraft der SPD-Kreisvorsitzende. Das Land könne das sehr einfach umsetzen. Damit sei auf freiwilliger Basis schon mal ein Schritt getan. Die grundsätzliche Reform sei damit allerdings noch nicht vollzogen.

Eine preisgünstige Pflege wird es nicht geben, so Jutta Steinmetz-Thees, Bereichsleiterin der Caritas Main-Tauber. Immer mehr Qualitätsstandards werden eingeführt, Controlling und Kontrollen, Dokumentationen verlangt. Eine gesundheitliche Vorsorgeplanung sei durchzuführen. Das seien unverhältnismäßige bürokratische Aufwände die zudem viel Geld kosten. Die Konzentration müsse auf eine gute, den Menschen zugewandte Pflege liegen. Sie forderte ein verpflichtendes soziales Jahr um junge Menschen in Berührung mit Pflege zu bringen. Das schaffe mehr Wertschätzung für Pflege und führe dazu, dass Manche sich auch für diesen Beruf entscheiden. Damit könne man dem Fachkräftemangel entgegensteuern.    

Anton Mattmüller und Anja Lotz, Bundestagskandidatin der SPD, dankten den Teilnehmern. Die Wertschätzung für Arbeitende in der Pflege könne nicht hoch genug sein. Es brauche gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Politik, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Verbände, Kommunen und das Land  seien gefordert um die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen.