SPD/UB-Fraktion stellt Eilantrag auf Erlass und Rückerstattung der Kita-Beiträge

Veröffentlicht am 29.04.2020 in Fraktion

                                                                                                                              Weikersheim, den 27.04.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-/UB-Fraktion hat bei ihrer Video-Fraktionssitzung am 23.04.2020 einstimmig unten stehen-den Antrag an den Stadtrat beschlossen.

Antrag auf Rückerstattung und Erlass der Kita-Beiträge an Eltern mit Kindern in den kommunalen Kindertageseinrichtungen

Die erhaltenen Kita-Beiträge für die kommunalen Kindergarteneinrichtungen KiTa Schatzinsel, KiTa Eulennest, KiTa Neubronn und KiTa Schäftersheim der Stadt Weikersheim sind für den Zeitraum der Schließungen ab dem 17.03.2020 bis zum 30.04.2020 an die Familien komplett zu erstatten.

Die Rückzahlungen haben umgehend zu erfolgen.

Sollte die Erstattung aus verwaltungstechnischem Aufwand zu groß sein, so sind die Beträge gutzuschreiben und mit den letzten Zahlungen vor Beendigung des jeweiligen KiTa-Vertrages zu verrechnen. Gleichzeitig sind die Sepa-Einzüge per sofort für die weitere Zeit der Kita-Schließungen zu stoppen. Die Eltern sind zu informieren, dass sie für die Zeit der KiTa-Schließungen keine Kindergartenbeiträge zu entrichten haben. Sollten dennoch weitere Zahlbeträge bei der Verwaltung eingehen, so sind diese ebenfalls umgehend zurück zu überweisen.

Für die Kinder in den Notbetreuungen sind Abrechnungen entsprechend dem Betreuungsaufwand und der vereinbarten Gebührenordnung vorzunehmen.

Die Verwaltung wirkt auf die freien Träger der Kindergarteneinrichtungen dahingehend positiv ein, dass auch diese sich dem Beschluss des Gemeinderates anschließen und die bei Ihnen eingegangen Gelder zurückerstatten oder gutschreiben sowie auf weiteren Gebührenzahlungen während der Schließung verzichten.

Gelder, die die Verwaltung aus dem Sonderfonds für die freien und kommunalen KiTas erhält, sind entsprechend dem Verteilerschlüssel an alle Träger auszuschütten.

Die Entscheidung über den Antrag soll umgehend im elektronischen Umlaufverfahren erfolgen.

 

Begründung:

Unsere Familien sind durch die Schließung von KiTas und Krippen sowie der Schulen als unvermeidbare Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus in einer besonders schweren Situation. Viele Eltern stehen vor der Frage, wie sie Kinderbetreuung und Beruf vereinbaren können. Reduzierung der Arbeitszeit, Kurzarbeit, unbezahlte Urlaubstage und Einzelbetreuung der Kinder haben große finanzielle Einbußen zur Folge. Hinzu kommt die Angst vor Arbeitslosigkeit.

Gleichzeitig bezahlen sie die Kindergartenbeiträge, obwohl sie keine Kita-Leistungen erhalten. Und die Betreuung der Jüngsten wird von den Familien unter erschwerten Umständen selbst erbracht.

Daneben muss die Betreuung der Hausaufgaben und des medialen Schulunterrichtes der älteren Kinder als zusätzliche Aufgabe geleistet werden.  Sehr oft sind neben der umfangreichen Kinderbetreuung auch Arbeiten im Homeoffice abzuleisten.  Dies alles stellt eine Mehrfachbelastung dar, die zur Zerreißprobe innerhalb der Familien führen kann.

Selbst dort, wo staatliche Unterstützung gefordert werden kann, geschieht dies oft nicht, da die Antragstellung kompliziert ist und viele Familien aus Scham auf die Hilfen verzichten.

Aus unserer Sicht gebietet es der Respekt und Anstand gegenüber unseren jüngsten Stadtbewohnern und ihren Eltern, soweit es in unserer Macht steht, Hilfestellung und Unterstützung zu geben. Daher erhebt die Stadt Weikersheim keine Elternbeiträge zur Kinderbetreuung für die Zeit der Schließungen.

 

Wir halten eine sofortige Entscheidung im elektronischen Umlaufverfahren für dringend notwendig, da nicht abzusehen ist, zu welchem Zeitpunkt eine ordentliche Gemeinderatssitzung erfolgen kann, und die Eltern möglichst schnell von den Kindergartenbeiträgen befreit werden sollen. Ein Hinauszögern des aufgeführten Anliegens ist nicht sachdienlich und würde den Arbeitsaufwand für die Erstattungen vergrößern sowie zu Unmut bei den betroffenen Familien führen.

 

Im Namen der der SPD/UB-Fraktion

Anja Lotz

 

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