SPD/UB beantragt, das geplante Parkhaus an der Friedrichstraße nicht in den Haushaltsplan 2021 aufzunehmen

Veröffentlicht am 21.12.2020 in Fraktion

Die Baukosten für eine Parkharfe in der Friedrichstraße werden aus dem Investitionshaushalt 2021 ff. herausgenommen und das Projekt wird nicht umgesetzt.

Stattdessen schlagen wir vor, die durch den Abriss des Gebäudes Friedrichstraße 7 entstandenen Freifläche in einen begrünten Bereich mit einigen Parkplätzen umzuwandeln.

Zusätzlich beantragen wir, dass die Verwaltung das Protokoll der Klausurtagung des Jahres 2012 mit den Ausführungen von Herrn Dr. Martin Hahn, Hauptkonservator beim Landesdenkmalamt, dem Gemeinderat vorlegt.

Begründung:

Der Gemeinderat hat bisher keinen Grundsatzbeschluss über den Bau eines Parkhauses im oberen Bereich der Schul- und Friedrichstraße gefasst. Vielen der neuen Gemeinderäte sind die bisherigen Überlegungen der Stadtverwaltung über die sogenannte Parkharfe nicht bekannt.

Den Planungsbereich sehen wir als höchst problematisch an.  Die Anfahrt zum Parkhaus und auch die Abfahrt befinden sich kurz vor dem Kreisverkehr der Friedrichstraße. Außerdem mündet die Bahnhofstraße in die Friedrichstraße ein, auf der ein hohes Verkehrsaufkommen besteht. Es ist zu befürchten, dass sich beim Bau eines Parkgebäudes an diesem neuralgischen Verkehrsknoten ein Unfallschwerpunkt entwickelt.

Die Anwohner entlang des geplanten Parkhauses müssen befürchten, dass durch den erhöhten PKW-Verkehr ihre eigene Durchfahrtsituation in der Schulstraße und auf die Friedrichstraße eingeschränkt bzw. behindert wird.

Die Lage des geplanten Parkhauses beeinträchtigt die Sicht auf das historische Gebäudeensemble der Altstadt und die unter Denkmalschutz stehende mittelalterliche Stadtmauer empfindlich (s. Anhang 1 und 2: Auszüge des denkmalpflegerischen Werteplans Gesamtanlage Weikersheim vom 22.07.2008 und Wikipedia Stand 12/2020). Schon auf der Klausurtagung des Gemeinderates im Jahr 2012 hat der Hauptkonservator Dr. Martin Hahn vom Landesdenkmalamt ein Parkhaus an diesem Standort kritisch beurteilt (s. Anlage 3, Fränkische Nachrichten November 2012).

Für den Bereich Schulstraße wünschen wir, dass im Interesse einer gestalterischen Städteplanung denkmalgeschützte und historische Strukturen sichtbar gemacht werden. Durch die Erweiterung der Parkplätze mit lockerer, dem Naturschutz dienlicher Bepflanzung könnte der gesamte Bereich aufgewertet und das Altstadtbild verschönert werden.  Ein Beispiel für eine solche gelungene Lösung ist der Bereich „An der Stadtmauer“ gegenüber dem Ärztehaus.

Grundsätzlich sehen wir keine Notwendigkeit für ein Parkhaus, da die Parkmöglichkeiten in Weikersheim bereits großzügig mit den öffentlichen Parkplätzen am Tauber-Ufer, im Heiligen Wöhr, am Bahnhof oder in der Schulstraße vorhanden sind. Fußläufig sind die vorhandenen öffentlichen Parkgelegenheiten innerhalb von maximal 10 Minuten zu erreichen. Die angesiedelten Unternehmen sowie der Einzel-/Lebensmittelhandel in ganz Weikersheim verfügen über ausreichend eigene Parkflächen.

Wir bezweifeln die Darstellung der Verwaltung, dass im Bereich der Altstadt und der Friedrich-/Laudenbacherstraße ein Bedarf an Garagenplätzen besteht, da das städtebauliche Planungskonzept auf alten Daten aus dem Jahr 2012 basiert.  Zudem sind seit dem Erhebungszeitraum viele Parkflächen in Weikersheim neu entstanden.

Wir sind davon überzeugt, dass das Projekt mit seinem erheblichen finanziellen Aufwand nur wenigen Nutznießern zugutekommt.

Wir gehen davon aus, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und das europäische Klimaschutzziel mit einer Verringerung des CO2-Ausstosses um 55 % (Referenz 1990) bis zum Jahr 2030 zu einer weitreichenden Veränderung des Fahrzeugaufkommens, auch im ländlichen Raum, führen wird. Deshalb sehen wir in dem geplanten Parkhaus eine  ökologische Fehlentscheidung.

Die Stadt Weikersheim hat ihre Pflichtaufgaben aus dem Vermögenshaushalt 2019 und dem Finanzhaushalt 2020 noch nicht abgearbeitet. Dies ist zum Teil auf die pandemiebedingten Steuerausfälle zurückzuführen. Die ausstehenden Investitionen müssen noch umgesetzt werden. Wir halten es für leichtsinnig, angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt Weikersheim in den nächsten Jahren ein derartiges Projekt, wie die Parkharfe, umzusetzen.

Anja Lotz                     Martina Seyfer                       Oliver Gutöhrlein

Hildegard Buchwitz-Schmidt                                     Günter Köhnlechner

 

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