SPD Ortsverein Weikersheim

Bei der Jahreshauptversammlung der SPD Weikersheim wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand. Als 1. und 2. Vorsitzende wurden Hildegard Buchwitz-Schmidt und Dr. Melanie Hebel (hintere Reihe) wiedergewählt. Martina Seyfer und Heike Hagen (vordere Reihe) wurden in ihrem Amt als Kassiererin bzw. Protokollführerin bestätigt. Als Revisoren fungieren Anja Lotz und Günter Breitenbacher (r.u.l. außen). Mit auf dem Bild SPD-Kreisrätin Ute Schindler-Neidlein.

(foto: spd)

 

31.01.2020 | Topartikel Fraktion

Anja Lotz setzt sich für die Fraktion kritisch mit dem Haushaltsplan 2020 auseinander

 

Um den Haushalt 2020 zu verstehen, müssen wir die Änderungen der Haushaltsplanansätze Ende 2019 betrachten. Diese Ansätze zeigen auf, welche Investitionspunkte in 2019 zwar geplant, aber noch nicht oder nur teilweise ausgeführt und bezahlt wurden.

Wir stellen fest, dass ein Investitionsprogramm von 8.686.000 Mio. Euro in 2019 aufgelegt worden war, hierfür sollten keine neuen Schulden gemacht werden.

Nach Durchsicht der Planansätze zum Ende von 2019 müssen wir erkennen, dass wesentliche Investitionspunkte in 2019 nicht begonnen, bzw. nicht abgerechnet wurden.

Das heißt, es flossen weniger Fördermittel in die Kasse, gleichzeitig musste jedoch auch wesentlich weniger Geld für diese Projekte in 2019 ausgegeben werden.  Ein großer Teil der für 2019 geplanten Investitionen wurde nach 2020 verschoben.

Dennoch wurde die Rücklagenentnahme nur um 120.000 Euro reduziert und belief sich auf eine Gesamtentnahme von 2.464.000 Euro.

Wir erinnern daran, dass unsere Fraktion den HHP 2019 bereits mehrheitlich abgelehnt hatte, da er die eisernen Reserven der Stadt antastete, die per Beschluss durch den Gemeinderat nur für dringende und unvorhersehbare Ausgaben verwendet werden sollten.

Trotz wesentlich geringerer Ausgaben für die in 2019 geplanten Investitionen, musste ein Nachtragshaushalt aufgestellt und ein Kredit in Höhe von 500.000 Euro aufgenommen werden.

Auch dem Nachtragshaushalt haben wir nicht zugestimmt, da sich aus unserer Sicht bei Einhaltung der Ausgaben aus dem Investitionsplan 2019 keine neue Schuldenaufnahme hätte ergeben dürfen. Jetzt war aber ein Darlehen notwendig, um wenigstens den Erhalt der Mindestrücklage zu sichern.  

Die Barmittel der Stadt Weikersheim belaufen sich Ende 2019 auf 436.465 Euro.

Es sollte erwähnt werden, dass dieser klägliche Geldtümpel eines vormals großen Ozeans von knapp 4,5 Mio Euro (im Jahr 2018) nur etwas über der zwingend vorgeschriebenen Mindestrücklage liegt.

Doch wie konnte so eine Menge Geld verdunsten, obwohl viele Projekte, wie die Kindergartenerweiterung der Kita Schatzinsel, die Sanierung der Taubertalhalle Elpersheim und der Grundschule Weikersheim, sowie der Ortstraße Queckbronn, der Bau des Radweges Nassau/Bernsfelden, der Ersatz der Verwaltungs-EDV nicht begonnen bzw. nicht abgerechnet wurden?

Gerade die genannten Projekte hätten einen hohen Eigenmittelanteil der Stadt gefordert, da für sie nur geringe bis keine Fördermittel von außen erwartet wurden.

Auf der Einnahmenseite des Investitionsplan 2019 konnte sogar ein Plus von 270.000 Euro bei den Grundstücksverkäufen verzeichnet werden, da mehr Grundstücke verkauft wurden, als im Planansatz erwartet waren.

                                                                                                                                                                                         

                                                              

Es stellt sich die Frage, wo das Bargeld der Stadt bei geringerer Investitionsrate hingeflossen ist!

Mehrkosten entstanden bei:

  • Der Erschließung des Gewerbegebietes am Planetenweg mit 51.000 Euro
  • Der Umlegung des Sportplatzes mit 95.000 Euro
  • Den Erschließungsbeiträgen im Gewerbegebiet Tauberhöhe mit 198.000 Euro, wobei bei diesen Ausgaben vorgegriffen wurde, da sie erst für 2020 geplant waren.
  • Der Tauberphilharmonie aufgrund fehlender Spenden, erhöhter Baukosten, Erwerb von beweglichem Vermögen und der Beteiligungssumme an der AöR mit insgesamt 1.525.000 Euro

Somit wurden in 2019 für die geplanten Investitionen in Höhe von 8.686.000 Euro tatsächlich nur 4.792.000 Euro ausgegeben.

Und dennoch musste ein Kredit in Höhe von 500.000 Euro aufgenommen werden?

Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt hatte sich nicht geändert, somit ist das Problem nicht im Verwaltungshaushalt zu finden.                                                                                                                                                      

Rechnen das Investitionsprogramm 2019 durch, ergibt sich folgendes Bild:

Minderausgaben aus geplanten Investitionen 2019:                        + 3.894.000 Euro

Mindereinnahmen aus geplanten Investitionen 2019:                    -  2.950.000 Euro

Nicht geflossene Eigenmittel für Investitionen 2019:                      +   944.000 Euro

Mehrkosten für nicht geplante Investitionen 2019:                          -  1.714.000 Euro

Ergebnis: Fehlender Eigenmittelanteil für Investitionen 2019:     -     770.000 Euro

Finanziert durch Darlehen Nachtragshaushalt 2019:                        +    500.000 Euro

Finanziert durch Mehreinnahmen Grundstücksverkäufe 2019:    +   270.000 Euro

Saldo 2019:                                                                                                                          0 Euro

Diese Rechnung zeigt deutlich auf, wo der Verzehr der Gelder überwiegend stattgefunden hat.

Weit über die Hälfte der in 2019 getätigten geplanten und nicht geplanten Investitionen mit einer Gesamtsumme von 6.506.000 Euro wurde für den Bau, die Ausstattung und die Betriebsgesellschaft der Tauberphilharmonie aufgewendet. In Summe waren dies 3.973.000 Euro, das entspricht 61 Prozent des gesamten Investitionsvolumen 2019.

Jetzt liegt uns der Haushaltsplan 2020 nach dem neuen Haushaltsrecht vor. Für den Gemeinderat ist es die erste Ausgabe in doppischer Form, in die wir uns erst einarbeiten müssen.

Vorweg möchten wir uns bei allen Mitarbeitern der Kasse mit ihren Kämmerinnen Frau Dietz und Frau Dörr ganz herzlich für Ihre sehr gute Arbeit bedanken. Es ist nicht selbstverständlich innerhalb kürzester Zeit die notwendigen Schulungen für das neue Haushaltsrecht zu besuchen und gleichzeitig die eigene Buchhaltung mit entsprechenden Programmen einzurichten und dem Gemeinderat verlässliche Zahlen zu präsentieren. Nebenbei müssen neue Inventarlisten und Gebäudebestandsaufnahmen mit Bewertungen erstellt werden, die alle Bereiche des städtischen Eigentums erfassen müssen.

Nochmals, unser ganz herzlicher Dank an Sie alle.

Das Buchhaltungssystem Doppik richtet den Blick auf eine finanzwirtschaftliche Bewertung und Betrachtung des kommunalen Handelns mit dessen Vermögen.

Gebäude und bewegliches Vermögen unterliegen einer Abnutzung, einem Verschleiß, einem Verbrauch.

Dieser Verschleiß ist nun in die wirtschaftliche Betrachtung der einzelnen Vermögensgegenstände stärker miteinzubeziehen. In Form einer über die Nutzungsdauer verteilten Abschreibung wird der Werteverzehr im Ergebnishaushalt dargestellt.

Das bedeutet, die Kommune muss den Werteverzehr, der sich in 2020 auf circa. 570.000 Euro beläuft, erwirtschaften.

Das schränkt den Aufbau von Reserven deutlich ein und soll gewährleisten, dass wir die Ressourcen unserer kommenden Generationen nicht verbrauchen.

So ist zum Beispiel die Abschreibungssumme der Tauberphilharmonie in 2020 knapp 240.000 Euro.

Das zeigt deutlich, dass jedes neue Bauvorhaben, jedes neu angeschaffte bewegliche Vermögen nicht nur finanziert, sondern auch im Laufe seiner Nutzung mit seinem jeweiligen Wertverlust nochmals erwirtschaftet werden muss.

Bei hohen Abschreibungssummen kann dadurch ganz schnell ein Minus in der Ergebnisrechnung entstehen, das in der Finanzrechnung zu neuen Kreditaufnahmen führen kann. Dies ist in Weikersheim derzeit nicht der Fall.

Das ist keine Selbstverständlichkeit, da viele Kommunen durch die neuen Bewertungsvorschriften plötzlich einen Berg an Schulden vor sich hertragen, ohne Investitionen zu tätigen.

Doch bleiben wir beim Beispiel der Tauberphilharmonie. Der in 2020 geplante Ressourcenverbrauch für den Erhalt, die Abschreibung und den Betrieb, jedoch ohne die kalkulatorischen Kosten und ohne negative Abweichungen vom Wirtschaftsplan der AöR miteinzurechnen, wird sich auf knapp 540.000 Euro belaufen.

Kein anderes Projekt des Kürprogrammes der Stadt Weikersheim hat einen vergleichbar hohen Geldverbrauch aufzuweisen.

Selbstverständlich hätte auch die von unserer Fraktion geforderte Mehrzweckhalle Kosten verursacht, doch ist davon auszugehen, dass die Abschreibung unter 100.000 Euro im Jahr gelegen hätte und der Betriebskostenzuschuss ebenfalls deutlich geringer ausgefallen wäre. 

Doch die Mehrheit des Gemeinderates hatte sich für dieses Projekt ausgesprochen. Unsere Fraktion hat ihre Ablehnung immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, da der Ressourcenverbrauch für eine Stadt in der Größenordnung von Weikersheim viel zu groß ist und das Projekt nicht als Pflichtaufgabe einer Kommune anzusehen ist.

Jetzt, nachdem unsere Barmittel verbraucht sind, werden mit dem vorliegenden Haushaltsplan endlich die dringend erforderlichen Maßnahmen, wie die Digitalisierung der Schulen, die Sanierung der Grundschule Weikersheim, die Erneuerung des NWT Raums der Gemeinschaftsschule und die Sanierung der Kraft zu Hohenlohe Schule in Angriff genommen.

Die Erweiterung der Kita Schatzinsel und die Inbetriebnahme der Außenstelle Eulennest im Wohnen Plus sind in 2020 abgeschlossen.

Wichtige Baugebiete und Straßenprojekte sollen auf den Weg gebracht werden, dazu gehören die endgültige Erschließung des Baugebietes Am Planetenweg, und das Baugebiet Oberndorfer Weg in Neubronn. Sanierungen sollten an der Ortsstraße Queckbronn, Schillerstraße Weikersheim, Gemeindeverbindungsstraße Weikersheim-Honsbronn, dem Radweg Nassau-Bernsfelden, der Brücke und dem Wohnumfeld in Haagen, der Brücke nach Schäftersheim und mit Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs in Weikersheim umgesetzt werden.

Schwerpunkt werden die Baumaßnahmen an der Bauernhalle in Schäftersheim und der Taubertalhalle in Elpersheim sein.

Alle aufgeführten Projekte sind für die städtische Entwicklung und dörfliche Gemeinschaft, die Bürgerschaft und das Vereinsleben von großer Bedeutung. 

Besonders der Weg in die digitale Zukunft der Schulen liegt uns am Herzen. Er wird durch unsere Unterstützung entsprechend den Medienplänen entscheidend mitgestaltet.

Allerdings sind die Schülerzahlen in der Grundschule Weikersheim, der Gemeinschaftsschule Weikersheim und dem Gymnasium Weikersheim nochmals gesunken. Während andere Schulen, trotz geburtenschwacher Jahrgänge, steigende Schülerzahlen ausweisen können, bleibt in Weikersheim die Tendenz fallend. Hier ist ein Gegentrend mit Hilfe der Schulleitungen zu wünschen.

Der Gemeinderat hat mit seiner Zustimmung zu Investitionen, wie neue Technikräume, Digitalpakt, Erweiterung der Cafeteria, Anbau Gymnasium, Sanierung Grundschule, Bau Gemeinschaftsschule einen hohen jährlichen Fixkostenanteil zugelassen, den der Haushalt erwirtschaften muss, egal ob die Räumlichkeiten maximal genutzt werden.  

Der Rückgang der Einnahmen durch die gesunkenen Schülerzahlen beläuft sich allein im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr auf 83.000 Euro. Die Schulen wurden und werden weiterhin auf ein hohes Ausstattungsniveau gebracht und sind sehr attraktiv.

Insgesamt will Weikersheim in 2020 knapp 11.000.000 Euro in seine Infrastruktur, Gebäude, Ausstattungen, Grunderwerb usw. in 2020 investieren.

Aufgrund der geleerten Kasse kann dies nicht alles aus dem Laufenden finanziert werden und ein neuerlicher Kredit von knapp 1.900.000 Euro ist notwendig.

Das ist sehr schade, belief sich doch der Schuldenstand des kameralen Haushaltes zum Ende 2019 auf ca. 4.900.000 Euro und hatte mit einer Prokopfverschuldung von 655 Euro den niedrigsten Stand seit vielen Jahren erreicht.

Mit der neuerlichen Kreditaufnahme werden wir einen Schuldenstand von knapp 6.350.000 Euro Ende 2020 erreichen.

Das bedeutet einen Anstieg der Prokopfverschuldung auf ca. 850 Euro im städtischen Haushalt. 

Hinzukommen noch die Schulden aus dem Wasser- und Abwasserbetrieb, so dass Weikersheim am Ende von 2020 eine Gesamtdarlehenssumme von 21.000.000 Euro zu tragen hat.                                                                   

Doch vor uns liegt noch ein weiterer großer Brocken, der ohne Hilfe von Bund und Land nicht gestemmt werden kann:  Unser Hallenbad.

Eine millionenschwere Sanierung kann Weikersheim keinesfalls ohne entsprechende Finanzspritzen alleine leisten.

Nach dem Besuch und der Besichtigung des Hallenbades durch Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion wird nochmals Druck auf die Grün-Schwarze Landesregierung folgen. Es kann nicht sein, dass das Land auf einen gefüllten Haushaltssäckel starrt. Und gleichzeitig sitzen die Lehrschwimmbäder in Baden-Württemberg auf dem Trockenen, da sie weder bei Unterhalt, noch bei dringenden Erhaltungsmaßnahmen bedarfsgerechte Förderung bekommen.

Unsere Fraktion steht nun in einem großen Zwiespalt.

Wir könnten aufgrund der hier dargestellten Zahlen und Fakten nach wie vor unsere Haltung deutlich machen, indem wir den Haushaltsplan 2020 ablehnen.

Gleichzeitig weist dieser Plan viele der von uns immer wieder geforderten Investitionen in die Pflichtaufgaben unserer Kommune aus.

In 2019 wurde unsere Forderung der SPD/UB, keine neuen Schulden zu machen, übergangen.

Wir stehen nach wie vor nicht zu den hohen Ausgaben für die Tauberphilharmonie und die einseitige kulturelle Schieflage des Haushaltsplanes.

Doch gerade mit diesem Haushaltsplan sollen viele wichtige Projekte, die wir angeregt und begleitet haben, umgesetzt werden.

Wir sind Mitgestalter der städtischen Entwicklung und nehmen diese Verantwortung sehr ernst.

Aus den vorgenannten Gründen können wir dem Haushaltsplan 2020 nicht einheitlich zustimmen.

 

 

Stellungnahmen zu den Wirtschaftsplänen

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasser

Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass keine neuen Kredite benötigt werden und die Schulden zum Ende des Jahres 2020 trotz weiterer Investitionen sinken.

Wir stimmen dem Wirtschaftsplan 2020 zu.

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasser

Auch hier nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass keine neuen Kredite benötigt werden und die Schulden zum Ende des Jahres 2020 trotz weiterer Investitionen sinken.

Wir stimmen dem Wirtschaftsplan 2020 zu.

 

Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Aufgrund der geplanten Immobilienverkäufe und fehlender Neuinvestitionen wird die WiFö bis Ende 2020 in sehr ruhigem Fahrwasser segeln.

Wir begrüßen die Verkäufe und können dem Wirtschaftsplan zustimmen.

 

Wirtschaftsplan der Musikakademie

Die Musikakademie will nochmals ihre Umsätze bei etwas geringerem Gewinn steigern. Es besteht keine Gefahr, dass die Akademie die vereinbarte Miete für die Tauberphilharmonie nicht aufbringen kann.

Natürlich sind die Subventionen durch Stadt, Kreis und Land entsprechend gestiegen, wobei wir der Auffassung sind, dass die städtischen Gelder  im Zusammenhang mit den zusätzlichen Aufwendungen für die Tauberphilharmonie als kritisch einzustufen sind, da der Gesamtaufwand für nur einen kulturellen Bereich ausufern.

Allerdings ist hier das Wirtschaftsunternehmen Musikakademie zu bewerten und durch seine positiven Erwartungszahlen stimmen wir dem Wirtschaftsplan zu.

 

 

Weitere Informationen:  https://de-de.facebook.com/SPDUBWeikersheim/

  

30.06.2020 | Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis

Landtagswahl 14.3.2021 – Zusammen in die neue Zeit!

 
Anton Mattmüller

Liebe Genossinnen und Genossen,

die aktuelle Lage stellt uns alle vor große Herausforderungen – sowohl von privater als auch politischer Natur. Für unseren Kreisverband stehen wichtige Entscheidungen an, gerade im
Hinblick auf das Jahr 2021 mit Landtags- und Bundestagswahlen.

Der gängige Prozess der Kandidatenfindung, -vorstellung und -nominierung ist dabei wie so vieles andere im Moment leider nicht möglich. Deshalb haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit Ortsvereinen, Jusos und Kreisvorstand ausgetauscht und uns gemeinsam Gedanken darüber gemacht, wie wir uns personell und inhaltlich für den ersten Wahlkampf des Jahres 2021 aufstellen können - die Landtagswahl am 14. März. Wir freuen uns euch mitteilen zu können, dass wir nächstes Jahr für die SPD Main-Tauber bei der Landtagswahl antreten wollen.

Download: Vorstellung Anton Mattmüller & Anja Lotz

29.04.2020 | Fraktion

SPD/UB-Fraktion stellt Eilantrag auf Erlass und Rückerstattung der Kita-Beiträge

 

                                                                                                                              Weikersheim, den 27.04.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-/UB-Fraktion hat bei ihrer Video-Fraktionssitzung am 23.04.2020 einstimmig unten stehen-den Antrag an den Stadtrat beschlossen.

Antrag auf Rückerstattung und Erlass der Kita-Beiträge an Eltern mit Kindern in den kommunalen Kindertageseinrichtungen

Die erhaltenen Kita-Beiträge für die kommunalen Kindergarteneinrichtungen KiTa Schatzinsel, KiTa Eulennest, KiTa Neubronn und KiTa Schäftersheim der Stadt Weikersheim sind für den Zeitraum der Schließungen ab dem 17.03.2020 bis zum 30.04.2020 an die Familien komplett zu erstatten.

Die Rückzahlungen haben umgehend zu erfolgen.

Sollte die Erstattung aus verwaltungstechnischem Aufwand zu groß sein, so sind die Beträge gutzuschreiben und mit den letzten Zahlungen vor Beendigung des jeweiligen KiTa-Vertrages zu verrechnen. Gleichzeitig sind die Sepa-Einzüge per sofort für die weitere Zeit der Kita-Schließungen zu stoppen. Die Eltern sind zu informieren, dass sie für die Zeit der KiTa-Schließungen keine Kindergartenbeiträge zu entrichten haben. Sollten dennoch weitere Zahlbeträge bei der Verwaltung eingehen, so sind diese ebenfalls umgehend zurück zu überweisen.

Für die Kinder in den Notbetreuungen sind Abrechnungen entsprechend dem Betreuungsaufwand und der vereinbarten Gebührenordnung vorzunehmen.

Die Verwaltung wirkt auf die freien Träger der Kindergarteneinrichtungen dahingehend positiv ein, dass auch diese sich dem Beschluss des Gemeinderates anschließen und die bei Ihnen eingegangen Gelder zurückerstatten oder gutschreiben sowie auf weiteren Gebührenzahlungen während der Schließung verzichten.

Gelder, die die Verwaltung aus dem Sonderfonds für die freien und kommunalen KiTas erhält, sind entsprechend dem Verteilerschlüssel an alle Träger auszuschütten.

Die Entscheidung über den Antrag soll umgehend im elektronischen Umlaufverfahren erfolgen.

 

Begründung:

Unsere Familien sind durch die Schließung von KiTas und Krippen sowie der Schulen als unvermeidbare Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus in einer besonders schweren Situation. Viele Eltern stehen vor der Frage, wie sie Kinderbetreuung und Beruf vereinbaren können. Reduzierung der Arbeitszeit, Kurzarbeit, unbezahlte Urlaubstage und Einzelbetreuung der Kinder haben große finanzielle Einbußen zur Folge. Hinzu kommt die Angst vor Arbeitslosigkeit.

Gleichzeitig bezahlen sie die Kindergartenbeiträge, obwohl sie keine Kita-Leistungen erhalten. Und die Betreuung der Jüngsten wird von den Familien unter erschwerten Umständen selbst erbracht.

Daneben muss die Betreuung der Hausaufgaben und des medialen Schulunterrichtes der älteren Kinder als zusätzliche Aufgabe geleistet werden.  Sehr oft sind neben der umfangreichen Kinderbetreuung auch Arbeiten im Homeoffice abzuleisten.  Dies alles stellt eine Mehrfachbelastung dar, die zur Zerreißprobe innerhalb der Familien führen kann.

Selbst dort, wo staatliche Unterstützung gefordert werden kann, geschieht dies oft nicht, da die Antragstellung kompliziert ist und viele Familien aus Scham auf die Hilfen verzichten.

Aus unserer Sicht gebietet es der Respekt und Anstand gegenüber unseren jüngsten Stadtbewohnern und ihren Eltern, soweit es in unserer Macht steht, Hilfestellung und Unterstützung zu geben. Daher erhebt die Stadt Weikersheim keine Elternbeiträge zur Kinderbetreuung für die Zeit der Schließungen.

 

Wir halten eine sofortige Entscheidung im elektronischen Umlaufverfahren für dringend notwendig, da nicht abzusehen ist, zu welchem Zeitpunkt eine ordentliche Gemeinderatssitzung erfolgen kann, und die Eltern möglichst schnell von den Kindergartenbeiträgen befreit werden sollen. Ein Hinauszögern des aufgeführten Anliegens ist nicht sachdienlich und würde den Arbeitsaufwand für die Erstattungen vergrößern sowie zu Unmut bei den betroffenen Familien führen.

 

Im Namen der der SPD/UB-Fraktion

Anja Lotz

23.04.2020 | Fraktion

Corona-Krise - Gedanken und Informationen der SPD/UB-Fraktion

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wir leben in diesen Wochen durch das Coronavirus in einer besonderen Zeit. Soziale Kontakte sind eingeschränkt, gegenseitige Besuche verboten, persönliche Freiheitsrechte eingeschränkt, um die Ansteckungszahlen zu senken und die Verbreitung zeitlich zu verzögern. Es war richtig, dass die Politiker die Ratschläge der Mediziner umgesetzt haben. Erforderlich wurden dafür Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte.

Die Wirtschaftswelt steht Kopf, Rohölpreise zu Minusbeträgen, das hatten wir zuletzt beim Strom an der Strombörse erlebt. Der Dow Jones und DAX sind täglich im Ab- und Aufwind zu verfolgen. Die Landwirtschaft kämpft mit fehlenden Hilfskräften bei den Gemüse- und Obsternten.

Es hängt von uns allen ab, ob die schrittweise Öffnung von Betrieben und Geschäften sowie öffentlichen Einrichtungen nicht wieder zurückgefahren werden muss. Die Reproduktionsrate des Virus konnte von anfänglich 5 Infizierten je Coronaträger auf 0,7 Infizierte durch das disziplinierte Verhalten aller erreicht werden. Doch bereits jetzt ist die Zahl nach der teilweisen Aufhebung von Beschränkungen auf 0,9 gestiegen. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Zahl nicht weiter erhöht. In Baden-Württemberg sind bereits über 1.000 Menschen an dem Corvid19 Virus gestorben, dabei haben wir nicht nur den Tod von älteren, gesundheitlich angeschlagenen Mitbürgern zu beklagen, sondern auch von jungen, vermeintlich gesunden Menschen.

Trotzdem fallen in Deutschland die Todesraten verhältnismäßig gering im Vergleich zu anderen Staaten aus. Dies ist dem entschlossenen Handeln der politisch Verantwortlichen und dem sehr gut aufgestelltem Gesundheitssystem zu verdanken, Es ist dem unermüdlichen Einsatz unserer Pflegenden, Ärzteschaft und letztlich den vielen freiwilligen Helfern der sozialen Netzwerke zu verdanken, dass unser aller Leben maximal geschützt wird. Wir danken Ihnen von ganzem Herzen.

Leider sind unsere Jüngsten durch die Schließung der Kitas und der Schulen ihres sozialen Lebens beraubt, Eltern müssen ohne Unterstützung von außen ihre Kinder zu Hause betreuen und beschulen. Hinzu kommt oftmals die Arbeit im Homeoffice. Schlimmer noch, viele von uns haben finanzielle Sorgen wegen der Kurzarbeit. Und am allerschlimmsten trifft es diejenigen, die von Kündigungen bedroht werden.       

Wir wissen, wieviel von allen Eltern abverlangt wird, und hoffen, dass zumindest die Alleinerziehenden in Arbeit ihre Kinder in die Notfallbetreuung bringen dürfen, um unter der Mehrfachbelastung nicht zu zerbrechen. Bitte wenden Sie sich an unsere Stadtverwaltung, wenn sie dringendst auf einen Notfallbetreuungsplatz aufgrund ihrer Arbeitssituation angewiesen sind! Alle anderen Eltern bitten wir weiterhin um Geduld, auch wenn ihnen mittlerweile die Haare zu Berge stehen, ihre Kinder quengeln und genauso unzufrieden mit der Situation wie sie selbst sind. Ein kleines Trostpflaster werden die Rückzahlungen von Kitabeträgen aus dem Familienfonds sein, die Zahlungen sollen, sobald die Kitas wieder für alle geöffnet werden, erfolgen.

In Weikersheim wird für die Abiturienten am Gymnasium und die Klassenstufe 10 an der Gemeinschaftsschule der Schulbetrieb ab dem 4. Mai wieder aufgenommen, bevor die Prüfungen durchgeführt werden. Wie wir erfahren haben, sollen die Prüfungen den Ausnahmebedingungen angepasst werden, so dass sie für alle leistbar sein sollten. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern der Abschlussklassen viel Glück. Sollte sich an den Plänen nichts mehr ändern, dürfen ab dem 18.06.2020 auch die 11. Klassen wieder in das Gymnasium kommen. Auch die Abschlussschüler der Grundschulen Klasse 4 dürften ebenfalls nach Pfingsten wieder auf die Schulbänke zurückkehren. Für alle anderen wird es wohl erst nach den Sommerferien in den Schulen weitergehen.

Es ist sehr fraglich, ob das Freibad in der Sommersaison öffnen kann, auch wenn die Freizeiterholung in der Nähe nach der langen Zeit der sozialen Isolation wichtig wäre. Wir werden wohl auch die geliebte Kärwe verzichten müssen.

Eine gute Mitteilung gibt es für alle Freunde des eigenorganisierten Laufens und Joggens. Die Tartanbahn am Fußballgelände Weikersheim steht für jeden Sportbegeisterten zur Verfügung. Das Einlasstor ist geöffnet. Achten Sie bitte auf die richtigen Laufschuhe, betreten Sie die Bahn nicht mit Straßenschuhen.

Corona behindert natürlich auch die politische Diskussion im kommunalen Bereich. Persönliche Gespräche, Versammlungen und Stammtischdiskussionen sind nicht mehr möglich. Gemeinderat-, Ausschuss- und Ortschaftsratssitzungen entfallen derzeit vollständig. Die Gemeinderäte sind im Telefon- und Emailkontakt mit der Verwaltung.

Der Ältestenrat, der allerdings nicht zu Entscheidungen befugt ist und lediglich aus einem Teil der Gemeinderäte besteht, steht 14tägig in Videokonferenzen mit dem Bürgermeister in Verbindung, um bedeutsame Angelegenheit zu besprechen. Von dort aus werden die Themen von den Fraktionsvorsitzenden an die Fraktionen weitergegeben. Es erfolgen schriftliche Protokolle der Videositzungen, die den Konferenzteilnehmern von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Wir haben die Verwaltung gebeten, wichtige Themen auf der Homepage der Stadt zu einzustellen, damit die Bürgerschaft alle bedeutsamen Informationen nachlesen kann.

Die Coronakrise wird negative Folgen für den städtischen Haushalt haben. Vor allem werden die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer deutlich zurückgehen. Wir bedauern, dass die Mehrheit im Stadtrat die Allgemeine Rücklage zur Finanzierung von Investitionen in den letzten beiden Jahren verwendet hat. Jetzt fehlt der Stadt das finanzielle Polster, um die Einbrüche bei den Einnahmen auffangen zu können. Wir gehen davon aus, dass einige Bauprojekte in den Herbst oder in die Folgejahre verschoben werden müssen. Begonnene Projekte wie der Umbau der Taubertalhalle Elpersheim, der Ausbau der NWT- und Physikräume in der Gemeinschaftsschule und das Digitalpaket für alle Schulen werden durchgeführt

Viele Kosten laufen weiter, gerade im Bereich der Personalaufwendungen. Kurzarbeitergeld ist nur bedingt für Kommunen beantragbar. Im Rathaus wird in Schichten gearbeitet, um bei Ausfall Einzelner die Schlüsselpositionen weiterhin offen zu halten. Natürlich wurde Homeoffice eingerichtet, um die Verwaltungsmitarbeiter bestmöglich zu schützen. Allen städtischen Mitarbeitern gilt unser Dank, halten Sie doch die Strukturen für unser öffentliches Leben am Laufen und sind für die Bürgerschaft über Telefon, E-mail und Einzeltermine weiterhin erreichbar.

Die Kultureinrichtungen (außer unserer Bibliothek) bleiben bis auf weiteres geschlossen. Das hat gravierende Auswirkungen besonders auf die Musikakademie und die Tauberphilharmonie. Wie hoch die Verluste beziffert werden müssen, können wir momentan noch nicht sagen.

Vor lauter Coronakrise treten andere wichtige Themen in den Hintergrund. So droht uns und besonders den Landwirten ein weiteres Dürrejahr. Die vollgestopften Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und in den Gefängniscamps Nordafrikas werden in den Medien kaum noch erwähnt. Es ist beschämend, dass sich die EU-Staaten nicht auf einen Kontingentschlüssel einigen können, um die Menschen aus ihrem Elend zu befreien

Sollten Sie Fragen haben oder weitere Informationen wünschen, so scheuen Sie sich nicht unsere Kontaktmedien zu nutzen. Sowohl auf unserer facebook.com/SPDUBWeikersheim/ Seite und auf der Homepage www.spd-weikersheim.de finden Sie unsere Kontaktdaten.

Wir hoffen, Sie finden die Muße, um das herrliche Wetter zu genießen und sich von der befremdlichen Situation etwas zu befreien. Nutzen Sie unsere wunderschöne Natur für beschauliche Spaziergänge, natürlich immer nur in den zulässigen Teilnehmergrößen und entsprechenden Abständen. Achten Sie auf sich und ihre Liebsten, haben Sie Achtung vor Ihren Mitbürgerinnen und Bürgern. Seien Sie sorgsam im Umgang miteinander und vor allem: Bleiben Sie gesund!

Ihre

SPD/UB Fraktion Weikersheim

Anja Lotz/Fraktionsvorsitzende

 

23.04.2020 | Fraktion

Nachricht aus der SPD-Kreistagsfraktion - Brief an Landrat Frank zum Thema Corona-Pandemie

 

Sehr geehrter Herr Frank,

die Corona-Pandemie betrifft die Menschen weltweit und auch in unserem Landkreis enorm.

Der Gesundheitsschutz steht an erster Stelle. Hier scheinen wir auf einem verantwortungsbewussten, guten Kurs zu liegen. Auch das gilt für Deutschland und den Main-Tauber-Kreis.

 Allen, die sich hier vor Ort engagieren, kann nicht genügend gedankt werden. Das gilt für die Menschen, die unsere Versorgung und die Infrastruktur aufrecht erhalten, die Pflege wahrnehmen, die Hilfsorganisationen und die Verwaltungen in besonderem Maße.

 Bundes- und Landesregierung haben eine Reihe Maßnahmen beschlossen um auch die finanziellen Folgen abzufedern.

    Auf der Homepage des Landratsamts sind die Hilfen für Unternehmen aufgeführt. Informationen über die verschiedensten Programme  sind dargestellt. Aufgeklärt wird darüber, wer sie beanspruchen kann. Voraussetzungen, die dafür vorliegen müssen, sind erwähnt und Formulare eingestellt. Die Antragsstellen sind aufgeführt und Beratung durch die Wirtschaftsförderung des Landkreises wird angeboten. Obwohl eine Zuständigkeit des Landkreises bei keinem dieser Angebote gegeben ist.

 Die Homepage einschl. der Beratungsangebote finden wir gut und danken Ihnen dafür. Es entspricht dem Informationsbedürfnis der Betroffenen, und es kann dazu beitragen, Arbeitsplätze im Main-Tauber-Kreis zu sichern.

Wir fänden es sehr wichtig, wenn man auch die Angebote, die sich direkt an die Menschen richten, um sie vor sozialen Notlagen zu bewahren, auflisten würde. Die Folgen der Schließung von Schulen und Kindergärten wären hier beispielsweise zu nennen. In Baden-Württemberg haben sich die Träger der Kindergärten darauf verständigt, die Kita-Gebühr nicht zu erheben. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind bei Einkommensausfall wegen Kinderbetreuung möglich. Der  Zugang zum Kinderzuschlag wurde erleichtert. Ebenso wurde ein erleichterter Zugang zur Grundsicherung geschaffen. Die Anerkennung der tatsächlichen Ausgaben für Wohnung und Heizung sind für die nächsten sechs Monate möglich. Für Menschen in Kurzarbeit bestehen Hinzuverdienstmöglichkeiten. Das gilt insbesondere für Persona,l das zur Aufrechterhaltung von Gesundheitsdienst und Infrastruktur benötigt wird.

 Auch für Mieterinnen und Mieter wurde ein Schutzschirm aufgespannt. Bei krisenbedingter Zahlungsschwierigkeit darf niemand seine Wohnung verlieren.  Für Miete oder Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Gas ist ein Zahlungsaufschub zu gewähren. Das gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge.

Für Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehen gibt es Stundungsmöglichkeiten.

Steuerfreiheit für Boni bis zu 1.500 Euro.

Sie sehen, hier wurden auch für unsere Kreiseinwohner Hilfsmöglichkeiten geschaffen, die über das Arbeitsverhältnis hinausgehen. Teilweise sind wir als Kreis dafür sogar zuständig.

Wir fänden es daher sehr angemessen, diese Unterstützungsregelungen auf der Homepage prominent darzustellen, Beratung dazu anzubieten, die erforderlichen Formulare aufzunehmen und  die zuständigen Institutionen darzustellen. Dem Grund nach so bedarfsgerecht, wie die Hilfen für Unternehmen.

Wir müssen Gesundheit, Unternehmen, Arbeitsplätze und die soziale Lage der Menschen in unserem Kreis gleichermaßen im Blick haben. Viele Menschen sind betroffen, viele Menschen sind engagiert, viele Menschen halten sich mit großer Disziplin an die Vorgaben und ertragen die Einschränkungen. Wir wollen, dass alle die mögliche Anerkennung und Hilfsmöglichkeiten erhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ute Schindler-Neidlein

Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion

Main-Tauber-Kreises

 

Counter

Besucher:411246
Heute:11
Online:3