27.02.2022 | Fraktion

Viele Bürger/innen und Ehengäste bei Vereidigung des neuen Bürgermeisters Nick Schuppert

 

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Bei der Vereidigung des neuen Bürgermeisters Nick Schuppert überreichte die SPD/UB-Fraktion einen Spaten und wies dabei auf die vielen Baustellen in der Stadt hin.

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Fraktionssprecherin Anja Lotz wünschte dem  Bürgermeister viel Glück und Erfolg in seinem neuen Tätigkeitsfeld.

                                                                      

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Als Ehrengäste nahmen an der Amtsvereidigung von Nick Schuppert auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser und der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Kraft teil.

                                                                                                                     

 

 

 

                                                                      

06.02.2022 | Fraktion

Anja Lotz nimmt Stellung zu dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen

 

Wir beschließen heute die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Stadt Weikersheim für 2022 und folgende Jahre.

 

Haushaltsplan

Im ersten Moment sehen wir einen Finanzhaushalt, der ohne eine Schuldenaufnahme in 2022 zurechtkommt.

Besonderer Schwerpunkt des Investitionsplans ist der Start für die umfangreiche Sanierung des Hallenbades. Die Förderung in Höhe von 3 Mio. Euro aus Mitteln des Bundes wurde bewilligt. Allerdings sind noch weitere 980.000 Euro Fördermittel aus dem Ausgleichsstock zur Finanzierung eingeplant. Ob dieser Betrag tatsächlich zur Verfügung stehen wird, ist noch völlig offen. Zumal sich das Regierungspräsidium Stuttgart mit seiner Landesregierung derzeit nicht in der Pflicht sieht die gesellschaftliche Forderung nach dem Erhalt von Schulschwimmbädern zu unterstützen.

Sollten die eingeplante Million Euro aus Stuttgart nicht fließen, so sind wesentlich höhere Neuschulden im Jahr 2023 und 2024 aufzunehmen.

Der unverhältnismäßig hohe Anstieg der Baukosten (ca. 36 Prozent, in Summe ca. 800.000 Euro) bei der Sanierung der Taubertalhalle Elpersheim kostet weitere finanzielle Mittel, die für andere Projekte nicht zur Verfügung gestellt werden können. Die Halle soll in den nächsten Wochen fertiggestellt sein, dann kann die Endabrechnung erstellt und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Sollten sich noch weitere Kostensteigerungen ergeben, so hat das wiederum Einfluss auf den hier vorliegenden Finanzhaushalt.

Die Erweiterung des Gewerbegebietes Tauberhöhe ist als ambitioniertes Projekt zu betrachten, wobei die geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen noch keineswegs gesichert sind. Die Erweiterung des Gewerbegebietes zieht zusätzliche Kostensteigerungen in den städtischen Wasser- und Abwasserhaushalten nach sich. Diese Kosten sind von allen Haushalten der Stadt Weikersheim anteilig mitzutragen. Nach Ansicht unserer Fraktion SPD/UB sollte der Investitionspunkt „Erweiterung Gewerbegebiet Tauberhöhe“ nochmal genau beleuchtet werden.

Die Kostenbeteiligung am Bahnübergang Elpersheim in Höhe von 500.000 Euro hat die Stadt komplett selbst zu tragen. Das Projekt stellt den Eigenanteil zu den Bahnsteigsanierungen durch die Deutsche Bahn dar und ist unumgänglich.

Die Straßensanierungen des Höhenweges und der Sudetenstraße sind mit Mitteln aus dem Ausgleichsstock gut aufgestellt und fordern ca. 40 Prozent Eigenmittel (in Summe ca. 260.000 Euro). Die Straßensanierungen und die Erweiterung der Baugebiete in den Teilorten sowie der Kernstadt bilden jedoch in den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser zusätzliche Ausgaben ab, die dort mit neuen Kreditaufnahmen finanziert werden müssen.

Die Brücke Pioniersteg Weikersheim, die Fußgängerbrücke ZOB, die Sanierungen der Zehntscheune und des Feuerwehrgebäudes Laudenbach sowie der Halle in Nassau sind in 2022 lediglich mit Kosten für die Bestandsaufnahmen in den Investitionsausgaben eingepflegt.

In der Konsequenz sind die Sanierungen der Hallen in Laudenbach und Nassau durch die Investitionen in den Hallen Elpersheim und Schäftersheim berechtigt, um eine Gleichstellung der Teilorte zu gewährleisten.

Die Forderung der freiwilligen Feuerwehr Laudenbach steht bereits sehr lange im Raum und die Investition in den Schutz unserer Kommune gehört zur Pflichtaufgabe der Stadt, die nicht länger ignoriert werden darf.

Allerdings ist die Umsetzung der genannten Sanierungsmaßnahmen mit den damit verbundenen finanziellen Herausforderungen an die Stadt bei den Ausgaben der Folgejahre nicht berücksichtigt.

Doch schon jetzt sieht der Investitionshaushalt neue Kreditaufnahmen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von knapp 3 Mio. Euro vor. Die geplante Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren entspricht in etwa der Schuldentilgungsleistung von 5 Jahren.

Langfristig kommen wir so nicht von unseren Schulden herunter. Der einzige Lichtblick hier sind die günstigen Zinsen am Kreditmarkt.

Voraussichtlich werden uns die für das Jahr 2021 zu erwartenden höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen retten, so dass wir in 2022 eine Summe von 1,25 Mio. Euro aus den liquiden Mitteln zur Finanzierung des Investitionshaushalt aufbringen könnten.

Die Mindestrücklage (jetzt Mindestliquidität) der Stadt wird jedoch für die Jahre 2023 und 2024 nur gering über der gesetzlich geforderten Höhe liegen.

Wie angespannt die Lage ist, können wir im Ergebnishaushalt sehen. Hier laufen die Erträge aus Steuereinnahmen, Kostenerstattungen und aufgelösten Investitionszuwendungen zusammen.

Dem gegenüber stehen die Aufwendungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen, die Abschreibungen und Transferaufwendungen des Planjahres.

In den Jahren 2021 bis 2023 schließt der Ergebnishaushalt wahrscheinlich mit einem deutlichen Minus ab. Das bedeutet, dass das laufende betriebswirtschaftliche Ergebnis der Stadt Weikersheim 2022 negativ sein wird.

Vor dem ethischen Leitbild der Generationengerechtigkeit kommt jedoch einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt besondere Bedeutung zu. Wir sollen nur die Ressourcen verbrauchen, die wir auch in der Lage sind zu erwirtschaften.

Laut vorliegendem Haushaltsplan schaffen wir das wieder nicht. Zudem sollte kein unvorhergesehener Aufwand oder geringerer Ertrag das Ergebnis noch tiefer ins Minus drücken.

 

Eigenbetrieb Wasser- und Abwasser:

Die hohen Investitionen in die Sanierungen von Gemeindestraßen und die Erschließung weiterer Baugebiete sowie die Sanierungen der RÜBs´ und dem Anschluss Elpersheims an die Kläranlage in Weikersheim treiben den Schuldenstand in beiden Eigenbetrieben weiter in die Höhe.

Das wird bei der Neuberechnung der Abwassergebühren in diesem Jahr und der Anpassung der Wasserbezugspreise im Jahr 2023 nicht folgenlos für die Weikersheimer Haushalte bleiben.

Eine ungute Entwicklung vor dem Hintergrund steigender Energie- und Grundversorgungspreise, die der Gemeinderat zum Wohle der Bürgerschaft im Auge behalten sollte.

Zumal Weikersheim bereits zur Gruppe der Spitzenreiter in Baden-Württemberg bei Wasser- und Abwasserzins gehört.

Die Investitionen in die Neubaugebiete sollten merkbar mit einem Einwohnerzuwachs einhergehen und nicht zu einem noch höheren Wohnraumbedarf je Person führen. Hier gilt es dem ressourcenschonenden Umgang wesentlich mehr Bedeutung einzuräumen.

Auch müssen wir bedenken, dass die Schaffung neuer Wohn-/Gewerbegebiete nicht nur in den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser zu einer Erhöhung der Bewirtschaftungskosten führt, sondern sich auch bei den allgemeinen Leistungen zum Erhalt und der Bewirtschaftung der Infrastruktur niederschlägt. Davon sind die Mitarbeiter*Innen des Bauhofes und der Wasserwirtschaft besonders betroffen. Letztlich muss der Personalstamm entsprechend erhöht werden, um den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden.  

 

Wirtschaftsfördergesellschaft:

Der geplante Abgang einer Immobilie wird zu einer erhöhten Einstellung in die Rücklage führen. Neue Projekte sind momentan nicht geplant. Sollte der Verkauf zustande kommen, so stellt das finanzielle Polster der Wirtschaftsförderung eine gute Ausgangsposition für künftige Unterstützungen bei Gewerbeansiedlungen dar.

 

Musikakademie:

Die Musikakademie versucht laut HHP 2022 an das Jahr 2019 anzuknüpfen, nachdem 2020 und 2021 ganz im Zeichen der Pandemie standen und zu hohen Einnahmeausfällen geführt haben.

Ob die Planungen realistisch zu bewerten sind, kann derzeit noch nicht beantwortet werden.

Für die Musikakademie und dem angeschlossenen Logierhaus gab es bisher keine Coronabeihilfen. Klassische Jugendherbergen wurden dagegen von staatlicher Seite unterstützt. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Gerade die Schullandheimfahrten, ein wichtiges Gästesegment der Musikakademie sind nach wie vor gänzlich auf Eis gelegt.

Die Oper 2021 durfte nur mit einem Drittel der üblichen Auslastung durchgeführt werden. In 2021 wurden fast 20.000 Übernachtungen storniert. Dem engagierten, willensstarken Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Musikakademie sowie dem Logierhaus gilt unser Dank. Besonders dem Leiter der Jeunesse Musicale, Herrn Dr. Wüster, dürfen wir unsere Anerkennung für seinen unermüdlichen Einsatz zum Erhalt der Musikakademie in diesen schweren Zeiten aussprechen.

 

Fazit:

Die Stadt Weikersheim und die Eigenbetriebe Wasser, Abwasser sowie Musikakademie stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Gerade im Bereich der Straßensanierungen sind künftig erhebliche Anstrengungen zu leisten. Investitionen, sei es in Gebäuden, Straßen oder beweglichem Vermögen führen gleichwohl zu erhöhten Abschreibungen, die Jahr für Jahr erwirtschaftet werden müssen.

Eine Anzahl von Betrieben und Bereichen, die sich nicht selbst tragen können, sind auf die dauerhafte Unterstützung der Stadt angewiesen.

Und die Pandemie hat nach wie vor größten Einfluss auf den Fremdenverkehrs- und Kulturbetrieb der Stadt.

Um in Zukunft ein Plus im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften, muss die Wirtschaftskraft unserer Kommune auf der Ertragsseite kontinuierlich wachsen.

Wir stimmen der vorgelegten Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen zu.  

 

 

 

 

 

   
   
   

 

21.12.2021 | Fraktion

Rückblick der Fraktionsvorsitzenden Anja Lotz auf das zu Ende gehende Jahr

 

Weihnachten 2021  -  Wir sind in einer Zeit des Auf- und Umbruchs angekommen.

Es ist ein Aufbruch, in dem wir mit aller Kraft versuchen, unsere Erde und unser Klima zu schützen. E-Autos sind auf dem Vormarsch, die CO2-Abgaben für fossile Energie sollen Emissionen reduzieren, belasten aber auch merkbar unsere Geldbeutel. Energie- und Materialengpässe führen zu Lieferverzögerungen in vielen Branchen. So manches Geschenk wird unter dem Weihnachtsbaum nicht zu finden sein.

Es ist ein Aufbruch, in dem Menschen wegen Hunger und Not ihrer geliebten Heimat für immer den Rücken kehren und sich von den auf sie lauernden Gefahren der Flucht nicht abhalten lassen.

Es ist ein Aufbruch, der bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg noch nicht so deutlich war, sich bei der Bundestagswahl jedoch klar abgezeichnete und im Programm der neuen Bundesregierung niederschlägt. Auch Weikersheim hat mit der Bürgermeisterwahl eine Entscheidung für die nächsten 8 Jahre getroffen und macht sich mit dem neuen Bürgermeister Nick Schuppert auf den Weg.

Es ist ein Aufbruch in ein neues Schulzeitalter. Digitalisierung, Homeschooling, Videoschaltung sind für unsere Kinder und Eltern Realität geworden. Zum Glück haben wir in Weikersheim früh reagiert und den Digitalpakt in allen Schulen umgesetzt. Das hinhaltende Auftreten der Landesregierung hat den Kauf von Luftfilteranlagen für die Klassenzimmer der Grundschule verzögert. Der Auftrag konnte jetzt endlich vergeben werden und wir sind den krisenfesten Klassenzimmern in Weikersheim einen Schritt nähergekommen.   

Es ist aber auch eine Zeit des Umbruchs, in der wir merken, wie verletzlich wir alle sind und welch große Bedeutung Solidarität und Zeit für Familie und Freunde haben. Corona hat uns weiterhin in seinen Klauen.

Wir sind dankbar, dass so viele Menschen sich impfen lassen. Wir sind dankbar, dass so viele helfende Hände in den Gesundheitsberufen für uns da sind. Wir sind dankbar gegenüber all denjenigen, die jeden Tag in den Geschäften, an den Kassen, in den Verwaltungen, den Bauhöfen, Krankenhäusern, Praxen, Impfzentren, Apotheken, Schulen, Kitas, in den Gewerbebetrieben aber auch im Ehrenamt und den vielen anderen Bereichen für uns alle arbeiten.    

Es ist ein Umbruch, in dem die Sorgen und Ängste unserer Mitmenschen von Hetzern und Gewaltbereiten missbraucht werden, und ein Umbruch, in dem die Gedanken an Frieden, Anteilnahme, Miteinander manchmal verloren geglaubt sind. Es ist aber auch ein Umbruch, in dem wir uns von rechtem Gedankengut in Weikersheim symbolisch mit der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers abgrenzen. Und es ist ein Umbruch, der mit den Stolpersteinen an die Opfer des Holocaust in Weikersheim erinnert und mahnt. Sowie um Versöhnung bei den Hinterbliebenen und dem jüdischen Volk bittet.

Und es ist letztlich ein Umbruch, der auch in Weikersheim keine Gnade vor Arbeitsplätzen und Unternehmen kennt. Seien es Hotels, Gastronomie, Einzelhandel, Wirtschaftsunternehmen oder Handwerksbetriebe, viele sind betroffen. Es ist ein Umbruch der uns zeigt, wie fragil und schützenswert unsere Freiheit ist. Liebgewonnene Traditionen, wie die Kärwe, unsere Weihnachtsmärkte, Theaterbesuche in den Ortsteilen, Auftritte unserer Musikkapellen und Chöre oder das Lauschen eines Konzerts, Sportveranstaltungen, Vereinskurse müssen abgesagt werden oder sind nur unter Auflagen möglich. Begegnungen und Besuche die uns selbstverständlich erschienen, wollen geplant, getestet und maskiert werden.

Wie Weihnachtsgeschenke erscheinen dagegen die erledigten Aufgaben in Weikersheim und seinen Teilorten. Zum Beispiel die Fertigstellung des Zentralen Omnibusbahnhofs mit barrierefreien Toiletten, die Sanierungen der Tauberbrücke in Schäftersheim, der Vorbachbrücke in Weikersheim und der wunderschönen, denkmalgeschützten Brücke in Haagen, der fast schon Neubau der Taubertalhalle in Elpersheim mit PV-Anlage, die Sanierung der Bauernhalle in Schäftersheim, die jetzt charmante Schillerstraße, die technische Sanierung unseres wichtigen Schulhallenbades, die Arbeiten an der Grund- und Gemeinschaftsschule, der Neubau des Verbindungsweges nach Honsbronn oder die Straßenrandbefestigung mit Rasengittersteinen entlang der alten Steige auf die Tauberhöhe.

Der Bau von bezahlbaren Wohnungen in der Bahnhofstraße setzt ein deutliches Zeichen. Der Wohnraumbedarf zu fairen Preisen ist nicht nur Sache der Großstädte. Ein besonderes Geschenk wurde mit dem Gemeinschaftsgarten für Alle, ob Jung ob Alt an der Kraft-zu-Hohenlohe-Schule durch den Einsatz des Zentrums für Menschen (ZAM) und den vielen ehrenamtlichen Händen gestaltet. Schön ist es, wenn wir auch Sie im Garten zum geselligen Beisammensein begrüßen dürfen.

Zum Schluss dieses langen und ereignisreichen Jahres bleiben unsere Wünsche für die Zukunft. Manch ein Wunsch ist mit wenig Aufwand zu bekommen, manch anderer wird ein Kraftakt für uns werden. So wünschen wir uns, dass wir die Eigenmittel für die Sanierung unseres Hallenbades neben den zur Verfügung stehenden Fördergeldern aufbringen können. Wir wünschen uns, dass wir in unseren Teilorten Nassau und Laudenbach ebenfalls die Sanierungen der Hallen schaffen werden. Wir wünschen uns, dass die Anwohner*Innen des Höhenweges und der Sudentenstraße genauso geduldig bei der Sanierung ihrer Wohnstraßen bleiben, wie es die Anwohnerschaft der Schillerstraße tat.

Wir wünschen uns, dass wir die Energiewende mit allen ihren Chancen und Risiken für Weikersheim im guten Dialog mit der Bürgerschaft gemeinsam gehen werden. Wir wünschen uns, dass wir unsere Bürgerschaft für die innerstädtische Entwicklung interessieren, und zum Mitmachen begeistern können. Die Informationsunterlagen sind im Rathaus erhältlich und auf der Stadt-Homepage unter Aktuelles & Amtsblatt abrufbar.

Und wir wünschen uns, dass Sie alle, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung Zeit für Ihre Familien, Zeit für das Innehalten, Zeit für die Dankbarkeit, und Besinnlichkeit einer friedvollen Vorweihnachtszeit finden.

Wir wünschen Ihnen allen eine gesegnete Weihnacht und vor allem: Bleiben Sie gesund und kommen Sie von Corona verschont glücklich in das Neue Jahr!

08.03.2021 | Fraktion

SPD/UB-Fraktion und SPD-Ortsverein begrüßen Bundeszuschuss für Hallenbad

 

Der SPD-Ortsverein Weikersheim und die Gemeinderatsfraktion der SPD/UB freuen sich darüber, dass der Haushaltsauschuss des Bundestages auf Antrag der Stadt Weikersheim für die Generalsanierung des Hallenbades einen Zuschuss von 3 Mio Euro im Rahmen des Bundes-Investitionspaktes bewilligt hat. Der Gemeinderat hat sich schon in mehreren Sitzungen mit dieser Sanierung beschäftigt und den Bürgermeister einstimmig damit beauftragt, sich um Fördermittel zu kümmern. Diese Antragstellung, welche die Stadtverwaltung mit durchdachten Bewerbungsunterlagen untermauert hat, ist durch die großzügige Förderzusage des Bundes mit Erfolg gekrönt worden.

Auf Grundlage dieser Förderzusage kann die Stadt die Sanierung des Hallenbades in den nächsten Jahren in Angriff nehmen. Der SPD-Ortsverein hatte bereits im Januar 2020 dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, der vom Fernsehen begleitet wurde, das in die Jahre gekommene Hallenbad gezeigt. Mit Nachdruck wurde er dabei darauf hingewiesen, dass ohne die Unterstützung durch Bund und Land eine Sanierung unmöglich ist. Für die SPD ist das bei der Bevölkerung beliebte Bad ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, des Schulsports und der gemeinnützigen Tätigkeit der DLRG.

Der SPD-Ortsverein und die Fraktion hoffen, dass das von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Bäderprogramm in Höhe von 30 Mio Euro im Stuttgarter Landtag bald eine Mehrheit findet, damit die Stadt Weikersheim für die Sanierung des Hallenbades auch vom Land eine finanzielle Unterstützung bekommen kann.

Der SPD-Ortsverein hat sich beim stellvertretenden Haushaltsausschuss-Vorsitzenden, dem SPD-Abgeordneten Martin Gerster, für die großzügige Förderzusage bedankt.

28.02.2021 | Fraktion

Martina Seyfer hat in der Gemeinderatssitzung am 25.02.2021 folgende Stellungnahmen für die Fraktion abgegeben

 

Windkraftanlagen Queckbronn/Neubronn

Unsere Fraktion gibt zu bedenken, dass die zwei neu geplanten Windkraftanlagen sehr eng stehen. Deshalb sind gegenseitige Verwirbelungen und Schwingungen nicht auszuschließen. Falls es jetzt zu Diskussionen kommen sollte, ob nun das eine oder das andere Windrad erstellt wird, haben wir eine klare Position. Unsere Fraktion favorisiert das neu geplante Windrad auf der Gemarkung Neubronn, Gewann Beim Trögelstein--FLST Nr. 486. Der Grund dafür ist, dass in diesem Gebiet der Rückbau von 3 kleinen Windrädern erfolgt, und diese im Sinne der Wiederherstellung – also Repowering - durch eine neue Windkraftanlage ersetzt wird.

 

Zwei Mobilställe mit Außensscharraum

Wir begrüßen diesen Bau-Antrag für die 2 Mobilställe für die Legehennen sehr. Die regionale Versorgung von Eiern und Fleisch unter Tierwohl-Verpflichtenden Bedingungen sollte erste Priorität haben, und es ist immer von Vorteil, zu wissen unter welchen "Haltungsbedingungen" der Verbraucher seine Lebensmittel einkaufen kann. Wir gehen davon aus, dass gemäß dem Tierschutzgesetz die Außenanlagen entsprechend groß sind und auch vor Greifvögeln und anderen natürlichen Feinden entsprechende Schutzmaßnahmen für das Federvieh getroffen werden.

 

SONSTIGES:

 Die Bürgerschaft in der Altstadt möchte gerne wissen, wie der aktuelle Sachstands-Bericht bezüglich der KANAL-Sanierungs-Planung im Radius der Hauptstrasse und Seitenstraßen ist. Gibt es seitens des beauftragen Ingenieur-Büros abschließende Erkenntnisse? Wenn "JA", wann werden diese öffentlich der Bürgerschaft vorgetragen und erörtert?

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