SPD Weikersheim

Der Külsheimer Landtagskandidat der SPD, Anton Mattmüller, führte letzte Woche einen weiteren Talk im Rahmen seiner DeinMain-Tauber-Tour durch. Das Motto lautete „Saubere Politik“. Dazu führt er ein Live-Gespräch über die Social Media Plattform Instagram. Zu Gast war der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born.

Born gehört dem Untersuchungsausschuss zum Expo-Skandal an. Dieser befasst sich mit der Rolle des Wirtschaftsministeriums beim Skandal. In der Planung des Pavillons von Baden-Württemberg für die Weltausstellung explodierten die Kosten. Aufgrund von Fehlkommunikation und schlechter Organisation wuchs der Anteil des Landes von geplanten 2,8 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro an. Damit bezahlt das Land den Pavillon vollständig. Baden-Württemberg ist auch das einzige Bundesland, das es für nötig betrachtete, mit einem Gebäude auf der Expo vertreten zu sein. 

Das Gespräch beleuchtete viele Perspektiven einer „sauberen Politik“. Mehrere Fragen, die den Talk-Partnern vorab gestellt werden konnten, bezogen sich auf den aktuellen CDU-Skandal in Tauberbischofsheim. Dabei stehen Manipulationsvorwürfe im Raum, über die in dieser Zeitung ausführlich berichtet wurden. Mattmüller stellte hierzu fest: „Ich kann und will das inhaltlich gar nicht beurteilen. Dafür ist das Gericht zuständig.“ Mattmüller betonte aber, „keinerlei Schadenfreude zu empfinden. Ganz im Gegenteil. Die fatale Außenwirkung schadet der gesamten Politik und geht auch zu Lasten all jener, die für eine andere Politik kämpfen.“ 

Das gelte auch für skandalöse Großprojekte: Stuttgart 21, der Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie – oder jetzt eben der Expo-Skandal. Verlierer seien immer die Bürger, da Unsummen verpulvert werden. „Wenn die Bürger durch Politikversagen Geld verlieren, verliert natürlich auch die Politik an Vertrauen“ so Mattmüller weiter. Und in Deutschland habe sich zudem eine Kultur der „Konsequenzlosigkeit“ eingeschlichen. „Dass beispielsweise Andi Scheuer immer noch im Amt ist, obwohl er 600 Millionen Euro wissentlich verschleudert hat, sendet ein fatales Zeichen an die Bevölkerung.“  Born ergänzte: „In jedem mittelständischen Betrieb wäre er seinen Job los. Das gleiche gilt auch für die Verantwortlichen im Expo-Skandal.“ Auf die Frage, wie man solche Skandale verhindern könne, antwortete Born: „Es ist oftmals ein bürokratisches Organisationsproblem. Undurchsichtige Strukturen und mangelnde Kommunikation zwischen den Beteiligten führen schnell zu Chaos.“ Born plädiert daher für eine andere, zentrale Organisationsstruktur bei Großprojekten. „Irgendjemand muss von Anfang bis Ende den Überblick haben.“ Nur durch diese Koordination könne man frühzeitig mögliche Probleme erkennen und verhindern.

Einen weiteren Aspekt stelle die Lobby-Arbeit dar. Mattmüller führte hierzu aus: „In Deutschland kann man manchmal den Eindruck bekommen, dass Lobbyismus versteckte, aber legale Korruption ist. Stichwort Amthor oder Merz.“ Die SPD fordert daher schon lange eine stärkere Kontrolle von Lobbyismus. Born merkte hierzu an: „Natürlich brauchen wir den engen Austausch mit Unternehmen. Das ist unerlässlich. Aber genauso wichtig ist auch der Austausch mit anderen Verbänden, Experten und Betroffenen. Man muss alle anhören und dann eine Entscheidung treffen.“ Mattmüller ergänzte, dass „Lobbyismus Klientelpolitik für Unternehmen ist. Wer seine Politik fast nur danach ausrichtet, kann von sich selbst niemals als Volkspartei reden.“ 

Born verwies darauf, dass diese enge Verbandelung von Wirtschaft und Politik in Baden-Württemberg leider eine lange Tradition hat. Er nannte hierzu die sogenannte Pizza-Connection und die aktuellen Schlachthof-Skandale im Land. „Minister Hauk hat seinem Parteikollegen Strafzahlungen für Tierquälerei erlassen. Da muss sich niemand wundern, dass jetzt mit Biberach innerhalb von drei Monaten der dritte Skandal ans Licht kommt.“ Schon nach dem Tauberbischofsheimer Fall gab es so gut wie keine politischen Konsequenzen. Mattmüller zog hierfür einen Vergleich: „Angenommen jemand rast mit 150 kmh durch einen Blitzer. Und anstatt Strafe zahlen zu müssen, erlässt das Gericht die Strafe. Warum sollte man es dann beim nächsten Mal nicht auch wieder tun? Warum sollten die anderen Schlachthöfe ihr Verhalten ändern, wenn sie sowieso keine Folgen zu befürchten haben?“

Mattmüller betonte auch, dass er glaubhaft für eine andere Politik stehen will. Am Ende der Woche stellte der Kandidat daher seinen freiwilligen Verhaltenskodex für eine saubere Politik vor. Die Selbstverpflichtung ist auf seiner Homepage nachzulesen und umfasst mehrere Aspekte. So verpflichtet sich der Kandidat unter anderem dazu, keinerlei Geschenke von Unternehmen anzunehmen und seine Nebentätigkeiten zu beschränken. Dies gelte insbesondere für Vorstands- und Aufsichtsratsposten. Mattmüller hierzu: „Bei manchen Politikern scheint das Sammeln dieser Verflechtungen geradezu von sportlicher Motivation angetrieben. Ich denke, manchen stände ein stärkerer Fokus auf die eigentliche Aufgabe der Politik gut zu Gesicht: Die Volksvertretung.“ Darüber hinaus veröffentlicht Mattmüller alle Spenden über 2000€ und macht alle Treffen mit Lobbyisten öffentlich. Weiter verpflichtet er sich, nach einem Ausscheiden aus der Politik, für mindestens 18 Monate keine Lobby-Tätigkeiten anzunehmen.