SPD/UB Fraktion                   Gemeinderat Weikersheim

 

                                                                                              Weikersheim, den 26.01.2023

Stellungnahme zum Top 3 a, Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Weikersheim für das Jahr 2023

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, der Verwaltung,

sehr geehrte Herren Ortsvorsteher,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuppert,

 

um den Haushaltsplan 2023 der Stadt Weikersheim zu überblicken, müssen wir uns klar machen, welches Leistungsspektrum auf der Kommune liegt: 

Wir halten ein vielfältiges Schul- und Kindergartenangebot vor.

Wir verfügen über eine ausgeprägte Fest-, Sport- und Kulturhallenlandschaft.

Wir stellen neue Bauplätze in der Kernstadt und den Teilorten bereit.

Wir betreiben eine Tourismusinformation und eine Bücherei.

Wir unterhalten eine Musikakademie und eine Anstalt des öffentlichen Rechts für Musik und Kultur.

Wir besitzen ein Freibad sowie ein Hallenbad.

Wir blicken auf großzügige Park-, Sport-, Spielplatz- und Freizeitflächen.

Wir zeichnen uns durch eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus.

Wir führen in Eigenbetrieben die Wasserversorgung und das Abwasser mit einer leistungsfähigen Kläranlage.

Wir nennen mehr als 60 Brücken und in über 8000 Hektar Gemeindefläche diverse Gemeindestraßen, Feldwege sowie Naturschutzflächen unser Eigentum.

Und wir kümmern uns um 110 städtische Gebäude und Anlagen, vom Buswartehäuschen über Leichenhallen, hin zu RÜBS, der Stadtmauer, den Ortschaftsverwaltungen, dem Rathaus oder auch Schul- und Kitabauten.

Lediglich knapp 100 Vollzeitarbeitsplätze stehen Weikersheim für die Verwaltung und den Betrieb der vielfältigen Aufgaben zur Verfügung.

Da zählen jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter.

Und es steht außer Frage, dass Arbeitsleistung auch entsprechend honoriert werden muss. Gerade im Moment laufen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. 

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Im Ergebnishaushalt des HHP 2023 wurden bereits ca. 500.000 Euro mehr für den Personalaufwand einkalkuliert. Ob die Summe ausreichend ist, werden die Tarifverhandlungsergebnisse zeigen. Sollten die geforderten 10,5 Prozent mehr Gehalt durchgesetzt werden, muss Weikersheim nochmals ca. 400.000 Euro für die Angleichung der Löhne mehr aufbringen.

Bei dem Ergebnishaushaltsvolumen unserer Stadt mit über 22 Millionen Euro (Gesamthaushalt ca. 27 Mio. Euro) sind die größten Ausgabeposten im Jahr 2023 die Personalaufwendungen mit geplanten 29 Prozent. Den zweitgrößten Kostenanteil mit 27 Prozent nehmen die Umlagen ein.

Hinter dem Begriff Umlagen verbergen sich Zahlungen aus dem städtischen Säckel für den Kreis, das Land und den Bund, die zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben verwendet werden.

Die Umlagen-Zahlungen werden anhand der Steuerkraft der Kommune für die FAG- (Finanzausgleich) und die Kreisumlage berechnet. Hinzu kommt die Gewerbesteuerumlage, die einer gesonderten Berechnung bedarf.

Schauen wir in die Jahre 2024 bis 2026 können wir feststellen, dass die Personalaufwendungen relativ stabil verharren werden.

Doch die Umlagen werden drastisch anwachsen. Sie werden in 2024 ein Abgabehöchststand von über 7 Millionen Euro erreichen. Gleichzeitig fallen jedoch voraussichtlich die Einnahmen um über eine Million Euro.

In den Jahren 2025 und 2026 werden sich die Einnahmen eventuell wieder an den Stand von 2023 annähern und die Umlagelast sollten etwas abflauen.

Ein konstanter Aufwandsposten für die Jahre 2023 ff. sind die Abschreibungen. Sie schlagen mit ca. 3,3 Mio. Euro jährlich zu Buche. Sie werden um die anteiligen Investitionszuschüsse gekürzt, so dass wir jährlich über eine Million Euro für Abschreibungen aufwenden müssen. Das sind immerhin 5,5 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.

Die Abschreibung ist der Betrag, den die Kommune durch den Wertverlust ihres Vermögens ausweisen muss. Mit der Abschreibung soll die Generationengerechtigkeit erreicht werden. Das bedeutet, dass zumindest der Betrag den zum Beispiel eine Straße, ein Gebäude, ein Fahrzeug oder auch die Homepage einmal gekostet haben, über die Nutzungsdauer als für die Stadt leistbare Kosten im Haushalt dargestellt werden.

Die Abschreibung ist sozusagen der Garant, dass zumindest nach dem Wegfall eines Vermögenswertes, z.Bsp. eines PKW´s, wieder ein Betrag in Höhe der alten PKW- Anschaffungskosten realistisch aufgewendet werden könnte, um ein neues Fahrzeug anzuschaffen.

Die Abschreibung hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Kommune.

Ein Schwergewicht in Sachen Abschreibung ist die Tauberphilharmonie. Das Gebäude verzehrt nach Abzug der Investitionszuschüsse über 250.000 Euro jährlich und macht fast ein Viertel der gesamten städtischen Abschreibung aus. Kein anderes Bauwerk des Kernhaushaltes hat einen annähernd hohen Werteverzehr, den die Stadt erwirtschaften

muss. Hinzu kommen nochmals 300.000 Euro, die die Stadt für den Spielbetrieb und die Betriebsführung der AöR zahlt.

Dagegen erscheinen die Darlehenszinsen der Jahre 2023 bis 2026 mit durchschnittlich 126.000 Euro pro Jahr verschwindend gering. Sie machen lediglich ein halbes Prozent des Haushaltes aus. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass uns hier die Niedrigzinsphase in

die Karten spielte. Wie sich das Zinsniveau in der Zukunft entwickelt und bei neuen Kreditaufnahmen den Haushalt belasten könnte, müssen wir im Auge behalten.

Die Gewerbesteuereinnahmen fielen im Jahr 2022 wesentlich höher aus, als im HHP 2022 angenommen. Ein schöner Effekt, der 1,55 Millionen Euro zusätzlich an liquiden Mitteln einspielte.  Der Gesamtbestand der Barmittel Weikersheims zum Jahresstart 2023 beläuft sich auf über 3,7 Millionen Euro. Diese Barmittel werden im Jahr 2023 und 2024 fast vollständig verbraucht werden. Es bleibt lediglich eine Mindestreserve von 390.000 Euro stehen.

Das rührt zum einen aus der Investitionstätigkeit, bei der vor allem die Ertüchtigung des Grundschulgebäudes Laudenbach mit Feuerwehr und Vereinsräumlichkeiten, die Sanierung des Hallenbades Weikersheim, die Aufwendungen für die Stadtkernsanierung Teil IV sowie die anzuschaffenden PV-Anlagen auf städtischen Dächern erwähnenswert sind.  

Zum anderen muss im Jahr 2024 der Ergebnishaushalt höchstwahrscheinlich mit über 650.000 Euro gestützt werden.

Hinzu kommen die Bereitstellungen von Bauplätzen und die weitere Erschließung von Gewerbeflächen. Sollten die Bau- und Gewerbeflächen nicht zügig abverkauft werden, birgt das schwer kalkulierbare finanzielle Risiken für Weikersheim. Auch in den Eigenbetrieben Wasser- und Abwasser schlagen sich die Investitionen in die Neubaugebiete kräftig nieder.

Da die liquiden Mittel der Stadt für den Zeitraum 2023 bis 2026 nicht ausreichen werden, um alle Aufgaben zu stemmen, rechnen wir mit einer Nettoneukreditaufnahme allein im Kernhaushalt in Höhe von ca. 2,6 Millionen Euro im gleichen Zeitraum. Das wird die Pro-Kopf-Verschuldung auf über 860 Euro je Einwohner ohne die Schulden aus Wasser und Abwasser ansteigen lassen.

Der bereits erwähnte Anstieg der Umlageabgaben und die zurückgehenden Einnahmen treffen uns schwer. Sie sind mitverantwortlich für die hohe Nettoneuverschuldung. Gleichzeitig kämpfen wir mit einer Teuerungsrate durch Inflation.  Besonders bei Gehältern, den Energiepreisen, Darlehenszinsen und Baukosten fehlen uns Kompensationsmöglichkeiten.  

Gerade Bauvorhaben sind unkalkulierbar geworden. Besonders prägnant bei der geplanten Sanierung des Hallenbades erkennbar. Durch die Baukostenpreissteigerungen von über 40 Prozent im Planungszeitraum stehen wir vor einem großen Problem.

Die geplante Renovierung des Bades kann sich unsere Stadt so nicht leisten. Da helfen auch die 3 Millionen Euro Fördermittel nicht.

Nur das geschickte Verhandeln der Kämmerin, des Bürgermeisters sowie die Anstrengungen des Bauamtes machen eine Instandsetzung des Hallenbades dennoch möglich. In Rücksprache mit den Architekten werden jedoch große Abstriche gemacht werden müssen. 

Insgesamt stellt sich der Investitionshaushalt sehr vorsichtig dar. Wenig Kür- sondern überwiegend Pflichtaufgaben sind zu finden, wie Straßen-/Feldwege- und Stadtsanierungsaufgaben sowie die Investition in die Sicherheit unserer Bürgerschaft mit dem Feuerwehrgebäude in Laudenbach.

Daneben sind auch zwei wichtige Brücken für die Sanierung vorgesehen. Zum einen der Pioniersteg, der das große Neubaugebiet mit den Sportplätzen und Einkaufsmöglichkeiten verbindet. Und zum anderen die Fußgängerbrücke am ZOB, sie ist die Verbindung vom Schulzentrum zu den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Fahrradbrücke in Elpersheim konnte zum Leidwesen vieler Elpersheimer nicht berücksichtigt werden. Denn gerade die, beim Hallenbad beschriebenen, nicht kalkulierbaren Kostensteigerungen machen derzeit eine Aufnahme in die Investitionsplanung unmöglich.

Selbst wenn wir eine hohe Förderquote erhalten hätten, sie wäre bei einem Anstieg der Baukosten nicht mitgewachsen. Die Mehrkosten hätte Weikersheim tragen müssen.

Auch der laufende Unterhalt einer weiteren Brücke mit Anschlusswegen hätte sich jährlich im Ergebnishaushalt nicht unwesentlich niedergeschlagen.

Vielen Gemeinden geht es wie Weikersheim. Da lockt auf der einen Seite ein attraktives Förderprogramm und auf der anderen Seite wächst die Angst vor den immer höher werdenden Projektkosten durch Inflation, Lieferengpässe und Energiepreisanstiege.

Derzeit werden immer wieder bewilligte Fördermittel für Bausachen von den Kommunen zurückgegeben oder erst gar nicht beantragt, da die fehlende Planungssicherheit zu risikoreich ist.

Hinzu kommt, dass die Kommunen, auch Weikersheim, weitere, herausfordernde Zukunftsaufgaben finanzieren müssen:   

Für Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge müssen noch weitere Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Die Kinder der Schutzsuchenden haben einen Kindergartenplatz- oder Beschulungsanspruch.  Auch dafür hat Weikersheim Sorge zu tragen. 

Bis 2026 muss der gesetzliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen umgesetzt werden. Dafür wird Platz und Personal benötigt.

Das Klimaschutzgesetz fordert die Transformation unserer Kommune zur klimaneutralen Stadt. Das bindet Personal und fordert neue Investitionen. Und dies vor dem Vordergrund, dass unser kommunales Gebäudemanagement einen enormen Sanierungsstau vor sich her schiebt. Der uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen und kosten wird.  

Insgesamt gehen wir davon aus, dass der HHP 2023 und die mittelfristige Finanzplanung noch entzerrt werden können. Investitionsplanungen werden wahrscheinlich weiter in der Zukunft liegen, als im Plan aufgeführt, wodurch die finanzielle Belastung für Weikersheim eventuell etwas moderater ausfallen wird.

Das setzt jedoch voraus, dass die Einnahmenseite stabil bleibt und keine unvorhergesehenen Ausgaben auf uns zu kommen.

Da sich die Ausgestaltung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan 2023 ff. im Wesentlichen auf die Pflichtaufgaben der Kommune beschränkt, können wir, die SPD/UB Fraktion, ihnen zustimmen.

Anja Lotz                            Martina Seyfer                         Hildegard Buchwitz-Schmidt

Günter Köhnlechner                            Oliver Gutöhrlein

SPD/UB Fraktion                   Gemeinderat Weikersheim

                                                                                               Weikersheim, den 26.01.2023

Stellungnahme zu Top 3 b und c Wirtschaftspläne 2023 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung der Stadt Weikersheim

Durch die Beschlüsse des Gemeinderates für Neubaugebiete in der Kernstadt und den Teilorten sind in beiden Eigenbetrieben Investitionen erforderlich. Hinzukommen Sanierungen von Bestandsstraßen, die zwingend notwendig sind.   

Die Investitionen in die Neu- und Gewerbebaugebiete, die Straßensanierungen, der Bau des RÜB 6, die Investitionen in die Hochbehälter erfordern für den Zeitraum 2023 bis 2026 im Bereich Wasser über 3 Millionen Euro neue Darlehen. Im gleichen Zeitraum werden ca. 1,8 Millionen Euro an Schulden getilgt werden, so dass sich die Nettoneuverschuldung für den Betrachtungszeitraum im Bereich Wasser bei ca. 1,2 Mio. Euro bewegen und der Bereich Abwasser eine Nettoneuverschuldung von ca. 1,28 Mio. Euro aufweisen wird.

Der Eigenbetrieb Wasser muss gewinnbringend arbeiten und sollte zudem eine Konzessionsabgabe für den Kernhaushalt der Stadt Weikersheim in Höhe von 50.000 Euro jährlich erwirtschaften.

Um das gesetzte Ziele zu erreichen, musste der Wasserpreis in 2022 angehoben werden.

Im kommunalen Vergleich mit den umliegenden Gemeinden liegt der Wasserpreis in Weikersheim mit 3,62 Euro/m³ für private Haushalte im oberen Drittel. Spitzenreiter ist die Kommune Freudenberg mit 4,75 Euro/m³.

Der Eigenbetrieb Abwasser darf keine Gewinne erwirtschaften. Mehr- oder Mindereinnahmen werden den Haushalten im regelmäßigen Rhythmus erstattet bzw. nachberechnet. Derzeit gehört Weikersheim mit seinen Abwassergebühren zu den günstigsten im Vergleich mit den umliegenden Kommunen, bei der Niederschlagsgebühr zum Spitzenreiter der Vergleichsgruppe.

Wir, die SPD/UB Fraktion, stimmen den Wirtschaftsplänen 2023 der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser zu.

Anja Lotz                            Martina Seyfer                         Hildegard Buchwitz-Schmidt

Günter Köhnlechner                            Oliver Gutöhrlein

SPD/UB Fraktion                   Gemeinderat Weikersheim

                                                                                              Weikersheim, den 26.01.2023

Stellungnahme zu Top 3d, Wirtschaftsplan 2023 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Weikersheim mbH

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat derzeit keine neuen Förderprojekte in Aussicht.

Der Verkauf des Gebäudes Kopernikusstraße 6 ist bis Ende 2023 geplant.

Weitere Wirtschaftsförderung ab spätestens 2024 wäre wünschenswert und wichtig, um den Wirtschaftsstandort Weikersheim weiter zu beleben und für neue Arbeitsplätze zu sorgen.

Wir, die SPD/UB Fraktion, stimmen dem Wirtschaftsplan 2023 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Weikersheim mbH zu.

Anja Lotz                            Martina Seyfer                         Hildegard Buchwitz-Schmidt

Günter Köhnlechner                            Oliver Gutöhrlein

SPD/UB Fraktion                   Gemeinderat Weikersheim

                                                                                              Weikersheim, den 26.01.2023

Stellungnahme zu Top 3e, Wirtschaftsplan 2023 der Musikakademie Schloss Weikersheim

Die Pandemie hatte die Musikakademie schwer getroffen. Es wurde gespart wo es nur ging, Rücklagen wurden für die Fixkosten verwendet und alle möglichen Nothilfeprogramme der öffentlichen Hand abgefragt.

Ab April 2022 konnte endlich wieder ein geregelter Kurs- und Logierbetrieb stattfinden, so dass 25.000 Übernachtungen von über 7.500 Gästen gebucht wurden.

Auch 2023 will das Team um den Leiter, Herrn Dr. Wüster, wieder an die Erfolge von vor der Pandemie anknüpfen. Die Auftragsbücher sind gefüllt und es wird mit 30.000 Übernachtungen geplant.

Insgesamt stehen in 2023 40 Mitarbeiter*innen in Voll-, Teilzeit- und Minijobs der Akademie zur Verfügung. In 2023 soll zudem ein Ausbildungsplatz im Bereich Küche geschaffen werden. Die Musikakademie ist ein bedeutender Arbeitgeber in Weikersheim.

Auch die Tauberphilharmonie AöR hat durch die Miete der Musikakademie einen verlässlichen und unabdingbaren Partner, der jährlich weit über 100.000 Euro zahlt.

Das Investitionsprogramm der Musikakademie für das Jahr 2023 ist absolut bescheiden und beschränkt sich überwiegend auf Instandhaltungsmaßnahmen. Der geplante Ausbau des Dachgeschosses im Logierhaus wird aufgrund der explodierenden Baupreise nicht umgesetzt. Dafür wird aus Mitteln der Rücklage in eine PV-Anlage investiert, um die Stromkosten zu reduzieren. 

Die Zuwendungen von Stadt, Kreis und Land können 2023 wieder auf das normale Niveau heruntergefahren werden, da mit keinen weiteren Betriebseinschränkungen gerechnet werden muss.

Wir, die SPD/UB Fraktion, stimmen dem Wirtschaftsplan der Musikakademie Schloss Weikersheim zu.

 

Anja Lotz                            Martina Seyfer                         Hildegard Buchwitz-Schmidt

Günter Köhnlechner                            Oliver Gutöhrlein