Jahreshauptversammlung OV Weikersheim

Veröffentlicht am 19.02.2019 in Ortsverein

SPD-Ortsverein Weikersheim, Hildegard-Buchwitz- Schmidt

 

Pressebericht über die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins am 15.02.2019 im Hotel Laurentius Weikersheim

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins wurde der Vorstand von den Mitgliedern einstimmig entlastet. Außerdem wurden die Delegierten für die Nominierungskonferenz aller SPD-Kreistagskandidatinnen und -kandidaten im Main-Tauber-Kreis gewählt.

In einem Rückblick über die Arbeit des vergangenen Jahres ging die SPD-Vorsitzende Hildegard Buchwitz-Schmidt besonders auf die politischen Veranstaltungen ein, welche der SPD-Ortsverein durchgeführt hatte. So referierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic aus Heilbronn über die Balkanstaaten und ihren möglichen Beitritt zur Europäischen Union. Vor kurzem sprach der Finanzfachmann der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, über das Thema „Finanzpolitik des Bundes für die Kommunen“.

Durch die Schwerpunkte der Kreispolitik führte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ute Schindler-Neidlein aus Creglingen. Dabei ging sie besonders auf den Haushaltsplan des Jahres 2019 ein. Sie betonte: „Das Volumen beträgt rund 202 Mio. Euro. Davon gehen 45 Mio. als Zuschussbedarf in den Sozialhaushalt.“ Sie begrüßte es, dass für das frühere Altenpflegeheim des Landkreises in Gerlachsheim neue Nutzungsmöglichkeiten gefunden werden konnten und in das ehemalige Schwesterwohnheim nach dessen Sanierung die Westfrankenbahn als Mieter einziehen wird.

Für den Breitbandausbau, der in diesem Jahr abgeschlossen wird, sind im Haushaltsplan weitere 5 Mio. Euro eingestellt. Ute Schindler-Neidlein: „Leider gibt es noch einige weiße Flecken - z.B. Ortsrandlagen und Aussiedlerhöfe -, die nicht in den Genuss des schnellen Internets kommen. Diese sollen in den nächsten Jahren nach einer Ausschreibung unter Ausnützung von Fördermitteln beseitigt werden.“ Die Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass das Straßenbauprogramm das beeindruckende Volumen von 7,6 Mio. ausweise. Davon fließe ein Teil in den Neubau der Tauberbrücke in Markelsheim. Zum Schluss ihrer Ausführungen stellte Ute Schindler-Neidllein – nicht ohne Stolz – fest: „Die Abfallgebühren des Main-Tauber-Kreises gehören seit Jahren zu den günstigsten in Baden-Württemberg. Da nehmen wir einen Spitzenplatz ein.“ Probleme hat die SPD-Kreisrätin mit dem Defizit vom Kulturbetrieb Kloster Bronnbach in Höhe von gut 1 Mio. Euro. Dieses müsse der Landkreis aus eigenen Mitteln ausgleichen.

Über die Arbeit im Weikersheimer Stadtrat berichtete Anja Lotz, die Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Piraten. Sie zählte eine Anzahl von Investitionen auf, welche die SPD mit ihrer Zustimmung unterstütze. So habe im letzten Jahr die Förderschule endlich nach jahrelangen Diskussionen eine energetische Sanierung mit neuen Fenstern erfahren. In diesem Jahr werde an die Kindertagesstätte Schatzinsel ein Anbau hinzugefügt, um den zunehmenden Bedarf an Kitaplätzen in der Stadt abdecken zu können. Dazu Anja Lotz: „In dem neuen Baugebiet Planetenweg sind 74 Bauplätze für Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser ausgewiesen. Dadurch wird die Zahl der Kinder in Weikersheim weiter zunehmen und der Bedarf an Kindergartenplätzen ansteigen.“

Hohen Stellenwert hat für die Fraktionsgemeinschaft die Sanierung des Weikersheimer Hallenbades, wofür in diesem Haushaltsjahr Mittel eingesetzt sind. Vordringlich ist aber auch die Erneuerung der Taubertalhalle in Elpersheim, über die schon seit Jahren diskutiert wird, und auch der Bauernhalle in Schäftersheim. Dazu Anja Lotz: „Diese Projekte dürfen wegen der Restfinanzierung der TaubertalPhilharmonie nicht zurückgestellt werden. Sie sind im Interesse aller Bürger.“ Die Vorsitzende machte keinen Hehl daraus, dass alle Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft die Konzerthalle ablehnen, weil das ursprüngliche Konzept einer multifunktionalen Halle von der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Stadtrates aufgegeben worden sei. Mit dem Defizit, welches durch die Philharmonie entstehen wird, gerate die Stadt in eine finanzielle Schieflage. Anja Lotz betonte: „Wir sind nicht gegen Kultur. Sie muss aber im Interesse der gesamten Bürgerschaft sein.“ Deshalb unterstütze die Fraktionsgemeinschaft u.a. die Arbeit der Vereine und Theatergruppen, sowie die frühmusikalische Musikerziehung durch die Musikschule.

In der anschließenden Diskussion spielte das Thema TaubertalPhilharmonie eine große Rolle. In verschiedenen Redebeiträgen wurde die Enttäuschung darüber sichtbar, dass die ursprünglich geplante Bürgerhalle – an der Bürgerschaft vorbei - in eine reine Konzerthalle umfunktioniert worden sei. Außerdem wurde befürchtet, dass sich die Stadt mit den Folgelasten finanziell überfordere. Ein Mitglied meinte: „Eigentlich hat der Landkreis nicht verantwortungsvoll gehandelt. Der Kreistag bewilligte zwar für den Bau der Philharmonie einen Zuschuss in Höhe von 500.000, erklärte aber gleichzeitig, dass er sich an den Folgelasten nicht beteiligen wird.“

 

(spd)

 

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