Ortsverein Weikersheim/Niederstetten/Igersheim

Der SPD-Bundestagsparteitag hat am 11. Januar das Regierungsprogramm verabschiedet. Im Vorwort dazu heißt es:

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei
dieser Wahl. Wir leben in schwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa,
unsere Unternehmen stehen in einem verschärften internationalen Wettbewerb, der
Zusammenhalt im Land steht auf der Probe.

Deutschland steht vor bedeutenden Entscheidungen:

• Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere Bahn, unsere Straßen und Brücken verkommen?
• Sorgen wir jetzt dafür, dass alle im Alltag gut auskommen – mit anständigen Löhnen, bezahlbaren Lebensmitteln und erschwinglichen Mieten? Oder nehmen wir es hin, wenn die Kaufkraft sinkt und Wohnen immer teurer wird?
• Sorgen wir jetzt für stabile Renten, für gute Gesundheit und Pflege, für intakte Schulen und Kitas? Oder setzen wir ausgerechnet da den Rotstift an?
• Sichern wir jetzt Arbeitsplätze? Investieren wir jetzt in eine moderne Wirtschaft und sorgen für günstigen Strom, den unsere Unternehmen dringend brauchen? Oder gucken wir tatenlos zu, wenn überall um Deutschland herum mit neuen Technologien die Zukunft entsteht?
• Setzen wir jetzt die nötige Modernisierung unseres Landes fort? Oder legen wir bei Klimaschutz und Gleichberechtigung den Rückwärtsgang ein?
• Unterstützen wir jetzt weiter die Ukraine – standhaft und besonnen? Oder lassen wir uns in Fragen von Krieg und Frieden auf gefährliche Abenteuer ein?
• Selten in den vergangenen Jahrzehnten waren klare Haltung, Charakter und Erfahrung so entscheidend.

Selten kam es so sehr darauf an, dass Respekt für alle herrscht. Respekt für jede und jeden Einzelnen – egal, wieviel sie verdienen, woran sie glauben oder woher sie kommen.
Investitionen in unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, in unseren Zusammenhalt und in unsere Sicherheit – da darf es jetzt kein Entweder-oder geben! Das alles ist dringend nötig, das alles gehört zusammen!

Dafür stehen wir.

Das vollständige Regierungsprogramm der SPD finden Sie hier.