13.01.2020 | Fraktion

Antrag der SPD/UB auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone bei evangel. Kindergarten vom Gemeinderat einstimmig gebilligt

 

Folgender Antrag wurde von Günter Könlechner im Namen der SPD/UB Fraktion im Gemeinderat eingebracht:

"Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Einrichtung einer Tempo-30-Zone bei den zuständigen Behörden zu beantragen bzw. die notwendigen Schritte zu veranlassen.

Der Einfachheit halber sollte diese Tempo-30-Zone auf Grund der Gesamtsituation das komplette Gebiet Karl-Ludwig-Straße, Karlstraße, Frühlingsstraße, Taubermühlenweg, Fürst-Gottfried-Straße, sowie den Bereich der Hauptstraße vom Stadtparkeingang bis zum Kreisverkehr abdecken."

Der Antrag wurde in der Sitzung am 19.12.2019 vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Die Einrichtung der Zone muss noch vom Landratsamt genehmigt werden.

 

 

 

 

20.12.2019 | Fraktion

Fraktion SPD/UB blickt auf das Jahr 2019 zurück

 

In der vorweihnachtlichen Gemeinderatssitzung nahm Fraktionssprecherin Anja Lotz Stellung zur Arbeit des Gemeinderates im zu Ende gehenden Jahr 2019. Sie machte dazu folgende Ausführungen:

"Wow, was für ein Jahr liegt hinter uns! Wir hatten uns große Projekte vorgenommen, die für den Gemeinderat und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hoch anspruchsvoll waren und den Einsatz sowie die Arbeitskraft aller stark gefordert haben.

 

17.12.2019 | Fraktion

Fraktion stimmt Nachtragshaushalt 2019 nicht zu

 

In der Gemeinderatssitzung am 03.12.2019 begründete Fraktionssprecherin Anja Lotz, warum die Fraktion dem Nachtragshaushalt 2019 nicht zustimmen kann.

Sie gab dafür folgende Stellungnahme ab:

Es war das gemeinsame Ziel des Gemeinderates und der Verwaltung, im Haushaltsplan 2019 keine Neuverschuldung auszuweisen. Entgegen dieser Vereinbarung soll jetzt in einem Nachtragshaushalt für die Finanzierung der Mehrkosten der Tauberphilharmonie, die nach unserer Meinung 1,5 Mio betragen, eine Kreditermächtigung in Höhe von 500.000 Euro erteilt werden. Aus diesem Grund können wir dem Nachtragshaushalt formell nicht zustimmen.

15.12.2019 | Fraktion

Anja Lotz fordert öffentliche Vorberatung der Haushaltsvorberatungen

 

Als ordentlich gewähltes Mitglied dieses Gemeinderates sehe ich es als meine Pflicht an, das Verfahren der nicht öffentlichen Verhandlungen mit Nachdruck zu rügen.

Nach §35 (1) Gemeindeordnung Baden-Württemberg sind Beratungen grundsätzlich öffentlich abzuhalten, es sei denn, es werden Interessen Einzelner tangiert.

Die Verhandlungen über den Nachtragshaushalt 2019 und den Haushaltsplanansatz 2020 sind daher öffentlich abzuhalten.

Gerade durch die Umstellung auf das neue Rechnungswesen Doppik ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zu geben, die es ihnen ermöglichen, die finanziellen Herausforderungen, die das neue System mit sich bringt, besser zu verstehen.

Unsere Nachbargemeinde Niederstetten macht es uns vor, wie die Bürgerschaft mitgenommen werden kann. Dort wurden vor kurzem die Haushaltsvorberatungen in zwei öffentlichen Sitzungen abgehalten.

Weikersheim macht dem hingegen nach wie vor den Eindruck, als hätte es etwas zu verbergen. Die Weikersheimer Bürgerschaft erhält nur gefilterte Aussagen und Fakten, ohne die Möglichkeit, die Entscheidungsfindungen nachvollziehen zu können. So stehen der Gemeinderat und die Verwaltung aus meiner Sicht wieder in der Kritik und müssen sich wieder einmal den Vorwurf der mangelnden Transparenz gefallen lassen.

Da die Vorgehensweise der Stadt Weikersheim gegen den §35 (1) der Gemeindeordnung Baden-Württemberg verstößt, rüge ich hiermit die Verwaltung und den gesamten Gemeinderat.

Ich bitte meine Rüge zum Protokoll zu nehmen und fordere Sie auf, die Haushaltsvorberatungen künftig öffentlich abzuhalten.

12.12.2019 | Veranstaltungen

100 Jahre gemeinsam kommunale Verantwortung

 

Weikersheim: Zusammen 100 Jahre politisch aktiv - SPD-Ortsverein ehrt Angelika Barth und Günter Breitenbacher

Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt und SPD-Kreisvorsitzender Thomas Kraft würdigen Engagement

Den SPD-Ortsverein des Residenzstädtchens haben sie ganz zweifellos geprägt: Angelika Barth und Günter Breitenbacher wurden für 50 Jahre Mitgliedschaft in der ältesten Partei Deutschlands geehrt. Die Ortsvereinsvorsitzende Hildegard Buchwitz-Schmidt konnte zu diesem Anlass im „Klosterhof“ in Schäftersheim neben dem Jubilar Günter Breitenbacher – Angelika Barth war leider verhindert – und zahlreichen Mitgliedern auch politische Prominenz begrüßen: Den ehemaligen MdB Hans-Martin Simpfendörfer mit seiner Frau Mathilde, MdEP Evelyne Gebhardt und den SPD-Kreisvorsitzenden Thomas Kraft. Gebhardt und Kraft sprachen ein Grußwort, die Ehrung nahm die Europaabgeordnete vor.

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