Die SPD/UB Fraktion startete ihre Tour durch die Kommune im Ortsteil Nassau

Veröffentlicht am 03.05.2023 in Fraktion

In Begleitung des Ortsvorstehers, Kurt Kröttinger, wurde zuerst das alte Schulgebäude mit der angrenzenden Turn- und Festhalle an. Bereits bei der Zuwegung des Gebäudekomplexes fiel auf, dass sie nicht barrierefrei ist und die Betontreppe gefährliche Stolperfallen beinhaltet. Im alten Schulhaus befindet sich das Stadtarchiv, und ein Teil des Gebäudes ist an ein Tonstudio vermietet. Die Räumlichkeiten mit der Wellfaserzement-Dacheindeckung entspringen den 60er Jahren, und lediglich die Toiletten haben den Charme des Retro-Looks. Teilweise faulen die Holzfensterrähmen und halten die Scheiben nur noch mit viel gutem Willen fest.

Die sich an das Gebäude anschließende Sport- u. Festhalle macht auf den ersten Blick einen guten Eindruck, doch wird das Ohr beim Einschalten der Ölheizung eines Besseren belehrt. Die Lautstärke der nur teilweise funktionierenden Heizung ist äußerst störend. Die Halle und das Schulhaus bedürfen einer energetischen Sanierung mit Neukonzeptionierung. Der Gemeinderat ist mit Ortschaftsrat und Verwaltung gefordert, sich intensiv um die Zukunft des städtischen Anwesens in Nassau Gedanken zu machen.

Zweiter Besuchspunkt war das jüngst im Gemeinderat beschlossene Neubaugebiet Hätzenklinge II. Die Topographie des Geländes stellt die Bauplanung vor einige Herausforderungen, wird dafür jedoch für die künftigen Bewohner*innen eine besondere Wohnqualität ausmachen. Die Geländeentwässerung und die Zuläufe zum oberhalb befindlichen Hochwasserbehälter werden im Zuge der Erschließung erneuert. Die Lage des neuen Wohnbaugebietes hat einen großen Mehrwert für Nassau, der Zuzug von Neubürger*innen liegt dem Ort am Herzen. Gerade die geschickte Verbindung nach Würzburg und Bad Mergentheim sollte Bauwillige locken.

Die Fahrt auf der Harthäuser Straße zum Hochbehälter machte sofort deutlich, dass eine frühzeitige ordentliche Beseitigung von Straßenschäden auf lange Sicht günstiger ist als zuzuwarten, bis komplette Straßenbereiche erneuert werden müssen. Der Bedarf an Reparaturarbeiten zeigt sich im Bankett. Die kurvenreiche Harthäuser Straße wird in den Hauptverkehrszeiten stark frequentiert. Hier würde ein Tempolimit und ein dauerhaft installiertes Blitzgerät Sinn machen. Der Flurweg entlang des Hochbehälters gehört bereits zum dringend notwendigen Sanierungsprogramm der Stadt und mündet auf den Radweg Richtung Schäftersheim, der ebenfalls über mehrere hundert Meter erneuert werden wird. Der Wunsch, im Zuge des Radwegeprogramms eine zusätzliche Unterstützung vom Kreis zu erhalten, um den Stadtsäckel zu entlasten, nimmt die SPD/UB Fraktion mit und trägt ihn dem Landrat vor.

Mit einem kurzen Blick in die Räumlichkeiten des Jugendclubs Nassau, einem wunderschönen Gewölbekeller unter dem Dorfsaal, endete die Ortsbesichtigung.

Im Sitzungsraum der Ortschaftsverwaltung erläuterte die Fraktionssprecherin, Anja Lotz, vor den Nassauer Bürger*innen in einer Gesprächsrunde die Änderungen des Kriterienkataloges für Freiflächen-PV-Anlagen, beschrieb die Maßnahmen der Kommune zur Energiewende mit diversen Dach-PV-Anlagen, dem Gebäudemanagement und der Hoffnung auf eine/n Energiemanager*in. Weiter ging sie auf die finanzielle Situation der Stadt für den Zeitraum 2023 bis 2026 und das wichtige Sanierungsprojekt Hallenbad ein.

Auch die Neubaugebiete in Weikersheim und den Teilorten wurden von der Fraktion thematisiert und die Probleme der nachhaltigen Wärme- und Stromversorgung im Stadtkern Weikersheims erörtert. Günther Köhnlechner wies auf die aktuell zugesagten 800.000 Euro Fördermittel für die Stadtsanierung hin. Er machte klar, dass die die Beendigung des Tarifstreits im öffentlichen Dienst große finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt der Stadt habe. Er betonte, „gute Mitarbeiter*innen müssen auch entsprechend entlohnt werden.“ Hildegard Buchwitz-Schmidt zeigte die schwierige Personalsituation auf. Besonders im Kita-Bereich würden dringend Fachkräfte gesucht. Auf die kritische Nachfrage der Bürgerschaft zur Bezahlung der Kita-Kräfte erläuterte sie, „in den städtischen Einrichtungen sind die gleichen Verdienstmöglichkeiten wie auf dem privaten Markt geschaffen worden.“ „Allerdings“, so Martina Seyfer, „wäre überall ein Fachkräftemangel zu verzeichnen, wichtige Positionen, wie die des/der Klimamanager*in wären mit den befristeten Arbeitsverträgen schwerlich zu besetzen. Denn die großen Kommunen würden bei der Anwerbung auf die Befristung verzichten können.“

Ein Anliegen aus der Bürgerschaft war, die jungen Leute zum Bleiben zu bewegen, allzu oft würde die jüngere Generation in die Städte abwandern. „An den Ausbildungsmöglichkeiten läge es nicht“, so Anja Lotz, „denn gerade in unserem Raum wären viele Marktführer ansässig und die Außenstelle der dualen Hochschule Mosbach in Bad Mergentheim würde sehr gute Studienmöglichkeiten bieten“. Tröstlich konnte festgehalten werden, dass viele junge Menschen zur Familiengründung wieder in ihre Heimat zurückkämen.

Weiter macht man sich auch Sorge um die ältere Generation, die im Alter in ihren zu groß gewordenen Häusern alleine lebe. Und es wurde auch gefragt, welche Möglichkeiten die Stadt hätte, um den Leerstand einzudämmen. Von der Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass die Neubauten wesentlich verbesserte Raumstrukturen aufwiesen, die im Alter verkleinert und teilweise vermietet werden könnten oder bei Bedarf für Pflegekräfte zur Verfügung stünden. Doch grundsätzlich habe die Stadt keine Handhabe im privaten Eigentum und könne Leerstände nicht verhindern.

Die vielen städtischen Immobilien bewegten einem Bürger. Auch Nassau besitze mehrere kommunale Gebäude, deren Erhaltung - siehe alte Schule und Festhalle - in der Vergangenheit nicht berücksichtigt worden sei. Es wäre lieber neu gebaut worden, als Bauwerke zu erhalten. „Leider seien viele Fördermittel nur auf Neubauten ausgerichtet und Sanierung im Bestand würde bei den Zuschüssen oft stiefmütterlich behandelt“, machte Anja Lotz anschaulich. „Eine positive Ausnahme seien die drei Millionen für das Hallenbad“, setzte Martina Seyfer nach.   

Die unerlaubte Zerstörung von Biberdämmen lag einer Bürgerin am Herzen. Sie merkte an, dass die Dämme wichtig für den Wasserhaushalt, gerade in den heißen Sommern, wären und für eine längere Durchfeuchtung der landwirtschaftlichen Flächen sorgten. Außerdem wurde die Rasenpflege des Kindergartens in Schäftersheim bemängelt und in diesem Zusammenhang auf die zu geringen Stundendeputate der Fronmeister eingegangen. Die Fronmeister kämen mit der Arbeit nicht hinterher. Die geringe bis fehlende Möglichkeit einer guten Bürgerbeteiligung bei Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen wurde kritisiert, gerade bei der Windkraft fühlte man sich durch die nicht eingehaltenen Versprechen hintergangen.

Auf die Nachfrage zur Abschaffung der unechten Teilortswahl konnte die Fraktion aufzeigen, dass es für eine Rechtssicherheit unumgänglich wäre, diese abzuschaffen. Die Wahrscheinlichkeit einer Wahlanfechtung sei groß und würde, wie in Tauberbischofsheim geschehen, die Arbeit des Gemeinderates massiv erschweren. Gleichzeitig sähe man die Problematik, dass unbekannte Kandidat*innen bei einer Abschaffung weniger Wahlchancen hätten. Dafür käme es ohne die unechte Teilortswahl zu weniger ungültigen Stimmen. Und letztlich wäre die Zusammenfassung von Wahlbezirken, wie in Weikersheim praktiziert (zB. Laudenbach mit Haagen), bereits unbewusst ein Abrücken von der unechten Teilortswahl.

Zuletzt wurde die Förderung der heimischen Gastronomie angesprochen. Es hätte gutgetan, wenn die Veranstaltung in der hiesigen Gaststätte abgehalten worden wäre. Dem kommt die Fraktion gerne nach, wenn sie in der Kommunalwahl ihre Kandidat*innen in Nassau präsentiert.

Die Fraktion bedankte sich beim Ortsvorsteher Kurt Kröttinger, dessen Stellvertreter Michael Heitbrock und der Nassauer Bürgerschaft.

 

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