Haushaltsplanrede 2019

Veröffentlicht am 02.02.2019 in Stadtratsfraktion

SPD/UB/Piraten Gemeinderat Weikersheim

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,

der heute zur Abstimmung vorliegende Haushaltsplan sieht in seinem Investitionsprogramm für 2019 Ausgaben in Höhe von rund 8,7Mio. € vor.

Darin sollen nun endlich die nach jahrzehntelangem Sanierungsaufschub dringend notwendigen Arbeiten am Hallenbad und den sanitären Einrichtungen der Bauernhalle in Schäftersheim finanziert werden. Die Taubertalhalle in Elpersheim und die Grundschule Weikersheim werden laut Plan umfassend renoviert.

Diese Investitionen in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die als Werterhalt zu den Pflichtaufgaben unserer Kommune gehören, begrüßen wir ausdrücklich. Wie auch in den Jahren zuvor werden wir alles dafür tun, damit diese Vorhaben umgesetzt werden. Wir hoffen, dass die Aufnahme der vorliegenden Projekte in das Investitionsprogramm nicht nur der Kommunalwahl geschuldet ist.

Wir müssen jedoch auch feststellen, dass von den 8,7 Mio € nochmals 2,6 Mio € für die Tauberphilharmonie eingeplant wurden.

Der Verwaltungshaushalt weist für 2019 in der Kulturpflege einen Zuschussbedarf von über 770.000 € aus.

Allein der geplante Abmangel für die Taubenphilharmonie wird 271.800,- ohne Abschreibung und für lediglich ein halbes Jahr Spielbetrieb betragen.

Mit den 770.000 € plant die Stadt für Kultur in etwa genau so viel, wie für Sport und Gesundheit oder Wohnungswesen und Verkehr oder mehr als zweimal so viel als für all unsere Schulen an Zuschussbedarf ein.

Nach unserem Dafürhalten ist diese Summe unverhältnismäßig hoch. Pro Einwohner ergibt sich daraus ein Zuschuss von 104 €.

104 € je Einwohner sind der Betrag, den bundesweit nur Städte mit über 200.000 Einwohnern für Kultur ausgeben, nachlesbar im aktuellen Kulturfinanzbericht der statistischen Ämter des Bundes und der Länder.

Weiterhin sieht die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 vor, die Rücklagen im Vermögenshaushalt von circa 4,425 Mio € auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von 382.000 € abzuschmelzen.

Als Ergebnis der Haushaltsstrukturkommission hatte sich der Stadtrat 2016 in einem Beschluss darauf geeinigt, die Rücklage nicht unter 1,1 Mio. € abzusenken. So sollte jederzeit auf zusätzliche und unvorhersehbare Belastungen des Haushalts ohne neue Kreditaufnahme reagiert werden können.

Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für richtig und sehen keine Notwendigkeit die Rücklage auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren.

Die Kosten für Kultur und Fremdenverkehr werden auch in Zukunft weiter steigen.

Ob die Einnahmen parallel zu den Kostenerhöhungen anwachsen können, ist nicht garantiert. Ein Zuwachs der Einwohnerzahl würde neue Gelder generieren, doch Weikersheim hält sich seit 1961 bei einer recht konstanten Zahl von 7.400 Bürgern. Im Zuge des demographischen Wandels ist das bereits als Erfolg zu werten.

Wir merken an, dass auch in der Vergangenheit Neubaugebiete geplant wurden, die einen erhöhten Infrastrukturaufwand bedeuteten und zu keinem sprunghaften Anstieg der Bevölkerungszahl führten, wie auf Seite 4 des Haushaltsplanes 2019 dokumentiert.

Aufgrund der, aus unserer Sicht, unverhältnismäßig großen Ausgaben für Kultur und der Reduzierung der Rücklagen auf ihr gesetzliches Mindestniveau lehnen wir den vorliegenden kameralen Haushaltsentwurf für 2019 mehrheitlich ab.

Die Wirtschaftspläne 2019 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung, der Musikakademie sowie der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt erhalten unsere Zustimmung.

 

Vielen Dank,

 

SPD/UB/Piraten

 

 

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