24.03.2020 | Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis

Die SPD steht dafür Menschen zu schützen und Schwachen zu helfen.

 

Die SPD kümmert sich daher intensiv um Corona und die Folgen. Es sei richtig, dass die Ratschläge der Mediziner umgesetzt werden. Dadurch soll erreicht werden, dass die Verbreitung zeitlich verzögert wird. Erforderlich wurden dafür Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte.
Diese sind aktuell notwendig und befristet akzeptabel, so der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Kraft.

04.03.2020 | Aktuelles

Jahreshauptversammlung 2020

 

Diese Personen trugen oder tragen für die nächsten 2 Jahre die Verantwortung für den SPD-Ortsverein Weikersheim (v.r.n.l.): Heike Hagen (bisherige Schriftführerin), Reiner Sachs (Beisitzer), Hildegard Buchwitz-Schmidt (Vorsitzende), Martina Seyfer (Kassiererin), Anja Lotz (Kassenrevisorin), Henri Wohlfahrt (Schriftführer), Günter Breitenbacher (Kassenrevisor). Nicht auf dem Bild: Dr. Melanie Metzger-Hebel (stellv. Vorsitzende), Felizitas Dolezol (Beisitzerin) und Karlheinz Steinmann (Beisitzer).

 

 

03.03.2020 | Fraktion

SPD-UB-Fraktion - ein Team in der Stadtratsarbeit

 
SPD-UB-Stadtratsfraktion bei einer Arbeitssitzung

Die SPD-UBGemeinderatsfraktion trifft sich regelmäßig vor den Sitzungen des Stadtrates, um sich auf die dessen Tagesordnung intensiv vorzubereiten.

Folgende Stadträtinnen und Stadträte sind ihre Mitglieder:

Anja Lotz (Vorsitzende)

Günter Köhnlechner

Oliver Gutöhrlein

Martina Seyfer

Hildegard Buchwitz-Schmidt (stellv. Bürgermeisterin)

31.01.2020 | Fraktion

Neuregelung Fronmeister

 

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Pirat hatte am 09.05.2019 einen Antrag im Stadtrat eingebracht. In ihm forderte sie den Gemeinderat auf, den früheren Beschluss, die Fronmeister abzuschaffen, rückgängig zu machen und zur alten Lösung zurückzukehren. In der Sitzung am 30.01.2020 stimmte der Gemeinderat dem Antrag einstimmig zu.

Die Fraktionssprecherin Anja Lotz bedankte sich mit folgender kurzer Rede für diese positive Entscheidung des Stadtrates:

"Wir bedanken uns, dass unser Antrag vom 09.05.2019 nun endlich auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt und „einstimmig“ angenommen wurde.

Wir begrüßen die Regelungen und Gespräche, die im Vorfeld mit den Ortsvorstehern stattgefunden haben und gehen davon aus, dass wir mit unserem Antrag einen Beitrag zum Ortsfrieden und einem gerechten Ausgleich zwischen den Teilorten und der Kernstadt erreichen konnten.

Es ist wichtig, dass die Ortsvorsteher mit der positiven Bescheidung des Antrages unserer Fraktion SPD/UB ein wichtiges Instrument in ihren Händen halten, um in ihren Ortschaften die notwendigen Arbeiten verrichten lassen zu können. "

31.01.2020 | Fraktion

Anja Lotz setzt sich für die Fraktion kritisch mit dem Haushaltsplan 2020 auseinander

 

Um den Haushalt 2020 zu verstehen, müssen wir die Änderungen der Haushaltsplanansätze Ende 2019 betrachten. Diese Ansätze zeigen auf, welche Investitionspunkte in 2019 zwar geplant, aber noch nicht oder nur teilweise ausgeführt und bezahlt wurden.

Wir stellen fest, dass ein Investitionsprogramm von 8.686.000 Mio. Euro in 2019 aufgelegt worden war, hierfür sollten keine neuen Schulden gemacht werden.

Nach Durchsicht der Planansätze zum Ende von 2019 müssen wir erkennen, dass wesentliche Investitionspunkte in 2019 nicht begonnen, bzw. nicht abgerechnet wurden.

Das heißt, es flossen weniger Fördermittel in die Kasse, gleichzeitig musste jedoch auch wesentlich weniger Geld für diese Projekte in 2019 ausgegeben werden.  Ein großer Teil der für 2019 geplanten Investitionen wurde nach 2020 verschoben.

Dennoch wurde die Rücklagenentnahme nur um 120.000 Euro reduziert und belief sich auf eine Gesamtentnahme von 2.464.000 Euro.

Wir erinnern daran, dass unsere Fraktion den HHP 2019 bereits mehrheitlich abgelehnt hatte, da er die eisernen Reserven der Stadt antastete, die per Beschluss durch den Gemeinderat nur für dringende und unvorhersehbare Ausgaben verwendet werden sollten.

Trotz wesentlich geringerer Ausgaben für die in 2019 geplanten Investitionen, musste ein Nachtragshaushalt aufgestellt und ein Kredit in Höhe von 500.000 Euro aufgenommen werden.

Auch dem Nachtragshaushalt haben wir nicht zugestimmt, da sich aus unserer Sicht bei Einhaltung der Ausgaben aus dem Investitionsplan 2019 keine neue Schuldenaufnahme hätte ergeben dürfen. Jetzt war aber ein Darlehen notwendig, um wenigstens den Erhalt der Mindestrücklage zu sichern.  

Die Barmittel der Stadt Weikersheim belaufen sich Ende 2019 auf 436.465 Euro.

Es sollte erwähnt werden, dass dieser klägliche Geldtümpel eines vormals großen Ozeans von knapp 4,5 Mio Euro (im Jahr 2018) nur etwas über der zwingend vorgeschriebenen Mindestrücklage liegt.

Doch wie konnte so eine Menge Geld verdunsten, obwohl viele Projekte, wie die Kindergartenerweiterung der Kita Schatzinsel, die Sanierung der Taubertalhalle Elpersheim und der Grundschule Weikersheim, sowie der Ortstraße Queckbronn, der Bau des Radweges Nassau/Bernsfelden, der Ersatz der Verwaltungs-EDV nicht begonnen bzw. nicht abgerechnet wurden?

Gerade die genannten Projekte hätten einen hohen Eigenmittelanteil der Stadt gefordert, da für sie nur geringe bis keine Fördermittel von außen erwartet wurden.

Auf der Einnahmenseite des Investitionsplan 2019 konnte sogar ein Plus von 270.000 Euro bei den Grundstücksverkäufen verzeichnet werden, da mehr Grundstücke verkauft wurden, als im Planansatz erwartet waren.

                                                                                                                                                                                         

                                                              

Es stellt sich die Frage, wo das Bargeld der Stadt bei geringerer Investitionsrate hingeflossen ist!

Mehrkosten entstanden bei:

  • Der Erschließung des Gewerbegebietes am Planetenweg mit 51.000 Euro
  • Der Umlegung des Sportplatzes mit 95.000 Euro
  • Den Erschließungsbeiträgen im Gewerbegebiet Tauberhöhe mit 198.000 Euro, wobei bei diesen Ausgaben vorgegriffen wurde, da sie erst für 2020 geplant waren.
  • Der Tauberphilharmonie aufgrund fehlender Spenden, erhöhter Baukosten, Erwerb von beweglichem Vermögen und der Beteiligungssumme an der AöR mit insgesamt 1.525.000 Euro

Somit wurden in 2019 für die geplanten Investitionen in Höhe von 8.686.000 Euro tatsächlich nur 4.792.000 Euro ausgegeben.

Und dennoch musste ein Kredit in Höhe von 500.000 Euro aufgenommen werden?

Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt hatte sich nicht geändert, somit ist das Problem nicht im Verwaltungshaushalt zu finden.                                                                                                                                                      

Rechnen das Investitionsprogramm 2019 durch, ergibt sich folgendes Bild:

Minderausgaben aus geplanten Investitionen 2019:                        + 3.894.000 Euro

Mindereinnahmen aus geplanten Investitionen 2019:                    -  2.950.000 Euro

Nicht geflossene Eigenmittel für Investitionen 2019:                      +   944.000 Euro

Mehrkosten für nicht geplante Investitionen 2019:                          -  1.714.000 Euro

Ergebnis: Fehlender Eigenmittelanteil für Investitionen 2019:     -     770.000 Euro

Finanziert durch Darlehen Nachtragshaushalt 2019:                        +    500.000 Euro

Finanziert durch Mehreinnahmen Grundstücksverkäufe 2019:    +   270.000 Euro

Saldo 2019:                                                                                                                          0 Euro

Diese Rechnung zeigt deutlich auf, wo der Verzehr der Gelder überwiegend stattgefunden hat.

Weit über die Hälfte der in 2019 getätigten geplanten und nicht geplanten Investitionen mit einer Gesamtsumme von 6.506.000 Euro wurde für den Bau, die Ausstattung und die Betriebsgesellschaft der Tauberphilharmonie aufgewendet. In Summe waren dies 3.973.000 Euro, das entspricht 61 Prozent des gesamten Investitionsvolumen 2019.

Jetzt liegt uns der Haushaltsplan 2020 nach dem neuen Haushaltsrecht vor. Für den Gemeinderat ist es die erste Ausgabe in doppischer Form, in die wir uns erst einarbeiten müssen.

Vorweg möchten wir uns bei allen Mitarbeitern der Kasse mit ihren Kämmerinnen Frau Dietz und Frau Dörr ganz herzlich für Ihre sehr gute Arbeit bedanken. Es ist nicht selbstverständlich innerhalb kürzester Zeit die notwendigen Schulungen für das neue Haushaltsrecht zu besuchen und gleichzeitig die eigene Buchhaltung mit entsprechenden Programmen einzurichten und dem Gemeinderat verlässliche Zahlen zu präsentieren. Nebenbei müssen neue Inventarlisten und Gebäudebestandsaufnahmen mit Bewertungen erstellt werden, die alle Bereiche des städtischen Eigentums erfassen müssen.

Nochmals, unser ganz herzlicher Dank an Sie alle.

Das Buchhaltungssystem Doppik richtet den Blick auf eine finanzwirtschaftliche Bewertung und Betrachtung des kommunalen Handelns mit dessen Vermögen.

Gebäude und bewegliches Vermögen unterliegen einer Abnutzung, einem Verschleiß, einem Verbrauch.

Dieser Verschleiß ist nun in die wirtschaftliche Betrachtung der einzelnen Vermögensgegenstände stärker miteinzubeziehen. In Form einer über die Nutzungsdauer verteilten Abschreibung wird der Werteverzehr im Ergebnishaushalt dargestellt.

Das bedeutet, die Kommune muss den Werteverzehr, der sich in 2020 auf circa. 570.000 Euro beläuft, erwirtschaften.

Das schränkt den Aufbau von Reserven deutlich ein und soll gewährleisten, dass wir die Ressourcen unserer kommenden Generationen nicht verbrauchen.

So ist zum Beispiel die Abschreibungssumme der Tauberphilharmonie in 2020 knapp 240.000 Euro.

Das zeigt deutlich, dass jedes neue Bauvorhaben, jedes neu angeschaffte bewegliche Vermögen nicht nur finanziert, sondern auch im Laufe seiner Nutzung mit seinem jeweiligen Wertverlust nochmals erwirtschaftet werden muss.

Bei hohen Abschreibungssummen kann dadurch ganz schnell ein Minus in der Ergebnisrechnung entstehen, das in der Finanzrechnung zu neuen Kreditaufnahmen führen kann. Dies ist in Weikersheim derzeit nicht der Fall.

Das ist keine Selbstverständlichkeit, da viele Kommunen durch die neuen Bewertungsvorschriften plötzlich einen Berg an Schulden vor sich hertragen, ohne Investitionen zu tätigen.

Doch bleiben wir beim Beispiel der Tauberphilharmonie. Der in 2020 geplante Ressourcenverbrauch für den Erhalt, die Abschreibung und den Betrieb, jedoch ohne die kalkulatorischen Kosten und ohne negative Abweichungen vom Wirtschaftsplan der AöR miteinzurechnen, wird sich auf knapp 540.000 Euro belaufen.

Kein anderes Projekt des Kürprogrammes der Stadt Weikersheim hat einen vergleichbar hohen Geldverbrauch aufzuweisen.

Selbstverständlich hätte auch die von unserer Fraktion geforderte Mehrzweckhalle Kosten verursacht, doch ist davon auszugehen, dass die Abschreibung unter 100.000 Euro im Jahr gelegen hätte und der Betriebskostenzuschuss ebenfalls deutlich geringer ausgefallen wäre. 

Doch die Mehrheit des Gemeinderates hatte sich für dieses Projekt ausgesprochen. Unsere Fraktion hat ihre Ablehnung immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, da der Ressourcenverbrauch für eine Stadt in der Größenordnung von Weikersheim viel zu groß ist und das Projekt nicht als Pflichtaufgabe einer Kommune anzusehen ist.

Jetzt, nachdem unsere Barmittel verbraucht sind, werden mit dem vorliegenden Haushaltsplan endlich die dringend erforderlichen Maßnahmen, wie die Digitalisierung der Schulen, die Sanierung der Grundschule Weikersheim, die Erneuerung des NWT Raums der Gemeinschaftsschule und die Sanierung der Kraft zu Hohenlohe Schule in Angriff genommen.

Die Erweiterung der Kita Schatzinsel und die Inbetriebnahme der Außenstelle Eulennest im Wohnen Plus sind in 2020 abgeschlossen.

Wichtige Baugebiete und Straßenprojekte sollen auf den Weg gebracht werden, dazu gehören die endgültige Erschließung des Baugebietes Am Planetenweg, und das Baugebiet Oberndorfer Weg in Neubronn. Sanierungen sollten an der Ortsstraße Queckbronn, Schillerstraße Weikersheim, Gemeindeverbindungsstraße Weikersheim-Honsbronn, dem Radweg Nassau-Bernsfelden, der Brücke und dem Wohnumfeld in Haagen, der Brücke nach Schäftersheim und mit Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs in Weikersheim umgesetzt werden.

Schwerpunkt werden die Baumaßnahmen an der Bauernhalle in Schäftersheim und der Taubertalhalle in Elpersheim sein.

Alle aufgeführten Projekte sind für die städtische Entwicklung und dörfliche Gemeinschaft, die Bürgerschaft und das Vereinsleben von großer Bedeutung. 

Besonders der Weg in die digitale Zukunft der Schulen liegt uns am Herzen. Er wird durch unsere Unterstützung entsprechend den Medienplänen entscheidend mitgestaltet.

Allerdings sind die Schülerzahlen in der Grundschule Weikersheim, der Gemeinschaftsschule Weikersheim und dem Gymnasium Weikersheim nochmals gesunken. Während andere Schulen, trotz geburtenschwacher Jahrgänge, steigende Schülerzahlen ausweisen können, bleibt in Weikersheim die Tendenz fallend. Hier ist ein Gegentrend mit Hilfe der Schulleitungen zu wünschen.

Der Gemeinderat hat mit seiner Zustimmung zu Investitionen, wie neue Technikräume, Digitalpakt, Erweiterung der Cafeteria, Anbau Gymnasium, Sanierung Grundschule, Bau Gemeinschaftsschule einen hohen jährlichen Fixkostenanteil zugelassen, den der Haushalt erwirtschaften muss, egal ob die Räumlichkeiten maximal genutzt werden.  

Der Rückgang der Einnahmen durch die gesunkenen Schülerzahlen beläuft sich allein im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr auf 83.000 Euro. Die Schulen wurden und werden weiterhin auf ein hohes Ausstattungsniveau gebracht und sind sehr attraktiv.

Insgesamt will Weikersheim in 2020 knapp 11.000.000 Euro in seine Infrastruktur, Gebäude, Ausstattungen, Grunderwerb usw. in 2020 investieren.

Aufgrund der geleerten Kasse kann dies nicht alles aus dem Laufenden finanziert werden und ein neuerlicher Kredit von knapp 1.900.000 Euro ist notwendig.

Das ist sehr schade, belief sich doch der Schuldenstand des kameralen Haushaltes zum Ende 2019 auf ca. 4.900.000 Euro und hatte mit einer Prokopfverschuldung von 655 Euro den niedrigsten Stand seit vielen Jahren erreicht.

Mit der neuerlichen Kreditaufnahme werden wir einen Schuldenstand von knapp 6.350.000 Euro Ende 2020 erreichen.

Das bedeutet einen Anstieg der Prokopfverschuldung auf ca. 850 Euro im städtischen Haushalt. 

Hinzukommen noch die Schulden aus dem Wasser- und Abwasserbetrieb, so dass Weikersheim am Ende von 2020 eine Gesamtdarlehenssumme von 21.000.000 Euro zu tragen hat.                                                                   

Doch vor uns liegt noch ein weiterer großer Brocken, der ohne Hilfe von Bund und Land nicht gestemmt werden kann:  Unser Hallenbad.

Eine millionenschwere Sanierung kann Weikersheim keinesfalls ohne entsprechende Finanzspritzen alleine leisten.

Nach dem Besuch und der Besichtigung des Hallenbades durch Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion wird nochmals Druck auf die Grün-Schwarze Landesregierung folgen. Es kann nicht sein, dass das Land auf einen gefüllten Haushaltssäckel starrt. Und gleichzeitig sitzen die Lehrschwimmbäder in Baden-Württemberg auf dem Trockenen, da sie weder bei Unterhalt, noch bei dringenden Erhaltungsmaßnahmen bedarfsgerechte Förderung bekommen.

Unsere Fraktion steht nun in einem großen Zwiespalt.

Wir könnten aufgrund der hier dargestellten Zahlen und Fakten nach wie vor unsere Haltung deutlich machen, indem wir den Haushaltsplan 2020 ablehnen.

Gleichzeitig weist dieser Plan viele der von uns immer wieder geforderten Investitionen in die Pflichtaufgaben unserer Kommune aus.

In 2019 wurde unsere Forderung der SPD/UB, keine neuen Schulden zu machen, übergangen.

Wir stehen nach wie vor nicht zu den hohen Ausgaben für die Tauberphilharmonie und die einseitige kulturelle Schieflage des Haushaltsplanes.

Doch gerade mit diesem Haushaltsplan sollen viele wichtige Projekte, die wir angeregt und begleitet haben, umgesetzt werden.

Wir sind Mitgestalter der städtischen Entwicklung und nehmen diese Verantwortung sehr ernst.

Aus den vorgenannten Gründen können wir dem Haushaltsplan 2020 nicht einheitlich zustimmen.

 

 

Stellungnahmen zu den Wirtschaftsplänen

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasser

Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass keine neuen Kredite benötigt werden und die Schulden zum Ende des Jahres 2020 trotz weiterer Investitionen sinken.

Wir stimmen dem Wirtschaftsplan 2020 zu.

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasser

Auch hier nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass keine neuen Kredite benötigt werden und die Schulden zum Ende des Jahres 2020 trotz weiterer Investitionen sinken.

Wir stimmen dem Wirtschaftsplan 2020 zu.

 

Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Aufgrund der geplanten Immobilienverkäufe und fehlender Neuinvestitionen wird die WiFö bis Ende 2020 in sehr ruhigem Fahrwasser segeln.

Wir begrüßen die Verkäufe und können dem Wirtschaftsplan zustimmen.

 

Wirtschaftsplan der Musikakademie

Die Musikakademie will nochmals ihre Umsätze bei etwas geringerem Gewinn steigern. Es besteht keine Gefahr, dass die Akademie die vereinbarte Miete für die Tauberphilharmonie nicht aufbringen kann.

Natürlich sind die Subventionen durch Stadt, Kreis und Land entsprechend gestiegen, wobei wir der Auffassung sind, dass die städtischen Gelder  im Zusammenhang mit den zusätzlichen Aufwendungen für die Tauberphilharmonie als kritisch einzustufen sind, da der Gesamtaufwand für nur einen kulturellen Bereich ausufern.

Allerdings ist hier das Wirtschaftsunternehmen Musikakademie zu bewerten und durch seine positiven Erwartungszahlen stimmen wir dem Wirtschaftsplan zu.

 

 

Weitere Informationen:  https://de-de.facebook.com/SPDUBWeikersheim/

  

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