Fraktion
30.01.2021 | Fraktion
Im Namen der SPD/UB-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Anja Lotz zum Haushalt 2021 folgende Stellungnahme abgegeben:
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,
Der HHP 2021 wurde in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht erstellt. Dabei legte die Kommunalaufsicht fest, dass die Neuverschuldung wegen der angespannten Finanzlage unter 2 Millionen Euro liegen muss.
Der doppische Haushalt gliedert sich in die Bereiche Ergebnis-, Finanzhaushalt und der Bilanz.
Zum allgemeinen Verständnis. Der Ergebnishaushalt ist der Geldbeutel der Kommune. In ihn kommen alle Erträge und aus ihm werden alle Aufwendungen gezahlt. Am Jahresende wird in den Geldbeutel geschaut und nachgezählt, wieviel Geld noch da ist. Am Jahresende zeigt der Ergebnishaushalt, wie gut gewirtschaftet wurde.
Der Weikersheimer Geldbeutel hat ein dickes Loch. Am Ende von 2021 werden 850.000 Euro mehr ausgegeben sein, als im Geldbeutel drinnen waren. In der Fachsprache heißt dies: Das Eigenkapital der Gemeinde verringert sich.
Vergleichen wir das mit einem Familienjahresauskommen, so müsste die Familie einen Dispokredit in Anspruch nehmen, um bis zum Jahresende Essen und laufende Kosten bezahlen zu können. Den Überziehungskredit für das Girokonto würde die Familie nur von der Bank erhalten, wenn sie die Bonität für ausreichend hält. Für das Folgejahr müsste die Familie bei den laufenden Kosten sparen oder für höhere Einnahmen sorgen, um den Dispokredit zurückzuführen. Täte sie das nicht, liefe sie Gefahr in eine Überschuldungsspirale zu geraten. Sie müsste von der Substanz leben, Vermögenswerte würden veräußert werden. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis im Zweifelsfall die Bank den Hahn zudreht und die Familie in eine Privatinsolvenz rutscht.
Im Falle der Kommune bedeutet ein anhaltendes Minus im Ergebnishaushalts, dass die Stadt auf Kosten der nachfolgenden Generationen lebt und sich überschuldet! Es findet ein schleichender Vermögensverzehr statt.
Unsere Familie würde also nach ihrem Ableben den Erben nur Schulden hinterlassen.
Um das zu verhindern, hat der Gesetzgeber den Kommunen strenge Regeln vorgegeben. Das Loch im Weikersheimer Geldbeutel muss in den nächsten drei Jahren im und durch den Ergebnishaushalt ausgeglichen werden. Damit soll verhindert werden, dass die eiserne Reserve der Stadt verbraucht wird. Die eiserne Reserve ist das Eigenkapital der Stadt. Das Eigenkapital sollte die Kommune keinesfalls angreifen. Bei einer Gegenüberstellung sämtlicher Vermögenswerte (AKTIVA) abzüglich aller Verbindlichkeiten (PASSIVA) sollte der Wert des Vermögens die Verbindlichkeiten übersteigen. Dieser positive Wert ist das Eigenkapital.
Bei unserer Familie wäre es vergleichbar mit dem Notgroschen für den Katastrophenfall. Ein Notgroschen, wenn alles sonstige Vermögen bereits den Gläubigern gehört. Es könnte zum Beispiel das Sparbuch sein, an das niemand rangeht.
Weikersheim verfügte bis Ende 2018 im Vermögenshaushalt über ein Rücklagen-„Sparbuch“. Auf ihm befanden sich mehr als 4,4 Millionen Euro. Im Jahr 2021 ist dieses Geld, worauf wir in der Vergangenheit immer wieder warnend hingewiesen hatten, fast vollständig verbraucht. Es wurden damit neue Vermögenswerte geschaffen, aber auch neue Schulden gemacht. Im Zeitraum von 2019 bis Ende 2021 werden die Schulden um mehr als 2,5 Millionen Euro anwachsen. Eine Schuldenzunahme gegenüber Ende 2019 von über 50 Prozent.
Schafft es Weikersheim nicht, das für 2021 zu erwartende Minus in Höhe von 850.000 Euro bis zum Jahr 2024 auszugleichen und penibel darauf zu achten, dass keine weiteren Fehlbeträge im Ergebnishaushalt entstehen, steckt die Kommune in einer kritischen Situation. Wird das Eigenkapital, der Notgroschen, verbraucht, ist die Stadt handlungsunfähig. Die Fachleute sprechen von einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag.
Neben dem Ergebnishaushalt ist der Finanzhaushalt ein wichtiger Bestandteil des HHP. Er zeigt auf, woher Gelder kommen und wofür die liquiden Mittel verwendet werden. Auch der Investitionshaushalt ist ein Teil des Finanzhaushaltes. Im Investitionshaushalt sind Kreditaufnahmen, Kredittilgung und die beabsichtigten Instandhaltungs-, Anschaffungs- und Bauvorhaben abgebildet.
Der Finanzhaushalt weist eine Kredittilgung von 597.000 Euro für 2021 aus. Gleichzeitig ist eine neue Kreditaufnahme von 1.856.000 Euro vorgesehen.
Grundsätzlich dürften wir dem HHP nicht zustimmen. Doch sind wir - wie bereits in 2020 - in der Situation, dass wichtige, teilweise bereits begonnene oder schon lange versprochene Projekte umgesetzt werden müssen. Hierzu zählen die Sanierungen der Schillerstraße, des Höhenweges und Sudetenstraße, der Schäftersheimer Brücke und der historischen Brücke in Haagen, die derzeit nur einspurig und damit eingeschränkt befahren werden kann. Die Taubertalhalle in Elpersheim und die Bauernhalle in Schäftersheim, der zentrale Omnibusbahnhof in Weikersheim, die energetische Sanierung der Grundschule sind begonnene Bauprojekte, die fertiggestellt werden müssen.
Die Grundsanierung des Hallenbades wurde gänzlich aus den Investitionen herausgenommen Hier haben wir lediglich das Versprechen der Verwaltung und die Ausführungen auf S. 8 des HHP. Erst nach erfolgreicher Zusage von Fördermitteln kann über eine Projektierung nachgedacht werden. Für den Pioniersteg wurde nur ein Betrag für die Planungsrate der Ingenieurleistungen eingestellt. Voraussichtlich ist ein Neubau des Stegs ohne hohe Fördermittel in den nächsten Jahren nicht möglich. Dieses Schicksal teilt auch die Renovierung der Zehntscheune in Laudenbach.
Die vorläufigen Planungsergebnisse der Haushalte 2021 und 2022 sind äußerst unbefriedigend. Wir hatten einen Grundsatzbeschluss zum Erhalt einer Rücklage in Höhe von 1,2 Millionen Euro mit dem Gemeinderat und der Verwaltung beschlossen. Die Verwaltung hatte immer wieder gedrängt, diesen Sparstrumpf auszuschütten. Die Mehrheit des Gemeinderates hatte dem zugestimmt. Diesen Sparstrumpf könnten wir im Moment dringend brauchen, um den Ergebnishaushalt ohne Probleme auszugleichen. Es wäre ein Sparstrumpf, mit dem wir den Übergang in die Doppik ohne Sorgen bewerkstelligt hätten.
Was haben wir jetzt? Einen Anstieg der pro Kopf Verschuldung von 834 Euro auf 1004 Euro! Das ist eine Erhöhung der Verschuldung gegenüber 2020 um über 20 %! Das ist der höchste pro Kopf Schuldenstand seit 2012.
Angesichts dieser Situation ist auch zu berücksichtigen, dass wesentliche Abschreibungsbereiche im jetzigen HHP noch nicht eingepflegt sind, da zum einen die Werte noch nicht feststehen oder die Bauvorhaben noch nicht fertiggestellt sind. Sobald diese Summen im Ergebnishaushalt aufgelistet sein werden, ist aus unserer Sicht nur mit einem Wunder noch eine schwarze Null zu erreichen.
Die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates täten gut daran, sich endlich diesen Fakten zu stellen und Sparmaßnahmen zu ergreifen. Nicht nur im Finanzhaushalt, sondern vor allem im Ergebnishaushalt, der nach wie vor durch seine einseitige Kulturausrichtung mehr Geld verschlingt, als Weikersheim zur Verfügung stellen dürfte.
Trotz aller kritischen Anmerkungen stimmen wir dem HHP 2021 und auch den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser, dem Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung sowie dem Wirtschaftsplan der Musikakademie zu. Diese Zustimmung gilt nicht für das Projekt Parkharfe. Dieses lehnen wir ab, wozu wir einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht haben. Wir gehen davon aus, dass die Stadt das Bauvorhaben aufgrund Geldmangels nicht realisieren kann.
21.12.2020 | Fraktion
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,
wortlos und mit offenen Mündern standen wir in diesem Frühjahr mehrfach vor leergefegten Toilettenpapierregalen im Einkaufsladen.
Um Nudeln und Reis wurde ebenso gekämpft, wie um das neue weiße Gold, die Rolle für das tägliche Bedürfnis.
Ein Zitat zum ersten Lockdown im März war sehr treffend:
Corona ist fast wie Weihnachten, alle sind zu Hause und haben viel zu viel zum Essen eingekauft!
Wir gewöhnen uns in der Pandemiekrise nur schwer daran, ständig die Maske zu tragen. Unser soziales Leben und Miteinander ist empfindlich gestört.
Die Eltern wurden und werden wieder auf eine harte Probe gestellt. Häusliche Kinderbetreuung, Homeoffice und Homeschooling gehören zum Alltagswahnsinn dazu.
Die CDU-Kultusministerin von Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, ließ die Eltern und auch die Kommunen bei der Bewältigung der Krise im Stich. Anstatt sich um den Unterrichts- und Betreuungsausfall zu kümmern, machte sie lieber ihren eigenen Wahlkampf.
Wir, der Weikersheimer Gemeinderat, konnte den Eltern wenigstens eine kleine Hilfe geben, indem wir auf die Elternbeiträge für die Monate verzichteten, in denen keine Kita-Betreuung erlaubt war.
Und zum Glück hatten wir in Weikersheim frühzeitig auf die Fördermittel aus dem Digitalpakt für Schulen reagiert. Und der Anschluss an das Breitband in den vergangenen Jahren machte den Onlineunterricht möglich. Leider lässt die Lieferung der Endgeräte für die LehrerInnen und SchülerInnen, die schon lange bestellt sind, auf sich warten.
Es war uns in dieser angespannten Situation wichtig, das Freibad – wenn auch mit strengen Hygienevorschriften - in den Sommerferien zu öffnen, um ein bisschen Normalität und Abwechslung zu schaffen.
Trotz der erschwerten Bedingungen konnten wir einige Projekte auf den Weg bringen. Das Baugebiet Am Planetenweg erfreut sich eines regen Absatzes, und die Baubranche kommt mit der Abarbeitung der Aufträge kaum hinterher. Der zentrale Omnibusbahnhof ist fast fertiggestellt und wird den Fahrgästen künftig einen sicheren sowie barrierefreien Ein- und Ausstieg der Busse ermöglichen. Die Umbauten in der Bauernhalle Schäftersheim gehen voran. Die Taubertalhalle Elpersheim wird durch den unermüdlichen Einsatz des Bauamtes, der Ortsverwaltung und der Handwerker vor Ort in 2021 fertiggestellt sein.
Auch Straßenbaumaßnahmen spielten in Weikersheim eine wichtige Rolle. So wurde unter anderem die Ortsverbindungsstraße Queckbronn-Laudenbach fertiggestellt. Die durch die Coronakrise bedingte Schließzeit des Hallenbades wurde genutzt, um die Technik zu erneuern und diverse Verschönerungs- und Renovierungsarbeiten vorzunehmen.
Wir sprechen allen, die durch ihren Einsatz zum Gelingen dieser Bau- und Sanierungsmaßnahmen beigetragen haben, unseren Dank aus.
Die Sanierung der historischen Vorbachbrücke Haagen, der Tauberbrücke in Schäftersheim, der Fußgängerbrücke am Bahnhof, sowie die Bauarbeiten in der Schillerstraße kommen bedauerlicherweise nur zögerlich in Gang.
Weitere für die Bürgerschaft wichtige Bauvorhaben konnten leider noch nicht umgesetzt werden. So ist der Pioniersteg in einem miserablen Zustand, und das Hallenbad benötigt dringend eine Komplettsanierung. Um diese Bauten zu erhalten, bedarf es besonderer Kraftanstrengung und vor allem hoher Fördermittelzuwendungen.
Unsere Wirtschaft leidet. Viele ArbeitnehmerInnen bangen um ihre Arbeitsplätze. Einige Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet. Wo es möglich ist, wurde auf häusliche Arbeitsplätze umgestellt. Die Krise trifft in ihrer Härte auch unsere Kommune, die als Arbeitgeber im Freizeit- und Kulturbereich tätig ist.
Das städtische Leben mit Gastronomie, Hotellerie, Vermietung von Ferienwohnungen, Tourismus und Vereinen liegt am Boden. Die Hallen und Sportplätze sind geschlossen. Veranstaltungen wie unsere Kärwe, die Weihnachtsmärkte der Schulen auf dem Marktplatz und des Gewerbevereins im Schloss wurden abgesetzt.
Der Schulpräsenzunterricht in den Wintermonaten gestaltet sich als schwierig. Durch das regelmäßige Lüften kühlen die Klassenzimmer aus, die Maske ist bei der Kommunikation hinderlich, die AHA-Regeln können nur mit zusätzlichem Arbeitsaufwand der LehrerInnen eingehalten werden. Und seit dem 16. Dezember ist der Unterricht im Klassenzimmer wieder gänzlich gestrichen.
Wir können nur hoffen, dass im Neuen Jahr die Eindämmung der Pandemie gelingen wird. Es gibt zwar im Moment keine Patentlösung, aber wir alle, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben es selbst in der Hand, dass sich unser öffentliches Leben schnellstmöglich wieder normalisiert.
Die Zukunftsängste an diesem Weihnachten sind für manchen von uns groß und auf ein tröstliches in den Arm nehmen sollten und müssen wir verzichten.
Dennoch, lassen Sie uns alle innehalten und auch an diejenigen denken, denen es wirklich schlecht geht. Kara Tepe, das sogenannte Migrationslager Moria 2 auf Lesbos, versinkt in Wasser und Schlamm. Im Schnitt teilen sich dort zwei Familien 7 qm im Zelt zum Leben, Kochen und Schlafen. An die 10.000 Menschen warten dort auf die Aufnahme durch die EU-Länder, um das Elend endgültig hinter sich lassen zu dürfen. Es ist uns ein großes Anliegen, dass Europa seine Abschottungspolitik auf den griechischen Inseln endlich einstellt und friedliche, menschenwürdige Lösungen anpackt. Deshalb baten wir die Weikersheimer Verwaltung, unseren Aufnahmewillen für Flüchtlinge beim Bundesministerium des Inneren anzuzeigen.
Die Gemeinderäte/innen der SPD/UB-Fraktion bedanken sich besonders bei den Mitarbeitern/Innen in unseren öffentlichen Einrichtungen, dem Bauhof, der Verwaltung, den Kitas und den Schulen, aber auch bei unseren medizinischen und pflegerischen Fachkräften sowie den Ärzten, die trotz des erhöhten Risikos für die Bevölkerung zur Verfügung stehen.
Wir wünschen Ihnen allen eine friedliche Weihnacht, achten Sie auf sich und Ihre Nächsten, damit wir uns auf ein hoffentlich besseres 2021 freuen können.
Für die
SPD/UB Fraktion im Gemeinderat Weikersheim
Anja Lotz (Fraktionssprecherin)
21.12.2020 | Fraktion
Die Baukosten für eine Parkharfe in der Friedrichstraße werden aus dem Investitionshaushalt 2021 ff. herausgenommen und das Projekt wird nicht umgesetzt.
Stattdessen schlagen wir vor, die durch den Abriss des Gebäudes Friedrichstraße 7 entstandenen Freifläche in einen begrünten Bereich mit einigen Parkplätzen umzuwandeln.
Zusätzlich beantragen wir, dass die Verwaltung das Protokoll der Klausurtagung des Jahres 2012 mit den Ausführungen von Herrn Dr. Martin Hahn, Hauptkonservator beim Landesdenkmalamt, dem Gemeinderat vorlegt.
Begründung:
Der Gemeinderat hat bisher keinen Grundsatzbeschluss über den Bau eines Parkhauses im oberen Bereich der Schul- und Friedrichstraße gefasst. Vielen der neuen Gemeinderäte sind die bisherigen Überlegungen der Stadtverwaltung über die sogenannte Parkharfe nicht bekannt.
Den Planungsbereich sehen wir als höchst problematisch an. Die Anfahrt zum Parkhaus und auch die Abfahrt befinden sich kurz vor dem Kreisverkehr der Friedrichstraße. Außerdem mündet die Bahnhofstraße in die Friedrichstraße ein, auf der ein hohes Verkehrsaufkommen besteht. Es ist zu befürchten, dass sich beim Bau eines Parkgebäudes an diesem neuralgischen Verkehrsknoten ein Unfallschwerpunkt entwickelt.
Die Anwohner entlang des geplanten Parkhauses müssen befürchten, dass durch den erhöhten PKW-Verkehr ihre eigene Durchfahrtsituation in der Schulstraße und auf die Friedrichstraße eingeschränkt bzw. behindert wird.
Die Lage des geplanten Parkhauses beeinträchtigt die Sicht auf das historische Gebäudeensemble der Altstadt und die unter Denkmalschutz stehende mittelalterliche Stadtmauer empfindlich (s. Anhang 1 und 2: Auszüge des denkmalpflegerischen Werteplans Gesamtanlage Weikersheim vom 22.07.2008 und Wikipedia Stand 12/2020). Schon auf der Klausurtagung des Gemeinderates im Jahr 2012 hat der Hauptkonservator Dr. Martin Hahn vom Landesdenkmalamt ein Parkhaus an diesem Standort kritisch beurteilt (s. Anlage 3, Fränkische Nachrichten November 2012).
Für den Bereich Schulstraße wünschen wir, dass im Interesse einer gestalterischen Städteplanung denkmalgeschützte und historische Strukturen sichtbar gemacht werden. Durch die Erweiterung der Parkplätze mit lockerer, dem Naturschutz dienlicher Bepflanzung könnte der gesamte Bereich aufgewertet und das Altstadtbild verschönert werden. Ein Beispiel für eine solche gelungene Lösung ist der Bereich „An der Stadtmauer“ gegenüber dem Ärztehaus.
Grundsätzlich sehen wir keine Notwendigkeit für ein Parkhaus, da die Parkmöglichkeiten in Weikersheim bereits großzügig mit den öffentlichen Parkplätzen am Tauber-Ufer, im Heiligen Wöhr, am Bahnhof oder in der Schulstraße vorhanden sind. Fußläufig sind die vorhandenen öffentlichen Parkgelegenheiten innerhalb von maximal 10 Minuten zu erreichen. Die angesiedelten Unternehmen sowie der Einzel-/Lebensmittelhandel in ganz Weikersheim verfügen über ausreichend eigene Parkflächen.
Wir bezweifeln die Darstellung der Verwaltung, dass im Bereich der Altstadt und der Friedrich-/Laudenbacherstraße ein Bedarf an Garagenplätzen besteht, da das städtebauliche Planungskonzept auf alten Daten aus dem Jahr 2012 basiert. Zudem sind seit dem Erhebungszeitraum viele Parkflächen in Weikersheim neu entstanden.
Wir sind davon überzeugt, dass das Projekt mit seinem erheblichen finanziellen Aufwand nur wenigen Nutznießern zugutekommt.
Wir gehen davon aus, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und das europäische Klimaschutzziel mit einer Verringerung des CO2-Ausstosses um 55 % (Referenz 1990) bis zum Jahr 2030 zu einer weitreichenden Veränderung des Fahrzeugaufkommens, auch im ländlichen Raum, führen wird. Deshalb sehen wir in dem geplanten Parkhaus eine ökologische Fehlentscheidung.
Die Stadt Weikersheim hat ihre Pflichtaufgaben aus dem Vermögenshaushalt 2019 und dem Finanzhaushalt 2020 noch nicht abgearbeitet. Dies ist zum Teil auf die pandemiebedingten Steuerausfälle zurückzuführen. Die ausstehenden Investitionen müssen noch umgesetzt werden. Wir halten es für leichtsinnig, angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt Weikersheim in den nächsten Jahren ein derartiges Projekt, wie die Parkharfe, umzusetzen.
Anja Lotz Martina Seyfer Oliver Gutöhrlein
Hildegard Buchwitz-Schmidt Günter Köhnlechner
21.12.2020 | Fraktion
Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, ob bei den Schülern und Jugendlichen der Stadt Weikersheim ein Interesse an einem Jugendgemeinderat bzw. einem Jugendausschuss besteht.
Dieses Interesse soll durch eine Umfrage ermittelt werden. Sie soll durch einen Aufruf im Amtsblatt, den Fränkischen Nachrichten und besonders durch Kooperation mit den Weikersheimer Schulen (Behandlung des Themas im Fach Gemeinschaftskunde; Aushang) vorbereitet werden. Nach Beendigung dieser Umfrage unterrichtet die Verwaltung den Gemeinderat über die Art und Weise der Umfrageermittlung und deren Ergebnis.
Sollte die Resonanz positiv ausfallen, legt der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg die Modalitäten für die Einrichtung eines Jugendgemeinderates bzw. Jugendausschusses in der Gemeinde Weikersheim fest.
Der Jugendrat sollte durch eine Geschäftsstelle in der Verwaltung in seiner Arbeit unterstützt werden sowie durch die vorhandene Sozialarbeit pädagogisch betreut werden.
Dem Jugendrat wird ein Kostenbudget, verabschiedet vom Gemeinderat, zur Verfügung gestellt.
Wir weisen darauf hin, dass der Dachverband der Jugendgemeinderäte die Aufgabe hat, die gewählten Vertreter der Jugendlichen in ihrer Arbeit zu unterstützen, indem er bei Schwierigkeiten hilft, für einen überregionalen Erfahrungsaustausch zuständig ist und gemeinsame Projekte auf Landesebene organisiert.
Begründung:
Durch die Änderung der Gemeindeordnung Baden- Württemberg zum 01.12.2015 wurde in § 41 a die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen neu geregelt. Demnach sollen Kinder und müssen Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.
Mit dem § 41 werden die Jugendlichen dazu aufgefordert, ihre eigenen Angelegenheiten zu artikulieren und die Durchsetzung von berechtigten Anliegen nach kommunalpolitischen Regeln zu erreichen. Sie lernen nicht nur theoretisch, sondern in der Praxis demokratische Strukturen und Verfahrensweisen kennen und sich politisch zu engagieren.
Ohne eine offizielle Jugendvertretung gibt es für die Jugendlichen kein Anhörungs-, Rede-, Antrags- und Entscheidungsrecht und damit auch keine Mitbestimmung in den sie betreffenden Angelegenheiten der Gemeindepolitik.
Für die künftige Gestaltung unserer Kommune ist es aus unserer Sicht elementar wichtig, der Jugend die Möglichkeit auf freie Entscheidungsmöglichkeiten bei jugendrelevanten Themen einzuräumen.
Wir, die SPD/UB Fraktion, sind davon überzeugt, dass bei den jungen Menschen im Stadtgebiet von Weikersheim ein großes politisches Interesse vorhanden ist.
Jugendgemeinderäte sind in Baden-Württemberg eine politische Besonderheit. Mit circa 100 Jugendgremien steht Baden-Württemberg an der Spitze aller Bundesländer und stellt ungefähr genauso viele Jugendratseinrichtungen wie alle deutschen Bundesländer zusammen. Die politische Beteiligung der Jugend findet sowohl in kleinen Gemeinden als auch in Großstädten statt.
Die Jugendlichen sind zumeist zwischen 12 und 18 Jahre jung. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht erforderlich und macht einen Jugendgemeinderat dadurch einzigartig.
Wir bitten die Fraktionen, unserem Antrag zuzustimmen.
Anja Lotz Martina Seyfer Oliver Gutöhrlein
Hildegard Buchwitz-Schmidt Günter Köhnlechner
21.12.2020 | Fraktion
Die SPD/UB-Fraktion des Gemeinderates Weikersheim beantragt:
Die Verwaltung fügt den Einberufungsschreiben zu den zukünftigen Sitzungen des Gemeinderates, des Technischen- und Verwaltungsausschusses und der Eigenbetriebe (Musikakademie, Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Wasser- und Abwasserversorgung) sowie AÖR Tauberphilharmonie alle sitzungsrelevanten Unterlagen bei, soweit „nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen“, und sieht konsequenterweise von Tischvorlagen ab.
Begründung:
§34 GemO Ba-Wü schreibt grundsätzlich vor, dass der Einberufung des Gemeinderates neben der Mitteilung der Verhandlungsgegenstände auch die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind.
Als Vertreter der gesamten Bürgerschaft sind Gemeinderäte verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln (§ 43,1 GemO Ba-Wü). Daraus ergibt sich für das Ehrenamt eine große Sorgfaltspflicht. Eine gewissenhafte Entscheidungs- und Abstimmungsfähigkeit setzt demnach voraus, dass den Gemeinderäten alle Informationen zu den Tagesordnungspunkten im Vorfeld umfänglich bekannt sein müssen.
Eine Übergabe sitzungsrelevanter Unterlagen als sogenannte „Tischvorlage“ zu Sitzungsbeginn schränkt das Informationsrecht der Gemeinderäte ein und lässt nicht zu, dass sie ihren Verpflichtungen gewissenhaft nachkommen können.
Eine ordentliche Recherche, die Besprechung in der Fraktion und überfraktionell kann sinnvoller Weise nur erfolgen, wenn alle sitzungsrelevanten Unterlagen wenigstens eine Woche vor der Sitzung zur Verfügung stehen.
Anja Lotz Martina Seyfer Oliver Gutöhrlein
Hildegard Buchwitz-Schmidt Günter Köhnlechner
27.11.2020 | Fraktion
Bericht aus der Fraktion SPD/UB
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Gemeinderatsarbeit leidet unter der Pandemie. Der Informationsaustausch mit der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft ist erschwert.
Hinzu kommen finanzielle Einbußen durch Steuerausfälle sowie Umsatzverluste der Eigenbetriebe wie Musikakademie oder Tauberphilharmonie.
Von Land und Bund sollen Sonderzuweisungen fließen. Allerdings werden dadurch die finanziellen Sorgen lediglich in die Folgejahre verschoben.
Die begonnenen Bauprojekte, wie der ZOB in der Bahnhofstraße, die Taubertalhalle in Elpersheim und Bauernhalle in Schäftersheim werden glücklicherweise plangemäß fertiggestellt.
Die Arbeiten in der Schillerstraße wurden indes auf das Frühjahr 2021 verschoben.
Die technische Sanierung des Hallenbades wird bis Mitte November erledigt, doch die Öffnung wird von den Corona-Bestimmungen abhängig sein.
An eine Rundumerneuerung des Hallenbades ist aus finanzieller Sicht der Stadt nicht zu denken, zu viel an Eigenmittel wurde in andere Bauprojekte investiert. Ohne hohe Förderungen von Land und Bund werden die dringend notwendigen Arbeiten zum Erhalt unseres Schulschwimmbades nicht leistbar sein.
Richtig schlecht sieht es auch für unseren Pioniersteg aus. Immer wieder mühen sich fleißige Hände vom Bauhof, um den Steg Jahr für Jahr offenhalten zu können. Wie lange das noch klappt, ist fraglich.
In Bronn ist die Sanierung der drei Bushaltestellen in die Wege geleitet.
Die Kreisverwaltung scheint nicht von Geldsorgen getrieben zu sein und will den Neubau der Elpersheimer Brücke mit entsprechender Auflastung auf über 40 Tonnen trotz hoher Eigenmittelinvestitionen gegen den Willen vieler Elpersheimer Bürgerinnen und Bürger durchsetzen.
Wir, die SPD/UB Fraktion, sind der Auffassung, dass in diesem Fall gegen das Gemeinwohl entschieden wird und haben großen Respekt vor dem Mut der Bürgerschaft, die ihre demokratischen Rechte einsetzen. Leider finden sie nur ungenügend Gehör, der Unmut ist an den großen Plakaten im Ort deutlich sichtbar.
Wir stellen dem Kreis die Frage, weshalb eine, sicherlich nicht einfache, aber machbare, Sanierung der Brücke ohne Auflastung, nicht in Betracht gezogen wird. Natürlich sind rechtliche Pflichten zu erfüllen, doch gerade dieses Recht ist für die Menschen gemacht und sollte somit zum Wohl der Bürgerschaft Elpersheims eingesetzt werden.
Wir haben die große Befürchtung, dass durch den Brückenneubau zum einen während der Bauphase der Ort geteilt werden wird und die Fahrwege, denken wir nur an eilige Krankentransporte, lang und zeitaufwendig werden.
Zum anderen wird der Schwerlastverkehr, der derzeit mit 24 Tonnen unter Berücksichtigung einiger Ausnahmen begrenzt ist, dann die kürzere Strecke durch den Ort auf die Tauberhöhe nutzen.
Jeder der Elpersheim und die Straßenverhältnisse kennt, weiß, was das bedeuten wird. Viele einmündende Straßen, kurvige, abschüssige, enge und unübersichtliche Straßenführung, Fahrrad-, Kindergarten- und Schulweg entlang der Deutschordensstraße. Die Architektur des Ortes und der Anstieg auf die Tauberhöhe ist unserer Meinung nach einfach nicht für den Schwerlastverkehr ausgelegt, auch wenn die K2853 ausgebaut wird.
Sollte der Brückenneubau kommen, so ist aus unserer Sicht zumindest eine Zone 30 in Elpersheim mit Überwachung einzurichten.
Wir, die SPD/UB Fraktion, hat das Schicksal der Geflüchteten auf Lesbos, vor allem nach der Brandkatastrophe keine Ruhe gelassen. Unser Antrag im Gemeinderat wird von den Mitgliedern befürwortet, durch die Quotenverteilung durch Bund und Länder an Kreis und die Kommunen konnte er jedoch nicht zur Abstimmung gebracht werden. Unserer Bitte dem Innenminister die Weikersheimer Solidarität und Aufnahmebereitschaft zu signalisieren, kommt die Verwaltung gerne nach.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Einhaltung der Gebote, um die Pandemiewelle zu brechen, fällt schwer, doch wir möchten Sie mit einem Zitat unserer lieben Dorothee Schlegel ermutigen, weiterhin durchzuhalten : „Freiheit ist auch die Freiheit der Schwachen, nicht nur der Menschen, die gerade lautstark ihre individuellen Freiheiten einfordern. Das möge das beste Engagement sein – für uns selbst und unser Gemeinwohl.“
Bleiben Sie gesund,
Ihre
SPD/UB Fraktion
Anja Lotz
Fraktionssprecherin
https://www.facebook.com/SPDUBWeikersheim/
22.07.2020 | Fraktion
Hochkarätiges Investitionsprogramm der Stadt nur über Kreditaufnahme finanzierbar
Die Corona-Krise hatte ein schon für den März fest terminiertes Treffen der SPD/UB-Stadtratsfraktion mit den Kandidaten/innen bei der letzten Stadtratswahl zunichte gemacht. Jetzt konnte es endlich im alten Schulhaus stattfinden. Dabei blickte die Fraktionsvorsitzende Anja Lotz -assistiert von Hildegard Buchwitz-Schmidt, Martina Seyfer und Günter Köhnlechner - auf ein Jahr Gemeinderatsarbeit zurück und orientierte sich bei ihren Ausführungen am kommunalpolitischen Programm, das der SPD-Ortsverein zusammen mit den Kandidaten erarbeitet hatte. Ihr Fraktionskollege Oliver Gutöhrlein hatte zum selben Termin ein wichtiges Vereinstreffen und konnte daher nicht am Kandidatentreffen teilnehmen.
Auf der Agenda der Kommunalpolitik steht derzeit der zentrale Omnibusbahnhof (ZOB). Er soll mit 790.000 Euro erneuert, und in Zusammenhang mit der Verbesserung der Ein- und Ausstiegmöglichkeiten sollen auch die bestehenden Stolperfallen im Haltestellenbereich und an der Bahnbrücke beseitigt werden. Eine weitere große Sanierungsmaßnahme findet derzeit in der Taubertalhalle Elpersheim mit Kosten von 2,21 Mio statt. Und wichtig war der Fraktionsvorsitzenden folgende Nachricht: „Endlich tut sich was im Hallenbad, zumindest technische Sanierungen wurden vergeben.“ Die beiden Bademeister hätten die Corona-Pause für kleinere Sanierungsarbeiten genutzt, so dass nach den Sommerferien der Betrieb, zumindest für den Schulunterricht, gewährleistet ist.
Wegen der Coronakrise wurde das Straßenbauprojekt Schillerstraße, bei dem die Wasserleitung, der Abwasserkanal und die Straßendecke erneuert werden und für das im Haushaltsplan 525.000 Euro eingesetzt sind, zunächst verschoben. Es soll aber in Kürze umgesetzt werden. Mit ihm wird ein wichtiger Punkt des kommunalpolitischen Programms der Fraktion verwirklicht. Als weitere geplante Investitionen nannte Anja Lotz die Sanierung der Tauberbrücke in Schäftersheim und der denkmalgeschützten Vorbachbrücke in Haagen, wofür 385.000 bzw. 500.000 Euro im Haushaltsplan eingestellt und die Förderanträge gestellt sind. Und sie fügte hinzu: „Auch die Bauernhalle in Schäftersheim (210.000 Euro) wird endlich angepackt, so dass z. B. die ungute Toilettensituation ein Ende hat.“
Nach Anja Lotz wird das hochkarätige Investitionsprogramm des Jahres 2020 allerdings durch einen Wermutstropfen getrübt. Denn nach dem Abschmelzen der Allgemeinen Rücklage musste im Haushaltsplan eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 1,9 Mio Euro eingestellt werden. Ein entsprechendes Darlehen wurde bisher jedoch noch nicht aufgenommen. Derzeit müsse die Haushaltseinnahmesituation aufgrund der Pandemie genau im Auge behalten werden.
In diesem Zusammenhang ging die Fraktionsvorsitzende auf die vorläufige Abrechnung der Philharmonie-Baukosten ein, wie sie die Verwaltung dem Technischen Ausschuss in einer öffentlichen Sitzung vorgelegt hat. Im Gegensatz zu den geplanten Baukosten in Höhe von 13,2 Mio. Euro belief sich die vorläufige Endrechnung auf über 16,44 Mio. Euro. Dem von der Verwaltung bezifferten Eigenanteil widerspricht Lotz entschieden, er sei wesentlich höher, als von der Verwaltung dargelegt und lediglich „hübsch“-gerechnet.
Für die nächsten Jahre ergeben sich nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden neue Herausforderungen für den Erhalt einiger städtischen Einrichtungen. So müsse die große Sporthalle technisch saniert werden, um die Sicherheit und die reibungslose Funktion der Heizung, Stromversorgung und Lichtverhältnisse zu gewährleisten. Im Blockheizkraftwerk der Gemeinschaftsschule, welche auch das Gymnasium und die Großsporthalle mitversorgt, habe der Generator den Geist aufgegeben. Hier stelle sich die Frage, ob er generalüberholt oder durch einen neuen ersetzt werden soll. Auch die Kläranlage in Elpersheim sei in die Jahre gekommen und funktioniere nicht mehr richtig. Im Stadtrat sei beschlossen worden, ein Abwasserpumpwerk zu bauen und die Elpersheimer Abwässer möglichst in die Weikersheimer Kläranlage zu pumpen.
In diesem Zusammenhang bedauerte es Anja Lotz, dass bei der Planung einer neuen Tauberbrücke in Elpersheim die Ortschaftsverwaltung es versäumt hat, die dortige Bevölkerung rechtzeitig mitein-zubinden. „Dies hat zu einem großen Vertrauensverlust geführt und dem Gemeinschaftssinn geschadet, der sich im letzten Jahr bei den 800-Jahresfeier gezeigt hat.“
Große Sorge bereitet der SPD/UB-Fraktion die Entwicklung der Schülerzahlen an der Gemeinschafts-schule und am Gymnasium. Dazu Anja Lotz: „Was nützen die vielen Investitionen in eine perfekte Gebäudestruktur, wenn die Schülerzahlen zurückgehen?“ Nach ihrer Ansicht kann die Stadt mangels Schülerzahlen eine teure Infrastruktur bei den Schulen auf Dauer nicht vorhalten. Sie forderte für beide Schulen eine Profilschärfung, um sie bei Eltern und Schülern wieder attraktiv zu machen.
Die Fraktionsvorsitzende versteht nicht, weshalb die Stadtverwaltung einen E-Bürgerbus im Stadtgebiet, für den die Fraktion einen Vorstoß unternommen hat, als nicht vordringlich ansieht. Hierfür könnten sogar Fördermittel beantragt werden.
Der Gemeinderat und die Verwaltung haben das Wohlergehen der Vereine im Auge und wollen bei akutem Hilfebedarf von Fall zu Fall entscheiden. Vereine, die in finanzielle Schieflage durch die Pandemie kommen, sollten sich nicht scheuen, an die Verwaltung und den Gemeinderat heranzutreten.
Zum Abschluss plädierte Lotz dafür, dass der gesamte Gemeinderat über ein kommunales Ärztezentrum nachdenkt, das der Gesundheitsvorsorge der Bürgerschaft und den Arbeitsbedingungen der Ärzteschaft entgegenkommt.
03.03.2020 | Fraktion
_(1).JPG)
Die SPD-UBGemeinderatsfraktion trifft sich regelmäßig vor den Sitzungen des Stadtrates, um sich auf die dessen Tagesordnung intensiv vorzubereiten.
Folgende Stadträtinnen und Stadträte sind ihre Mitglieder:
Anja Lotz (Vorsitzende)
Günter Köhnlechner
Oliver Gutöhrlein
Martina Seyfer
Hildegard Buchwitz-Schmidt (stellv. Bürgermeisterin)
| Besucher: | 411260 |
| Heute: | 226 |
| Online: | 2 |
17.06.2026, 17:30 Uhr
SPD -Stammtisch
Lotti's Bar, Uferweg 14, Weikersheim
24.06.2026, 17:30 Uhr
SPD -Stammtisch
Lotti's Bar, Uferweg 14, Weikersheim
01.07.2026, 17:30 Uhr
SPD -Stammtisch
Lotti's Bar, Uferweg 14, Weikersheim
08.07.2026, 17:30 Uhr
SPD -Stammtisch
Lotti's Bar, Uferweg 14, Weikersheim
15.07.2026, 17:30 Uhr
SPD -Stammtisch
Lotti's Bar, Uferweg 14, Weikersheim
22.07.2026, 17:30 Uhr
SPD -Stammtisch
Lotti's Bar, Uferweg 14, Weikersheim
