Diese Personen trugen oder tragen für die nächsten 2 Jahre die Verantwortung für den SPD-Ortsverein Weikersheim (v.r.n.l.): Günter Breitenbacher (Kassenrevisor), Hildegard Buchwitz-Schmidt (1. Vorsitzende), Bernhard Brendel (Beisitzer), Dr. Melanie Metzger-Hebel (stellv. Vorsitzende), Klaus Bock (Kassenrevisor), Anja Lotz (Schriftführer), Martina Seyfer (Kassiererin), Nicht auf dem Bild: Reiner Sachs (Beisitzer)
03.05.2023 | Topartikel Fraktion
In Begleitung des Ortsvorstehers, Kurt Kröttinger, wurde zuerst das alte Schulgebäude mit der angrenzenden Turn- und Festhalle an. Bereits bei der Zuwegung des Gebäudekomplexes fiel auf, dass sie nicht barrierefrei ist und die Betontreppe gefährliche Stolperfallen beinhaltet. Im alten Schulhaus befindet sich das Stadtarchiv, und ein Teil des Gebäudes ist an ein Tonstudio vermietet. Die Räumlichkeiten mit der Wellfaserzement-Dacheindeckung entspringen den 60er Jahren, und lediglich die Toiletten haben den Charme des Retro-Looks. Teilweise faulen die Holzfensterrähmen und halten die Scheiben nur noch mit viel gutem Willen fest.
Die sich an das Gebäude anschließende Sport- u. Festhalle macht auf den ersten Blick einen guten Eindruck, doch wird das Ohr beim Einschalten der Ölheizung eines Besseren belehrt. Die Lautstärke der nur teilweise funktionierenden Heizung ist äußerst störend. Die Halle und das Schulhaus bedürfen einer energetischen Sanierung mit Neukonzeptionierung. Der Gemeinderat ist mit Ortschaftsrat und Verwaltung gefordert, sich intensiv um die Zukunft des städtischen Anwesens in Nassau Gedanken zu machen.
Zweiter Besuchspunkt war das jüngst im Gemeinderat beschlossene Neubaugebiet Hätzenklinge II. Die Topographie des Geländes stellt die Bauplanung vor einige Herausforderungen, wird dafür jedoch für die künftigen Bewohner*innen eine besondere Wohnqualität ausmachen. Die Geländeentwässerung und die Zuläufe zum oberhalb befindlichen Hochwasserbehälter werden im Zuge der Erschließung erneuert. Die Lage des neuen Wohnbaugebietes hat einen großen Mehrwert für Nassau, der Zuzug von Neubürger*innen liegt dem Ort am Herzen. Gerade die geschickte Verbindung nach Würzburg und Bad Mergentheim sollte Bauwillige locken.
Die Fahrt auf der Harthäuser Straße zum Hochbehälter machte sofort deutlich, dass eine frühzeitige ordentliche Beseitigung von Straßenschäden auf lange Sicht günstiger ist als zuzuwarten, bis komplette Straßenbereiche erneuert werden müssen. Der Bedarf an Reparaturarbeiten zeigt sich im Bankett. Die kurvenreiche Harthäuser Straße wird in den Hauptverkehrszeiten stark frequentiert. Hier würde ein Tempolimit und ein dauerhaft installiertes Blitzgerät Sinn machen. Der Flurweg entlang des Hochbehälters gehört bereits zum dringend notwendigen Sanierungsprogramm der Stadt und mündet auf den Radweg Richtung Schäftersheim, der ebenfalls über mehrere hundert Meter erneuert werden wird. Der Wunsch, im Zuge des Radwegeprogramms eine zusätzliche Unterstützung vom Kreis zu erhalten, um den Stadtsäckel zu entlasten, nimmt die SPD/UB Fraktion mit und trägt ihn dem Landrat vor.
Mit einem kurzen Blick in die Räumlichkeiten des Jugendclubs Nassau, einem wunderschönen Gewölbekeller unter dem Dorfsaal, endete die Ortsbesichtigung.
Im Sitzungsraum der Ortschaftsverwaltung erläuterte die Fraktionssprecherin, Anja Lotz, vor den Nassauer Bürger*innen in einer Gesprächsrunde die Änderungen des Kriterienkataloges für Freiflächen-PV-Anlagen, beschrieb die Maßnahmen der Kommune zur Energiewende mit diversen Dach-PV-Anlagen, dem Gebäudemanagement und der Hoffnung auf eine/n Energiemanager*in. Weiter ging sie auf die finanzielle Situation der Stadt für den Zeitraum 2023 bis 2026 und das wichtige Sanierungsprojekt Hallenbad ein.
Auch die Neubaugebiete in Weikersheim und den Teilorten wurden von der Fraktion thematisiert und die Probleme der nachhaltigen Wärme- und Stromversorgung im Stadtkern Weikersheims erörtert. Günther Köhnlechner wies auf die aktuell zugesagten 800.000 Euro Fördermittel für die Stadtsanierung hin. Er machte klar, dass die die Beendigung des Tarifstreits im öffentlichen Dienst große finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt der Stadt habe. Er betonte, „gute Mitarbeiter*innen müssen auch entsprechend entlohnt werden.“ Hildegard Buchwitz-Schmidt zeigte die schwierige Personalsituation auf. Besonders im Kita-Bereich würden dringend Fachkräfte gesucht. Auf die kritische Nachfrage der Bürgerschaft zur Bezahlung der Kita-Kräfte erläuterte sie, „in den städtischen Einrichtungen sind die gleichen Verdienstmöglichkeiten wie auf dem privaten Markt geschaffen worden.“ „Allerdings“, so Martina Seyfer, „wäre überall ein Fachkräftemangel zu verzeichnen, wichtige Positionen, wie die des/der Klimamanager*in wären mit den befristeten Arbeitsverträgen schwerlich zu besetzen. Denn die großen Kommunen würden bei der Anwerbung auf die Befristung verzichten können.“
Ein Anliegen aus der Bürgerschaft war, die jungen Leute zum Bleiben zu bewegen, allzu oft würde die jüngere Generation in die Städte abwandern. „An den Ausbildungsmöglichkeiten läge es nicht“, so Anja Lotz, „denn gerade in unserem Raum wären viele Marktführer ansässig und die Außenstelle der dualen Hochschule Mosbach in Bad Mergentheim würde sehr gute Studienmöglichkeiten bieten“. Tröstlich konnte festgehalten werden, dass viele junge Menschen zur Familiengründung wieder in ihre Heimat zurückkämen.
Weiter macht man sich auch Sorge um die ältere Generation, die im Alter in ihren zu groß gewordenen Häusern alleine lebe. Und es wurde auch gefragt, welche Möglichkeiten die Stadt hätte, um den Leerstand einzudämmen. Von der Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass die Neubauten wesentlich verbesserte Raumstrukturen aufwiesen, die im Alter verkleinert und teilweise vermietet werden könnten oder bei Bedarf für Pflegekräfte zur Verfügung stünden. Doch grundsätzlich habe die Stadt keine Handhabe im privaten Eigentum und könne Leerstände nicht verhindern.
Die vielen städtischen Immobilien bewegten einem Bürger. Auch Nassau besitze mehrere kommunale Gebäude, deren Erhaltung - siehe alte Schule und Festhalle - in der Vergangenheit nicht berücksichtigt worden sei. Es wäre lieber neu gebaut worden, als Bauwerke zu erhalten. „Leider seien viele Fördermittel nur auf Neubauten ausgerichtet und Sanierung im Bestand würde bei den Zuschüssen oft stiefmütterlich behandelt“, machte Anja Lotz anschaulich. „Eine positive Ausnahme seien die drei Millionen für das Hallenbad“, setzte Martina Seyfer nach.
Die unerlaubte Zerstörung von Biberdämmen lag einer Bürgerin am Herzen. Sie merkte an, dass die Dämme wichtig für den Wasserhaushalt, gerade in den heißen Sommern, wären und für eine längere Durchfeuchtung der landwirtschaftlichen Flächen sorgten. Außerdem wurde die Rasenpflege des Kindergartens in Schäftersheim bemängelt und in diesem Zusammenhang auf die zu geringen Stundendeputate der Fronmeister eingegangen. Die Fronmeister kämen mit der Arbeit nicht hinterher. Die geringe bis fehlende Möglichkeit einer guten Bürgerbeteiligung bei Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen wurde kritisiert, gerade bei der Windkraft fühlte man sich durch die nicht eingehaltenen Versprechen hintergangen.
Auf die Nachfrage zur Abschaffung der unechten Teilortswahl konnte die Fraktion aufzeigen, dass es für eine Rechtssicherheit unumgänglich wäre, diese abzuschaffen. Die Wahrscheinlichkeit einer Wahlanfechtung sei groß und würde, wie in Tauberbischofsheim geschehen, die Arbeit des Gemeinderates massiv erschweren. Gleichzeitig sähe man die Problematik, dass unbekannte Kandidat*innen bei einer Abschaffung weniger Wahlchancen hätten. Dafür käme es ohne die unechte Teilortswahl zu weniger ungültigen Stimmen. Und letztlich wäre die Zusammenfassung von Wahlbezirken, wie in Weikersheim praktiziert (zB. Laudenbach mit Haagen), bereits unbewusst ein Abrücken von der unechten Teilortswahl.
Zuletzt wurde die Förderung der heimischen Gastronomie angesprochen. Es hätte gutgetan, wenn die Veranstaltung in der hiesigen Gaststätte abgehalten worden wäre. Dem kommt die Fraktion gerne nach, wenn sie in der Kommunalwahl ihre Kandidat*innen in Nassau präsentiert.
Die Fraktion bedankte sich beim Ortsvorsteher Kurt Kröttinger, dessen Stellvertreter Michael Heitbrock und der Nassauer Bürgerschaft.
28.04.2023 | Fraktion
Die Stadt Weikersheim bietet der Bürgerschaft ein breites Leistungsspektrum:
Wir halten ein vielfältiges Schul- und Kindergartenangebot vor.
Wir verfügen über eine ausgeprägte Fest-, Sport- und Kulturhallenlandschaft.
Wir stellen neue Bauplätze in der Kernstadt und den Teilorten bereit.
Wir betreiben eine Tourismusinformation und eine Bücherei.
Wir unterhalten eine Musikakademie und eine Anstalt des öffentlichen Rechts für Musik und Kultur.
Wir besitzen ein Freibad sowie ein Hallenbad.
Wir blicken auf großzügige Park-, Sport-, Spielplatz- und Freizeitflächen.
Wir zeichnen uns durch eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus.
Wir führen in Eigenbetrieben die Wasserversorgung und das Abwasser mit einer leistungsfähigen Kläranlage.
Wir nennen mehr als 60 Brücken und in über 8000 Hektar Gemeindefläche diverse Gemeindestraßen, Feldwege sowie Naturschutzflächen unser Eigentum.
Und wir kümmern uns um 110 städtische Gebäude und Anlagen, vom Buswartehäuschen über Leichenhallen, hin zu Regenüberlaufbecken, der Stadtmauer, den Ortschaftsverwaltungen, dem Rathaus oder auch Schulen und Kitas.
Lediglich knapp 100 Vollzeitarbeitsplätze stehen Weikersheim für die Verwaltung und den Betrieb der vielfältigen Aufgaben zur Verfügung. Da zählen jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter.
Und es steht außer Frage, dass Arbeitsleistung auch entsprechend honoriert werden muss. Gerade im Moment laufen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Im Ergebnishaushalt des HHP 2023 wurden bereits ca. 500.000 Euro mehr für den Personalaufwand einkalkuliert. Ob die Summe ausreichend ist, werden die Tarifverhandlungsergebnisse zeigen. Sollten die geforderten 10,5 Prozent mehr Gehalt
durchgesetzt werden, muss Weikersheim nochmals ca. 400.000 Euro für die Angleichung der Löhne mehr aufbringen.
Bei dem Ergebnishaushaltsvolumen unserer Stadt mit über 22 Millionen Euro (Gesamthaushalt ca. 27 Mio. Euro) sind die größten Ausgabeposten im Jahr 2023 die Personalaufwendungen mit geplanten 29 Prozent. Den zweitgrößten Kostenanteil mit 27 Prozent nehmen die Umlagen ein.
Hinter dem Begriff Umlagen verbergen sich Zahlungen aus dem städtischen Säckel für den Kreis, das Land und den Bund, die zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben verwendet werden.
Die Umlagen-Zahlungen werden anhand der Steuerkraft der Kommune für die FAG- (Finanzausgleich) und die Kreisumlage berechnet. Hinzu kommt die Gewerbesteuerumlage, die einer gesonderten Berechnung bedarf.
Schauen wir in die Jahre 2024 bis 2026 können wir feststellen, dass die Personalaufwendungen relativ stabil verharren werden. Doch die Umlagen werden drastisch anwachsen. Sie werden in 2024 ein Abgabehöchststand von über 7 Millionen Euro erreichen. Gleichzeitig gehen jedoch voraussichtlich die Einnahmen um über eine Million Euro zurück. In den Jahren 2025 und 2026 werden sich die Einnahmen eventuell wieder an den Stand von 2023 annähern und die Umlagelast sollten etwas abflauen.
Ein konstanter Aufwandsposten für die Jahre 2023 ff. sind die Abschreibungen. Sie schlagen mit ca. 3,3 Mio. Euro jährlich zu Buche. Sie werden um die anteiligen Investitionszuschüsse gekürzt, so dass wir jährlich über eine Million Euro für Abschreibungen aufwenden müssen. Das sind immerhin 5,5 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Die Abschreibung ist der Betrag, den die Kommune durch den Wertverlust ihres Vermögens ausweisen muss. Mit der Abschreibung soll die Generationengerechtigkeit erreicht werden. Das bedeutet, dass zumindest der Betrag den zum Beispiel eine Straße, ein Gebäude, ein Fahrzeug oder auch die Homepage einmal gekostet haben, über die Nutzungsdauer als für die Stadt leistbare Kosten im Haushalt dargestellt werden.
Die Abschreibung ist sozusagen der Garant, dass zumindest nach dem Wegfall eines Vermögenswertes, z.Bsp. eines PKW´s, wieder ein Betrag in Höhe der alten PKW- Anschaffungskosten realistisch aufgewendet werden könnte, um ein neues Fahrzeug anzuschaffen.
Die Abschreibung hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Kommune.
Ein Schwergewicht in Sachen Abschreibung ist die Tauberphilharmonie. Das Gebäude verzehrt nach Abzug der Investitionszuschüsse über 250.000 Euro jährlich und macht fast ein Viertel der gesamten städtischen Abschreibung aus. Kein anderes Bauwerk des Kernhaushaltes hat einen annähernd hohen Werteverzehr, den die Stadt erwirtschaften muss. Hinzu kommen nochmals 300.000 Euro, die die Stadt für den Spielbetrieb und die Betriebsführung der AöR zahlt.
Dagegen erscheinen die Darlehenszinsen der Jahre 2023 bis 2026 mit durchschnittlich 126.000 Euro pro Jahr verschwindend gering. Sie machen lediglich ein halbes Prozent des Haushaltes aus. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass uns hier die Niedrigzinsphase in die Karten spielte. Wie sich das Zinsniveau in der Zukunft entwickelt und bei neuen Kreditaufnahmen den Haushalt belasten könnte, müssen wir im Auge behalten.
Die Gewerbesteuereinnahmen fielen im Jahr 2022 wesentlich höher aus, als im Haushaltsplan angenommen. Ein schöner Effekt, der 1,55 Millionen Euro zusätzlich an liquiden Mitteln einspielte. Der Gesamtbestand der Barmittel Weikersheims zum Jahresstart 2023 beläuft sich auf über 3,7 Millionen Euro. Diese Barmittel werden im Jahr 2023 und 2024 fast vollständig verbraucht werden. Es bleibt lediglich eine Mindestreserve von 390.000 Euro stehen.
Das rührt zum einen aus der Investitionstätigkeit, bei der vor allem die Ertüchtigung des Grundschulgebäudes Laudenbach mit Feuerwehr und Vereinsräumlichkeiten, die Sanierung des Hallenbades Weikersheim, die Aufwendungen für die Stadtkernsanierung Teil IV sowie die anzuschaffenden PV-Anlagen auf städtischen Dächern erwähnenswert sind. Zum anderen muss im Jahr 2024 der Ergebnishaushalt höchstwahrscheinlich mit über 650.000 Euro gestützt werden.
Hinzu kommen die Bereitstellungen von Bauplätzen und die weitere Erschließung von Gewerbeflächen. Sollten die Bau- und Gewerbeflächen nicht zügig abverkauft werden, birgt das schwer kalkulierbare finanzielle Risiken für Weikersheim. Auch in den Eigenbetrieben Wasser- und Abwasser schlagen sich die Investitionen in die Neubaugebiete kräftig nieder.
Da die liquiden Mittel der Stadt für den Zeitraum 2023 bis 2026 nicht ausreichen werden, um alle Aufgaben zu stemmen, rechnen wir mit einer Nettoneukreditaufnahme allein im Kernhaushalt in Höhe von ca. 2,6 Millionen Euro im gleichen Zeitraum. Das wird die Pro-Kopf-Verschuldung auf über 860 Euro je Einwohner ohne die Schulden aus Wasser und Abwasser ansteigen lassen.
Der bereits erwähnte Anstieg der Umlageabgaben und die zurückgehenden Einnahmen treffen uns schwer. Sie sind mitverantwortlich für die hohe Nettoneuverschuldung. Gleichzeitig kämpfen wir mit einer Teuerungsrate durch Inflation. Besonders bei den Gehältern, den Energiepreisen, Darlehenszinsen und Baukosten fehlen uns Kompensationsmöglichkeiten.
Gerade Bauvorhaben sind unkalkulierbar geworden. Besonders prägnant ist dies bei der geplanten Sanierung des Hallenbades erkennbar. Durch die Baukostenpreissteigerungen von über 40 Prozent im Planungszeitraum stehen wir vor einem großen Problem. Die geplante Renovierung des Bades kann sich unsere Stadt so nicht leisten. Da helfen auch die 3 Millionen Euro Fördermittel nicht.
Nur das geschickte Verhandeln der Kämmerin, des Bürgermeisters sowie die Anstrengungen des Bauamtes machen eine Instandsetzung des Hallenbades dennoch möglich. In Rücksprache mit den Architekten werden jedoch große Abstriche gemacht werden müssen.
Insgesamt stellt sich der Investitionshaushalt sehr vorsichtig dar. Wenig Kür-, sondern überwiegend Pflichtaufgaben sind zu finden, wie Straßen-/Feldwege- und Stadtsanierungsaufgaben sowie die Investition in die Sicherheit unserer Bürgerschaft mit dem Feuerwehrgebäude in Laudenbach.
Daneben sind auch zwei wichtige Brücken für die Sanierung vorgesehen. Zum einen der Pioniersteg, der das große Neubaugebiet mit den Sportplätzen und Einkaufsmöglichkeiten verbindet. Und zum anderen die Fußgängerbrücke am ZOB, sie ist die Verbindung vom Schulzentrum zu den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Die Fahrradbrücke in Elpersheim konnte zum Leidwesen vieler Elpersheimer nicht berücksichtigt werden. Denn gerade die, beim Hallenbad beschriebenen, nicht kalkulierbaren Kostensteigerungen machen derzeit eine Aufnahme in die Investitionsplanung unmöglich. Selbst wenn wir eine hohe Förderquote erhalten hätten, sie wäre bei einem Anstieg der Baukosten nicht mitgewachsen. Die Mehrkosten hätte Weikersheim tragen müssen. Auch der laufende Unterhalt einer weiteren Brücke mit Anschlusswegen hätte sich jährlich im Ergebnishaushalt nicht unwesentlich niedergeschlagen.
Vielen Gemeinden geht es wie Weikersheim. Da lockt auf der einen Seite ein attraktives Förderprogramm und auf der anderen Seite wächst die Angst vor den immer höher werdenden Projektkosten durch Inflation, Lieferengpässe und Energiepreisanstiege.
Derzeit werden immer wieder bewilligte Fördermittel für Bausachen von den Kommunen zurückgegeben oder erst gar nicht beantragt, da die fehlende Planungssicherheit zu risikoreich ist.
Hinzu kommt, dass die Kommunen, auch Weikersheim, weitere herausfordernde Zukunftsaufgaben finanzieren müssen:
Für Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge müssen noch weitere Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Die Kinder der Schutzsuchenden haben einen Kindergartenplatz- oder Beschulungsanspruch. Auch dafür hat Weikersheim Sorge zu tragen.
Bis 2026 muss der gesetzliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen umgesetzt werden. Dafür wird Platz und Personal benötigt.
Das Klimaschutzgesetz fordert die Transformation unserer Kommune zur klimaneutralen Stadt. Das bindet Personal und fordert neue Investitionen. Und dies vor dem Vordergrund, dass unser kommunales Gebäudemanagement einen enormen Sanierungsstau vor sich her schiebt. Der uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen und kosten wird.
Insgesamt gehen wir davon aus, dass der HHP 2023 und die mittelfristige Finanzplanung noch entzerrt werden können. Investitionsplanungen werden wahrscheinlich weiter in der Zukunft liegen, als im Plan aufgeführt, wodurch die finanzielle Belastung für Weikersheim eventuell etwas moderater ausfallen wird.
Das setzt jedoch voraus, dass die Einnahmenseite stabil bleibt und keine unvorhergesehenen Ausgaben auf uns zu kommen.
Da sich die Ausgestaltung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan 2023 ff. im Wesentlichen auf die Pflichtaufgaben der Kommune beschränkt, können wir, die SPD/UB Fraktion, zustimmen.
06.04.2023 | Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis
Große Freude herrscht bei den Kommunalpolitikern der SPD im Main-Tauber-Kreis über die Zusage von Fördermitteln aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 20323 des Landes Baden-Württemberg.
23.03.2023 | Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis
Die Hauptversammlung der Main-Tauber-SPD in der „Rose“ in Königshofen verlief überaus einträchtig. Der Kreisvorstand wurde einstimmig entlastet. Der Versammlung folgte ein Kreisparteitag unter dem Motto „Ein Jahr Zeitenwende“ mit dem Referenten MdB Kevin Leiser.
07.03.2023 | Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis
Die SPD Main-Tauber veranstaltet einen öffentlichen Kreisparteitag. Hauptredner wird Kevin Leiser sein. Er spricht über bundespolitische Themen. Außerdem werden Kreisvorsitzender Thomas Kraft, die JUSO-Sprecherinnen Xenia Heckmann und Lena Brand, sowie Kassierer Jochen Kluge Rechenschaftsberichte ablegen.
Der Kreisparteitag findet statt am Samstag, den 11.03.2023 um 14.00 Uhr in Die Rose – Moll’s Wirtshaus, Turmbergstr. 9, Lauda-Königshofen.
Der Beitrag von Kevin Leiser ist ab 14.30 Uhr geplant.
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