Hochkarätiges Investitionsprogramm der Stadt nur über Kreditaufnahme finanzierbar
Die Corona-Krise hatte ein schon für den März fest terminiertes Treffen der SPD/UB-Stadtratsfraktion mit den Kandidaten/innen bei der letzten Stadtratswahl zunichte gemacht. Jetzt konnte es endlich im alten Schulhaus stattfinden. Dabei blickte die Fraktionsvorsitzende Anja Lotz -assistiert von Hildegard Buchwitz-Schmidt, Martina Seyfer und Günter Köhnlechner - auf ein Jahr Gemeinderatsarbeit zurück und orientierte sich bei ihren Ausführungen am kommunalpolitischen Programm, das der SPD-Ortsverein zusammen mit den Kandidaten erarbeitet hatte. Ihr Fraktionskollege Oliver Gutöhrlein hatte zum selben Termin ein wichtiges Vereinstreffen und konnte daher nicht am Kandidatentreffen teilnehmen.
Auf der Agenda der Kommunalpolitik steht derzeit der zentrale Omnibusbahnhof (ZOB). Er soll mit 790.000 Euro erneuert, und in Zusammenhang mit der Verbesserung der Ein- und Ausstiegmöglichkeiten sollen auch die bestehenden Stolperfallen im Haltestellenbereich und an der Bahnbrücke beseitigt werden. Eine weitere große Sanierungsmaßnahme findet derzeit in der Taubertalhalle Elpersheim mit Kosten von 2,21 Mio statt. Und wichtig war der Fraktionsvorsitzenden folgende Nachricht: „Endlich tut sich was im Hallenbad, zumindest technische Sanierungen wurden vergeben.“ Die beiden Bademeister hätten die Corona-Pause für kleinere Sanierungsarbeiten genutzt, so dass nach den Sommerferien der Betrieb, zumindest für den Schulunterricht, gewährleistet ist.
Wegen der Coronakrise wurde das Straßenbauprojekt Schillerstraße, bei dem die Wasserleitung, der Abwasserkanal und die Straßendecke erneuert werden und für das im Haushaltsplan 525.000 Euro eingesetzt sind, zunächst verschoben. Es soll aber in Kürze umgesetzt werden. Mit ihm wird ein wichtiger Punkt des kommunalpolitischen Programms der Fraktion verwirklicht. Als weitere geplante Investitionen nannte Anja Lotz die Sanierung der Tauberbrücke in Schäftersheim und der denkmalgeschützten Vorbachbrücke in Haagen, wofür 385.000 bzw. 500.000 Euro im Haushaltsplan eingestellt und die Förderanträge gestellt sind. Und sie fügte hinzu: „Auch die Bauernhalle in Schäftersheim (210.000 Euro) wird endlich angepackt, so dass z. B. die ungute Toilettensituation ein Ende hat.“
Nach Anja Lotz wird das hochkarätige Investitionsprogramm des Jahres 2020 allerdings durch einen Wermutstropfen getrübt. Denn nach dem Abschmelzen der Allgemeinen Rücklage musste im Haushaltsplan eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 1,9 Mio Euro eingestellt werden. Ein entsprechendes Darlehen wurde bisher jedoch noch nicht aufgenommen. Derzeit müsse die Haushaltseinnahmesituation aufgrund der Pandemie genau im Auge behalten werden.
In diesem Zusammenhang ging die Fraktionsvorsitzende auf die vorläufige Abrechnung der Philharmonie-Baukosten ein, wie sie die Verwaltung dem Technischen Ausschuss in einer öffentlichen Sitzung vorgelegt hat. Im Gegensatz zu den geplanten Baukosten in Höhe von 13,2 Mio. Euro belief sich die vorläufige Endrechnung auf über 16,44 Mio. Euro. Dem von der Verwaltung bezifferten Eigenanteil widerspricht Lotz entschieden, er sei wesentlich höher, als von der Verwaltung dargelegt und lediglich „hübsch“-gerechnet.
Für die nächsten Jahre ergeben sich nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden neue Herausforderungen für den Erhalt einiger städtischen Einrichtungen. So müsse die große Sporthalle technisch saniert werden, um die Sicherheit und die reibungslose Funktion der Heizung, Stromversorgung und Lichtverhältnisse zu gewährleisten. Im Blockheizkraftwerk der Gemeinschaftsschule, welche auch das Gymnasium und die Großsporthalle mitversorgt, habe der Generator den Geist aufgegeben. Hier stelle sich die Frage, ob er generalüberholt oder durch einen neuen ersetzt werden soll. Auch die Kläranlage in Elpersheim sei in die Jahre gekommen und funktioniere nicht mehr richtig. Im Stadtrat sei beschlossen worden, ein Abwasserpumpwerk zu bauen und die Elpersheimer Abwässer möglichst in die Weikersheimer Kläranlage zu pumpen.
In diesem Zusammenhang bedauerte es Anja Lotz, dass bei der Planung einer neuen Tauberbrücke in Elpersheim die Ortschaftsverwaltung es versäumt hat, die dortige Bevölkerung rechtzeitig mitein-zubinden. „Dies hat zu einem großen Vertrauensverlust geführt und dem Gemeinschaftssinn geschadet, der sich im letzten Jahr bei den 800-Jahresfeier gezeigt hat.“
Große Sorge bereitet der SPD/UB-Fraktion die Entwicklung der Schülerzahlen an der Gemeinschafts-schule und am Gymnasium. Dazu Anja Lotz: „Was nützen die vielen Investitionen in eine perfekte Gebäudestruktur, wenn die Schülerzahlen zurückgehen?“ Nach ihrer Ansicht kann die Stadt mangels Schülerzahlen eine teure Infrastruktur bei den Schulen auf Dauer nicht vorhalten. Sie forderte für beide Schulen eine Profilschärfung, um sie bei Eltern und Schülern wieder attraktiv zu machen.
Die Fraktionsvorsitzende versteht nicht, weshalb die Stadtverwaltung einen E-Bürgerbus im Stadtgebiet, für den die Fraktion einen Vorstoß unternommen hat, als nicht vordringlich ansieht. Hierfür könnten sogar Fördermittel beantragt werden.
Der Gemeinderat und die Verwaltung haben das Wohlergehen der Vereine im Auge und wollen bei akutem Hilfebedarf von Fall zu Fall entscheiden. Vereine, die in finanzielle Schieflage durch die Pandemie kommen, sollten sich nicht scheuen, an die Verwaltung und den Gemeinderat heranzutreten.
Zum Abschluss plädierte Lotz dafür, dass der gesamte Gemeinderat über ein kommunales Ärztezentrum nachdenkt, das der Gesundheitsvorsorge der Bürgerschaft und den Arbeitsbedingungen der Ärzteschaft entgegenkommt.
