21.12.2020 | Fraktion
Die Baukosten für eine Parkharfe in der Friedrichstraße werden aus dem Investitionshaushalt 2021 ff. herausgenommen und das Projekt wird nicht umgesetzt.
Stattdessen schlagen wir vor, die durch den Abriss des Gebäudes Friedrichstraße 7 entstandenen Freifläche in einen begrünten Bereich mit einigen Parkplätzen umzuwandeln.
Zusätzlich beantragen wir, dass die Verwaltung das Protokoll der Klausurtagung des Jahres 2012 mit den Ausführungen von Herrn Dr. Martin Hahn, Hauptkonservator beim Landesdenkmalamt, dem Gemeinderat vorlegt.
Begründung:
Der Gemeinderat hat bisher keinen Grundsatzbeschluss über den Bau eines Parkhauses im oberen Bereich der Schul- und Friedrichstraße gefasst. Vielen der neuen Gemeinderäte sind die bisherigen Überlegungen der Stadtverwaltung über die sogenannte Parkharfe nicht bekannt.
Den Planungsbereich sehen wir als höchst problematisch an. Die Anfahrt zum Parkhaus und auch die Abfahrt befinden sich kurz vor dem Kreisverkehr der Friedrichstraße. Außerdem mündet die Bahnhofstraße in die Friedrichstraße ein, auf der ein hohes Verkehrsaufkommen besteht. Es ist zu befürchten, dass sich beim Bau eines Parkgebäudes an diesem neuralgischen Verkehrsknoten ein Unfallschwerpunkt entwickelt.
Die Anwohner entlang des geplanten Parkhauses müssen befürchten, dass durch den erhöhten PKW-Verkehr ihre eigene Durchfahrtsituation in der Schulstraße und auf die Friedrichstraße eingeschränkt bzw. behindert wird.
Die Lage des geplanten Parkhauses beeinträchtigt die Sicht auf das historische Gebäudeensemble der Altstadt und die unter Denkmalschutz stehende mittelalterliche Stadtmauer empfindlich (s. Anhang 1 und 2: Auszüge des denkmalpflegerischen Werteplans Gesamtanlage Weikersheim vom 22.07.2008 und Wikipedia Stand 12/2020). Schon auf der Klausurtagung des Gemeinderates im Jahr 2012 hat der Hauptkonservator Dr. Martin Hahn vom Landesdenkmalamt ein Parkhaus an diesem Standort kritisch beurteilt (s. Anlage 3, Fränkische Nachrichten November 2012).
Für den Bereich Schulstraße wünschen wir, dass im Interesse einer gestalterischen Städteplanung denkmalgeschützte und historische Strukturen sichtbar gemacht werden. Durch die Erweiterung der Parkplätze mit lockerer, dem Naturschutz dienlicher Bepflanzung könnte der gesamte Bereich aufgewertet und das Altstadtbild verschönert werden. Ein Beispiel für eine solche gelungene Lösung ist der Bereich „An der Stadtmauer“ gegenüber dem Ärztehaus.
Grundsätzlich sehen wir keine Notwendigkeit für ein Parkhaus, da die Parkmöglichkeiten in Weikersheim bereits großzügig mit den öffentlichen Parkplätzen am Tauber-Ufer, im Heiligen Wöhr, am Bahnhof oder in der Schulstraße vorhanden sind. Fußläufig sind die vorhandenen öffentlichen Parkgelegenheiten innerhalb von maximal 10 Minuten zu erreichen. Die angesiedelten Unternehmen sowie der Einzel-/Lebensmittelhandel in ganz Weikersheim verfügen über ausreichend eigene Parkflächen.
Wir bezweifeln die Darstellung der Verwaltung, dass im Bereich der Altstadt und der Friedrich-/Laudenbacherstraße ein Bedarf an Garagenplätzen besteht, da das städtebauliche Planungskonzept auf alten Daten aus dem Jahr 2012 basiert. Zudem sind seit dem Erhebungszeitraum viele Parkflächen in Weikersheim neu entstanden.
Wir sind davon überzeugt, dass das Projekt mit seinem erheblichen finanziellen Aufwand nur wenigen Nutznießern zugutekommt.
Wir gehen davon aus, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und das europäische Klimaschutzziel mit einer Verringerung des CO2-Ausstosses um 55 % (Referenz 1990) bis zum Jahr 2030 zu einer weitreichenden Veränderung des Fahrzeugaufkommens, auch im ländlichen Raum, führen wird. Deshalb sehen wir in dem geplanten Parkhaus eine ökologische Fehlentscheidung.
Die Stadt Weikersheim hat ihre Pflichtaufgaben aus dem Vermögenshaushalt 2019 und dem Finanzhaushalt 2020 noch nicht abgearbeitet. Dies ist zum Teil auf die pandemiebedingten Steuerausfälle zurückzuführen. Die ausstehenden Investitionen müssen noch umgesetzt werden. Wir halten es für leichtsinnig, angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt Weikersheim in den nächsten Jahren ein derartiges Projekt, wie die Parkharfe, umzusetzen.
Anja Lotz Martina Seyfer Oliver Gutöhrlein
Hildegard Buchwitz-Schmidt Günter Köhnlechner
21.12.2020 | Fraktion
Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, ob bei den Schülern und Jugendlichen der Stadt Weikersheim ein Interesse an einem Jugendgemeinderat bzw. einem Jugendausschuss besteht.
Dieses Interesse soll durch eine Umfrage ermittelt werden. Sie soll durch einen Aufruf im Amtsblatt, den Fränkischen Nachrichten und besonders durch Kooperation mit den Weikersheimer Schulen (Behandlung des Themas im Fach Gemeinschaftskunde; Aushang) vorbereitet werden. Nach Beendigung dieser Umfrage unterrichtet die Verwaltung den Gemeinderat über die Art und Weise der Umfrageermittlung und deren Ergebnis.
Sollte die Resonanz positiv ausfallen, legt der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg die Modalitäten für die Einrichtung eines Jugendgemeinderates bzw. Jugendausschusses in der Gemeinde Weikersheim fest.
Der Jugendrat sollte durch eine Geschäftsstelle in der Verwaltung in seiner Arbeit unterstützt werden sowie durch die vorhandene Sozialarbeit pädagogisch betreut werden.
Dem Jugendrat wird ein Kostenbudget, verabschiedet vom Gemeinderat, zur Verfügung gestellt.
Wir weisen darauf hin, dass der Dachverband der Jugendgemeinderäte die Aufgabe hat, die gewählten Vertreter der Jugendlichen in ihrer Arbeit zu unterstützen, indem er bei Schwierigkeiten hilft, für einen überregionalen Erfahrungsaustausch zuständig ist und gemeinsame Projekte auf Landesebene organisiert.
Begründung:
Durch die Änderung der Gemeindeordnung Baden- Württemberg zum 01.12.2015 wurde in § 41 a die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen neu geregelt. Demnach sollen Kinder und müssen Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.
Mit dem § 41 werden die Jugendlichen dazu aufgefordert, ihre eigenen Angelegenheiten zu artikulieren und die Durchsetzung von berechtigten Anliegen nach kommunalpolitischen Regeln zu erreichen. Sie lernen nicht nur theoretisch, sondern in der Praxis demokratische Strukturen und Verfahrensweisen kennen und sich politisch zu engagieren.
Ohne eine offizielle Jugendvertretung gibt es für die Jugendlichen kein Anhörungs-, Rede-, Antrags- und Entscheidungsrecht und damit auch keine Mitbestimmung in den sie betreffenden Angelegenheiten der Gemeindepolitik.
Für die künftige Gestaltung unserer Kommune ist es aus unserer Sicht elementar wichtig, der Jugend die Möglichkeit auf freie Entscheidungsmöglichkeiten bei jugendrelevanten Themen einzuräumen.
Wir, die SPD/UB Fraktion, sind davon überzeugt, dass bei den jungen Menschen im Stadtgebiet von Weikersheim ein großes politisches Interesse vorhanden ist.
Jugendgemeinderäte sind in Baden-Württemberg eine politische Besonderheit. Mit circa 100 Jugendgremien steht Baden-Württemberg an der Spitze aller Bundesländer und stellt ungefähr genauso viele Jugendratseinrichtungen wie alle deutschen Bundesländer zusammen. Die politische Beteiligung der Jugend findet sowohl in kleinen Gemeinden als auch in Großstädten statt.
Die Jugendlichen sind zumeist zwischen 12 und 18 Jahre jung. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht erforderlich und macht einen Jugendgemeinderat dadurch einzigartig.
Wir bitten die Fraktionen, unserem Antrag zuzustimmen.
Anja Lotz Martina Seyfer Oliver Gutöhrlein
Hildegard Buchwitz-Schmidt Günter Köhnlechner
21.12.2020 | Fraktion
Die SPD/UB-Fraktion des Gemeinderates Weikersheim beantragt:
Die Verwaltung fügt den Einberufungsschreiben zu den zukünftigen Sitzungen des Gemeinderates, des Technischen- und Verwaltungsausschusses und der Eigenbetriebe (Musikakademie, Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Wasser- und Abwasserversorgung) sowie AÖR Tauberphilharmonie alle sitzungsrelevanten Unterlagen bei, soweit „nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen“, und sieht konsequenterweise von Tischvorlagen ab.
Begründung:
§34 GemO Ba-Wü schreibt grundsätzlich vor, dass der Einberufung des Gemeinderates neben der Mitteilung der Verhandlungsgegenstände auch die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind.
Als Vertreter der gesamten Bürgerschaft sind Gemeinderäte verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln (§ 43,1 GemO Ba-Wü). Daraus ergibt sich für das Ehrenamt eine große Sorgfaltspflicht. Eine gewissenhafte Entscheidungs- und Abstimmungsfähigkeit setzt demnach voraus, dass den Gemeinderäten alle Informationen zu den Tagesordnungspunkten im Vorfeld umfänglich bekannt sein müssen.
Eine Übergabe sitzungsrelevanter Unterlagen als sogenannte „Tischvorlage“ zu Sitzungsbeginn schränkt das Informationsrecht der Gemeinderäte ein und lässt nicht zu, dass sie ihren Verpflichtungen gewissenhaft nachkommen können.
Eine ordentliche Recherche, die Besprechung in der Fraktion und überfraktionell kann sinnvoller Weise nur erfolgen, wenn alle sitzungsrelevanten Unterlagen wenigstens eine Woche vor der Sitzung zur Verfügung stehen.
Anja Lotz Martina Seyfer Oliver Gutöhrlein
Hildegard Buchwitz-Schmidt Günter Köhnlechner
14.12.2020 | Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis
Die SPD-Main-Tauber freut sich über die erfolgreiche Bewerbung zur Bio-Musterregion des Landkreises. Landtagskandidat Mattmüller äußerte sich zufrieden: „Die verdiente Entscheidung beweist deutlich: Wenn alle Akteure im Kreis zusammenarbeiten, sind wir erfolgreich!“.
11.12.2020 | Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis
Der Külsheimer Landtagskandidat der SPD, Anton Mattmüller, führte letzte Woche einen weiteren Talk im Rahmen seiner DeinMain-Tauber-Tour durch. Das Motto lautete „Solidarität statt Ellenbogen“. Dazu führt er ein Live-Gespräch über die Social Media Plattform Instagram. Zu Gast war die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Katja Mast.
Mast ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Bereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.Der Talk hatte dabei zwei Schwerpunkte. Zum einen das Wichtige jetzt in der Krise und zum anderen Zukunftsperspektiven einer gerechten Gesellschaft.
08.12.2020 | Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis
Diskussion mit Rita Schwarzelühr-Sutter parlamentarisch Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete zum Thema Klimaschutz.
04.12.2020 | Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis
Am Dienstag, den 08.12.2020 um 18:30 Uhr veranstaltet der Landtagskandidat der SPD Main-Tauber, Anton Mattmüller, einen Talk mit der Pforzheimer Bundestagsabgeordneten Katja Mast. Den Talk können Interessierte live über Instagram verfolgen. Er steht unter dem Motto „Solidarität statt Ellenbogen“.
29.11.2020 | Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis
Der Külsheimer Landtagskandidat der SPD, Anton Mattmüller, führte letzte Woche einen weiteren Talk im Rahmen seiner DeinMain-Tauber-Tour durch. Das Motto lautete „Saubere Politik“. Dazu führt er ein Live-Gespräch über die Social Media Plattform Instagram. Zu Gast war der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born.
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21.10.2026, 17:30 Uhr
SPD -Stammtisch
Lotti's Bar, Uferweg 14, Weikersheim
28.10.2026, 17:30 Uhr
SPD -Stammtisch
Lotti's Bar, Uferweg 14, Weikersheim
