19.07.2023 | Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis
Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis und Main-Tauber-Kreis waren gemeinsam mit Interessierten zu einem Tagesausflug in Straßburg. Unter der Leitung der Vorsitzenden Thomas Kraft und Markus Dosch war das Ziel der Reise das Europäische Parlament.
11.07.2023 | Fraktion
Die Fraktion SPD/UB hat sich zum Ziel gesetzt, in allen Teilorten von Weikersheim im Zeitraum von ca. einem Jahr einen Besuch vorzunehmen. Dabei können u.a. Anliegen, Anregungen oder auch Probleme von den Ortschaftsräten/Innen und den Bürgerinnen und Bürgern jeweils direkt vor Ort angesprochen werden. Nach den Besuchen der Fraktion in Nassau und Laudenbach traf man sich nun in Haagen.
Es fand zunächst eine Ortsbegehung unter der Führung von Herrn Ortsvorsteher Marco Feidel statt. Am Ortseingang, noch vor der Brücke, wurde die Böschung auf beiden Seiten der Straße abgeflacht, um eine leichtere Rekultivierung vornehmen zu können (z.B. können Mäharbeiten wesentlich besser durchgeführt werden). Diese Arbeiten wurden ausschließlich durch Eigeninitiative der Einwohner erbracht. Die neu sanierte Brücke ist eine Bereicherung für den Ort und kommt bei allen sehr gut an. Im Zusammenhang mit den Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten wurde auch ein neues Geländer entlang der Vorbach bis etwa zum Viehwaagenhäusle angebracht. Aber es zeigte sich, dass auch der noch vorhandene Teil des alten Geländers dringend erneuert werden muss. Besonders das Geländer rechts und links des Brückenübergangs zum Fahrradweg und Spielplatz bietet keinerlei Sicherheit mehr. Es ist marode und wackelt bereits, wenn man es anfasst. Diese Maßnahme sollte auf jeden Fall in den Investitionsplan mit aufgenommen werden.
Der Kinderspielplatz ist etwas versteckt auf der linken Seite. Unsere Fraktion gab die Anregung ein entsprechendes Hinweisschild anzubringen, damit er auch gefunden wird.
Herr Feidel machte noch auf die Orts-LED-Beleuchtung aufmerksam. Diese hat Haagen vom Teilort Elpersheim übernehmen können. Die Abstände zwischen den einzelnen Lampen sind passender. Richtung Ortsmitte gibt es eine alte Scheune, die im Besitz der Stadt ist. Auch hier investieren die Haagener Bürger/innen ihre Ideen, ihre Arbeitskraft und ihr Engagement. Nach und nach wird sie hergerichtet, damit auch Feste und Feiern darin stattfinden können. Im Moment stehen auch noch alte Feuerwehrgerätschaften drin. Es wäre eine Überlegung wert, ob man daraus ein LEADER-Projekt machen könnte. Dafür wird aber ein schlüssiges Konzept und ein entsprechender Plan benötigt.
Nach dem Rundgang erfolgte das Bürgergespräch: bei gutem Wetter im Freien am Dorfplatz. Zahlreiche Einwohner beteiligten sich rege am Austausch und es gab auch Diskussionen, z.B. über Feldwege, altes Wegenetz und der zukünftige Umgang mit der unechten Teilortswahl. Die Gemeinderäte/Innen der SPD/UB Fraktion konnten durch ihren Besuch in Haagen wichtige Informationen erhalten und werden sich für die Belange des Teilortes auch weiterhin einsetzen. Ein Dankeschön sei noch an Herrn Ortsvorsteher M. Feidel gesagt, der sich viel Zeit genommen hatte und für Erfrischungsgetränke gesorgt hat.
29.06.2023 | Aktuelles
Der Deutsche Städtetag hat es ganz deutlich formuliert: Nur die Abschaffung der unechten Teilortswahl schafft Rechtssicherheit!
Rechtssicherheit bedeutet, dass die Wahl des Gemeinderates nicht angegriffen werden kann.
Es spielt keine Rolle, ob die prozentualen Abweichungen bei der Vergabe der Gemeinderatssitze im Verhältnis zu den Wählerstimmen klein oder groß sein werden. Wer sich daran stört, hat das Recht die Wahl anzufechten.
Geschieht das, ist die Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat handlungsunfähig. Sollte eine Neuwahl des Rates notwendig werden, ist die Gefahr jedoch keineswegs gebannt, wie sich bei der zweiten Anfechtung in Tauberbischofsheim zeigt. Durch die Neuwahlen werden erhebliche Kosten produziert. Doch viel schlimmer wiegt die Handlungsunfähigkeit der Kommune. Fördermittel müssen beantragt oder abgerufen, kommunale Aufträge vergeben, Zukunftsplanungen auf den Weg geschickt werden. Überall, wo die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich ist, wird die Arbeit der Verwaltung ausgebremst.
21.06.2023 | Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis
Die SPD Heilbronn veranstaltet auch in diesem Jahr ein großes Sommerfest und lädt euch herzlich dazu ein. Das Fest findet am Samstag, den 15. Juli 2023 von 14:00 Uhr bis 19:30 Uhr am Bollwerksturm vor unserem Willy-Brandt-Haus in Heilbronn statt.
21.06.2023 | Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis
Liebe Genossin, lieber Genosse,
der Bundestag muss ein neues Gesetz zur Sterbehilfe beschließen. Mehrere Vorschläge sind in der Beratung. Das Thema wird parteiübergreifend behandelt. Sterben und Sterbehilfe sind sehr persönliche, intime Themen.
Es besteht die Neigung sie zu tabuisieren und es besteht Scheu davor öffentlich darüber zu reden. Der Umgang damit und die Regelungen dazu haben aber Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Welches gesellschaftliche Klima könnte entstehen? Wie geht es Betroffenen und deren Angehörigen? Wie können sich Dritte verhalten, die Hilfestellung geben sollen? Das sind nur wenige Fragen, die dazu beantwortet werden müssen.
21.06.2023 | Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis
Der DGB Kreisverband Main-Tauber lädt ein zum Vortrag mit Diskussionsrunde Mobilität im ländlichen Raum.
14.06.2023 | Fraktion
Umbauplanungen für die Schule sind in vollem Gange, und die SPD/UB Fraktion konnte sich live überzeugen, dass die Gebäudesubstanz hervorragend für das bauliche Vorhaben geeignet ist. Neben Wohnungen werden für die Vereine modernisierte Räume geschaffen. Für die Freiwillige Feuerwehr Laudenbach soll ein Aufenthalts- sowie Umkleidebereich und endlich eine Fahrzeughalle errichtet werden, in der auch größere Fahrzeuge Platz haben. Der Erhalt der Freiwilligen Feuerwehr Laudenbach ist auch der SPD/UB Fraktion ein wichtiges Anliegen. Dem bedeutenden Ehrenamt muss Respekt gezollt werden. Besonders lobenswert ist die hervorragende Kinder- und Jugendarbeit.
Gelingt es einen Investor für den Wohnungsbau an Land zu ziehen, so wird in Laudenbach ein Vorzeigeprojekt mit bezahlbarem Wohnraum entstehen. Gerade für junge Menschen, die sich in der Kernstadt bei der Wohnungssuche schwertun, wäre Laudenbach eine sehr gute Alternative.
Auch die Zehntscheune profitiert, da die derzeit noch von der Feuerwehr genutzten Räumlichkeiten dann für einen barrierefreien Toilettenbereich umgenutzt werden können. Im oberen Bereich der Zehntscheune ist ein Erweiterungsbau angedacht, der dringend benötigten Stauraum bieten könnte. Ob der Anbau realisiert werden kann, ist noch nicht sicher.
Die Fraktion konnte sich auch davon überzeugen, dass die Aussegnungshalle im Friedhof, der im Eigentum der Kirchengemeinde steht, Aufwertungsbedarf hat.
Beim weiteren Gang durch Laudenbach verwies der Ortsvorsteher auf das Entwicklungspotential im innerörtlichen Bereich. Im Schnitt seien derzeit immer „um die fünf Gebäude auf dem Immobilienmarkt“, so Martin Rüttler. Wünschenswert sei es, wenn die Kommune Flächen übernehmen könnte, um den innerörtlichen Bereich abzurunden, wie zum Beispiel oberhalb des Herkelsturm in der Herrgottstraße. „Doch ohne Verhandlungsmöglichkeiten mit den Eigentümern sei da nichts zu machen“, führte Martin Rüttler aus. Die Fraktion sieht es ebenfalls für wichtig an, innerörtliche Brachen zu schließen. Doch Voraussetzung ist stets, dass die Grundstückseigentümer realistische Preisvorstellungen und einen Verkaufswillen haben. Insgesamt tut sich viel im Gebäudebestand und bei kleineren Bauflächen. Die günstigeren Preise als in Weikersheim bringen für Laudenbach den einen oder anderen Zuzug.
Wie überall in der kommunalen Straßenlandschaft müssen auch in Laudenbach Straßen saniert werden. Da ist es sehr gut, dass Laudenbach einen Fronmeister hat, der - über den Bauhof entsandt -regelmäßig im Teilort Aufgaben übernimmt. Der Fronmeister kennt die Strukturen, schaut genau hin und erledigt anfallende Reparaturen, bevor sie zu größeren Problemen oder einem allgemeinen Ärgernis werden. „Insgesamt haben sich die Strukturen positiv verändert, der Umgang mit den MitarbeiterInnen vom Bauhof und in der Verwaltung sei partnerschaftlich“, machte der Ortsvorsteher deutlich.
Beim anschließenden Bürgerschaftsgespräch war die regenerative Energie und der Klimaschutz das beherrschende Thema. Ein Bürger fragte, weshalb die Weinberge nicht für Freiflächen-PV herangezogen würden. Die SPD/UB Fraktion verwies auf den Kriterienkatalog, der Photovoltaikanlagen im sichtbaren Bereich derzeit noch verbiete. „Künftig könne sich das sicherlich noch ändern, da die Kriterien für Freiflächen-PV-Anlagen jährlich geprüft und bei Bedarf angepasst werden würden“, erläuterte die Fraktionssprecherin Anja Lotz. Daraufhin kam die Frage auf, wie es sein könne, dass wir fossile Energie nach Deutschland einführen, deren Herstellung in den Produktionsländern teilweise zu größten Umweltverschmutzungen führen würden und uns hier vor Ort über die Sichtbarkeit von umweltfreundlichen Alternativen den Kopf zerbrechen würden? Das sei scheinheilig!
Welche Möglichkeiten für Bürgergenossenschaften gibt es bei den Freiflächen-PV-Anlagen, war ein weiterer Informationswunsch. Günter Köhnlechner verwies auf den Kriterienkatalog: „Es gibt für Bürgerbeteiligungen und Ortsansässigkeit der Betreiber Priorisierung“, doch dürfe die Kommune den Landbesitzern nicht vorschreiben, in welcher Gesellschaftsform sie ihre Anlagen zu betreiben haben.“ Daraufhin bestätigte Martina Seyfer, es bestehe eine indirekte Bürgerbeteiligung, da die Kommune von jeder Kilowattstunde regenerativer Energie einen Obolus erhalte, der allen BürgerInnen zu Gute käme. Auch wären einige Unternehmen sowie Betreiber am Markt, die Bürgerbeteiligung bewerben, ergänzte Anja Lotz.
Im Anschluss verwies die Fraktion auf das kommunale Nahwärmekonzept. Die Gebäude, vor allem der Schulcampus mit Schwimmbad und die Turnhallen, benötigen ein regeneratives Wärme- und Energiekonzept. Hier sei man intensiv im Austausch und habe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Für die Umsetzung der regenerativen Energieversorgung brauche es Partner, da die Stadt alleine hierzu nicht in der finanziellen Lage sei. „Gerade, wenn das Projekt größer, mit Anschluss von privaten Wohnhäusern, auch in der Innenstadt, und weiteren kommunalen Gebäuden, wie Rathaus, Logierhaus, gedacht wird, können wir als Kommune das nicht ohne Hilfe von außen leisten“, verdeutlichte Oliver Gutöhrlein.
Wichtigen Gesprächsbedarf gab es auch bei der unechten Teilortwahl. „Die Rechtssicherheit hat oberste Priorität“, bewertete Martina Seyfer die Situation. Und weiter, „Sollte, wie in Tauberbischofsheim bereits zweimal geschehen, auch in Weikersheim die Wahl angefochten werden, so ist die Kommune über einen langen Zeitraum handlungsunfähig“. Anja Lotz sieht die Sorge, die Teilorte würden ohne die unechte Teilortswahl im Gemeinderat unterrepräsentiert sein, für unbegründet. „Zum einen sind die Gemeinderäte für die Gesamtkommune gewählt, und zum anderen plädiere ich dafür, dass die Ortsvorsteher, in Zukunft vielleicht auch Ortsvorsteherinnen, zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung den Gemeinderäten aus den Teilorten berichten“, erklärte sie ihre Idee, die auch bei den Anwesenden Anklang fand.
Zu fortgeschrittener Stunde wurde der Kindergarten in Laudenbach angesprochen. Er ist in kirchlicher Hand und bei gewünschten Verbesserungen ist die Kommune auf die Kooperation mit dem Träger angewiesen. Im Außenbereich würde sich die Kommune derzeit in Rücksprache mit der Kirche einbringen.
Nach dem regen Austausch bedankte sich die Fraktion beim Ortsvorsteher Martin Rüttler und der Laudenbacher Bürgerschaft für ihr Interesse und Zeit sowie das offene Gespräch.
Anja Lotz
Fraktionssprecherin SPD/UB
03.05.2023 | Fraktion
In Begleitung des Ortsvorstehers, Kurt Kröttinger, wurde zuerst das alte Schulgebäude mit der angrenzenden Turn- und Festhalle an. Bereits bei der Zuwegung des Gebäudekomplexes fiel auf, dass sie nicht barrierefrei ist und die Betontreppe gefährliche Stolperfallen beinhaltet. Im alten Schulhaus befindet sich das Stadtarchiv, und ein Teil des Gebäudes ist an ein Tonstudio vermietet. Die Räumlichkeiten mit der Wellfaserzement-Dacheindeckung entspringen den 60er Jahren, und lediglich die Toiletten haben den Charme des Retro-Looks. Teilweise faulen die Holzfensterrähmen und halten die Scheiben nur noch mit viel gutem Willen fest.
Die sich an das Gebäude anschließende Sport- u. Festhalle macht auf den ersten Blick einen guten Eindruck, doch wird das Ohr beim Einschalten der Ölheizung eines Besseren belehrt. Die Lautstärke der nur teilweise funktionierenden Heizung ist äußerst störend. Die Halle und das Schulhaus bedürfen einer energetischen Sanierung mit Neukonzeptionierung. Der Gemeinderat ist mit Ortschaftsrat und Verwaltung gefordert, sich intensiv um die Zukunft des städtischen Anwesens in Nassau Gedanken zu machen.
Zweiter Besuchspunkt war das jüngst im Gemeinderat beschlossene Neubaugebiet Hätzenklinge II. Die Topographie des Geländes stellt die Bauplanung vor einige Herausforderungen, wird dafür jedoch für die künftigen Bewohner*innen eine besondere Wohnqualität ausmachen. Die Geländeentwässerung und die Zuläufe zum oberhalb befindlichen Hochwasserbehälter werden im Zuge der Erschließung erneuert. Die Lage des neuen Wohnbaugebietes hat einen großen Mehrwert für Nassau, der Zuzug von Neubürger*innen liegt dem Ort am Herzen. Gerade die geschickte Verbindung nach Würzburg und Bad Mergentheim sollte Bauwillige locken.
Die Fahrt auf der Harthäuser Straße zum Hochbehälter machte sofort deutlich, dass eine frühzeitige ordentliche Beseitigung von Straßenschäden auf lange Sicht günstiger ist als zuzuwarten, bis komplette Straßenbereiche erneuert werden müssen. Der Bedarf an Reparaturarbeiten zeigt sich im Bankett. Die kurvenreiche Harthäuser Straße wird in den Hauptverkehrszeiten stark frequentiert. Hier würde ein Tempolimit und ein dauerhaft installiertes Blitzgerät Sinn machen. Der Flurweg entlang des Hochbehälters gehört bereits zum dringend notwendigen Sanierungsprogramm der Stadt und mündet auf den Radweg Richtung Schäftersheim, der ebenfalls über mehrere hundert Meter erneuert werden wird. Der Wunsch, im Zuge des Radwegeprogramms eine zusätzliche Unterstützung vom Kreis zu erhalten, um den Stadtsäckel zu entlasten, nimmt die SPD/UB Fraktion mit und trägt ihn dem Landrat vor.
Mit einem kurzen Blick in die Räumlichkeiten des Jugendclubs Nassau, einem wunderschönen Gewölbekeller unter dem Dorfsaal, endete die Ortsbesichtigung.
Im Sitzungsraum der Ortschaftsverwaltung erläuterte die Fraktionssprecherin, Anja Lotz, vor den Nassauer Bürger*innen in einer Gesprächsrunde die Änderungen des Kriterienkataloges für Freiflächen-PV-Anlagen, beschrieb die Maßnahmen der Kommune zur Energiewende mit diversen Dach-PV-Anlagen, dem Gebäudemanagement und der Hoffnung auf eine/n Energiemanager*in. Weiter ging sie auf die finanzielle Situation der Stadt für den Zeitraum 2023 bis 2026 und das wichtige Sanierungsprojekt Hallenbad ein.
Auch die Neubaugebiete in Weikersheim und den Teilorten wurden von der Fraktion thematisiert und die Probleme der nachhaltigen Wärme- und Stromversorgung im Stadtkern Weikersheims erörtert. Günther Köhnlechner wies auf die aktuell zugesagten 800.000 Euro Fördermittel für die Stadtsanierung hin. Er machte klar, dass die die Beendigung des Tarifstreits im öffentlichen Dienst große finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt der Stadt habe. Er betonte, „gute Mitarbeiter*innen müssen auch entsprechend entlohnt werden.“ Hildegard Buchwitz-Schmidt zeigte die schwierige Personalsituation auf. Besonders im Kita-Bereich würden dringend Fachkräfte gesucht. Auf die kritische Nachfrage der Bürgerschaft zur Bezahlung der Kita-Kräfte erläuterte sie, „in den städtischen Einrichtungen sind die gleichen Verdienstmöglichkeiten wie auf dem privaten Markt geschaffen worden.“ „Allerdings“, so Martina Seyfer, „wäre überall ein Fachkräftemangel zu verzeichnen, wichtige Positionen, wie die des/der Klimamanager*in wären mit den befristeten Arbeitsverträgen schwerlich zu besetzen. Denn die großen Kommunen würden bei der Anwerbung auf die Befristung verzichten können.“
Ein Anliegen aus der Bürgerschaft war, die jungen Leute zum Bleiben zu bewegen, allzu oft würde die jüngere Generation in die Städte abwandern. „An den Ausbildungsmöglichkeiten läge es nicht“, so Anja Lotz, „denn gerade in unserem Raum wären viele Marktführer ansässig und die Außenstelle der dualen Hochschule Mosbach in Bad Mergentheim würde sehr gute Studienmöglichkeiten bieten“. Tröstlich konnte festgehalten werden, dass viele junge Menschen zur Familiengründung wieder in ihre Heimat zurückkämen.
Weiter macht man sich auch Sorge um die ältere Generation, die im Alter in ihren zu groß gewordenen Häusern alleine lebe. Und es wurde auch gefragt, welche Möglichkeiten die Stadt hätte, um den Leerstand einzudämmen. Von der Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass die Neubauten wesentlich verbesserte Raumstrukturen aufwiesen, die im Alter verkleinert und teilweise vermietet werden könnten oder bei Bedarf für Pflegekräfte zur Verfügung stünden. Doch grundsätzlich habe die Stadt keine Handhabe im privaten Eigentum und könne Leerstände nicht verhindern.
Die vielen städtischen Immobilien bewegten einem Bürger. Auch Nassau besitze mehrere kommunale Gebäude, deren Erhaltung - siehe alte Schule und Festhalle - in der Vergangenheit nicht berücksichtigt worden sei. Es wäre lieber neu gebaut worden, als Bauwerke zu erhalten. „Leider seien viele Fördermittel nur auf Neubauten ausgerichtet und Sanierung im Bestand würde bei den Zuschüssen oft stiefmütterlich behandelt“, machte Anja Lotz anschaulich. „Eine positive Ausnahme seien die drei Millionen für das Hallenbad“, setzte Martina Seyfer nach.
Die unerlaubte Zerstörung von Biberdämmen lag einer Bürgerin am Herzen. Sie merkte an, dass die Dämme wichtig für den Wasserhaushalt, gerade in den heißen Sommern, wären und für eine längere Durchfeuchtung der landwirtschaftlichen Flächen sorgten. Außerdem wurde die Rasenpflege des Kindergartens in Schäftersheim bemängelt und in diesem Zusammenhang auf die zu geringen Stundendeputate der Fronmeister eingegangen. Die Fronmeister kämen mit der Arbeit nicht hinterher. Die geringe bis fehlende Möglichkeit einer guten Bürgerbeteiligung bei Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen wurde kritisiert, gerade bei der Windkraft fühlte man sich durch die nicht eingehaltenen Versprechen hintergangen.
Auf die Nachfrage zur Abschaffung der unechten Teilortswahl konnte die Fraktion aufzeigen, dass es für eine Rechtssicherheit unumgänglich wäre, diese abzuschaffen. Die Wahrscheinlichkeit einer Wahlanfechtung sei groß und würde, wie in Tauberbischofsheim geschehen, die Arbeit des Gemeinderates massiv erschweren. Gleichzeitig sähe man die Problematik, dass unbekannte Kandidat*innen bei einer Abschaffung weniger Wahlchancen hätten. Dafür käme es ohne die unechte Teilortswahl zu weniger ungültigen Stimmen. Und letztlich wäre die Zusammenfassung von Wahlbezirken, wie in Weikersheim praktiziert (zB. Laudenbach mit Haagen), bereits unbewusst ein Abrücken von der unechten Teilortswahl.
Zuletzt wurde die Förderung der heimischen Gastronomie angesprochen. Es hätte gutgetan, wenn die Veranstaltung in der hiesigen Gaststätte abgehalten worden wäre. Dem kommt die Fraktion gerne nach, wenn sie in der Kommunalwahl ihre Kandidat*innen in Nassau präsentiert.
Die Fraktion bedankte sich beim Ortsvorsteher Kurt Kröttinger, dessen Stellvertreter Michael Heitbrock und der Nassauer Bürgerschaft.
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SPD -Stammtisch
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