Fraktion
28.04.2023 | Fraktion
Die Stadt Weikersheim bietet der Bürgerschaft ein breites Leistungsspektrum:
Wir halten ein vielfältiges Schul- und Kindergartenangebot vor.
Wir verfügen über eine ausgeprägte Fest-, Sport- und Kulturhallenlandschaft.
Wir stellen neue Bauplätze in der Kernstadt und den Teilorten bereit.
Wir betreiben eine Tourismusinformation und eine Bücherei.
Wir unterhalten eine Musikakademie und eine Anstalt des öffentlichen Rechts für Musik und Kultur.
Wir besitzen ein Freibad sowie ein Hallenbad.
Wir blicken auf großzügige Park-, Sport-, Spielplatz- und Freizeitflächen.
Wir zeichnen uns durch eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus.
Wir führen in Eigenbetrieben die Wasserversorgung und das Abwasser mit einer leistungsfähigen Kläranlage.
Wir nennen mehr als 60 Brücken und in über 8000 Hektar Gemeindefläche diverse Gemeindestraßen, Feldwege sowie Naturschutzflächen unser Eigentum.
Und wir kümmern uns um 110 städtische Gebäude und Anlagen, vom Buswartehäuschen über Leichenhallen, hin zu Regenüberlaufbecken, der Stadtmauer, den Ortschaftsverwaltungen, dem Rathaus oder auch Schulen und Kitas.
Lediglich knapp 100 Vollzeitarbeitsplätze stehen Weikersheim für die Verwaltung und den Betrieb der vielfältigen Aufgaben zur Verfügung. Da zählen jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter.
Und es steht außer Frage, dass Arbeitsleistung auch entsprechend honoriert werden muss. Gerade im Moment laufen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Im Ergebnishaushalt des HHP 2023 wurden bereits ca. 500.000 Euro mehr für den Personalaufwand einkalkuliert. Ob die Summe ausreichend ist, werden die Tarifverhandlungsergebnisse zeigen. Sollten die geforderten 10,5 Prozent mehr Gehalt
durchgesetzt werden, muss Weikersheim nochmals ca. 400.000 Euro für die Angleichung der Löhne mehr aufbringen.
Bei dem Ergebnishaushaltsvolumen unserer Stadt mit über 22 Millionen Euro (Gesamthaushalt ca. 27 Mio. Euro) sind die größten Ausgabeposten im Jahr 2023 die Personalaufwendungen mit geplanten 29 Prozent. Den zweitgrößten Kostenanteil mit 27 Prozent nehmen die Umlagen ein.
Hinter dem Begriff Umlagen verbergen sich Zahlungen aus dem städtischen Säckel für den Kreis, das Land und den Bund, die zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben verwendet werden.
Die Umlagen-Zahlungen werden anhand der Steuerkraft der Kommune für die FAG- (Finanzausgleich) und die Kreisumlage berechnet. Hinzu kommt die Gewerbesteuerumlage, die einer gesonderten Berechnung bedarf.
Schauen wir in die Jahre 2024 bis 2026 können wir feststellen, dass die Personalaufwendungen relativ stabil verharren werden. Doch die Umlagen werden drastisch anwachsen. Sie werden in 2024 ein Abgabehöchststand von über 7 Millionen Euro erreichen. Gleichzeitig gehen jedoch voraussichtlich die Einnahmen um über eine Million Euro zurück. In den Jahren 2025 und 2026 werden sich die Einnahmen eventuell wieder an den Stand von 2023 annähern und die Umlagelast sollten etwas abflauen.
Ein konstanter Aufwandsposten für die Jahre 2023 ff. sind die Abschreibungen. Sie schlagen mit ca. 3,3 Mio. Euro jährlich zu Buche. Sie werden um die anteiligen Investitionszuschüsse gekürzt, so dass wir jährlich über eine Million Euro für Abschreibungen aufwenden müssen. Das sind immerhin 5,5 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Die Abschreibung ist der Betrag, den die Kommune durch den Wertverlust ihres Vermögens ausweisen muss. Mit der Abschreibung soll die Generationengerechtigkeit erreicht werden. Das bedeutet, dass zumindest der Betrag den zum Beispiel eine Straße, ein Gebäude, ein Fahrzeug oder auch die Homepage einmal gekostet haben, über die Nutzungsdauer als für die Stadt leistbare Kosten im Haushalt dargestellt werden.
Die Abschreibung ist sozusagen der Garant, dass zumindest nach dem Wegfall eines Vermögenswertes, z.Bsp. eines PKW´s, wieder ein Betrag in Höhe der alten PKW- Anschaffungskosten realistisch aufgewendet werden könnte, um ein neues Fahrzeug anzuschaffen.
Die Abschreibung hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Kommune.
Ein Schwergewicht in Sachen Abschreibung ist die Tauberphilharmonie. Das Gebäude verzehrt nach Abzug der Investitionszuschüsse über 250.000 Euro jährlich und macht fast ein Viertel der gesamten städtischen Abschreibung aus. Kein anderes Bauwerk des Kernhaushaltes hat einen annähernd hohen Werteverzehr, den die Stadt erwirtschaften muss. Hinzu kommen nochmals 300.000 Euro, die die Stadt für den Spielbetrieb und die Betriebsführung der AöR zahlt.
Dagegen erscheinen die Darlehenszinsen der Jahre 2023 bis 2026 mit durchschnittlich 126.000 Euro pro Jahr verschwindend gering. Sie machen lediglich ein halbes Prozent des Haushaltes aus. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass uns hier die Niedrigzinsphase in die Karten spielte. Wie sich das Zinsniveau in der Zukunft entwickelt und bei neuen Kreditaufnahmen den Haushalt belasten könnte, müssen wir im Auge behalten.
Die Gewerbesteuereinnahmen fielen im Jahr 2022 wesentlich höher aus, als im Haushaltsplan angenommen. Ein schöner Effekt, der 1,55 Millionen Euro zusätzlich an liquiden Mitteln einspielte. Der Gesamtbestand der Barmittel Weikersheims zum Jahresstart 2023 beläuft sich auf über 3,7 Millionen Euro. Diese Barmittel werden im Jahr 2023 und 2024 fast vollständig verbraucht werden. Es bleibt lediglich eine Mindestreserve von 390.000 Euro stehen.
Das rührt zum einen aus der Investitionstätigkeit, bei der vor allem die Ertüchtigung des Grundschulgebäudes Laudenbach mit Feuerwehr und Vereinsräumlichkeiten, die Sanierung des Hallenbades Weikersheim, die Aufwendungen für die Stadtkernsanierung Teil IV sowie die anzuschaffenden PV-Anlagen auf städtischen Dächern erwähnenswert sind. Zum anderen muss im Jahr 2024 der Ergebnishaushalt höchstwahrscheinlich mit über 650.000 Euro gestützt werden.
Hinzu kommen die Bereitstellungen von Bauplätzen und die weitere Erschließung von Gewerbeflächen. Sollten die Bau- und Gewerbeflächen nicht zügig abverkauft werden, birgt das schwer kalkulierbare finanzielle Risiken für Weikersheim. Auch in den Eigenbetrieben Wasser- und Abwasser schlagen sich die Investitionen in die Neubaugebiete kräftig nieder.
Da die liquiden Mittel der Stadt für den Zeitraum 2023 bis 2026 nicht ausreichen werden, um alle Aufgaben zu stemmen, rechnen wir mit einer Nettoneukreditaufnahme allein im Kernhaushalt in Höhe von ca. 2,6 Millionen Euro im gleichen Zeitraum. Das wird die Pro-Kopf-Verschuldung auf über 860 Euro je Einwohner ohne die Schulden aus Wasser und Abwasser ansteigen lassen.
Der bereits erwähnte Anstieg der Umlageabgaben und die zurückgehenden Einnahmen treffen uns schwer. Sie sind mitverantwortlich für die hohe Nettoneuverschuldung. Gleichzeitig kämpfen wir mit einer Teuerungsrate durch Inflation. Besonders bei den Gehältern, den Energiepreisen, Darlehenszinsen und Baukosten fehlen uns Kompensationsmöglichkeiten.
Gerade Bauvorhaben sind unkalkulierbar geworden. Besonders prägnant ist dies bei der geplanten Sanierung des Hallenbades erkennbar. Durch die Baukostenpreissteigerungen von über 40 Prozent im Planungszeitraum stehen wir vor einem großen Problem. Die geplante Renovierung des Bades kann sich unsere Stadt so nicht leisten. Da helfen auch die 3 Millionen Euro Fördermittel nicht.
Nur das geschickte Verhandeln der Kämmerin, des Bürgermeisters sowie die Anstrengungen des Bauamtes machen eine Instandsetzung des Hallenbades dennoch möglich. In Rücksprache mit den Architekten werden jedoch große Abstriche gemacht werden müssen.
Insgesamt stellt sich der Investitionshaushalt sehr vorsichtig dar. Wenig Kür-, sondern überwiegend Pflichtaufgaben sind zu finden, wie Straßen-/Feldwege- und Stadtsanierungsaufgaben sowie die Investition in die Sicherheit unserer Bürgerschaft mit dem Feuerwehrgebäude in Laudenbach.
Daneben sind auch zwei wichtige Brücken für die Sanierung vorgesehen. Zum einen der Pioniersteg, der das große Neubaugebiet mit den Sportplätzen und Einkaufsmöglichkeiten verbindet. Und zum anderen die Fußgängerbrücke am ZOB, sie ist die Verbindung vom Schulzentrum zu den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Die Fahrradbrücke in Elpersheim konnte zum Leidwesen vieler Elpersheimer nicht berücksichtigt werden. Denn gerade die, beim Hallenbad beschriebenen, nicht kalkulierbaren Kostensteigerungen machen derzeit eine Aufnahme in die Investitionsplanung unmöglich. Selbst wenn wir eine hohe Förderquote erhalten hätten, sie wäre bei einem Anstieg der Baukosten nicht mitgewachsen. Die Mehrkosten hätte Weikersheim tragen müssen. Auch der laufende Unterhalt einer weiteren Brücke mit Anschlusswegen hätte sich jährlich im Ergebnishaushalt nicht unwesentlich niedergeschlagen.
Vielen Gemeinden geht es wie Weikersheim. Da lockt auf der einen Seite ein attraktives Förderprogramm und auf der anderen Seite wächst die Angst vor den immer höher werdenden Projektkosten durch Inflation, Lieferengpässe und Energiepreisanstiege.
Derzeit werden immer wieder bewilligte Fördermittel für Bausachen von den Kommunen zurückgegeben oder erst gar nicht beantragt, da die fehlende Planungssicherheit zu risikoreich ist.
Hinzu kommt, dass die Kommunen, auch Weikersheim, weitere herausfordernde Zukunftsaufgaben finanzieren müssen:
Für Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge müssen noch weitere Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Die Kinder der Schutzsuchenden haben einen Kindergartenplatz- oder Beschulungsanspruch. Auch dafür hat Weikersheim Sorge zu tragen.
Bis 2026 muss der gesetzliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen umgesetzt werden. Dafür wird Platz und Personal benötigt.
Das Klimaschutzgesetz fordert die Transformation unserer Kommune zur klimaneutralen Stadt. Das bindet Personal und fordert neue Investitionen. Und dies vor dem Vordergrund, dass unser kommunales Gebäudemanagement einen enormen Sanierungsstau vor sich her schiebt. Der uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen und kosten wird.
Insgesamt gehen wir davon aus, dass der HHP 2023 und die mittelfristige Finanzplanung noch entzerrt werden können. Investitionsplanungen werden wahrscheinlich weiter in der Zukunft liegen, als im Plan aufgeführt, wodurch die finanzielle Belastung für Weikersheim eventuell etwas moderater ausfallen wird.
Das setzt jedoch voraus, dass die Einnahmenseite stabil bleibt und keine unvorhergesehenen Ausgaben auf uns zu kommen.
Da sich die Ausgestaltung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan 2023 ff. im Wesentlichen auf die Pflichtaufgaben der Kommune beschränkt, können wir, die SPD/UB Fraktion, zustimmen.
12.02.2023 | Fraktion
Unsere Bemühungen haben Erfolg gehabt: Die Kreis-SPD unter Federführung von Thomas Kraft, der hinzugezogene SPD-Bürgermeistermacher Erich Holzwarth und unser SPD-Ortsverein mit Hildegard Buchwitz-Schmidt an der Spitze hatten in 2021 den richtigen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Weikersheim gefunden. Viele fleißige Helfer gaben ihr Bestes, um dem Kandidaten so viel Wissen und Hintergrundinformationen wie möglich zu Weikersheim an die Hand zu geben.
Wichtig war die Schaffung von Netzwerken sowohl in den Ortsteilen als auch zu Gruppen, wie dem Klimastammtisch oder auch den Grünen. Alles sollte unter strengster Geheimhaltung passieren, da der damalige Amtsinhaber nicht zu früh von einem ernstzunehmenden Kandidaten erfahren sollte. Denn „Man kennt mich“ hätte womöglich bei rechtzeitiger Warnung zu politischen Tiefschlägen ausgeholt, die es zu vermeiden galt. So konnten Flyer, Briefe und potentielle Besuche in Ruhe erarbeitet werden, um bestens vorbereitet in die aktive Wahlphase einzutreten. Und das mit überwältigendem Erfolg. Ein Erfolg, an den unser neuer, junger Bürgermeister, Nick Schuppert, am wenigsten geglaubt hatte.
Am 05.02.2023 hatte unser Bürgermeister sein Einjähriges. Was hat sich seit dieser Zeit in unserer Stadt getan? Vorweg können wir stolz sagen, dass der „Neue“ ein hervorragendes Arbeitsklima in der Verwaltung und bei den vielen fleißigen Mitarbeiter*innen außerhalb des Rathauses (z.Bsp. Bauhof) geschaffen hat. Wir Gemeinderäte sehen gelöste Gesichter. Die Aufgaben werden von den jeweiligen Fachabteilungen sehr gut erarbeitet, präsentiert und umgesetzt. Trotz hoher Arbeitsbelastung wird gescherzt und das Team mit dem Bürgermeister begegnet sich auf Augenhöhe.
Die Kritiker*innen wurden hart abgewatscht. Ja, der Neue kann Fördermittel an Land ziehen und ruht sich keineswegs auf der Arbeit des Vorgängers aus. Und er schont sich nicht. Besonders die Sanierung des Hallenbades liegt ihm wie uns Gemeinderäten besonders am Herzen. Doch wie soll ein Bad saniert werden, wenn die Baukosten unter dem Vorgänger viel zu niedrig dargestellt wurden und eine Preiskostenexplosion am Baumarkt stattgefunden hat? Da hilft nur eines: ABSPECKEN und dennoch die Fördermittel behalten. Mit extrem viel Arbeit, Engagement, Hartnäckigkeit und Beherztheit wird der Erhalt des Hallenbades durch unseren Bürgermeister und seinem Team vorangetrieben.
Nick Schuppert ist bürgernah, jeder Verein, jede Veranstaltung, jede Einladung wird nach Möglichkeit durch ihn selbst wahrgenommen. Besonders die Jugend hat keinerlei Berührungsängste, ganz im Gegenteil, gerne tauscht man sich aus, spricht eine Sprache.
Die Gemeinderatsarbeit hat sich sehr verändert. Wir sind gefordert, bekommen nichts vorgekaut. Und wir haben vor allem nicht mehr das Gefühl, im Vorfeld schon festgelegten Strategien mit Zustimmung oder Ablehnung zu begegnen, ohne die Unveränderlichkeit der Wegrichtung zu beeinflussen.
Wir können feststellen, dass die FWV-Fraktion fraktionsübergreifend mit uns zusammenarbeitet. Ideen und Anträge, egal von wem sie kommen, werden gemeinschaftlich besprochen und entschieden. Leider wird - vor allem im Jahr vor der Wahl - das fraktionsübergreifende Einvernehmen von den CDU-Kollegen*innen gerne übersehen. Das ist schade und oftmals nervig.
Uns sehr wichtige Anliegen werden ernst genommen, wie das Gebäudemanagement, die Jugendarbeit, der Ausbau der regenerativen Energien, der Erhalt der Infrastruktur und die Wiederbelebung des Stadtkerns. Das Parkhaus in der Schulstraße ist endlich vom Tisch. Mit den Förderanträgen zum ISEK (Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung) möchten wir den Leerstand in der Innenstadt mit attraktiven Angeboten an die Gebäudeeigentümer*innen bekämpfen. Die Parkplätze in der Schulstraße sollen fertigstellt, das alte Schulhaus soll in die Sanierung aufgenommen werden. Der Jugend wollen wir Gehör und Räume geben, auch möchten wir eine Entwicklungsstrategie für das Laukhuff-Areal aufstellen.
Die Stelle des Klimamanagers will besetzt werden, wir hoffen, dass wir eine/n geeignete/n Bewerber*in finden werden. Wobei ein Heizwärmekonzept für das Schulzentrum und darüber hinaus bereits überdacht wird und weitere PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden folgen sollen. Freiflächen-PV-Anlagen werden konzeptioniert, da auch Weikersheim seinen Beitrag zum klimaneutralen Baden-Württemberg bis 2040 leisten muss und möchte. Mit unserem Kriterienkatalog haben wir ein gutes Rüstzeug an der Hand, um einen bürger- und naturverträglichen Ausbau umzusetzen.
Letzte Woche gab es einen Tag der offenen Tür anlässlich der abgeschlossenen Renovierungsarbeiten in der Grundschule. Aus unserer Sicht ist es befremdlich, dass die aufgebrachten städtischen Eigenmittel für die Sanierung der Grundschule nicht wesentlich höher waren, als der jährlich wiederkehrende Zuschuss für den Spielbetrieb der AöR Tauberphilharmonie ausmacht.
Unsere Fraktion setzt sich weiter für die zu leistenden Pflichtaufgaben in unserer Stadt ein. Wir gehen davon aus, dass die Stadt das Kür-Pensum an kulturellen und touristischen Verpflichtungen in Zukunft nicht stemmen kann. Denn die Inflation, die Erhöhung der Baukosten, Darlehenszinsanstieg und Lohnsteigerungen fressen die erwarteten Mehreinnahmen auf. Besonders die neuen Aufgabenanforderungen von Bund und Land (verbindliche Ganztagsbetreuung in der Grundschule, Unterkünfte für Kriegsopfer und Asylsuchende, Klimaschutz) sind kaum mit der kommunalen Finanzlage und dem vorhandenen Personal zu bewältigen. Da machen es sich die Regierenden einfach. Wir erwarten, dass die klare Positionierung des Städtetages von der Politik gehört und umgesetzt wird.
Jetzt gilt es in die Zukunft zu blicken. 2024 sind Kommunalwahlen. Die unechte Teilortswahl steht in der Diskussion, es bleibt abzuwarten, ob Weikersheim sie beibehalten wird, die Meinungen gehen hierzu sehr auseinander. Wir machen uns Gedanken zu möglichen Wahlkandidat*innen, führen erste Gespräche und freuen uns über aufgeschlossene Bürger*innen, die sich vorstellen können, für den Gemeinderat an unserer Seite zu kandidieren. Die Fraktionsvorsitzende bat die Mitglieder, sich nach Kandidaten/innen umzuschauen und Interessierten Mut zu machen. Sie beendete ihre Ausführungen mit folgendem Satz: „Die Gemeinderatsarbeit ist eine herausfordernde und spannende Aufgabe, die unter dem Vorsitz des neuen Bürgermeisters sehr viel Freude macht.“
Anja Lotz
Fraktionssprecherin SPD/UB
27.02.2022 | Fraktion
Bei der Vereidigung des neuen Bürgermeisters Nick Schuppert überreichte die SPD/UB-Fraktion einen Spaten und wies dabei auf die vielen Baustellen in der Stadt hin.
Fraktionssprecherin Anja Lotz wünschte dem Bürgermeister viel Glück und Erfolg in seinem neuen Tätigkeitsfeld.
Als Ehrengäste nahmen an der Amtsvereidigung von Nick Schuppert auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser und der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Kraft teil.
06.02.2022 | Fraktion
Wir beschließen heute die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Stadt Weikersheim für 2022 und folgende Jahre.
Haushaltsplan
Im ersten Moment sehen wir einen Finanzhaushalt, der ohne eine Schuldenaufnahme in 2022 zurechtkommt.
Besonderer Schwerpunkt des Investitionsplans ist der Start für die umfangreiche Sanierung des Hallenbades. Die Förderung in Höhe von 3 Mio. Euro aus Mitteln des Bundes wurde bewilligt. Allerdings sind noch weitere 980.000 Euro Fördermittel aus dem Ausgleichsstock zur Finanzierung eingeplant. Ob dieser Betrag tatsächlich zur Verfügung stehen wird, ist noch völlig offen. Zumal sich das Regierungspräsidium Stuttgart mit seiner Landesregierung derzeit nicht in der Pflicht sieht die gesellschaftliche Forderung nach dem Erhalt von Schulschwimmbädern zu unterstützen.
Sollten die eingeplante Million Euro aus Stuttgart nicht fließen, so sind wesentlich höhere Neuschulden im Jahr 2023 und 2024 aufzunehmen.
Der unverhältnismäßig hohe Anstieg der Baukosten (ca. 36 Prozent, in Summe ca. 800.000 Euro) bei der Sanierung der Taubertalhalle Elpersheim kostet weitere finanzielle Mittel, die für andere Projekte nicht zur Verfügung gestellt werden können. Die Halle soll in den nächsten Wochen fertiggestellt sein, dann kann die Endabrechnung erstellt und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Sollten sich noch weitere Kostensteigerungen ergeben, so hat das wiederum Einfluss auf den hier vorliegenden Finanzhaushalt.
Die Erweiterung des Gewerbegebietes Tauberhöhe ist als ambitioniertes Projekt zu betrachten, wobei die geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen noch keineswegs gesichert sind. Die Erweiterung des Gewerbegebietes zieht zusätzliche Kostensteigerungen in den städtischen Wasser- und Abwasserhaushalten nach sich. Diese Kosten sind von allen Haushalten der Stadt Weikersheim anteilig mitzutragen. Nach Ansicht unserer Fraktion SPD/UB sollte der Investitionspunkt „Erweiterung Gewerbegebiet Tauberhöhe“ nochmal genau beleuchtet werden.
Die Kostenbeteiligung am Bahnübergang Elpersheim in Höhe von 500.000 Euro hat die Stadt komplett selbst zu tragen. Das Projekt stellt den Eigenanteil zu den Bahnsteigsanierungen durch die Deutsche Bahn dar und ist unumgänglich.
Die Straßensanierungen des Höhenweges und der Sudetenstraße sind mit Mitteln aus dem Ausgleichsstock gut aufgestellt und fordern ca. 40 Prozent Eigenmittel (in Summe ca. 260.000 Euro). Die Straßensanierungen und die Erweiterung der Baugebiete in den Teilorten sowie der Kernstadt bilden jedoch in den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser zusätzliche Ausgaben ab, die dort mit neuen Kreditaufnahmen finanziert werden müssen.
Die Brücke Pioniersteg Weikersheim, die Fußgängerbrücke ZOB, die Sanierungen der Zehntscheune und des Feuerwehrgebäudes Laudenbach sowie der Halle in Nassau sind in 2022 lediglich mit Kosten für die Bestandsaufnahmen in den Investitionsausgaben eingepflegt.
In der Konsequenz sind die Sanierungen der Hallen in Laudenbach und Nassau durch die Investitionen in den Hallen Elpersheim und Schäftersheim berechtigt, um eine Gleichstellung der Teilorte zu gewährleisten.
Die Forderung der freiwilligen Feuerwehr Laudenbach steht bereits sehr lange im Raum und die Investition in den Schutz unserer Kommune gehört zur Pflichtaufgabe der Stadt, die nicht länger ignoriert werden darf.
Allerdings ist die Umsetzung der genannten Sanierungsmaßnahmen mit den damit verbundenen finanziellen Herausforderungen an die Stadt bei den Ausgaben der Folgejahre nicht berücksichtigt.
Doch schon jetzt sieht der Investitionshaushalt neue Kreditaufnahmen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von knapp 3 Mio. Euro vor. Die geplante Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren entspricht in etwa der Schuldentilgungsleistung von 5 Jahren.
Langfristig kommen wir so nicht von unseren Schulden herunter. Der einzige Lichtblick hier sind die günstigen Zinsen am Kreditmarkt.
Voraussichtlich werden uns die für das Jahr 2021 zu erwartenden höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen retten, so dass wir in 2022 eine Summe von 1,25 Mio. Euro aus den liquiden Mitteln zur Finanzierung des Investitionshaushalt aufbringen könnten.
Die Mindestrücklage (jetzt Mindestliquidität) der Stadt wird jedoch für die Jahre 2023 und 2024 nur gering über der gesetzlich geforderten Höhe liegen.
Wie angespannt die Lage ist, können wir im Ergebnishaushalt sehen. Hier laufen die Erträge aus Steuereinnahmen, Kostenerstattungen und aufgelösten Investitionszuwendungen zusammen.
Dem gegenüber stehen die Aufwendungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen, die Abschreibungen und Transferaufwendungen des Planjahres.
In den Jahren 2021 bis 2023 schließt der Ergebnishaushalt wahrscheinlich mit einem deutlichen Minus ab. Das bedeutet, dass das laufende betriebswirtschaftliche Ergebnis der Stadt Weikersheim 2022 negativ sein wird.
Vor dem ethischen Leitbild der Generationengerechtigkeit kommt jedoch einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt besondere Bedeutung zu. Wir sollen nur die Ressourcen verbrauchen, die wir auch in der Lage sind zu erwirtschaften.
Laut vorliegendem Haushaltsplan schaffen wir das wieder nicht. Zudem sollte kein unvorhergesehener Aufwand oder geringerer Ertrag das Ergebnis noch tiefer ins Minus drücken.
Eigenbetrieb Wasser- und Abwasser:
Die hohen Investitionen in die Sanierungen von Gemeindestraßen und die Erschließung weiterer Baugebiete sowie die Sanierungen der RÜBs´ und dem Anschluss Elpersheims an die Kläranlage in Weikersheim treiben den Schuldenstand in beiden Eigenbetrieben weiter in die Höhe.
Das wird bei der Neuberechnung der Abwassergebühren in diesem Jahr und der Anpassung der Wasserbezugspreise im Jahr 2023 nicht folgenlos für die Weikersheimer Haushalte bleiben.
Eine ungute Entwicklung vor dem Hintergrund steigender Energie- und Grundversorgungspreise, die der Gemeinderat zum Wohle der Bürgerschaft im Auge behalten sollte.
Zumal Weikersheim bereits zur Gruppe der Spitzenreiter in Baden-Württemberg bei Wasser- und Abwasserzins gehört.
Die Investitionen in die Neubaugebiete sollten merkbar mit einem Einwohnerzuwachs einhergehen und nicht zu einem noch höheren Wohnraumbedarf je Person führen. Hier gilt es dem ressourcenschonenden Umgang wesentlich mehr Bedeutung einzuräumen.
Auch müssen wir bedenken, dass die Schaffung neuer Wohn-/Gewerbegebiete nicht nur in den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser zu einer Erhöhung der Bewirtschaftungskosten führt, sondern sich auch bei den allgemeinen Leistungen zum Erhalt und der Bewirtschaftung der Infrastruktur niederschlägt. Davon sind die Mitarbeiter*Innen des Bauhofes und der Wasserwirtschaft besonders betroffen. Letztlich muss der Personalstamm entsprechend erhöht werden, um den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden.
Wirtschaftsfördergesellschaft:
Der geplante Abgang einer Immobilie wird zu einer erhöhten Einstellung in die Rücklage führen. Neue Projekte sind momentan nicht geplant. Sollte der Verkauf zustande kommen, so stellt das finanzielle Polster der Wirtschaftsförderung eine gute Ausgangsposition für künftige Unterstützungen bei Gewerbeansiedlungen dar.
Musikakademie:
Die Musikakademie versucht laut HHP 2022 an das Jahr 2019 anzuknüpfen, nachdem 2020 und 2021 ganz im Zeichen der Pandemie standen und zu hohen Einnahmeausfällen geführt haben.
Ob die Planungen realistisch zu bewerten sind, kann derzeit noch nicht beantwortet werden.
Für die Musikakademie und dem angeschlossenen Logierhaus gab es bisher keine Coronabeihilfen. Klassische Jugendherbergen wurden dagegen von staatlicher Seite unterstützt. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.
Gerade die Schullandheimfahrten, ein wichtiges Gästesegment der Musikakademie sind nach wie vor gänzlich auf Eis gelegt.
Die Oper 2021 durfte nur mit einem Drittel der üblichen Auslastung durchgeführt werden. In 2021 wurden fast 20.000 Übernachtungen storniert. Dem engagierten, willensstarken Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Musikakademie sowie dem Logierhaus gilt unser Dank. Besonders dem Leiter der Jeunesse Musicale, Herrn Dr. Wüster, dürfen wir unsere Anerkennung für seinen unermüdlichen Einsatz zum Erhalt der Musikakademie in diesen schweren Zeiten aussprechen.
Fazit:
Die Stadt Weikersheim und die Eigenbetriebe Wasser, Abwasser sowie Musikakademie stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Gerade im Bereich der Straßensanierungen sind künftig erhebliche Anstrengungen zu leisten. Investitionen, sei es in Gebäuden, Straßen oder beweglichem Vermögen führen gleichwohl zu erhöhten Abschreibungen, die Jahr für Jahr erwirtschaftet werden müssen.
Eine Anzahl von Betrieben und Bereichen, die sich nicht selbst tragen können, sind auf die dauerhafte Unterstützung der Stadt angewiesen.
Und die Pandemie hat nach wie vor größten Einfluss auf den Fremdenverkehrs- und Kulturbetrieb der Stadt.
Um in Zukunft ein Plus im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften, muss die Wirtschaftskraft unserer Kommune auf der Ertragsseite kontinuierlich wachsen.
Wir stimmen der vorgelegten Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen zu.
21.12.2021 | Fraktion
Weihnachten 2021 - Wir sind in einer Zeit des Auf- und Umbruchs angekommen.
Es ist ein Aufbruch, in dem wir mit aller Kraft versuchen, unsere Erde und unser Klima zu schützen. E-Autos sind auf dem Vormarsch, die CO2-Abgaben für fossile Energie sollen Emissionen reduzieren, belasten aber auch merkbar unsere Geldbeutel. Energie- und Materialengpässe führen zu Lieferverzögerungen in vielen Branchen. So manches Geschenk wird unter dem Weihnachtsbaum nicht zu finden sein.
Es ist ein Aufbruch, in dem Menschen wegen Hunger und Not ihrer geliebten Heimat für immer den Rücken kehren und sich von den auf sie lauernden Gefahren der Flucht nicht abhalten lassen.
Es ist ein Aufbruch, der bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg noch nicht so deutlich war, sich bei der Bundestagswahl jedoch klar abgezeichnete und im Programm der neuen Bundesregierung niederschlägt. Auch Weikersheim hat mit der Bürgermeisterwahl eine Entscheidung für die nächsten 8 Jahre getroffen und macht sich mit dem neuen Bürgermeister Nick Schuppert auf den Weg.
Es ist ein Aufbruch in ein neues Schulzeitalter. Digitalisierung, Homeschooling, Videoschaltung sind für unsere Kinder und Eltern Realität geworden. Zum Glück haben wir in Weikersheim früh reagiert und den Digitalpakt in allen Schulen umgesetzt. Das hinhaltende Auftreten der Landesregierung hat den Kauf von Luftfilteranlagen für die Klassenzimmer der Grundschule verzögert. Der Auftrag konnte jetzt endlich vergeben werden und wir sind den krisenfesten Klassenzimmern in Weikersheim einen Schritt nähergekommen.
Es ist aber auch eine Zeit des Umbruchs, in der wir merken, wie verletzlich wir alle sind und welch große Bedeutung Solidarität und Zeit für Familie und Freunde haben. Corona hat uns weiterhin in seinen Klauen.
Wir sind dankbar, dass so viele Menschen sich impfen lassen. Wir sind dankbar, dass so viele helfende Hände in den Gesundheitsberufen für uns da sind. Wir sind dankbar gegenüber all denjenigen, die jeden Tag in den Geschäften, an den Kassen, in den Verwaltungen, den Bauhöfen, Krankenhäusern, Praxen, Impfzentren, Apotheken, Schulen, Kitas, in den Gewerbebetrieben aber auch im Ehrenamt und den vielen anderen Bereichen für uns alle arbeiten.
Es ist ein Umbruch, in dem die Sorgen und Ängste unserer Mitmenschen von Hetzern und Gewaltbereiten missbraucht werden, und ein Umbruch, in dem die Gedanken an Frieden, Anteilnahme, Miteinander manchmal verloren geglaubt sind. Es ist aber auch ein Umbruch, in dem wir uns von rechtem Gedankengut in Weikersheim symbolisch mit der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers abgrenzen. Und es ist ein Umbruch, der mit den Stolpersteinen an die Opfer des Holocaust in Weikersheim erinnert und mahnt. Sowie um Versöhnung bei den Hinterbliebenen und dem jüdischen Volk bittet.
Und es ist letztlich ein Umbruch, der auch in Weikersheim keine Gnade vor Arbeitsplätzen und Unternehmen kennt. Seien es Hotels, Gastronomie, Einzelhandel, Wirtschaftsunternehmen oder Handwerksbetriebe, viele sind betroffen. Es ist ein Umbruch der uns zeigt, wie fragil und schützenswert unsere Freiheit ist. Liebgewonnene Traditionen, wie die Kärwe, unsere Weihnachtsmärkte, Theaterbesuche in den Ortsteilen, Auftritte unserer Musikkapellen und Chöre oder das Lauschen eines Konzerts, Sportveranstaltungen, Vereinskurse müssen abgesagt werden oder sind nur unter Auflagen möglich. Begegnungen und Besuche die uns selbstverständlich erschienen, wollen geplant, getestet und maskiert werden.
Wie Weihnachtsgeschenke erscheinen dagegen die erledigten Aufgaben in Weikersheim und seinen Teilorten. Zum Beispiel die Fertigstellung des Zentralen Omnibusbahnhofs mit barrierefreien Toiletten, die Sanierungen der Tauberbrücke in Schäftersheim, der Vorbachbrücke in Weikersheim und der wunderschönen, denkmalgeschützten Brücke in Haagen, der fast schon Neubau der Taubertalhalle in Elpersheim mit PV-Anlage, die Sanierung der Bauernhalle in Schäftersheim, die jetzt charmante Schillerstraße, die technische Sanierung unseres wichtigen Schulhallenbades, die Arbeiten an der Grund- und Gemeinschaftsschule, der Neubau des Verbindungsweges nach Honsbronn oder die Straßenrandbefestigung mit Rasengittersteinen entlang der alten Steige auf die Tauberhöhe.
Der Bau von bezahlbaren Wohnungen in der Bahnhofstraße setzt ein deutliches Zeichen. Der Wohnraumbedarf zu fairen Preisen ist nicht nur Sache der Großstädte. Ein besonderes Geschenk wurde mit dem Gemeinschaftsgarten für Alle, ob Jung ob Alt an der Kraft-zu-Hohenlohe-Schule durch den Einsatz des Zentrums für Menschen (ZAM) und den vielen ehrenamtlichen Händen gestaltet. Schön ist es, wenn wir auch Sie im Garten zum geselligen Beisammensein begrüßen dürfen.
Zum Schluss dieses langen und ereignisreichen Jahres bleiben unsere Wünsche für die Zukunft. Manch ein Wunsch ist mit wenig Aufwand zu bekommen, manch anderer wird ein Kraftakt für uns werden. So wünschen wir uns, dass wir die Eigenmittel für die Sanierung unseres Hallenbades neben den zur Verfügung stehenden Fördergeldern aufbringen können. Wir wünschen uns, dass wir in unseren Teilorten Nassau und Laudenbach ebenfalls die Sanierungen der Hallen schaffen werden. Wir wünschen uns, dass die Anwohner*Innen des Höhenweges und der Sudentenstraße genauso geduldig bei der Sanierung ihrer Wohnstraßen bleiben, wie es die Anwohnerschaft der Schillerstraße tat.
Wir wünschen uns, dass wir die Energiewende mit allen ihren Chancen und Risiken für Weikersheim im guten Dialog mit der Bürgerschaft gemeinsam gehen werden. Wir wünschen uns, dass wir unsere Bürgerschaft für die innerstädtische Entwicklung interessieren, und zum Mitmachen begeistern können. Die Informationsunterlagen sind im Rathaus erhältlich und auf der Stadt-Homepage unter Aktuelles & Amtsblatt abrufbar.
Und wir wünschen uns, dass Sie alle, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung Zeit für Ihre Familien, Zeit für das Innehalten, Zeit für die Dankbarkeit, und Besinnlichkeit einer friedvollen Vorweihnachtszeit finden.
Wir wünschen Ihnen allen eine gesegnete Weihnacht und vor allem: Bleiben Sie gesund und kommen Sie von Corona verschont glücklich in das Neue Jahr!
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27.04.2024, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr
Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat in Neubronn/Oberndorf
Neubronn/Oberndorf Dorfgemeinschaftshaus
28.04.2024, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr
Vorstellung der Gemeinderatskandidatinnen und Kandidaten in Weikersheim
Weikersheim, Gasthof "Grüner Hof"
05.05.2024, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr
Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat in Schäftersheim
Schäftersheim, Gasthof "zur Traube" (Toni)
