SPD/UB stimmt Haushaltsplan 2024 uneingeschränkt zu

Veröffentlicht am 07.02.2024 in Fraktion

Im Namen der Fraktion nahm Anja Lotz Stellung zum Haushaltsplan 2024.

Wir beschließen heute den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Stadt Weikersheim für 2024. Der Gesamtergebnishaushalt 2024 weist Erträge von knapp 23 Mio. Euro aus, die Aufwendungen belaufen sich etwas über 24 Mio. Euro. Der Finanzhaushalt kommt wiederholt, wie in den Jahren 2022 und 2023, ohne eine Neuschuldenaufnahme zurecht. Das liegt daran, dass wir in den letzten Jahren ein Barvermögen von über 5 Millionen Euro aufbauen konnten. Dadurch ist es möglich, den voraussichtlich negativen Endstand des Ergebnishaushaltes in 2024 von knapp 1,15 Mio. Euro aus der eigenen Hosentasche zu bezahlen.

Bei den Erträgen und Aufwendungen haben wir in 2024 ein paar Eckpunkte, die benannt werden sollen. Kostentreiber sind vor allem die erhöhten Abgaben für die Finanzausgleichs- und Kreisumlage. Fast 1,35 Mio. Euro müssen mehr als im Vorjahr aufgebracht werden. Erstere Umlage, die an das Land geht, ist quasi eine Solidarabgabe, von der Kommunen mit geringerer Steuerkraft profitieren. Die Kreisumlage ist der Beitrag der Stadt für die Aufgaben des Landkreises. Insgesamt wird Weikersheim über 7,3 Mio. Euro für Transferleistungen an Kreis und Land bezahlen. Das sind mit über 30 % der Gesamtaufwendungen der größte Aufwandsposten des Ergebnishaushaltes.

Die Lohnkosten für das städtische Personal haben seit 2022 um 1 Mio. Euro zugelegt. Die Gesamtausgaben für Personal betragen in 2024 über 6,6 Mio. Euro. Bis 2027 werden sie auf 7,3 Mio. Euro anwachsen. Im laufenden Jahr werden die Lohnkosten mit 27 % der zweitgrößte Aufwand des Ergebnishaushaltes sein.

Der Investitionsplan hat einige erwähnenswerte Vorhaben zu verzeichnen. Mit der Sanierung der alten Schule in Laudenbach und den notwendigen Baumaßnahmen für die Feuerwehr wird ein Projekt von knapp 2,2 Mio. Euro auf den Weg geschickt. Im Gymnasium Weikersheim werden für 250.000 Euro Fachräume saniert. Die Grundschule Weikersheim wird für Brandschutzmaßnahmen, elektronisches Schließsystem und der Toilettensanierung 310.000 Euro benötigen. Die Sanierung des Hallenbades wurde im ersten Teilabschnitt für über 6 Mio. Euro angesetzt.  Davon entfallen auf das Jahr 2024 und 2025 jeweils 2,3 Mio. Euro. Das alte Schulhaus in der Schulstraße wird rundum saniert. Ein Gesamtaufwand von 3 Mio. Euro wurde hierfür veranschlagt, in 2024 soll eine erste Rate in Höhe von 1 Mio. Euro fließen. Im Stadtpark werden gesamt 230.000 Euro für die Instandhaltung der Wege und Spielgeräte sowie Neuanlagen aufgewendet. Die Eichendorffstraße ist als nächstes Straßensanierungsprojekt auf der Agenda. Insgesamt werden 530.000 Euro investiert.

Wohn- und Gewerbegebiete sowie Wohnumfeldmaßnahmen in Neubronn, der Tauberhöhe, Schäftersheim und der Schulstraße benötigen bis 2027 insgesamt 1,2 Mio. Euro. Erwähnenswert ist auch das Contracting-Projekt für die Straßenbeleuchtung. Die Stadt hat den Tausch der Straßenbeleuchtung auf energiearme Laternen und Leuchtmittel fremdvergeben. Die Kosten der Fremdvergabe werden sich langfristig aus den eingesparten Energiekosten amortisieren. Besonders freuen wir uns, dass auch für Räumlichkeiten des Jugendclubs Weikersheim ein Betrag zur Verfügung steht.

Für alle großen und kleinen Aufgaben des Investitionshaushaltes werden in 2024 ca. 8 Mio. Euro aufgebracht. Mit Grundstückserlösen und der Entnahme aus den Eigenmitteln sollen knapp 4,4 Mio. Euro in 2024 von unserer Kommune selbst aufgebracht werden. Über 3,6 Mio. Euro kommen aus diversen Förderprogrammen dazu, die durch unsere Verwaltung und unseren Bürgermeister, Herrn Schuppert, nach Weikersheim geholt wurden. Die Jahre 2025 und 2026 werden wieder von Kreditaufnahmen in voraussichtlicher Höhe von 3,2 Mio. Euro geprägt sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird dadurch im Ergebnishaushalt von 588 Euro (Stand 31.12.2023), dies ist die niedrigste Schuldenquote seit 2015, ansteigen.  

Dabei sind keine Prestigeobjekte, sondern notwendige und dringend überfällige Maßnahmen eingepreist, wie die Weiterführung des innerstädtischen Sanierungsprogrammes, die Fußgängerbrücke am ZOB, die Zehntscheune in Laudenbach sowie Klimaschutz in Form von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden.

Die laufenden Fixkosten für den Betrieb der Kitas, Schulen, Löhne, die kulturellen Ausgaben mit Musikakademie, Zuschuss in die Tauberphilharmonie (AöR), Betrieb und Erhalt der allgemeinen Infrastruktur usw. werden seit Einführung der Doppik um die Erwirtschaftung der jährlichen Abschreibungen zusätzlich belastet. Wahrlich ein Spagat, der geleistet werden soll. Auf der einen Seite muss in Straßen, Gebäude, Wohnumfeld, bewegliches Vermögen, Ausbau der Infrastruktur investiert werden und gleichzeitig erhöht sich dadurch der Aufwand für Abschreibung. Es wird viele Jahre dauern, bis sich die Waage zwischen altem/neuem Anlagevermögen mit der laufenden Abschreibung einpendelt. Den Weg, den die Stadt Weikersheim mit der Verwaltung und dem Bürgermeister eingeschlagen hat, ist der Richtige, nämlich Vermögen im Bestand sanieren, energetisch fit zu machen und darauf achten, den Besitz laufend zu erhalten oder rechtzeitig auszutauschen.

Um 373 Menschen ist Weikersheim seit 2015 auf insgesamt 7.728 gewachsen. Die Bevölkerungszunahme festigt die Position der Stadt Weikersheim im ländlichen Raum. Die steigende Einwohnerzahl bringt Aufschwung für die hiesige Wirtschaft und erweiterte kommunale Aufgaben wie Neubaugebiete, Kitaplätze usw. mit sich. Wünschenswert wäre da, dass die Schülerzahlen an den weiterführenden Schulen in Weikersheim steigen. Den Aufwand, den Weikersheim für die Schulformen Gymnasium, Gemeinschafts- und Förderschule betreibt, sollte durch höhere Schülerzahlen honoriert werden.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere der Kämmerin, Frau Dietz, und ihrem Team sowie unserem Bürgermeister, Herrn Schuppert, für die umsichtige Gestaltung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024.

Wir, die SPD/UB Gemeinderatsfraktion stimmen der vorgelegten Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen 2024 zu.

 

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