Pressebericht über das Bürgergespräch in Weikersheim

Veröffentlicht am 16.04.2019 in Wahlen

SPD-Ortsverein Weikersheim, den 13.04.2019

Pressebericht, Weikersheim.

Beim Bürgergespräch des SPD-Ortsvereins stellten sich die Stadtratskandidaten/innen der SPD/UB einzeln vor und legten ihre persönlichen Schwerpunkte dar. Einige Bürger übten vor allem heftige Kritik an der Informationspolitik des Stadtrates und des Rathauses.

Ein Bürger kritisierte: „Der Gemeinderat berät viele Entscheidungen in nichtöffentlicher Sitzung vorab. In der öffentlichen Sitzung werden nur noch Grundsatzerklärungen der einzelnen Fraktionen abgegeben, und dann wird ein Beschluss gefasst.“ Die Bürger könnten überhaupt nicht nachvollziehen, wie die Beschlüsse zustande kämen. Als Beispiel wurde die Anstalt des öffentlichen Rechts angeführt, mit der die Tauber-Philharmonie betrieben wird. Sie sei ohne Diskussion im Stadtrat mehrheitlich durchgewunken worden, ohne dass die Bürgerschaft die charakteristischen Merkmale dieser neuartigen Betriebsform mitbekommen habe.

 

Ein anderer Bürger nannte derartige öffentliche Gemeinderatssitzungen langweilig und monoton. Leider finden – stellvertretend für die Bürgerschaft – keine Diskussionen mehr statt, bei denen verschiedene oder gar gegensätzliche Standpunkte vertreten werden. Deshalb habe er es aufgegeben, als Bürger an öffentlichen Gemeinderatssitzungen teilzunehmen. Und er fügte hinzu: „Ich kam mir bei solchen Sitzungen vor wie in einem Gottesdienst.“ Sein Fazit: „Politik findet in Weikersheim weitgehend unter Ausschluss der Bürgerschaft statt.“

Die anwesenden Stadträte der SPD/UB zeigten Verständnis für diese harsche Kritik, zumal die Gemeindeordnung eindeutig nur Grundstücks- und Personalangelegenheiten der Nichtöffentlichkeit zuweise. Sie gaben aber zu verstehen, dass der Bürgermeister Herr der Tagesordnung sei und die Mehrheit im Stadtrat kein Interesse an mehr Öffentlichkeit bei den Gemeinderatssitzungen habe. Die Fraktionsvorsitzende Anja Lotz stellte fest: „Wir haben schon mehrmals – vor allem bei den Haushalts-besprechungen – Anträge gestellt, dass die Vorberatung öffentlich stattfinden soll, sind aber damit immer auf Granit gestoßen.“ Übrigens wären auch die Angriffe der Verwaltungsspitze und der anderen Fraktionen gegen die SPD/UB-Fraktion in nichtöffentlichen Sitzungen für die Bürger hörenswert, weil sie feststellen könnten, dass es oft nicht um Sachpolitik ginge, sondern um persönliche Seitenhiebe, um die Fraktion einzuschüchtern. Frau Lotz chloss ihre Ausführungen mit folgendem Satz: „Ich habe keine Angst und lasse mir auch nicht von den sogenannten Obrigkeiten das Wort verbieten“. In diesem Zusammenhang forderte ein Bürger die Stadträte auf, sie sollten politischen Druck ausüben und auch einmal den Sitzungssaal verlassen, wenn sie einen Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit stellen und Verwaltung und Stadtratsmehrheit - gegen die Gemeindeordnung - diesen nicht unterstützen.

Eine Bürgerin bedauerte, dass in Weikersheim der vierteljährliche Takt der Einwohnerfragestunde, wie es die Geschäftsordnung des Stadtrates vorschreibe, nicht eingehalten werde. Einwohnerfragestunden würden praktizierte Bürgernähe bedeuten, und die Bürgerschaft könne Anliegen persönlich vor dem Gemeinderat vorbringen. Und ein Bürger ergänzte: „Diese Einwohnerfragestunden müssten eigentlich vor jeder Gemeinderatssitzung stattfinden, damit sich die Bürgerschaft regelmäßig in die Gemeindepolitik einbringen kann.“

Die Gemeinderatskandidaten/innen stellten einige Programmpunkte vor, für die sie sich im nächsten Stadtrat gemeinsam engagieren wollen, wie einen Bürgerbus, welcher die Teilorte mit der Kernstadt verbindet, die Belebung der Altstadt und solide Finanzen. Lebhaft wurde dabei vor allem die Zukunft der ärztlichen Versorgung erörtert. Alle Gesprächsteilnehmer betrachteten es als eine wichtige Aufgabe der Stadt, in den nächsten Jahren ein Konzept für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu erarbeiten. Sie bedauerten, dass die familienfreundliche Stadt Weikersheim vor einigen Jahren eine Kinderarztpraxis verloren hat. Auch eine sozial betreute Jugendarbeit – eventuell in Zusammenhang mit dem beschlossenen Familienzentrum – wurde vertieft besprochen. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass die nicht organisierten Jugendlichen in der Kernstadt dringend einen Raum benötigen, der ihren Bedürfnissen nach Freizeit und Spiel, aber auch handwerklicher Tätigkeit gerecht wird. Dafür müssten die Bedürfnisse der Jugendlichen ermittelt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger gaben allen Kandidaten/innen die dringende Bitte mit, sich im neuen Stadtrat dafür einzusetzen, dass das Hallenbad unbedingt erneuert wird. Sie befürchten, dass die Generalsanierung unter den Tisch fällt, weil der Bund beantragte Fördergelder nicht bewilligt hat, und es deshalb geschlossen werden könnte. (spd)

 

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