25.11.2021 | Fraktion

Antrag - Untersuchung Parkraumsituation in Kernstadt

 

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt die Parksituation in Weikersheim dahingehend zu untersuchen, in welchem Umfang Parkplätze im öffentlichen Besitz/Eigentum vorhanden sind.

Weiter soll der Gemeinderat die Information erhalten, ob und in welchem Umfang die Stadt Parkplätze vermietet hat.

Die Zahlen sollen dem Gemeinderat anhand von Ortskarten dargestellt werden.

Gleichzeitig soll mit der Bürgerschaft und den Gewerbetreibenden der Innenstadt abgeklärt werden, ob und wie viele Parkplätze für das Langzeitparken durch Anwohnerschaft und die Mitarbeiter:Innen/Gewerbetreibenden verbindlich benötigt werden.

In einem zweiten Schritt soll der Gemeinderat mit der Verwaltung ein Parkkonzept für Weikersheim, bestehend aus Anwohnerparkplätzen, Behindertenparkplätzen,  Gewerbeparkplätzen, Kurzzeitparkplätzen und parkfreie Bereiche sowie kostenfreie und kostenpflichtige Parkplätze, mit den vorliegenden Erhebungen erstellen.

Für die Einhaltung der vom Gemeinderat aufgestellten und beschlossenen Parkordnung soll ein Ordnungsdienst beauftragt werden, der zu unterschiedlichen Zeiten die geparkten Fahrzeuge kontrolliert und befugt ist, kostenpflichtige Verwarnungen bei Verstößen an die Fahrzeuge anzubringen. 

08.03.2021 | Fraktion

SPD/UB-Fraktion und SPD-Ortsverein begrüßen Bundeszuschuss für Hallenbad

 

Der SPD-Ortsverein Weikersheim und die Gemeinderatsfraktion der SPD/UB freuen sich darüber, dass der Haushaltsauschuss des Bundestages auf Antrag der Stadt Weikersheim für die Generalsanierung des Hallenbades einen Zuschuss von 3 Mio Euro im Rahmen des Bundes-Investitionspaktes bewilligt hat. Der Gemeinderat hat sich schon in mehreren Sitzungen mit dieser Sanierung beschäftigt und den Bürgermeister einstimmig damit beauftragt, sich um Fördermittel zu kümmern. Diese Antragstellung, welche die Stadtverwaltung mit durchdachten Bewerbungsunterlagen untermauert hat, ist durch die großzügige Förderzusage des Bundes mit Erfolg gekrönt worden.

Auf Grundlage dieser Förderzusage kann die Stadt die Sanierung des Hallenbades in den nächsten Jahren in Angriff nehmen. Der SPD-Ortsverein hatte bereits im Januar 2020 dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, der vom Fernsehen begleitet wurde, das in die Jahre gekommene Hallenbad gezeigt. Mit Nachdruck wurde er dabei darauf hingewiesen, dass ohne die Unterstützung durch Bund und Land eine Sanierung unmöglich ist. Für die SPD ist das bei der Bevölkerung beliebte Bad ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, des Schulsports und der gemeinnützigen Tätigkeit der DLRG.

Der SPD-Ortsverein und die Fraktion hoffen, dass das von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Bäderprogramm in Höhe von 30 Mio Euro im Stuttgarter Landtag bald eine Mehrheit findet, damit die Stadt Weikersheim für die Sanierung des Hallenbades auch vom Land eine finanzielle Unterstützung bekommen kann.

Der SPD-Ortsverein hat sich beim stellvertretenden Haushaltsausschuss-Vorsitzenden, dem SPD-Abgeordneten Martin Gerster, für die großzügige Förderzusage bedankt.

28.02.2021 | Fraktion

Martina Seyfer hat in der Gemeinderatssitzung am 25.02.2021 folgende Stellungnahmen für die Fraktion abgegeben

 

Windkraftanlagen Queckbronn/Neubronn

Unsere Fraktion gibt zu bedenken, dass die zwei neu geplanten Windkraftanlagen sehr eng stehen. Deshalb sind gegenseitige Verwirbelungen und Schwingungen nicht auszuschließen. Falls es jetzt zu Diskussionen kommen sollte, ob nun das eine oder das andere Windrad erstellt wird, haben wir eine klare Position. Unsere Fraktion favorisiert das neu geplante Windrad auf der Gemarkung Neubronn, Gewann Beim Trögelstein--FLST Nr. 486. Der Grund dafür ist, dass in diesem Gebiet der Rückbau von 3 kleinen Windrädern erfolgt, und diese im Sinne der Wiederherstellung – also Repowering - durch eine neue Windkraftanlage ersetzt wird.

 

Zwei Mobilställe mit Außensscharraum

Wir begrüßen diesen Bau-Antrag für die 2 Mobilställe für die Legehennen sehr. Die regionale Versorgung von Eiern und Fleisch unter Tierwohl-Verpflichtenden Bedingungen sollte erste Priorität haben, und es ist immer von Vorteil, zu wissen unter welchen "Haltungsbedingungen" der Verbraucher seine Lebensmittel einkaufen kann. Wir gehen davon aus, dass gemäß dem Tierschutzgesetz die Außenanlagen entsprechend groß sind und auch vor Greifvögeln und anderen natürlichen Feinden entsprechende Schutzmaßnahmen für das Federvieh getroffen werden.

 

SONSTIGES:

 Die Bürgerschaft in der Altstadt möchte gerne wissen, wie der aktuelle Sachstands-Bericht bezüglich der KANAL-Sanierungs-Planung im Radius der Hauptstrasse und Seitenstraßen ist. Gibt es seitens des beauftragen Ingenieur-Büros abschließende Erkenntnisse? Wenn "JA", wann werden diese öffentlich der Bürgerschaft vorgetragen und erörtert?

28.02.2021 | Fraktion

Anja Lotz fordert im Namen der Fraktion die Stadt auf, sich um Kulturgüter zu kümmern

 

Weikersheim bietet viel: Sehenswürdigkeiten wie das unvergleichliche Renaissanceschloss mit Schlossgarten, eine schöne Altstadt mit dem wunderbaren Ambiente…“ So titelt die Homepage der Stadt Weikersheim. So macht die Stadt auf sich und ihre historischen Kulturgüter aufmerksam und wirbt für den Tourismus sowie die Wohn- und Unternehmensansiedlung gleichermaßen.

Sehenswürdigkeiten müssen gepflegt und gehegt und auch hin und wieder restauriert werden, um möglichst lange der Nachwelt erhalten zu bleiben. Gerade dann, wenn sie den Anspruch eines Alleinstellungsmerkmals zum Anwerben des Tourismus erfüllen möchten. Dabei spielt es keine Rolle, in wessen Eigentum die Kulturgüter stehen, sobald sie für die Öffentlichkeit sichtbar sind, gehören sie zum Allgemeingut einer Stadt.

Daher verwundert es uns umso mehr, dass die immer wieder einstürzende Trockenmauer des Carlsbergs, die in den Wanderführern des Panoramaweges erwähnt wird, vom Gemeinderat und der Verwaltung ignoriert wird. Die bisher vorgenommenen Instandsetzungsarbeiten entsprechen mitnichten einem professionellen und historischen Erhalt der Mauer. Wurden doch die wiederhergestellten Mauerpassagen mit Zement verfugt. Das typische Trockenmauerbild ist dadurch an vielen Stellen bereits verloren gegangen.

Bei Nachfragen und Bemängelung des Carlsbergmauer-Zustandes bekommen wir stets zu hören, dass die Mauer nicht im Eigentum der Stadt stehe und somit die Verwaltung und Gemeinderäte nichts anginge. Allerdings weisen städtische Richtungsschilder auf den Carlsberg hin. Und schließlich wirbt die Stadt auf der Titelseite ihrer Homepage mit einem Renaissanceschloss, obwohl sich das Schloss nicht im Eigentum der Stadt Weikersheim befindet.

Doch nicht nur den unsere Heimat prägenden und im Privatbesitz stehenden historischen Kulturgütern müssen wir unsere Aufmerksamkeit widmen, sondern wir müssen auch bei unserem städtischen Eigentum Achtsamkeit walten lassen. Daher bitten wir um einen fachkundigen Zustandsbericht des Marktplatzbrunnens. Im denkmalpflegerischen Werteplan ist folgender Text über den Brunnen zu lesen: "Brunnen mit achteckigem Brunnentrog aus Muschelkalk, profilierter Abschluss und Kassetten, zum Teil mit Diamantierung; die Brunnensäule aus Sandstein, mit Wappen verziert und von Putten bekrönt; bez. 1767, 2002 Brunnensanierung. Als einem von drei innerstädtischen Brunnen kommt dem Marktbrunnen wegen seines exponierten Standortes und der reichen künstlerischen Ausgestaltung hoher Zeugniswert für die Stadtgestaltung zu, neben seinem dokumentarischen Wert für die historische Wasserversorgung der Stadt." Weiter kann zum Brunnen ausgeführt werden, dass auf einer Seite das Weikersheimer Stadtwappen und auf der anderen Seite das Allianzwappen Hohenlohe und Sachsen-Hildburghausen angebracht sind. Letzteres    weist auf die Stifter hin: Ludwig Friedrich Carl von Hohenlohe (1723 bis 1805), war mit Sophia Amalia Carolina, Herzogin zu Sachsen-Hildburghausen (1732 bis 1799) verheiratet. Die Brunnensäule wird von der allegorischen Gestalt der Fama bekrönt.                                                                                                          Außerdem weisen wir auf die barocken Grabsteine des Weikersheimer Friedhofs hin.  Sie entstammen dem 17. Jahrhundert und sind beim Eintritt in den Friedhof entlang der linken Seite in die Friedhofsmauer eingelassen. Die Inschriften sind kaum noch leserlich und die Grabsteine dem Verfall ausgesetzt.  Diese Elemente gehören zur Kulturgeschichte unserer Stadt und müssen dringend erhalten werden. Es böte sich an, die Steintafeln im Zuge der Friedhofs-Neukonzeption zu restaurieren und für ihren dauerhaften Erhalt zu sorgen.

30.01.2021 | Fraktion

SPD/UB-Fraktion stimmt trotz Bedenken dem Haushaltsplan 2021 zu

 

Im Namen der SPD/UB-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Anja Lotz zum Haushalt 2021 folgende Stellungnahme abgegeben:

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,                                                       

Der HHP 2021 wurde in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht erstellt. Dabei legte die Kommunalaufsicht fest, dass die Neuverschuldung wegen der angespannten Finanzlage unter 2 Millionen Euro liegen muss.

Der doppische Haushalt gliedert sich in die Bereiche Ergebnis-, Finanzhaushalt und der Bilanz.

Zum allgemeinen Verständnis. Der Ergebnishaushalt ist der Geldbeutel der Kommune. In ihn kommen alle Erträge und aus ihm werden alle Aufwendungen gezahlt. Am Jahresende wird in den Geldbeutel geschaut und nachgezählt, wieviel Geld noch da ist. Am Jahresende zeigt der Ergebnishaushalt, wie gut gewirtschaftet wurde.

Der Weikersheimer Geldbeutel hat ein dickes Loch.  Am Ende von 2021 werden 850.000 Euro mehr ausgegeben sein, als im Geldbeutel drinnen waren. In der Fachsprache heißt dies: Das Eigenkapital der Gemeinde verringert sich.

Vergleichen wir das mit einem Familienjahresauskommen, so müsste die Familie einen Dispokredit in Anspruch nehmen, um bis zum Jahresende Essen und laufende Kosten bezahlen zu können. Den Überziehungskredit für das Girokonto würde die Familie nur von der Bank erhalten, wenn sie die Bonität für ausreichend hält. Für das Folgejahr müsste die Familie bei den laufenden Kosten sparen oder für höhere Einnahmen sorgen, um den Dispokredit zurückzuführen. Täte sie das nicht, liefe sie Gefahr in eine Überschuldungsspirale zu geraten.  Sie müsste von der Substanz leben, Vermögenswerte würden veräußert werden. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis im Zweifelsfall die Bank den Hahn zudreht und die Familie in eine Privatinsolvenz rutscht.

Im Falle der Kommune bedeutet ein anhaltendes Minus im Ergebnishaushalts, dass die Stadt auf Kosten der nachfolgenden Generationen lebt und sich überschuldet!  Es findet ein schleichender Vermögensverzehr statt.

Unsere Familie würde also nach ihrem Ableben den Erben nur Schulden hinterlassen.

Um das zu verhindern, hat der Gesetzgeber den Kommunen strenge Regeln vorgegeben. Das Loch im Weikersheimer Geldbeutel muss in den nächsten drei Jahren im und durch den Ergebnishaushalt ausgeglichen werden. Damit soll verhindert werden, dass die eiserne Reserve der Stadt verbraucht wird. Die eiserne Reserve ist das Eigenkapital der Stadt. Das Eigenkapital sollte die Kommune keinesfalls angreifen. Bei einer Gegenüberstellung sämtlicher Vermögenswerte (AKTIVA) abzüglich aller Verbindlichkeiten (PASSIVA) sollte der Wert des Vermögens die Verbindlichkeiten übersteigen. Dieser positive Wert ist das Eigenkapital.

Bei unserer Familie wäre es vergleichbar mit dem Notgroschen für den Katastrophenfall. Ein Notgroschen, wenn alles sonstige Vermögen bereits den Gläubigern gehört. Es könnte zum Beispiel das Sparbuch sein, an das niemand rangeht.

Weikersheim verfügte bis Ende 2018 im Vermögenshaushalt über ein Rücklagen-„Sparbuch“. Auf ihm befanden sich mehr als 4,4 Millionen Euro. Im Jahr 2021 ist dieses Geld, worauf wir in der Vergangenheit immer wieder warnend hingewiesen hatten, fast vollständig verbraucht. Es wurden damit neue Vermögenswerte geschaffen, aber auch neue Schulden gemacht. Im Zeitraum von 2019 bis Ende 2021 werden die Schulden um mehr als 2,5 Millionen Euro anwachsen. Eine Schuldenzunahme gegenüber Ende 2019 von über 50 Prozent.

Schafft es Weikersheim nicht, das für 2021 zu erwartende Minus in Höhe von 850.000 Euro bis zum Jahr 2024 auszugleichen und penibel darauf zu achten, dass keine weiteren Fehlbeträge im Ergebnishaushalt entstehen, steckt die Kommune in einer kritischen Situation. Wird das Eigenkapital, der Notgroschen, verbraucht, ist die Stadt handlungsunfähig. Die Fachleute sprechen von einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag.

Neben dem Ergebnishaushalt ist der Finanzhaushalt ein wichtiger Bestandteil des HHP. Er zeigt auf, woher Gelder kommen und wofür die liquiden Mittel verwendet werden. Auch der Investitionshaushalt ist ein Teil des Finanzhaushaltes. Im Investitionshaushalt sind Kreditaufnahmen, Kredittilgung und die beabsichtigten Instandhaltungs-, Anschaffungs- und Bauvorhaben abgebildet.

Der Finanzhaushalt weist eine Kredittilgung von 597.000 Euro für 2021 aus. Gleichzeitig ist eine neue Kreditaufnahme von 1.856.000 Euro vorgesehen.

Grundsätzlich dürften wir dem HHP nicht zustimmen. Doch sind wir - wie bereits in 2020 - in der Situation, dass wichtige, teilweise bereits begonnene oder schon lange versprochene Projekte umgesetzt werden müssen. Hierzu zählen die Sanierungen der Schillerstraße, des Höhenweges und Sudetenstraße, der Schäftersheimer Brücke und der historischen Brücke in Haagen, die derzeit nur einspurig und damit eingeschränkt befahren werden kann. Die Taubertalhalle in Elpersheim und die Bauernhalle in Schäftersheim, der zentrale Omnibusbahnhof in Weikersheim, die energetische Sanierung der Grundschule sind begonnene Bauprojekte, die fertiggestellt werden müssen.

Die Grundsanierung des Hallenbades wurde gänzlich aus den Investitionen herausgenommen Hier haben wir lediglich das Versprechen der Verwaltung und die Ausführungen auf S. 8 des HHP. Erst nach erfolgreicher Zusage von Fördermitteln kann über eine Projektierung nachgedacht werden. Für den Pioniersteg wurde nur ein Betrag für die Planungsrate der Ingenieurleistungen eingestellt. Voraussichtlich ist ein Neubau des Stegs ohne hohe Fördermittel in den nächsten Jahren nicht möglich.  Dieses Schicksal teilt auch die Renovierung der Zehntscheune in Laudenbach.

Die vorläufigen Planungsergebnisse der Haushalte 2021 und 2022 sind äußerst unbefriedigend. Wir hatten einen Grundsatzbeschluss zum Erhalt einer Rücklage in Höhe von 1,2 Millionen Euro mit dem Gemeinderat und der Verwaltung beschlossen. Die Verwaltung hatte immer wieder gedrängt, diesen Sparstrumpf auszuschütten. Die Mehrheit des Gemeinderates hatte dem zugestimmt. Diesen Sparstrumpf könnten wir im Moment dringend brauchen, um den Ergebnishaushalt ohne Probleme auszugleichen. Es wäre ein Sparstrumpf, mit dem wir den Übergang in die Doppik ohne Sorgen bewerkstelligt hätten.

Was haben wir jetzt? Einen Anstieg der pro Kopf Verschuldung von 834 Euro auf 1004 Euro! Das ist eine Erhöhung der Verschuldung gegenüber 2020 um über 20 %! Das ist der höchste pro Kopf Schuldenstand seit 2012.

Angesichts dieser Situation ist auch zu berücksichtigen, dass wesentliche Abschreibungsbereiche im jetzigen HHP noch nicht eingepflegt sind, da zum einen die Werte noch nicht feststehen oder die Bauvorhaben noch nicht fertiggestellt sind. Sobald diese Summen im Ergebnishaushalt aufgelistet sein werden, ist aus unserer Sicht nur mit einem Wunder noch eine schwarze Null zu erreichen.

Die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates täten gut daran, sich endlich diesen Fakten zu stellen und Sparmaßnahmen zu ergreifen. Nicht nur im Finanzhaushalt, sondern vor allem im Ergebnishaushalt, der nach wie vor durch seine einseitige Kulturausrichtung mehr Geld verschlingt, als Weikersheim zur Verfügung stellen dürfte.

Trotz aller kritischen Anmerkungen stimmen wir dem HHP 2021 und auch den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser, dem Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung sowie dem Wirtschaftsplan der Musikakademie zu. Diese Zustimmung gilt nicht für das Projekt Parkharfe. Dieses lehnen wir ab, wozu wir einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht haben. Wir gehen davon aus, dass die Stadt das Bauvorhaben aufgrund Geldmangels nicht realisieren kann.

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