Pressebericht vom Bürgergespräch am 15.03.2019 in Laudenbach

Veröffentlicht am 20.03.2019 in Veranstaltungen

Pressebericht vom Bürgergespräch am 15.03.2019 in Laudenbach, Gasthaus Traube von Hildegard Buchwitz Schmidt

Weikersheim „Es wird nur Kür in der Stadt gemacht, aber nicht die Pflichtaufgaben erfüllt.“ Mit diesem Satz glossierte ein Einwohner zu Beginn des Bürgergespräches, welches der SPD-Ortsverein im Ortsteil Laudenbach unter der Moderation der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hildegard Buchwitz-Schmidt durchführte, die Weikersheimer Kommunalpolitik.

Und er begründete seine Meinung: „Es werden zwar in die Haushaltspläne die Sanierung von Straßen und Abwasserkanälen eingestellt, aber die Umsetzung von Jahr zu Jahr verschoben.“ Er fügte hinzu, dass es in den Gassen der Altstadt Stolperfallen gibt, weil die Pflastersteine teilweise kaputt sind oder ganz fehlen.

 

Eine Einwohnerin bedauerte, dass die Altstadt in einem trostlosen Zustand ist. Ursache dafür sei, dass die Stadtverwaltung für Sanierungen von privaten Gebäuden keine Zuschüsse zur Verfügung stelle und stattdessen die öffentlichen Sanierungsgelder für Prestigeprojekte verwende. Außerdem gebe es eine Fehlanzeige bei der Gastronomie. „Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Stadtverwaltung in dieser Situation noch mit einem liebenswerten Städtchen für Touristen wirbt.“.

Ein anderer Gesprächsteilnehmer kritisierte, dass es in der Stadt keine Angebote für die nicht organisierte Jugend gibt: „Das dafür vorgesehene Jugendhaus wurde in ein Vereinshaus umfunktioniert“. Außerdem kann er nicht verstehen, dass das Hallenbad seit vielen Jahren nicht mehr an Sonntagen geöffnet ist. Und ein weiterer Bürger stellte fest, dass die Stadtverwaltung bei der Bürgerversammlung im Jahr 2016 eine Bürgerhalle und keine Tauberphilharmonie vorgestellt habe. Er machte den Vorwurf: „Die Stadt hat bei dem Projekt mit falschen Karten gespielt.“

Es wurde auch die Frage gestellt, welche Baumaßnahmen die Stadt für die nächsten Jahre vorhabe. Und ein Bürger wollte wissen, warum es im Bauamt der Stadt Weikersheim seit Jahren eine große Fluktuation gebe: „Das ist nicht gut für die Entwicklung der Stadt Weikersheim.“ Ein Bürger befürchtete sogar, dass die Stadt Weikersheim bei der Umstellung auf die doppelte Haushaltsführung (Doppik) im Jahr 2020 durch die Eröffnungsbilanz zu bitteren Erkenntnissen über ihre Finanz- und Vermögenslage komme. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass die Stadt Weikersheim am Vorbach die europäischen Wasserrahmenrichtlinie bisher nicht umgesetzt hat. „Das Entwicklungskonzept für die ökologische Durchgängigkeit des Fließgewässers liegt auf Eis, obwohl der Stadtrat vor einigen Jahren die notwendigen Gelder für die Planung bereitgestellt hat.“ Schließlich bedauerte ein Bürger, dass viele Sitzungen des Stadtrates nichtöffentlich stattfinden und in den öffentlichen Sitzungen nur noch Stellungahmen der Stadtverwaltung und der Fraktionen abgegeben würden. „Dies macht die öffentlichen Sitzungen langweilig, lässt die Bürger die vom Stadtrat getroffenen Entscheidungen nicht nachvollziehen und führt zur Politikverdrossenheit.“ Transparenz sei immer noch ein Fremdwort in der Weikersheimer Stadtpolitik. Und zum Schluss wollte ein weiterer Bürger Informationen über das von der Stadt geplante Hotel bekommen.

Es gab also eine Flut von Fragen und Vorwürfen, mit denen sich die Stadträte und Stadträtinnen der Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Pirat anschließend auseinandersetzten. Fraktionsvorsitzende Anja Lotz bedauerte, dass die Stadtverwaltungsspitze den Fokus in erster Linie auf Neubauten und Kultur legt. Dadurch gerate die Sanierung von heruntergekommenen Immobilien und Straßen in den Hintergrund. „Die Fraktionsgemeinschaft hat vor einigen Jahren den Antrag auf ein Gebäudemanagement gestellt, um den baulichen Zustand von städtischen Immobilien zu erfassen und eine Reihenfolge der notwendigen Sanierungen festzulegen.“ Leider habe die Stadtverwaltung aus mangelndem Interesse nie ein Konzept erarbeitet.

Unter den Investitionen der nächsten Jahre nannte Anja Lotz die Sanierung des Hallenbades, wofür ein Förderantrag gestellt sei, der Taubertalhalle in Elpersheim und der Tauberbrücke in Schäftersheim, sowie den Bau einer Parkscheune in Weikersheim. Sie wies auch darauf hin, dass für die Restfinanzierung der Tauberphilharmonie und für die Finanzierung der weiteren Investitionen die Allgemeine Rücklage von derzeit 4,5 Mio Euro auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß von 375.000 Euro im Jahr 2022 abgeschmolzen wird. „Dies steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Gemeinderates, die Rücklage nicht zur Finanzierung für Baumaßnahmen, sondern als Reserve für eine angespannte Finanzsituation zu verwenden.“ Sie bedauerte, dass die Stadt für die Altstadt leider kein Entwicklungskonzept habe.

In Sachen Hotelbau vertrat Anja Lotz grundsätzlich eine klare Position: „Der Bau eines Hotels gehört nicht zum Aufgabenbereich einer Stadt, welche für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger verantwortlich ist.“ Studenten hätten dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung eine Untersuchung vorgestellt, in der sie eine knapp 40-prozentige Belegung für die derzeit vorhandenen Hotelzimmer hochgerechnet hätten. Deshalb bezweifle sie, ob sich ein Hotel rentieren würde. Für sie ist ein Hotelbau eine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit. Sie könne es nicht verantworten, wenn die Stadt mit einem Hotelbau in Konkurrenz zu der örtlichen Gastronomie und Hotellerie treten würde. Auf Einzelheiten des Hotelbaues wollte sie aus Gründen der Nichtöffentlichkeit nicht eingehen. Sie führte weiter aus, dass die Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat dafür plädiert hat, im Neubaugebiet Planetenweg auch auf sozialverträglichen Wohnungsbau zu setzen.

Günter Köhnlechner beschäftigte sich mit den vielen nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrates. Er wies darauf hin, es liege am Bürgermeister und an der Mehrheit des Stadtrates, dass es nicht mehr Öffentlichkeit gibt. „Wir haben schon wiederholt bei den Vorberatungen der Haushaltspläne den Antrag gestellt, dass auch die vorbereitenden Sitzungen öffentlich stattfinden sollen, aber leider dafür keine Mehrheit bekommen.“ Da gäbe es augenscheinlich eine Interessengemeinschaft zwischen Stadtverwaltungsspitze und Gemeinderatsmehrheit. Martina Seyfer setzte sich dafür ein, dass sich das Familienzentrum, welches der Stadtrat beschlossen hat, auch zu einem Jugendzentrum weiterentwickelt wird. Es solle dafür sorgen, dass in ihm jugendspezifische Freizeitaktivitäten stattfinden können. Sie stellte fest „Ich habe allerdings den Eindruck, dass dieses Thema bei der Stadtverwaltung wenig Gehör findet.“ In Replik auf das Hallenbad gab sie zu bedenken, dass es schwierig sei, am Sonntag Personal für die Öffnung zur Verfügung zu stellen. Oliver Gutöhrlein sprach sich in seinem Diskussionsbeitrag dafür aus, dass es in den Stadtteilen weiterhin eine funktionierende Dorfgemeinschaft gibt. Es sei wichtig, dass in ihnen die Kindergärten und Dorfgemeinschaftshäuser erhalten bleiben. Er betonte: „Mir widerstrebt der in der Stadtverwaltung vorhandene Drang zum Zentralismus.“ Positive Nachrichten konnte SPD-Kreisrätin Ute Schindler-Neidlein aus dem Kreistag übermitteln. So habe der Kreistag für den Main-Tauber-Kreis ein Klimaschutzkonzept beschlossen, das aber nur Sinn macht, wenn es auch umgesetzt wird. Und da seien auch die Gemeinden vor Ort gefragt. Die SPD-Kreistagsfraktion habe sich dafür eingesetzt und auch durchgesetzt, dass in allen Gemeinden des Landkreises Familienzentren eingerichtet werden. Sie betonte: „Mit der Reduzierung der Kreisumlage um 0,2 Prozent, einem finanziellen Bonbon, hat der Kreistag für die Kommunen eine finanzielle Unterstützung beschlossen.“ Sie wies darauf hin, dass die SPD-Kreistagsfraktion die Kreisverwaltung in einem Antrag beauftragt hat, die Wohnsituation im Main-Tauber-Kreis zu ermitteln. Man gehe davon aus, dass es einen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum gibt, dem man mit gemeinnützigem Wohnungsbau abhelfen könne. Im Gegensatz zur örtlichen Fraktionsgemeinschaft sprach sie von einer guten Zusammenarbeit der Fraktionen im Kreistag des Main-Tauber-Kreises. Und stellte fest: „Diese Kooperation dient dem Wohl der Einwohner.“

(spd)

 

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