SPD Kreisparteitag - Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 14.01.2023 in Aktuelles

Mitglieder des SPD Kreisvorstands mit Dorothea Kliche-Behnke (stellv. SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende im Land)

MdL Dorothea Kliche-Behnke erläutert „Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“ „Das Land ist in der Pflicht“ – Vertreter von Caritas und DRK verwiesen auf aktuelle Probleme.

Beim Kreisparteitag der Main-Tauber-SPD im Sportheim des TSV Tauberbischofsheim begrüßte der Kreisvorsitzende Thomas Kraft neben den Delegierten der Ortsvereine vier besondere Gäste: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg und der Landtagsfraktion, MdL Dorothea Kliche-Behnke, Stefan Schneider vom Caritasverband Heilbronn-Hohenlohe, Bastian Weippert von der Caritas Tauberkreis sowie den stellvertretenden Geschäftsführer des DRK-Kreisverbands Tauberbischofsheim, Uwe Rennhofer.

Die letztgenannten folgten der Einladung, weil der SPD-Kreisverband ihre Meinung zur sozialen Situation vor Ort hören wollte, schließlich referierte MdL Dorothea Kliche-Behnke zum Thema „sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“, was übrigens auch der Titel eines entsprechenden Leitantrages beim SPD-Landesparteitag war. „Wir haben uns Zeit genommen für diesen Antrag und dafür den ganzen Bereich der Sozialpolitik unter die Lupe genommen. Bei zahlreichen Vor-Ort-Terminen und Gesprächen im ganzen Land haben wir uns kundig gemacht. Klar ist: Wir wollen eine Sozialpolitik für alle Bürgerinnen und Bürger, sagte Kliche-Behnke. Und auch trotz der Tatsache, dass die Bundesregierung „wahnsinnig viel tut“, gelte für das Land, „dass wir da im Vergleich mit anderen noch viel Luft nach oben haben“.

Notwendig sei es deshalb, „zu entscheiden, wo und wie wir handeln müssen“. Und da die Landesregierung „eher konservativ“ an die bestehenden Probleme herangehe – die Referentin erinnerte an die Themen Pflege und den generellen Fachkräftemangel im sozialen Bereich, „wollen wir mit unserem Gesetzesantrag neue Wege gehen“. Klar sei: „Der Staat, also auch das Land, haben eine Fürsorgepflicht.“ Gleichwohl könne der Staat nicht alles leisten, dennoch aber „Anwalt der Menschen und besonders der Schwachen in unserer Gesellschaft sein“, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. So gelte es, das Stadt-Land-Gefälle auszugleichen und möglichst gleichwertige Lebensbedingungen für alle Baden-Württemberger zu schaffen. Gesundheit, Pflege , Kinderbetreuung seien dabei „zweifellos große Herausforderungen, die wir aber entschlossen annehmen“, sagte Kliche-Behnke. Die MdL erinnerte dabei daran, dass „soziale Gerechtigkeit schon immer eine SPD-Kernforderung war, und sie ist und bleibt es auch“. Und da gebe es wahrhaft viele Regelungs- und Handlungsfelder. Die MdL zählte dazu die Bereiche „Gleichstellung, Leben, Wohnen, Arbeiten und Lernen, Armutsbekämpfung und Integration“ auf. So fehle beispielsweise bezahlbarer Wohnraum nicht nur in den Großstädten. Da muss das Land weit mehr tun als bisher, also endlich aktiv investieren.“

Und auch bei der Pflege gelte es, aktiv zu werden. „Wir hatten dazu ja einen Gesetzentwurf eingebracht, der aber abgelehnt wurde. Immerhin konnten wir die überfällige Diskussion anstoßen“, berichtete Kliche- Behnke. „Das Thema Pflege geht alle an, deshalb sind auch alle gefordert.“

Anja Lotz verwies darauf, dass im Vergleich mit anderen Bundesländern zudem die Frauen(schutz)häuser im Land „schlecht finanziert“ seien, dabei seien sie – „auch im ländlichen Raum!“ – eine unersetzliche Einrichtung und „originäre Aufgabe“ des Landes. „Baden-Württemberg braucht dringend ein Frauen(schutz)haus-Finanzierungsgesetz.“

Zusammenfassend forderte Kliche-Behnke deshalb, dass im Landeshaushalt deutlich höhere Mittel für den sozialen Bereich eingestellt werden müssten. Der Grund sei offensichtlich: „Wir haben in allen Feldern einen steigenden Bedarf an Fachkräften, auch weil wir beispielsweise eine weiter steigende Nachfrage in der Pflege, der Kinderbetreuung und bei der Integration haben.“ Und generell gelte, dass „alle Zugang zu sozialen Leistungen haben müssen, wenn sie benötigt werden“. Und: Probleme zu erkennen sei die eine, sie aktiv anzugehen, also einerseits gesetzliche Regelungen zu schaffen und für eine entsprechende Finanzausstattung zu sorgen, die andere Seite der Medaille, betonte Dorothea Kliche-Behnke. Ihr Fazit: „Das Land ist in der Pflicht!“

In der von Lena Brand und Xenia Heckmann moderierten Diskussion verwiesen die Vertreter der Caritas und des DRK auf die hohe Kostenbelastung, die pflegebedürftige Personen bzw. deren Angehörige treffen. Kitas und Kindergärten suchten händeringend nach Fachkräften. „Nicht alles, was wir gerne anbieten würden, können wir auch anbieten“, machten die Sprecher deutlich. Und , als sei das noch nicht genug, auch der „Kampf“ um die Fachkräfte mache Sorgen – der Arbeitsmarkt sei „leergefegt“.

Derweil leisten die vorhandenen Mitarbeiter „viel“, da sei man mitunter „an der Grenze“. In den vergangenen Jahren habe es einen „massiven Anstieg“ bei der Nachfrage nach Betreuungsangeboten und deshalb auch am Personalbedarf gegeben. Viele Anfragen könnten wegen dem weiter wachsenden Personalmangel nicht erfüllt werden – eine „schwierige Situation“ für beide Seiten. Auch die Neugewinnung von ehrenamtlichen Kräften sei schwierig. Auf den wenigen Aktiven laste ein immer größer werdendes Aufgabenfeld. Und: „Jugendliche sind kaum zu motivieren, ein Ehrenamt zu übernehmen.“

Nicht unerwähnt blieb dabei die Diskussion um ein soziales Pflichtjahr, die der Bundespräsident kürzlich angestoßen hatte. Der Vorsitzende der SPD in Tauberbischofsheim Julian Zwerger verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass dies überlegenswert sei, aber nicht als Reservoir für Billig-Arbeitskräfte verstanden werden dürfe und statt einer Verpflichtung attraktive Anreize zielführender seien.

 

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