Bürgerschaftsgespräch mit Kevin Leiser(SPD) und SPD-Europawahlkandidat Jeremy Tietz am 22.05.2024

Veröffentlicht am 28.05.2024 in Veranstaltungen
MdB Kevin Leiser beim Bürgergespräch
MdB Kevin Leiser

Zu einem Bürgerschaftsgespräch mit politischer Prominenz hatten der SPD-Ortsverein Weikersheim und die SPD/UB Gemeinderatskandidaten/innen in den urigen Ritterkeller der Deutschherren-Stuben eingeladen. Es wurde von SPD-Stadträtin Anja Lotz moderiert und mit den Grußworten des Weikersheimer Bürgermeisters, Nick Schuppert, eröffnet. Er bedankte sich für den stets offenen und konstruktiven Austausch mit dem SPD-Abgeordneten und die Unterstützung aus Berlin. Schuppert machte deutlich, dass der Aus- und Wiederaufbau der Bundeswehr sehr viel Geld kosten wird.

MdB Kevin Leiser, Mitglied des Verteidigungsausschusses, bestätigte in seinem Vortrag, dass die Bundesregierung mit einschneidenden Maßnahmen in der Sicherheitspolitik konfrontiert sei. „Dabei geht es vor allem darum, sowohl die innere als auch äußere Sicherheit zu bewahren“. Bundeskanzler Olaf Scholz habe in seiner berühmten Rede den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als „eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“ charakterisiert. Deutschland musste auf den völkerrechtswidrigen Versuch Putins, dem ukrainischen Volk die Freiheit zu nehmen, reagieren und die Ukraine zusammen mit den NATO-Staaten unterstützen.

Unser Staat sei mit über 40 Mrd. Euro nach den USA der größte Hilfsakteur der Ukraine. Länder wie Frankreich, die zwar stets für größere Waffenlieferungen plädierten, hätten bisher um die 20 Mrd. Euro an Leistungen erbracht.  Für die Unterstützung des ukrainischen Nachbarn habe sich Deutschland klare Regeln auferlegt. Zuerst müssten die eingeleiteten Maßnahmen Putin mehr schaden als uns selbst. Und die Bundesrepublik werde zu keinem Zeitpunkt Kriegspartei werden. Die eigene Sicherheit hat oberste Priorität.

Der MdB betonte: „Als Folge des russischen Angriffs muss die deutsche Verteidigungsfähigkeit, die über Jahrzehnte kleingespart wurde, ausgebaut und gestärkt werden.“ Dabei müsse besonders in die Flugabwehr investiert werden. Das 100 Mrd. Euro-Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr sei bereits verplant. Für künftige Aufgaben bedürfe es ca. 20 Mrd. Euro pro Jahr. Dieses Geld solle nach seiner Ansicht durch eine höhere Besteuerung der Superreichen beschafft werden. Außerdem befürwortet Leiser eine allgemeine Dienstpflicht. Männer und Frauen sollen dabei unter anderem zwischen einem Dienst bei unserer Bundeswehr oder im Gesundheitsbereich wählen dürfen. Für deren Einführung bräuchte es aber ein umsetzbares Konzept, einen sehr breiten gesellschaftlichen und politischen Willen sowie mehrere Jahre Aufbauzeit.

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten beruht die Akzeptanz der Bevölkerung für den Ausbau der deutschen Verteidigungsfähigkeit auf einer stabilen inneren Sicherheit und dem Vertrauen der Gesellschaft. Soziale Sicherheit und die Rentengarantie werde man sich nicht aus den Händen nehmen lassen. Die Menschen seien bereits durch gezielte Desinformationen in den sozialen Medien verunsichert.

Europa-Kandidat Jeremy Tietz

In diesem Zusammenhang kam Kevin Leiser auch auf die besondere Art der Kriegsführung durch Cyberangriffe, Spionage und Sabotage zu sprechen. Mit ihr soll ein Land von innen erschüttert, wichtige Infrastrukturen gelähmt und Informationen gestohlen werden. Leiser meint, dass in Deutschland eine Zentralstelle geschaffen werden solle. Diese könne dann allen anderen Behörden im Falle eines großangelegten Cyberangriffs Weisungen erteilen.

Der SPD-Europakandidat, Jeremy Tietz, sprach sich für eine europäische Armee aus, um den freien Teil des Kontinents besser vor einem russischen Angriff schützen zu können. Außerdem plädierte er für europaweite Mindestlöhne, um die Bevölkerung sozial abzusichern. Die Sorgen der Menschen vor Armut und Jobverlust sowie die Kriegsangst müssten ernst genommen und auf europäischer Ebene bekämpft werden. Diese Ängste würden rechte Parteien ausnützen und die Demokratie in Deutschland und in den europäischen Staaten bekämpfen.

Der Kandidat will die Kommunikation zwischen den Institutionen der EU und der Bevölkerung verbessern. Tietz: „Die Politik muss dahin gehen, wo die Menschen leben und nicht von oben herab regieren.“ Außerdem müsse sie den Kontakt mit der Stadtoberhäuptern pflegen.

In der anschließenden Diskussionsrunde beantworteten die beiden Politiker die zahlreichen Fragen der Bürgerschaft kompetent und ausführlich.

Anja Lotz, SPD Weikersheim

 

Counter

Besucher:411253
Heute:45
Online:2

Aktuelle Termine:

19.06.2024, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
SPD-Stammtisch
Lotti's Bar, Uferweg 14, Weikersheim

Alle Termine

Flyer für die Gemeinderatswahl 2024

Homepage