SPD-OV Weikersheim Jahreshauptversammlung - Fraktionsvorsitzende berichtet aus Gemeinderat

Veröffentlicht am 12.02.2023 in Fraktion

Unsere Bemühungen haben Erfolg gehabt: Die Kreis-SPD unter Federführung von Thomas Kraft, der hinzugezogene SPD-Bürgermeistermacher Erich Holzwarth und unser SPD-Ortsverein mit Hildegard Buchwitz-Schmidt an der Spitze hatten in 2021 den richtigen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Weikersheim gefunden. Viele fleißige Helfer gaben ihr Bestes, um dem Kandidaten so viel Wissen und Hintergrundinformationen wie möglich zu Weikersheim an die Hand zu geben.

Wichtig war die Schaffung von Netzwerken sowohl in den Ortsteilen als auch zu Gruppen, wie dem Klimastammtisch oder auch den Grünen. Alles sollte unter strengster Geheimhaltung passieren, da der damalige Amtsinhaber nicht zu früh von einem ernstzunehmenden Kandidaten erfahren sollte. Denn „Man kennt mich“ hätte womöglich bei rechtzeitiger Warnung zu politischen Tiefschlägen ausgeholt, die es zu vermeiden galt. So konnten Flyer, Briefe und potentielle Besuche in Ruhe erarbeitet werden, um bestens vorbereitet in die aktive Wahlphase einzutreten. Und das mit überwältigendem Erfolg. Ein Erfolg, an den unser neuer, junger Bürgermeister, Nick Schuppert, am wenigsten geglaubt hatte.

Am 05.02.2023 hatte unser Bürgermeister sein Einjähriges. Was hat sich seit dieser Zeit in unserer Stadt getan? Vorweg können wir stolz sagen, dass der „Neue“ ein hervorragendes Arbeitsklima in der Verwaltung und bei den vielen fleißigen Mitarbeiter*innen außerhalb des Rathauses (z.Bsp. Bauhof) geschaffen hat. Wir Gemeinderäte sehen gelöste Gesichter. Die Aufgaben werden von den jeweiligen Fachabteilungen sehr gut erarbeitet, präsentiert und umgesetzt. Trotz hoher Arbeitsbelastung wird gescherzt und das Team mit dem Bürgermeister begegnet sich auf Augenhöhe.

Die Kritiker*innen wurden hart abgewatscht. Ja, der Neue kann Fördermittel an Land ziehen und ruht sich keineswegs auf der Arbeit des Vorgängers aus. Und er schont sich nicht. Besonders die Sanierung des Hallenbades liegt ihm wie uns Gemeinderäten besonders am Herzen. Doch wie soll ein Bad saniert werden, wenn die Baukosten unter dem Vorgänger viel zu niedrig dargestellt wurden und eine Preiskostenexplosion am Baumarkt stattgefunden hat? Da hilft nur eines: ABSPECKEN und dennoch die Fördermittel behalten. Mit extrem viel Arbeit, Engagement, Hartnäckigkeit und Beherztheit wird der Erhalt des Hallenbades durch unseren Bürgermeister und seinem Team vorangetrieben.

Nick Schuppert ist bürgernah, jeder Verein, jede Veranstaltung, jede Einladung wird nach Möglichkeit durch ihn selbst wahrgenommen. Besonders die Jugend hat keinerlei Berührungsängste, ganz im Gegenteil, gerne tauscht man sich aus, spricht eine Sprache.

Die Gemeinderatsarbeit hat sich sehr verändert. Wir sind gefordert, bekommen nichts vorgekaut. Und wir haben vor allem nicht mehr das Gefühl, im Vorfeld schon festgelegten Strategien mit Zustimmung oder Ablehnung zu begegnen, ohne die Unveränderlichkeit der Wegrichtung zu beeinflussen.

Wir können feststellen, dass die FWV-Fraktion fraktionsübergreifend mit uns zusammenarbeitet. Ideen und Anträge, egal von wem sie kommen, werden gemeinschaftlich besprochen und entschieden. Leider wird - vor allem im Jahr vor der Wahl - das fraktionsübergreifende Einvernehmen von den CDU-Kollegen*innen gerne übersehen. Das ist schade und oftmals nervig.

Uns sehr wichtige Anliegen werden ernst genommen, wie das Gebäudemanagement, die Jugendarbeit, der Ausbau der regenerativen Energien, der Erhalt der Infrastruktur und die Wiederbelebung des Stadtkerns. Das Parkhaus in der Schulstraße ist endlich vom Tisch. Mit den Förderanträgen zum ISEK (Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung) möchten wir den Leerstand in der Innenstadt mit attraktiven Angeboten an die Gebäudeeigentümer*innen bekämpfen. Die Parkplätze in der Schulstraße sollen fertigstellt, das alte Schulhaus soll in die Sanierung aufgenommen werden. Der Jugend wollen wir Gehör und Räume geben, auch möchten wir eine Entwicklungsstrategie für das Laukhuff-Areal aufstellen.

Die Stelle des Klimamanagers will besetzt werden, wir hoffen, dass wir eine/n geeignete/n Bewerber*in finden werden.  Wobei ein Heizwärmekonzept für das Schulzentrum und darüber hinaus bereits überdacht wird und weitere PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden folgen sollen. Freiflächen-PV-Anlagen werden konzeptioniert, da auch Weikersheim seinen Beitrag zum klimaneutralen Baden-Württemberg bis 2040 leisten muss und möchte. Mit unserem Kriterienkatalog haben wir ein gutes Rüstzeug an der Hand, um einen bürger- und naturverträglichen Ausbau umzusetzen.

Letzte Woche gab es einen Tag der offenen Tür anlässlich der abgeschlossenen Renovierungsarbeiten in der Grundschule. Aus unserer Sicht ist es befremdlich, dass die aufgebrachten städtischen Eigenmittel für die Sanierung der Grundschule nicht wesentlich höher waren, als der jährlich wiederkehrende Zuschuss für den Spielbetrieb der AöR Tauberphilharmonie ausmacht.

Unsere Fraktion setzt sich weiter für die zu leistenden Pflichtaufgaben in unserer Stadt ein. Wir gehen  davon aus, dass die Stadt das Kür-Pensum an kulturellen und touristischen Verpflichtungen in Zukunft nicht stemmen kann. Denn die Inflation, die Erhöhung der Baukosten, Darlehenszinsanstieg und Lohnsteigerungen fressen die erwarteten Mehreinnahmen auf. Besonders die neuen Aufgabenanforderungen von Bund und Land (verbindliche Ganztagsbetreuung in der Grundschule, Unterkünfte für Kriegsopfer und Asylsuchende, Klimaschutz) sind kaum mit der kommunalen Finanzlage und dem vorhandenen Personal zu bewältigen. Da machen es sich die Regierenden einfach. Wir erwarten, dass die klare Positionierung des Städtetages von der Politik gehört und umgesetzt wird.

Jetzt gilt es in die Zukunft zu blicken. 2024 sind Kommunalwahlen. Die unechte Teilortswahl steht in der Diskussion, es bleibt abzuwarten, ob Weikersheim sie beibehalten wird, die Meinungen gehen hierzu sehr auseinander. Wir machen uns Gedanken zu möglichen Wahlkandidat*innen, führen erste Gespräche und freuen uns über aufgeschlossene Bürger*innen, die sich vorstellen können, für den Gemeinderat an unserer Seite zu kandidieren. Die Fraktionsvorsitzende bat die Mitglieder, sich nach Kandidaten/innen umzuschauen und Interessierten Mut zu machen. Sie beendete ihre Ausführungen mit folgendem Satz: „Die Gemeinderatsarbeit ist eine herausfordernde und spannende Aufgabe, die unter dem Vorsitz des neuen Bürgermeisters sehr viel Freude macht.“

Anja Lotz

Fraktionssprecherin SPD/UB

 

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