SPD Weikersheim

Der SPD-Kreisvorstand Main-Tauber tagte gemeinsam mit den Vorsitzenden der Ortsvereine. Die anstehenden Termine, Krankenhausversorgung, Europa- und Kommunalwahl wurden beraten.

Im Dezember kommen Andreas Stoch, des SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der Landtagsfraktion und MdL Klaus Ranger in den Kreis. Es wurde jeweils ein umfangreiches Besuchsprogramm vereinbart.

Der Vorteil von Parteiarbeit auch in der Kommune zeigt sich in den Kontakten die hergestellt werden können, so der Kreisvorsitzende Thomas Kraft. Er berichtete von einem Anliegen das bei der Sommertour vorgebracht wurde. Dabei handelte es sich um ein Bundesthema. Gemeinsam mit Klaus Ranger hatte er es aufgegriffen und an die Bundestagsabgeordneten weitergegeben. Nach der Haushaltsbereinigungssitzung kam noch in der Nacht die erlösende Mitteilung, dass die benötigten Mittel jetzt doch in den Haushalt 2024 aufgenommen werden. Eine gute Nachricht, über die sich Betroffenen im Kreis sehr freuten.

Im Dezember werden Gespräch mit Asylkreis, Kommune, Rettungsdienst, Betriebsrat, Handwerk und zum Thema Bildung geführt. Andreas Stoch und Klaus Ranger werden dabei von einer kleinen Delegation aus Kommunalpolitiker:innen und der SPD vor Ort begleitet. Dadurch ist es möglich in dieser Vernetzung die Anliegen mitzunehmen und in die Gemeinde, den Kreis, die Landes- und Bundespolitik einzubringen. Zielsetzung ist auch, so Thomas Kraft weiter, dass die verantwortlichen Politiker sich vor Ort einen Eindruck über die Situation verschaffen. Dadurch können die beschlossenen und geplanten Maßnahmen überprüft werden.

Im März ist zudem ein Besuch des Landtags Baden-Württemberg geplant. Jeremy Tietz ist Kandidat für die Europawahl. Bei den JUSOS wird er zum Wahlkampfauftakt in den Main-Tauber-Kreis kommen, kündigte Xenia Heckmann an. Jordan Murphy berichtete über den aktuellen Stand der kommunalen Wärmeplanung in Bad Mergentheim.

Die Situation der Rotkreuzklinik in Wertheim und die Zusammenhänge mit der Krankenhausversorgung im Kreis wurden diskutiert. Die SPD Wertheim hat Positionen entwickelt und beschlossen. Sie wurden von Thomas Kraft erläutert und im Vorstand diskutiert. Der Kreisvorstand schließt sich diesen Positionen einstimmig an. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Klinik erhalten bleibt. Die Menschen im Einzugsgebiet müssen zumutbare Wege zur stationären Versorgung haben. Die räumliche Nähe zur Notfallversorgung kann für die Überlebenschance der Patienten entscheidend sein. Menschen im ländlichen Raum dürfen bei der Notfallversorgung nicht benachteiligt werden. Dies sicherzustellen ist eine Aufgabe des Landes Baden-Württemberg und der Landkreise.

Für den weiteren Betrieb der Klinik hat die SPD folgende Forderungen:

1. Auch nachdem Ende des Schutzschirmverfahrens muss die Rot-Kreuz-Schwesternschaft München und der Generalhandlungsbevollmächtigte Dr. Boddenberg, den Betrieb des Krankenhauses im Rahmen des Insolvenzverfahrens sicherstellen.

2. Nachdem die bisherigen Versuche des Generalhandlungsbevollmächtigten Dr. Boddenberg einen anderen Träger zu finden gescheitert sind, muss die Schwesternschaft der Stadt Wertheim nun ein umfassendes Angebot machen unter welchen Rahmenbedingungen die Stadt Wertheim das Krankenhaus erhalten könnte. Diese Rahmenbedingungen müssen als zukünftige Entscheidungsgrundlage transparent gemacht werden.

3. Um die finanziellen Defizite des Wertheimer Krankenhauses zu tragen, wird es neben der Stadt Wertheim noch weitere Partner benötigen. Von einer Schließung des Krankenhauses wären neben dem Land Baden-Württemberg und dem Main-Tauber-Kreis weitere umliegende Kommunen betroffen. Das Land Baden-Württemberg, der Main-Tauber-Kreis sowie die umliegenden Kommunen sollten deshalb Teil einer Lösung des finanziellen Defizites sein.

4. Es braucht ein langfristig tragfähiges medizinisches Konzept für das Wertheimer Krankenhaus. Neben der Notfallversorgung, bedarf es einer Krankenhausgrundversorgung, die im besten Fall um einzelne Spezialisierungen angereichert werden. Mittelfristig muss ein kostendeckender Betrieb des Krankenhauses möglich sein.

5. Die Entscheidung der Rückkehr des Wertheimer Krankenhauses in die Trägerschaft der Stadt ist eine Entscheidung von umfassender und langfristiger Tragweite. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Oberbürgermeisters dies durch die Bürgerinnen und Bürgerinnen der Großen Kreisstadt Wertheim in Form eines Bürgerentscheides entscheiden zu lassen.

Nach dem Krankenhausgesetzt ist der Landkreis zuständig, wenn die Versorgung nicht sichergestellt ist. Es sei daher dringend erforderlich, dass der Kreistag sich damit befasst, so Thomas Kraft. Er berichtete, dass er eine parteiübergreifende Initiative ergriffen habe um diese Thematik auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung am 06.12.2023 zu bekommen. Die Fraktionsvorsitzende Ute Schindler-Neidlein habe einen entsprechenden Antrag eingereicht. Er wird von mehreren Wertheimer Kreisräten aus anderen Fraktionen unterstützt.