Jahreshauptversammlung 2020

Veröffentlicht am 04.03.2020 in Aktuelles

Diese Personen trugen oder tragen für die nächsten 2 Jahre die Verantwortung für den SPD-Ortsverein Weikersheim (v.r.n.l.): Heike Hagen (bisherige Schriftführerin), Reiner Sachs (Beisitzer), Hildegard Buchwitz-Schmidt (Vorsitzende), Martina Seyfer (Kassiererin), Anja Lotz (Kassenrevisorin), Henri Wohlfahrt (Schriftführer), Günter Breitenbacher (Kassenrevisor). Nicht auf dem Bild: Dr. Melanie Metzger-Hebel (stellv. Vorsitzende), Felizitas Dolezol (Beisitzerin) und Karlheinz Steinmann (Beisitzer).

 

 

 

Pressebericht Jahreshauptversammlung der SPD Weikersheim am 14.02.2020

Wahlen und Berichte standen auf dem Programm der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins. Dabei entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über den geplanten Neubau der Brücke über die Tauber in Elpersheim.

Die Vorsitzende Hildegard Buchwitz-Schmidt ging in ihrem Jahresbericht besonders auf die letztjährige Gemeinderats- und Europawahlen ein. Zum Ergebnis der Kommunalwahl stellte sie fest: „Wir waren mit dem Ergebnis zufrieden, weil wir in einer für die SPD schwierigen Zeit unsere fünf Stadtratssitze beibehalten konnten.“ Nicht ohne Stolz verwies sie darauf, dass die SPD mit den Gemeinderatskandidaten/Kandidatinnen der Liste SPD/UB mit Ausnahme eines Wahlbezirks das ganze Stadtgebiet abdecken konnte. Und sie betonte: „Die Bewerber haben ihre Vorstellungen über die weitere Entwicklung der Stadt Weikersheim bei verschiedenen Treffen diskutiert und festgelegt sowie in den Wahlflyer aufgenommen.“ Großartig sei die Aktion der Kandidaten gewesen, einen Weiden-Setzling, der von einer der gefällten Weiden am Otto-Areal stammte, am Ufer der Retardationsfläche der Tauber zu pflanzen.

Die Vorsitzende verwies auch darauf, dass die Kandidaten und Stadträte bei den Bürger-gesprächen viele Anregungen für die Stadtratsarbeit erhalten haben. In einigen Ortsteilen sei die unbefriedigende Situation nach der Abschaffung der Fronmeister ein besonderes Thema gewesen. Die Vorsitzende: „Die Stadtratsfraktion der SPD/UB hat daraufhin im Mai den Antrag gestellt, wieder zu dem bewährten Modell der Fronmeister zurückzukehren.“ Gerne denkt sie auch an eine Podiumsdiskussion im Gymnasium Weikersheim im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahl zurück, bei der die Schüler fundierte Fragen gestellt und großes politisches Engagement gezeigt hatten.

Der SPD-Ortsverein konnte im Rahmen seiner politischen Arbeit auch zwei Promis für Veranstaltungen gewinnen. So beschäftigte sich der Finanzexperte der SPD-Bundestags-fraktion, Lothar Bindung aus Heidelberg, mit der Finanzsituation der deutschen Kommunen, und die Europaabgeordnete Evelyne Gebhard nahm im Rahmen einer Ehrung für die 50-jährige Parteizugehörigkeit von Angelika Barth und Günter Breitenbacher zu europapoli-tischen Themen Stellung.

Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hildegard Buchwitz Schmidt und ihr ganzes Vorstandsteam wurden von den Mitgliedern einstimmig entlastet und auch für 2 Jahre wiedergewählt. Neu in den Vorstand wurde anstelle von Heike Hagen, die auf eigenen Wunsch ausschied, Henri Wohlfahrt als Beisitzer gewählt. Für die Kreiskonferenzen der SPD wurden als Vertreter des Ortsverein Hildegard Buchwitz-Schmidt, Anja Lotz und Martina Seyfert nominiert.

Einen Einblick in die aktuellen kreispolitischen Themen gab SPD-Kreisrätin Ute Schindler-Neidlein. Sie wies darauf hin, dass es der Wille des Kreistages ist, die bestehende Tagesklinik im alten Creglinger Kreiskrankenhaus für die Zukunft zu erhalten. Deshalb seien für die Jahre 2021 bis 2023 in den Haushalt insgesamt 600.000 Euro eingesetzt worden. Auf Antrag der SPD sollen davon schon in diesem Jahr 100.000 Euro für die Sanierung des Operationssaales ausgegeben werden. Die Kreisrätin „Als Ersatz für das Emma-Weizsäcker-Haus, welches ebenfalls im früheren Krankenhaus untergebracht ist und wegen eines Neubaus geräumt wird, setzt sich die SPD dort für ein medizinisches Versorgungszentrum ein, um die ärztliche Versorgung im Oberen Bezirk zu sichern.“

Eine heftige Diskussion entwickelte sich nach den Ausführungen von Ute Schindler-Neidlein über den bevorstehenden Brückenneubau in Elpersheim. Es wurde kritisiert, dass die geplante Balkenbrücke der Bevölkerung erst nach dem Kreistagsbeschlusses vorgestellt wurde. Außerdem passe sie überhaupt nicht zum Ortsbild und zu den anderen Rundbogen-brücken, welche die Tauber überspannen. Die Kreisrätin gab zu verstehen, dass sich die Kosten für eine Rundbogenbrücke mit 4,1 Mio Euro, für eine Balkenbrücke jedoch nur auf 2,9 Mio Euro belaufen. Und dieser Preisunterschied hätte im Kreistag zur Vergabe der Balkenbrücke geführt. Außerdem habe die Kreisverwaltung in der Beschlussvorlage darauf hingewiesen, dass die Balkenbrücke mit der Stadt Weikersheim abgestimmt worden sei. Schindler-Neidlein: „Und daraus habe ich die Schlussfolgerung gezogen, dass der Weikersheimer Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.“ Ein Mitglied aus Elpersheim berichtete, dass es im letzten November eine Informationsveranstaltung geben sollte, die aber abgesagt wurde.

Über die kommunalpolitische Arbeit der SPD/UB- Stadtratsfraktion informierte die Fraktions-sprecherin Anja Lotz, wobei sie besonders auf die Ursachen der angespannten Haushalts-situation einging: „Wegen der Mehrkosten beim Bau der Tauberphilharmonie im Haushalts-jahr 2019 mussten weitere geplante Investitionen aufgeschoben werden. Und diese schlagen im Jahr 2020 im Finanzhaushalt voll zu Buche.“ Zu den größeren Baumaßnahmen gehören die Sanierung der Taubertalhalle Elpersheim, der Umbau des zentralen Omnibusbahnhofs in Weikersheim, die Erschließung des Baugebiets am Planetenweg und die Instandsetzung der Tauberbrücke in Schäftersheim und der Nepomukbrücke im Haagen. Weil diese Investitionen den Stadträten der SPD/UB-Fraktion im Interesse der Bürgerschaft sehr wichtig sind, haben sie dem Haushaltsplan 2020 zugestimmt bzw. sich der Stimme enthalten.

Anja Lotz: „Uns ist die Entscheidung nicht leichtgefallen, weil für diese Baumaßnahmen ein Kredit in Höhe von 1,9 Mio aufgenommen werden muss“. Damit werde die bisherige erfolgreiche Sparpolitik beendet. Die Weichen dafür seien schon im Nachtragshaushalt 2019 gestellt worden, als der Stadtrat gegen die Stimmen der SPD/UB eine Darlehensaufnahme von 500.000 Euro genehmigt hat. Außerdem sei die Allgemeine Rücklage, die noch vor 2 Jahren 4,5 Mio Euro betrug, auf 430.000 Euro heruntergefahren worden. Die Vorsitzende fügte hinzu: „Die Stadt besitzt nur noch eine bescheidene Finanzreserve. Bei den Einnahmen und Ausgaben darf nichts Unvorhergesehenes passieren.“

Die Fraktionssprecherin wies auch darauf hin, dass die Tauberphilharmonie mit ihren Betriebskosten, Abschreibungen und kalkulatorischen Kosten den Ergebnishaushalt mit gut 0,9 Mio Euro belastet. Außerdem informierte sie darüber, dass der Gemeinderat den SPD/UB-Antrag, in den Stadtteilen zur früheren Fronmeisterregelung zurückzukehren, einstimmig angenommen hat, auch wenn die Verwaltung – gegen die Vorschrift der Gemeindeordnung - 8 Monate gebraucht hat, um ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Große Sorge bereitet der SPD/UB-Fraktion die Finanzierung für die Sanierung des Hallenbades, für die in einer angespannten Finanzsituation Millionen aufgewendet werden müssen und die der gesamte Stadtrat favorisiere. Dafür ist im Haushaltsplan 2020 lediglich eine Planungsrate in Höhe von 100.000 Euro eingesetzt.

(spd)

 

(Foto: Köhnlechner)

 

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